§ 64 GmbHG — Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe

Haben Sie einen Brief vom Insol­venz­ver­wal­ter bekom­men, mit dem die­ser Haf­tungs­an­sprü­che aus § 64 GmbHG gel­tend macht?

Dann sind sie gut bera­ten, zunächst kei­ne Zah­lung zu leis­ten, son­dern die For­de­rung durch einen qua­li­fi­zier­ten Rechts­an­walt prü­fen zu las­sen. Denn oft sind die­se For­de­run­gen unbe­grün­det oder über­höht und kön­nen zurück­ge­wie­sen oder doch erheb­lich redu­ziert wer­den

 

Was steckt hin­ter der For­de­rung des Insol­venz­ver­wal­ters?

Grund­sätz­lich haf­tet den Gesell­schafts­gläu­bi­gern gegen­über die GmbH nur mit ihrem Ver­mö­gen. Gesell­schafts­gläu­bi­ger kön­nen weder von Gesell­schaf­tern noch vom Geschäfts­füh­rer Zah­lun­gen ver­lan­gen und damit auf deren per­sön­li­ches Ver­mö­gen Zugriff neh­men. Um jedoch die Gläu­bi­ger zu schüt­zen ist in § 15a InsO gere­gelt, dass der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet ist, unver­züg­lich einen Insol­venz­an­trag zu stel­len, sofern die GmbH zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det ist. Wenn der Geschäfts­füh­rer jedoch hier­ge­gen ver­stößt, kann er hier­für zivil­recht­lich oder straf­recht­lich in Haf­tung genom­men wer­den.

Die Grund­la­ge für die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­det § 64 GmbHG. Danach ist der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum Ersatz sämt­li­cher Zah­lung ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Ein­tritt der Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Dies gilt nur aus­nahms­wei­se dann nicht, sofern die Zah­lun­gen mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind.

Die­se Vor­schrift dient nach dem gesetz­li­chen Ziel der recht­zei­ti­gen Insol­venz­an­trags­stel­lung. Mit die­ser soll erreicht wer­den, dass die soge­nann­te Insol­venz­mas­se erhal­ten bleibt und für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht.

Wich­tig: Die Haf­tung nach § 64 GmbHG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Insol­venz­an­trag recht­zei­tig gestellt wur­de!

0201 — 1029920 (Bera­tung Bun­des­weit)

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