Urteil im Arbeistrecht
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BAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

Eine Besprechung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirksamkeit der Verlängerung der Kündigungsfristen auf drei Jahre.
Urteil im Arbeistrecht
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LAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung

Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat.…
Urteil im Mietrecht im Video
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im Video: Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com

Das Landgericht Amberg (Urteil vom 09.08.2017) hatte die Frage zu entscheiden, ob einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er seine Mieträume unerlaubt bei airbnb.com. an Gäste für Urlaubsaufenthalte vermietet.
Urteil im Mietrecht
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Fälligkeit der Kautionsrückzahlung

Das Landgericht Hamburg hatte über die Fälligkeit eines Kautionsrückzahlungsanspruchs zu entscheiden. Auch das Landgericht Hamburg liegt sich in seiner neuen Entscheidung nicht auf eine allgemein gültige Abrechnungsfrist fest. Vielmehr…
Urteil im Mietrecht
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LG Essen 2016: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Ob eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung darstellt oder es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung auschließenden Mangel handelt,…
Urteil im Arbeistrecht
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Kürzung der Witwenrente

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. Der ehemalige Arbeitnehmer…
Urteil im Mietrecht
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Einmaliger Rattenbefall ist kein Minderungsgrund

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden reicht die einmalige Sichtung einer Ratte nicht aus, um von einem Rattenbefall auszugehen. Eine darauf gestützte Mietminderung ist nicht zulässig. AG Dresden vom 07.12.2016 - 144 C 2816/…
Urteil im Insolenzrecht
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LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er…
Rechtsprechung
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BFH 2016: Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren Im Besteuerungsverfahren begründet § 4 Abs. 1 IFG NRW keinen Anspruch auf Akteneinsicht. BFH, Beschl. v. 5. 12. 2016 - VI B 37/16: Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die §…
Urteil im Insolenzrecht
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LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn…
Urteil im Insolenzrecht
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AG 2016: Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist. AG Aurich, Beschl.…
Urteil im Insolenzrecht
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BGH 2017: Insolvenzverwaltervergütung

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insolvenzverwaltervergütung zu entscheiden. Geht danach die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit…
Urteil im Mietrecht
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BGH 2017: Eigenbedarf und Härtefall

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.3.2017 VIII ZR 270/15 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach für eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine so genannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig…
Urteil im Arbeistrecht
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Fristlose Kündigung für gelegentliches privates Surfen?

Arbeitnehmer können nicht aufgrund kurzweiligen privaten Surfens im Büro fristlos entlassen werden, solange sie unverfängliche Seiten aufgerufen haben. Eine Bürokauffrau erhielt die fristlose Kündigung. Als Kündigungsgrund war ihre…
Urteil im Arbeistrecht
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Außerordentliche Kündigung und Trunkenheitsfahrt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste über die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers und die sich daran anschließende außerordentliche Kündigung entscheiden. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird ein Verhalten kündigungsrelevant,…
Urteil im Mietrecht
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AG 2015: SAT-Antenne auf Balkon einer Mietwohnung

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15 Ein Mieter installierte innerhalb des Balkons eine Parabolantenne. Diese wurde nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung…
Urteil im Arbeistrecht
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im Video: Mittelbare Diskriminierung durch Kündigungsfristen?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Beschäftigung gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB eine mittelbare Altersdiskriminierung darstellen. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht…
Urteil im Arbeistrecht
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BAG: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nur nach Nachweis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere…
Rechtsprechung
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Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor

Der Betroffene soll eine Geldbuße von 40 € bezahlen, weil er vorsätzlich verbotswidrig sein Mobiltelefon als Kraftfahrzeugführer nach § 23 I 2 StVO benutzt haben soll. Diesen Vorwurf lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Betroffene mit…