Führt Nach­zah­lung auf Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen zum Aus­schluss wei­te­rer Nach­zah­lun­gen?

Wird eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erteilt, muss die­se nicht zwin­gend abschlie­ßend sein. Selbst wenn der Mie­ter unbe­an­stan­det Nach­zah­lun­gen auf die Abrech­nung geleis­tet hat. Auch dann ist es dem Ver­mie­ter nicht ver­bo­ten, auf­grund einer spä­te­ren Abrech­nungs­kor­rek­tur wei­te­re Nach­for­de­run­gen zu stel­len.

In einem vom BGH ent­schie­de­nen Fall rech­ne­te der Gewer­be­raum­ver­mie­ter nach anfäng­li­chen Unstim­mig­kei­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en über die Betriebs­kos­ten ab. Die Mie­te­rin ent­rich­te­te den Nach­zah­lungs­be­trag von rund 8.600,00 € ohne Wei­te­res. Nach Bean­stan­dung durch einen ande­ren Mie­ter stell­te sich her­aus, dass die Abrech­nung feh­ler­haft ist. Danach soll­te die Beklag­te wei­te­re rund 6.700,00 € zah­len. Dies war ihr gar nicht recht und sie erklär­te, mit der ers­ten Nach­zah­lung ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis abge­ge­ben zu haben, was wei­te­re Nach­for­de­run­gen aus­schlie­ße. Der BGH folg­te ihrer Auf­fas­sung nicht. Der Ver­mie­ter ist, wenn er nach einer bereits erbrach­ten Zah­lung des Mie­ters die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu des­sen Las­ten kor­ri­gie­ren muss, nicht gehin­dert wei­te­re Beträ­ge zu for­dern. Ein dies aus­schlie­ßen­des dekla­ra­to­ri­sches Aner­kennt­nis ist zwi­schen den Par­tei­en nicht ver­ein­bart wor­den.

BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13

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