Urteil im Insolenzrecht

Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Finanz­amt

Über­prü­fung eines Insol­venz­an­tra­ges durch das Finanz­ge­richt

Ein Antrag des Finanz­amts auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann beim Finanz­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO) über­prüft wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­hal­ten. Ein Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes ist dann zuläs­sig, weil die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch die Nicht­zah­lung gegen­stands­los gewor­den ist und das FA die Beträ­ge nicht wie­der fäl­lig stel­len muss­te. Da das FA auch kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt hat­te, war der Insol­venz­an­trag zuläs­sig.

(vgl BFH v. 28.02.2011 — VII B 224/10)

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Gerichtsurteil