Einträge von Rechtsanwalt Dirk Tholl

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Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Rechtslage: Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann nicht mehr ohne Einwilligung zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 […]

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Muss ein Mieter fiktive Renovierungskosten ersetzen?

Es kann passieren, dass ein Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dies kann im laufenden oder auch beim beendeten Mietverhältnis der Fall sein. Verletzt der Mieter diese Pflicht schuldhaft, so ist er dem Vermieter zum Schadensersatz Anspruch gemäß § 280 BGB verpflichtet. Hier kann man sich die Frage stellen, ob der Vermieter seinen Schaden […]

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LAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung

Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat. Sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit geben, in einer Anhörung vor Ausspruch der Kündigung die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, ist die Verdachtskündigung […]

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Fälligkeit der Kautionsrückzahlung

Das Landgericht Hamburg hatte über die Fälligkeit eines Kautionsrückzahlungsanspruchs zu entscheiden. Auch das Landgericht Hamburg liegt sich in seiner neuen Entscheidung nicht auf eine allgemein gültige Abrechnungsfrist fest. Vielmehr sei der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution des Mieters zurückgreifen muss. Hierfür wird […]

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LG Essen 2016: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Ob eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung darstellt oder es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung auschließenden Mangel handelt, musste das Landgericht Essen entscheiden. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs. 1 S.1 BGB liegt ein Mangel vor, wenn der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist. Was der […]

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Kürzung der Witwenrente

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente […]

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LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt: […]