Urteil im Insolenzrecht

BAG: Alters­teil­zeit­gut­ha­ben in der Insolvenz

Das BAG hat nun­mehr erst­mals ver­bind­lich die Insol­venz­fes­tig­keit der in der Pra­xis oft anzu­tref­fen­den Dop­pel­treu­hand­mo­del­len im Zusam­men­hang mit Alters­teil­zeit­gut­ha­ben fest­ge­stellt. Dies schafft Recht­si­cher­heit in der Zukunft.
Ver­ein­ba­ren Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zur Absi­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben eine soge­nann­te Dop­pe­treu­hand, ist die zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand grund­sätz­lich insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ein Abson­de­rungs­recht. Auf Grund der Siche­rungs­treu­hand besteht ein Abson­de­rungs­recht gegen­über dem Insol­venz­mas­se gem. % 51 Nr. 1 InsO. Der Treu­hän­der ist ver­pflich­tet, den Erlös an den Alter­teil­zeit­ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len. Eine Insol­venz­an­fech­tung ist nicht mög­lich. Die Anfech­tung nach § 134 I InsO kommt man­gels Unent­gelt­lich­keit nicht in Betracht.

BAG, Urteil vom 18.07.2013 — 6 AZR 47/12

 

Aktu­el­le Nachrichten

zum Arbeits­recht

Video Abfindung und Pfändung@ratholl

Pfän­dung einer Abfin­dung: kon­kre­te Berechnung

Pfän­dung einer Abfin­dung. Wie­viel darf der Schuld­ner behalten?
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeitsrecht

Muss der Arbeit­ge­ber, der mit Ent­gelt­zah­lun­gen in Ver­zug ist,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kündigungsfrist

Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur …
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhörung

Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Verdachts…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Surfen?

Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Surfens…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trunkenheitsfahrt

Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außerdienstliche…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

im Video: Bewer­bung im Jus­tiz­dienst und Vorstrafen

—über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob eine Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig ist…