Ent­hält alle Bei­trä­ge

Inkon­gru­en­te Deckung ist ein Begriff aus dem Insol­venz­recht. Er wird ver­wen­det in § 131 InsO:

Muss der Arbeit­ge­ber, der mit Ent­gelt­zah­lun­gen in Ver­zug ist, an einen Arbeit­neh­mer, der ihn ver­klagt, auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len?

Ent­schei­dung:
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 gegen die Anwend­bar­keit von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB im Arbeits­recht aus­ge­spro­chen.

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht in Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Ent­schä­di­gung wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Bei­stan­des. Nach die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG ist nicht nur ein pro­zes­sua­ler, son­dern auch ein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge aus­ge­schlos­sen und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung vor- bzw. außer­ge­richt­li­cher Kos­ten.

Hier­an hält der 8. Senat unter Bezug­nah­me auf Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zweck der Vor­schrift fest. § 12 Abs. 1 S. 1 ArbGG sei gegen­über § 288 Abs. 5 S. 1 BGB eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrift.

Ergeb­nis:
Die Fra­ge ist, Ob mit die­ser Ent­schei­dung tat­säch­lich ein Schluss­punkt unter die Dis­kus­si­on des Ver­zugs­scha­dens im Arbeits­recht gesetzt wur­de. In der Wis­sen­schaft wer­den ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Es wird daher abzu­war­ten sein, ob sich ein­zel­ne Kam­mern von Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten im ach­ten Senat des BAG ent­ge­gen­stel­len und die Ver­zugs­pau­scha­le den­noch zuspre­chen und unter Umstän­den die Revi­si­on zulas­sen wer­den. Es könn­te dann zu einer Anru­fung des Gro­ßen Senats des BAG gemäß § 45 ArbGG kom­men.

Der Klä­ger, des­sen Insol­venz been­det und der die Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten hat­te, ver­lang­te von der Schufa die Löschung eines Insol­venz­hin­wei­ses nach 6 Mona­ten und nicht erst nach 3 Jah­ren. Das Land­ge­richt Frank­furt gab ihm Recht.

Der Fall:

Im Jah­re 2011 wur­de über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger erhielt im Jah­re 2018 sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung. Er hol­te über sich sel­ber eine SCHUFA Boni­täts­aus­kunft ein. Er muss­te fest­stel­len, dass dort auch nach Ablauf von sechs Mona­ten der Ein­trag: “Rest­schuld­be­frei­ung erteilt“enthalten war. Nach­dem der Klä­ger Wider­spruch ein­ge­legt hat­te, wei­ger­te sich die Beklag­te die­sen Ein­trag zu ent­fer­nen. Zusätz­lich bean­trag­te der Klä­ger unter ande­rem Schmer­zens­geld. Das Land­ge­richt Frank­furt gab der Kla­ge zumin­dest im Bezug auf die Löschung des Ein­trags statt. Der Schmer­zens­geld­an­spruch wur­de zurück­ge­wie­sen.

Ent­schei­dung:

Das Land­ge­richt Frank­furt (AZ: 2 – 05 O 151/18) hat fest­ge­stellt, dass dem Klä­ger ein Anspruch auf Löschung der Ein­tra­gung über sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung zusteht. Dies erge­be sich aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, 1.Vari. i.V.m. Art. 21 Abs. 1 der Ver­ord­nung EU 2016/679 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rats vom 27. 4.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung Per­so­nen­da­ten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Herr L 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung).
Die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung rich­tet sich nach Art. 6 DSGVO. Im vor­lie­gen­den Fall war frag­lich, ob die von der Beklag­ten Ver­hal­tens­re­gel, die Ein­tra­gung tag­ge­nau nach drei Jah­ren zu löschen in Abwä­gung mit den kon­kre­ten Inter­es­sen des Klä­gers über wiegt.
Hier­zu stell­te das Gericht fest, dass es nicht Zweck der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei, dass der Schuld­ner wie­der im Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men kann, als ob es das Insol­venz­ver­fah­ren nie gege­ben hät­te. Daher kann der Klä­ger nicht ver­lan­gen, einer Per­son gleich­ge­stellt zu wer­den, die nie­mals von einer Insol­venz betrof­fen war. Für poten­ti­el­le Geschäfts­part­ner eines Schuld­ners sei es im Rah­men der Boni­täts­prü­fung wich­tig zu erfah­ren, ob bei einem Schuld­ner die Gefahr besteht, wie­der insol­vent zu wer­den. Für die Ein­schät­zung einer sol­chen Gefahr kön­ne die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ein nicht uner­heb­li­ches Indiz sein (vgl.auch OLG Frank­furt vom 14.12.2015 – 1 U 128/15). Daher sei es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, die Infor­ma­ti­on über die Rest­schuld­be­frei­ung über drei Jah­re zu spei­chern, da dies eine zuläs­si­ge Warn­funk­ti­on erfül­le.

Im kon­kre­ten Fall konn­te der Klä­ger jedoch dar­tun, dass sei­ne per­sön­li­chen Inter­es­sen über­wie­gen. So konn­te der Klä­ger unter ande­rem dar­le­gen, dass die Ein­tra­gung sei­ne wei­te­re Erwerbs­tä­tig­keit, er hat­te bereits eine GmbH gegrün­det, und auch die Woh­nungs­su­che auf­grund des Ein­trags für ihn zu erheb­li­chen, kon­kret dar­ge­leg­ten Schwie­rig­kei­ten geführt hat. Er hat im Ver­fah­ren erklärt, dass ihm sei­ne beruf­li­che Wei­ter­ent­wick­lung als auch die Woh­nungs­su­che durch den Ein­trag erheb­lich behin­dert wer­den. Dies über­zeug­te das Gericht. Daher gab es dem Anspruch auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DSGVO statt. Einen Anspruch auf Schmer­zens­geld hin­ge­gen lehn­te das Gericht ab.

Ergeb­nis:

Bei dem durch das Land­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich um einen Aus­nah­me­fall. Jedoch hat das Gericht bestä­tigt, dass es Grün­de des Schuld­ners geben kann, die einer Spei­che­rung des Insol­venz­ver­merks über drei Jah­re hin­aus nach der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung dem Ein­tra­gungs­in­ter­es­se der SCHUFA wider­spre­chen kön­nen. Dies kann aber jeweils nur im kon­kre­ten Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den.

Die Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 1 BGB kann einen Arbeit­neh­mer auch dann i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird.

BAG Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16

Streit­punkt der vor­ste­hen­den Ent­schei­dung war eine Klau­sel im Arbeits­ver­trag eines Arbeit­neh­mers der eine Kün­di­gungs­frist von drei Jah­ren zum Monats­en­de vor­sah. Ursprüng­lich sah der Arbeits­ver­trag eine Kün­di­gungs­frist von vier Wochen zum Monats­en­de vor. Zwi­schen den Par­tei­en wur­de jedoch in einer Zusatz­ver­ein­ba­rung eine Gehalts­er­hö­hung von 50 % ver­ein­bart und zusätz­lich die Rege­lung auf­ge­nom­men, dass sich die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für bei­de Sei­ten auf drei Jah­re zum Monats­en­de ver­län­ge­re. Der Arbeit­neh­mer hat jedoch sei­nen Arbeits­platz nicht mit der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­frist son­dern mit einer Frist von vier Wochen zum Monats­en­de gekün­digt. Die Arbeit­ge­be­rin klag­te gegen den Arbeit­neh­mer auf Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht und die ver­län­ger­te ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist wirk­sam ver­ein­bart wor­den sei.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall die Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist auf drei Jah­re zurück­ge­wie­sen, da die Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benach­tei­li­ge. Der Arbeit­neh­mer wer­de in sei­ner beruf­li­chen Bewe­gungs­frei­heit unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Weder eine Arbeits­platz­ga­ran­tie, noch eine Arbeits­platz­ga­ran­tie noch eine Gehalts­er­hö­hung kön­ne die­sen Nach­teil auf­wie­gen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts über­rascht. Denn aus § 622 Abs. 5 BGB und § 15 Abs. 4 TzB­fG ergibt sich eine Höchst­gren­ze für die Bin­dung eines Arbeit­neh­mers von fünf­ein­halb Jah­ren. Im vor­lie­gen­den Fall wird die­se Gren­ze mit drei Jah­ren erheb­lich unter­schrit­ten. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch auch der kon­kre­te Sach­ver­halt für die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts von Bedeu­tung. Denn der Arbeit­neh­mer hat­te zunächst nur knapp über dem Min­dest­lohn ver­dient und anschlie­ßend wur­de das Ent­gelt auf 2800 € brut­to erhöht. Dies reich­te dem Bun­des­ar­beits­ge­richt wie auch dem Lan­des­ar­beits­ge­richt als Kom­pen­sa­ti­on für die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist nicht aus.

Ergeb­nis für die Pra­xis
Im kon­kre­ten Fall wird es nun­mehr schwer, län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten zu ver­ein­ba­ren. Es muss in jedem Ein­zel­fall geprüft wer­den, wann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers vor­liegt.

Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat. Soll­te der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kei­ne Mög­lich­keit geben, in einer Anhö­rung vor Aus­spruch der Kün­di­gung die Vor­wür­fe aus der Welt zu schaf­fen, ist die Ver­dachts­kün­di­gung unwirk­sam.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Kiel hat am 13.4.2018 ent­schie­den, dass eine Frist von Don­ners­tag­abend bis Mon­tag­mit­tag zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me zu kurz ist, wenn der Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig erkrankt ist und er wegen ande­rer Streit­punk­te von einem Anwalt ver­tre­ten wird, dem Anwalt das Anhö­rungs­schrei­ben aber nicht zuge­lei­tet wur­de.

Wenn ein Arbeit­ge­ber beab­sich­tigt, eine außer­or­dent­li­che und frist­lo­se Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den gegen den Arbeit­neh­mer aus­spre­chen, ist hier­zu eine Abmah­nung regel­mä­ßig nicht not­wen­dig.

Wenn der Arbeit­neh­mer sol­che Vor­wür­fe jedoch abstrei­tet, muss der Arbeit­ge­ber die Pflicht­ver­let­zung bewei­sen. In die­sem Fall hat er auch die Mög­lich­keit, eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund auch auf einen Ver­dacht gegen den Arbeit­neh­mer zu stüt­zen.

Die Ver­dachts­kün­di­gung hat jedoch meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen. Die ers­te Vor­aus­set­zung ist, dass der Tat­ver­dacht drin­gend sein muss. Zwei­tens muss der Arbeit­ge­ber vor Aus­spruch der Kün­di­gung den Sach­ver­halt best­mög­lich auf­ge­klärt haben. Dem Arbeit­neh­mer muss im Rah­men einer Anhö­rung Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich zu den Ver­dachts­mo­men­ten zu äußern. Ihm muss die Gele­gen­heit gege­ben wer­den, die Vor­wür­fe gegen sich zu ent­kräf­ten und damit sei­ne Unschuld zu bewei­sen.”

Wie ist aber vor­zu­ge­hen, wenn sich der Arbeit­neh­mer nicht im Betrieb befin­det, weil er z.B. erkrankt ist oder Urlaub hat oder frei­ge­stellt wor­den? In die­sem Fall muss der Arbeit­ge­ber eine schrift­li­che Anhö­rung ver­fas­sen und die­se dem Arbeit­neh­mer nach Hau­se schi­cken. Ver­zö­ger­te Arbeit­ge­ber die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ist dies für ihn risi­ko­be­haf­tet. Wie lan­ge der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer­zeit geben muss, auf das Anhö­rungs­schrei­ben zu ant­wor­ten, ist weder im Gesetz gere­gelt noch gibt es hier­zu kla­re Regeln in der Recht­spre­chung.

Im Rechts­streit vor dem LAG befan­den sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bereits in einem län­ge­ren Rechts­streit. Der Arbeit­neh­mer ließ sich durch einen Anwalt ver­tre­ten. Das Anhö­rungs­schrei­ben wur­de aber nur dem Arbeit­neh­mer und nicht dem Rechts­an­walt des Arbeit­neh­mers zuge­lei­tet. Im Übri­gen bei der Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig erkrankt. Die gesetz­te Anhö­rungs­recht war dem Lan­des­ar­beits­ge­richt daher zur kurz. Eine Stel­lung­nah­me Frist von einer Woche bis zehn Tagen dürf­te in einem sol­chen Fall ange­mes­sen sein.

Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te über die Fäl­lig­keit eines Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs zu ent­schei­den.

Auch das Land­ge­richt Ham­burg liegt sich in sei­ner neu­en Ent­schei­dung nicht auf eine all­ge­mein gül­ti­ge Abrech­nungs­frist fest. Viel­mehr sei der Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters fäl­lig, wenn der Ver­mie­ter über­se­hen kann, ob er zur Befrie­di­gung sei­ner Ansprü­che auf die Kau­ti­on des Mie­ters zurück­grei­fen muss. Hier­für wird dem Ver­mie­ter durch das Land­ge­richt Ham­burg eine ange­mes­se­ne Frist ein­ge­räumt, inner­halb derer er sich ent­schei­den muss, ob und in wel­cher Wei­se er die Kau­ti­on zur Abde­ckung sei­ner Ansprü­che ver­wen­den will.

Ein all­ge­mei­nes Zurück­be­hal­tungs­recht an der Miet­si­cher­heit lehnt das Land­ge­richt Ham­burg ab. Nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg ent­fällt ein Zurück­be­hal­tungs­recht, wenn der Ver­mie­ter über­se­hen kann, wel­che For­de­rung ihm gegen­über dem Mie­ter zuste­hen, auch wenn die­se strei­tig sind. Denn der Miet­si­cher­heit, nicht nur eine Siche­rung, son­dern auch eine Ver­wer­tungs­funk­ti­on zu.

LG Ham­burg vom 29.11.2016 — 316 O 247/16

Ob eine defek­te Tele­fon­lei­tung einen zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der ange­mie­te­ten Woh­nung dar­stellt oder es sich um eine ledig­lich uner­heb­li­che Taug­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung, die eine Min­de­rung auschlie­ßen­den Man­gel han­delt, muss­te das Land­ge­richt Essen ent­schei­den.

Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des § 536 Abs. 1 S.1 BGB liegt ein Man­gel vor, wenn der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Gebrauch beein­träch­tigt ist. Was der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Gebrauch umfasst, rich­tet sich nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en sowie nach der Ver­kehrs­an­schau­ung (vgl. Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 12. Auf­la­ge 2015, § 536 BGB Rn.19 u. 20).

Der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch von zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Räu­men umfasst nach die­sen Maß­stä­ben auch die Mög­lich­keit des Tele­fo­nie­rens über ein Fest­netz­te­le­fon sowie die Benut­zung des Inter­nets über eine Fest­netz­lei­tung. Denn das “Woh­nen” umfasst grund­sätz­lich alles, was zur Benut­zung der gemie­te­ten Räu­me als exis­ten­ti­el­lem Lebens­mit­tel­punkt des Mie­ters in allen sei­nen Aus­ge­stal­tun­gen und mit allen sei­nen Bedürf­nis­sen gehört (vgl. AG Neu­kölln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 5 C 340/10; LG Göt­tin­gen, Urteil vom 11.12.2013, Az. 5 S 53/12).
Nach der Ent­schei­dung des LG Essen kann es dahin­ste­hen, wie es zu dem Defekt des Kabels gekom­men ist. Denn die Min­de­rung tritt gemäß § 536 Abs.1 BGB kraft Geset­zes ein und zwar unab­hän­gig davon, ob der Ver­mie­ter den Man­gel zu ver­tre­ten hat (vgl. Schmidt-Fut­te­rer aaO Rn.341). Die Min­de­rung ist auch nicht gemäß § 536 Abs.1 S.3 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei dem Defekt der Tele­fon­lei­tung han­delt es sich nicht um eine ledig­lich uner­heb­li­che Taug­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung. Denn die Ver­füg­bar­keit von Tele­fon und Inter­net ist in der heu­ti­gen Zeit essen­ti­ell.

Nach dem LG Essen ist eine Min­de­rung von 10 % gerecht­fer­tigt.

Auf die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons oder sons­ti­ger Alter­na­ti­ven kann die Klä­ge­rin in Anbe­tracht der Dau­er der Stö­rung (inzwi­schen mehr als 14 Mona­te) inso­weit nicht ver­wie­sen wer­den. Der Höhe nach hält die Kam­mer im Hin­blick auf die Wich­tig­keit eines Tele­fon­an­schlus­ses eine Min­de­rung von 10 % für gerecht­fer­tigt.

Land­ge­richt Essen, Urteil vom 21.07.2016 — 10 S 43/16

 

Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen
des Alters im Sin­ne des AGG vor.

Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer und Betriebs­rent­ner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jah­ren ver­stor­ben. Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Ehe­frau konn­te dar­auf­hin betrieb­li­che Wit­wen­ren­te bean­spru­chen. Nach der Pen­si­ons­ord­nung ver­min­dert sich die Pen­si­on für jedes Jahr, um wel­ches der Alters­un­ter­schied 15 Jah­re über­steigt, um fünf Pro­zent des vor­ge­se­he­nen Betra­ges. Aus die­sem Grund kürz­te der Arbeit­ge­ber die Wit­wen­ren­te um 70 %. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Das Arbeits­ge­richt Köln nahm in sei­ner Ent­schei­dung zwar eine Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG an, hielt die­se aber für gerecht­fer­tigt. Die Kür­zung füh­re zu einer Begren­zung der finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Arbeit­ge­bers durch eine ver­läss­li­che Kal­ku­la­ti­ons­mög­lich­keit, die auch im Inter­es­se der wei­te­ren Arbeit­neh­mer und zukünf­ti­ger Betriebs­rent­ner lie­ge. Die kon­kre­te Gestal­tung sei auch ange­mes­sen und erfor­der­lich, um die­sem Ziel gerecht zu wer­den.

Arbeits­ge­richt Köln, Urteil vom 20.07.2016 — 7 Ca 6880/15

Nach einer Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dres­den reicht die ein­ma­li­ge Sich­tung einer Rat­te nicht aus, um von einem Rat­ten­be­fall aus­zu­ge­hen. Eine dar­auf gestütz­te Miet­min­de­rung ist nicht zuläs­sig.

AG Dres­den vom 07.12.2016 — 144 C 2816/16