Ent­hält alle Bei­trä­ge

Akten­ein­sicht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Im Besteue­rungs­ver­fah­ren begrün­det § 4 Abs. 1 IFG NRW kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht.

BFH, Beschl. v. 5. 12. 2016 — VI B 37/16:

Es kann dahin­ste­hen, ob die Beschwer­de den Erfor­der­nis­sen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Dar­le­gung der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de stellt, genügt. Denn die Beschwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det. Die gel­tend gemach­ten Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de lie­gen nicht vor.

1. a) Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­stellt, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist (Klä­rungs­be­dürf­tig­keit) und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist (Klä­rungs­fä­hig­keit). Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem Umfang, von wel­cher Sei­te und aus wel­chen Grün­den die Rechts­fra­ge umstrit­ten ist und des­halb eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung über die mate­ri­ell-recht­li­che Beur­tei­lung des Streit­falls hin­aus für die All­ge­mein­heit Bedeu­tung hat. Sofern zu dem Pro­blem­kreis Recht­spre­chung und Äuße­run­gen im Fach­schrift­tum vor­han­den sind, ist eine grund­le­gen­de Aus­ein­an­der­set­zung damit sowie eine Erör­te­rung gebo­ten, war­um durch die­se Ent­schei­dun­gen die Rechts­fra­ge noch nicht als geklärt anzu­se­hen ist bzw. wes­halb sie ggf. einer wei­te­ren oder erneu­ten Klä­rung bedarf. Eine Rechts­fra­ge ist folg­lich ins­be­son­de­re nicht klä­rungs­be­dürf­tig, wenn sie durch die Recht­spre­chung des BFH bereits hin­rei­chend geklärt ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge erfor­der­lich machen.

b) Nach die­sen Maß­stä­ben kommt der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Die Klä­ge­rin und Beschwer­de­füh­re­rin (Klä­ge­rin) hat es bereits ver­säumt, eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge zu for­mu­lie­ren, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. I.Ü. ist es höchst­rich­ter­lich bereits geklärt, dass die AO kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der BFH in st. Rspr. ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur AO (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergan­ge­nen AEAO abzu­lei­ten. Aller­dings geht der BFH in st. Rspr. — eben­so wie die Finanz­ver­wal­tung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO — davon aus, dass dem wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens um Akten­ein­sicht nach­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter ein Anspruch auf eine pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de zusteht.

Die Klä­ge­rin zeigt mit ihrer Beschwer­de kei­ne Gesichts­punk­te auf, die eine wei­te­re Klä­rung erfor­der­lich machen wür­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit die Klä­ge­rin auf die Recht­spre­chung des BVerwG, des OVG NRW und ver­schie­de­ner VG zum Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Finanz­ver­wal­tung nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen der Län­der hin­weist. Denn die von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des BVerwG geht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH aus­drück­lich davon aus, dass sich der Gesetz­ge­ber beim Erlass der AO (nur) mit der Fra­ge befasst hat, ob die Betei­lig­ten eines steu­er­recht­li­chen Ver­fah­rens einen Anspruch auf Akten­ein­sicht haben sol­len. Gegen­stand die­ser Über­le­gun­gen und der nach­fol­gen­den Nicht­re­ge­lung eines sol­chen Anspruchs in der AO war dem­nach (nur) der Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Eine Sperr­wir­kung kommt den ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen der AO außer­halb des Besteue­rungs­ver­fah­rens ins­be­son­de­re gegen­über dem eigen­stän­di­gen, unab­hän­gig von einem anhän­gi­gen (Steuer-)Verwaltungsverfahren bestehen­den Anspruch nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der hier­nach nicht zu. Aus der von der Klä­ge­rin genann­ten Recht­spre­chung des OVG NRW ergibt sich im Ergeb­nis nichts ande­res.

[5] 2. Bei dem von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grund der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des BFH zur Fort­bil­dung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO) han­delt es sich um einen Spe­zi­al­tat­be­stand der Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. Bei­de Zulas­sungs­grün­de set­zen des­halb u.a. die sub­stan­zi­ier­te Dar­le­gung einer klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge vor­aus. Wie o.a. wur­de, fehlt es dar­an.

3. a) Eine Diver­genz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist gege­ben, wenn das FG mit einem das ange­grif­fe­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben­sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Das ange­foch­te­ne Urteil und die vor­geb­li­che Diver­genz­ent­schei­dung müs­sen dabei die­sel­be Rechts­fra­ge betref­fen und zu glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten ergan­gen sein. Folg­lich gehört zur schlüs­si­gen Dar­le­gung einer Diver­genz­rü­ge i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO u.a. eine hin­rei­chend genaue Bezeich­nung der ver­meint­li­chen Diver­genz­ent­schei­dung so-wie die Gegen­über­stel­lung tra­gen­der, abs­trak­ter Rechts­sät­ze aus dem ange­foch­te­nen Urteil des FG einer­seits und aus der behaup­te­ten Diver­genz­ent­schei­dung ande­rer­seits, um eine Abwei­chung erkenn­bar zu machen. Außer­dem muss dar­ge­legt wer­den, dass die vor­geb­li­che Diver­genz­ent­schei­dung und das ange­foch­te­ne Urteil des FG zu glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten ergan­gen sind.

b) Es kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin nach die­sen Maß­stä­ben eine Diver­genz hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Denn sie liegt jeden­falls nicht vor.

aa) Das von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Senats­urt. v. 8.3.1973 — VI R 305/68 ist zu einem mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ergan­gen. Soweit der Senat in jener Ent­schei­dung Aus­füh­run­gen zum Steu­er­ge­heim­nis gemacht und dar­ge­tan hat, dass bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten kein unbe­fug­tes Offen­ba­ren steu­er­li­cher Ver­hält­nis­se vor­lie­ge, ist das FG hier­von nicht abge­wi­chen. Das FG hat in sei­nem Urteil viel­mehr ent­schie­den, es sei nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht berück­sich­ti­ge, dass die Unter­la­gen, in die der Anspruch­stel­ler Ein­sicht neh­men will, auch Zeit­räu­me betref­fen, in denen der Anspruch­stel­ler nicht Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft war, in deren Steu­er­ak­ten er Ein­sicht begehrt. Hier­in liegt kei­ne Diver­genz zu dem Senats­ur­teil in BFHE 109, 317, BSt­Bl. II 1973, S. 625.

bb) Das FG ist auch nicht von dem Beschluss des BVerwG in HFR 2012, 1204, dem Urteil des OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 und dem Beschluss des OVG NRW v. 26.8.2009 — 8 E 1044/09 abge­wi­chen. Dem Urteil des FG und den angeb­li­chen Diver­genz­ent­schei­dun­gen lagen kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te zugrun­de. Die von der Klä­ge­rin bezeich­ne­ten Ent­schei­dun­gen des BVerwG in ZIn­sO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und des OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 betra­fen den lan­des­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Finanz­ver­wal­tung aus § 4 Abs. 1 IFG NRW; der Beschluss des OVG NRW in ZIn­sO 2009, 2401 damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Fra­gen zum Rechts­weg. Die Klä­ge­rin des hie­si­gen Ver­fah­rens ist indes kei­ne Insol­venz­ver­wal­te­rin, die im Inter­es­se der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger gegen­über der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Rechts­ver­hält­nis­ses Aus­kunft begehrt, um außer­halb des Rege­lungs­be­reichs der AO etwai­ge insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che zu prü­fen.

Soweit die Klä­ge­rin der v.g. Recht­spre­chung des BVerwG und des OVG NRW den Rechts­satz ent­nimmt, der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW kön­ne auch vom Steu­er­pflich­ti­gen “eigen­stän­dig und unab­hän­gig und ohne Sperr­wir­kung der AO” gegen die Finanz­ver­wal­tung gel­tend gemacht wer­den, ent­hal­ten die von der Klä­ge­rin her­aus­ge­stell­ten Ent­schei­dun­gen einen sol­chen tra­gen­den Rechts­satz nicht. Viel­mehr haben das BVerwG in ZIn­sO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und das OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 in den die jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen tra­gen­den Aus­füh­run­gen gera­de dar­auf abge­stellt, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der AO ein­grei­fe, er also nicht ein Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren rege­le.

c) Die Zulas­sung der Revi­si­on kommt auch nicht in Betracht, soweit sich die Klä­ge­rin auf offen­sicht­li­che Rechts­feh­ler der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung beruft. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist die Revi­si­on zur Siche­rung der Rechts­ein­heit zwar auch dann zuzu­las­sen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des FG in einem Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che Kor­rek­tur wie­der­her­ge­stellt wer­den könn­te. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt bei einem offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts­feh­ler von erheb­li­chem Gewicht, der die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz als will­kür­lich oder greif­bar gesetz­wid­rig erschei­nen lässt. Einen sol­chen Rechts­feh­ler der Vor­in­stanz zeigt die Klä­ge­rin in ihrer Beschwer­de­be­grün­dung aber nicht auf.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin hat das FG einen Anspruch auf Akten­ein­sicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht greif­bar gesetz­wid­rig ver­neint. Es konn­te viel­mehr ohne offen­sicht­li­chen Rechts­feh­ler davon aus­ge­hen, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW im Besteue­rungs­ver­fah­ren kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht gewährt. Das FG hat in sei­nem Urteil auch hin­rei­chend dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den es die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beklag­ten und Beschwer­de­geg­ners (Finanz­amt), der Klä­ge­rin kei­ne Akten­ein­sicht zu gewäh­ren, nicht als ermes­sens­feh­ler­haft beur­teilt hat. Die­se Aus­füh­run­gen des FG las­sen eben­falls kei­nen schwer­wie­gen­den Rechts­feh­ler erken­nen.

4. Der von der Klä­ge­rin gerüg­te Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Das FG hat ins­be­son­de­re nicht § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO ver­letzt.

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO setzt die Dar­le­gung vor­aus, dass das FG sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt habe, der dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spre­che oder eine nach den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe.

Soweit die Klä­ge­rin einen Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO dar­in erblickt, dass das FG nicht auf das in der Kla­ge­schrift bezeich­ne­te und die­ser auch als Anla­ge bei­gefüg­te Senats­ur­teil in BFHE 109, 317, BSt­Bl. II 1973, S. 625 ein­ge­gan­gen sei, rügt sie kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern unrich­ti­ge Rechts­an­wen­dung, die im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren — von im Streit­fall nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen — grds. unbe­acht­lich ist.

5. Von einer wei­te­ren Begrün­dung sieht der Senat gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.

6. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

Urteil im Insolenzrecht

Beschei­ni­gung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Die Bera­tungs­leis­tung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechts­an­walt in eige­ner Per­son erbracht wer­den. Es reicht nicht aus, wenn Mit­ar­bei­ter die­se Bera­tungs­leis­tung erbrin­gen, selbst wenn die­se Wei­sungs­ge­bun­den in den Betrieb des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts ein­ge­glie­dert sind.
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 2 AGIn­sO NRW

LG Aachen, Beschl. v. 14. 9. 2016 — 6 T 81/16

I. Mit Schrei­ben v. 19.5.2016 bean­trag­te die Schuld­ne­rin die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen. Als Anl. 2 leg­te die Schuld­ne­rin eine Beschei­ni­gung ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten über die erfolg­lo­se Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs v. 19.5.2016 vor. Hier­in heißt es u.a.: “Ich bescheinige/Wir beschei­ni­gen auf der Grund­la­ge per­sön­li­cher Bera­tung und ein­ge­hen­der Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, dass die Schuld­ne­rin mit meiner/unserer Unter­stüt­zung erfolg­los ver­sucht hat, eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans zu erzie­len”.

Auf die ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung des AG teil­te die Schuld­ne­rin mit, dass die Schuld­ner­be­ra­tung am 6.4.2016 durch Frau T erfolgt sei.

Mit Beschl. v. 23.6.2016 hat das AG den Eröff­nungs­an­trag der Schuld­ne­rin als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat das AG aus­ge­führt, dass die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung nicht den Anfor­de­run­gen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­spre­che. Denn es sei nötig, dass die Beschei­ni­gung von einer geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le auf der Grund­la­ge per­sön­li­cher Bera­tung und ein­ge­hen­der Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se aus­ge­stellt wer­de. Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Abwei­sung des Eröff­nungs­an­trags zum Insol­venz­ver­fah­ren als unzu­läs­sig; Anfor­de­run­gen an die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung über die erfolg­lo­se Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs; Erbrin­gung der insol­venz­recht­lich gefor­der­ten Bera­tungs­leis­tun­gen durch den Anwalt in eige­ner Per­son der Schuld­ne­rin sei als Rechts­an­walt zwar eine geeig­ne­te Per­son, die Bera­tung sei jedoch nicht von ihm per­sön­lich durch­ge­führt wor­den. Dass es sich bei der Frau T um eine Mit­ar­bei­te­rin des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten han­de­le, rei­che nicht aus.

Gegen den v.g. Beschluss hat die Schuld­ne­rin mit Schrift­satz ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten v. 11.7.2016, ein­ge­gan­gen beim AG am sel­ben Tag, sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt. Zur Begrün­dung führt sie aus, dass die Bera­tung nicht höchst­per­sön­lich durch die geeig­ne­te Per­son statt­fin­den müs­se und es aus­rei­che, dass Frau T gegen­über der beschei­ni­gen­den Per­son wei­sungs­ge­bun­den und eine hin­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­ge­bun­den­heit in den Betrieb der beschei­ni­gen­den Per­son gege­ben sei. Frau T ver­fü­ge i.Ü. über einen Abschluss als Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin und damit über einen Kata­log­be­ruf gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGIn­sO NRW. Schließ­lich sei die Bera­tung durch den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zwi­schen­zeit­lich nach­ge­holt wor­den.

Das AG hat der sofor­ti­gen Beschwer­de mit Beschl. v. 27.7.2016 nicht abge­hol­fen und die Sache der Kam­mer zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Die Schuld­ne­rin hat Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhal­ten.

II. Die nach §§ 4, 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 InsO, §§ 793, 567 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haf­te und auch i.Ü. zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de hat in der Sache kei­nen Erfolg.

Denn das AG hat den Eröff­nungs­an­trag der Schuld­ne­rin zu Recht mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig abge­wie­sen, dass die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung über die erfolg­lo­se Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs nicht den Anfor­de­run­gen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­spre­che.

Vor­aus­set­zung eines zuläs­si­gen Eröff­nungs­an­trags ist nach der v.g. Norm die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung, die von einer geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le auf der Grund­la­ge per­sön­li­cher Bera­tung und ein­ge­hen­der Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners aus­ge­stellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans inner­halb der letz­ten 6 Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag erfolg­los ver­sucht wor­den ist.

1. Vor­lie­gend wird die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung die­sen Erfor­der­nis­sen nicht gerecht, da sie nicht auf Grund­la­ge einer per­sön­li­chen Bera­tung durch eine geeig­ne­te Per­son aus­ge­stellt wor­den ist. Denn nach den eige­nen Aus­füh­run­gen der Schuld­ne­rin hat eine per­sön­li­che Bera­tung und Prü­fung durch den beschei­ni­gen­den Rechts­an­walt nicht statt­ge­fun­den. Viel­mehr erfolg­te die Bera­tung durch eine Mit­ar­bei­te­rin des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, die nicht Ange­hö­ri­ge eines rechts­be­ra­ten­den Berufs ist und unstrei­tig auch nicht über eine Aner­ken­nung nach den Vor­schrif­ten des AGIn­sO NRW ver­fügt. Dass Frau T über eine Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGIn­sO NRW ver­fügt, reicht für die Ein­ord­nung als geeig­ne­te Per­son man­gels Aner­ken­nung nicht aus, da nur Ange­hö­ri­ge rechts­be­ra­ten­der Beru­fe und Steu­er­be­ra­ter als sog. gebo­re­ne geeig­ne­te Per­so­nen anzu­se­hen sind.

Soweit die Schuld­ne­rin in die­sem Zusam­men­hang ein­wen­det, T sei in die Orga­ni­sa­ti­on des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts ein­ge­bun­den und die­sem gegen­über wei­sungs­ge­bun­den, führt dies nicht dazu, dass die Bera­tung der Frau T als per­sön­li­che Bera­tung des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts zu bewer­ten ist.

Die Mög­lich­keit der unein­ge­schränk­ten Dele­ga­ti­on wür­de dazu füh­ren, dass die beschei­ni­gen­de, geeig­ne­te Per­son über­prü­fen und die Gewähr dafür über­neh­men wür­de, dass die tat­säch­lich bera­ten­de Per­son oder Stel­le den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen der § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 2 AGIn­sO NRW genügt. Dies zu über­prü­fen, steht aber nicht in ihrer Kom­pe­tenz, son­dern gem. § 3 AG InsO NRW in der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf.

Aber auch bei Bestehen einer Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­ge­bun­den­heit der tat­säch­lich bera­ten­den Per­son in den Betrieb des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts kann von einer per­sön­li­chen Bera­tung des Rechts­an­walts als geeig­ne­te Per­son nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ent­schei­dend ist näm­lich, dass ein Rechts­an­walt allein auf­grund sei­ner juris­ti­schen Befä­hi­gung und sei­nen berufs­recht­li­chen Vor­ga­ben als sog. gebo­re­ne geeig­ne­te Per­son anzu­se­hen ist, ohne dass es einer beson­de­ren staat­li­chen Aner­ken­nung bedarf. Aus die­sem Grund kann der Rechts­an­walt die von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gefor­der­ten Bera­tungs­leis­tun­gen nur in eige­ner Per­son erbrin­gen, denn nur in sei­ner Per­son sind die­se Vor­aus­set­zun­gen der Geeig­net­heit erfüllt; für die übri­gen Stel­len, die etwa als juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­mehr­hei­ten die Bera­tungs­leis­tun­gen natur­ge­mäß nicht in eige­ner (natür­li­cher) Per­son erbrin­gen kön­nen, ist ein beson­de­res staat­li­ches Aner­ken­nungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.

2. Eine hin­rei­chen­de Beschei­ni­gung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Schuld­ne­rin aus­ge­führt hat, nun­mehr per­sön­lich ein Bera­tungs­ge­spräch mit der Schuld­ne­rin geführt zu haben. Denn hier­aus lässt sich bereits nicht ent­neh­men, dass durch den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Schuld­ne­rin statt­ge­fun­den hat. Dar­über hin­aus ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen auch nicht, dass eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans inner­halb der letz­ten 6 Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag erfolg­los ver­sucht wor­den ist. Denn nach dem Sinn und Zweck der v.g. Vor­schrift hat der Aus­stel­ler der Beschei­ni­gung, der — wie vor­lie­gend — selbst nicht an dem Eini­gungs­ver­such mit­ge­wirkt hat, nach­voll­zieh­bar und nach­prüf­bar dar­zu­le­gen, in wel­cher Wei­se er sich davon über­zeugt hat, dass der Schuld­ner sich tat­säch­lich und ernst­haft um eine ein­ver­nehm­li­che außer­ge­richt­li­che Ver­ein­ba­rung zur Schul­den­be­rei­ni­gung bemüht hat. Der neu­er­li­chen Beschei­ni­gung lässt sich aber gera­de nicht ent­neh­men, dass die bereits erfolg­ten Bemü­hun­gen der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung über­prüft wor­den sind.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechts­be­schwer­de ist nicht gem. § 574 ZPO i.V.m. § 4 InsO zuzu­las­sen, da die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che

Urteil im Insolenzrecht

Das Amts­ge­richt Aurich hat ent­schie­den, dass auch für den Fall, das Gerichts­kos­ten infol­ge der Stun­dung noch offen­ste­hen, eine bean­tra­ge Rest­schuld­be­frei­ung sofort zu ertei­len ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 — 9 IK 55/16:

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de mit Beschl. v. 26.2.2016 eröff­net. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind mit Beschluss vom glei­chen Tag bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gestun­det, § 4a InsO.

Der Schuld­ne­rin ist antrags­ge­mäß Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, da kei­ne For­de­rung ange­mel­det wur­de. Der ein­zi­gen im For­de­rungs­ver­zeich­nis auf­ge­führ­ten Gläu­bi­ge­rin wur­de durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­for­de­rung zur Anmel­dung am 20.4.2016 zuge­stellt. Eine Anmel­dung ist nicht erfolgt.

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist sofort zu ertei­len, da im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren eine Aus­schüt­tung evtl. pfänd­ba­rer Bezü­ge man­gels fest­ge­stell­ter For­de­run­gen nicht erfol­gen wird. Es ist somit sinn­los, die Schuld­ne­rin eine “Wohl­ver­hal­tens­pha­se” durch­lau­fen zu las­sen, in der kein Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt wür­de. Hier hat eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des gesam­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen. Sinn und Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist die gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger. Zudem soll dem red­li­chen Schuld­ner im sich anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitier­te Ent­schei­dung ist in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dass auch bei offe­nen Gerichts­kos­ten die Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt wer­den kann 

Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind nach § 4a InsO schließ­lich bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stun­den.

Die­ser Auf­fas­sung hat sich sei­ner­zeit auch das erken­nen­de Gericht ange­schlos­sen, weil es sinn­los ist, jähr­li­che Kos­ten von 119 € für ein sinn­ent­leer­tes Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren zu ver­ur­sa­chen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göt­tin­gen (71 IK 99/14) fest­ge­stellt, dass in einem Ver­fah­ren, das nach dem 1.7.2014 bean­tragt wur­de, sofort Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist, wenn kein Gläu­bi­ger eine For­de­rung ange­mel­det hat und die Kos­ten des Ver­fah­rens gestun­det sind. Auch das Insol­venz­ge­richt Aurich hat unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) ent­schie­den, dass die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt sein müss­ten, die­se Ent­schei­dung ist aller­dings abzu­leh­nen. Wür­de die­se Ent­schei­dung auf den hier vor­lie­gen­den Fall ange­wen­det, so ver­ur­sach­te man dadurch zusätz­li­che (und unnüt­ze) Kos­ten für die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders, zahl­bar aus der Lan­des­kas­se i.H.v. 714 €.

Die­se Ver­gü­tung müss­te nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zusätz­lich zu den bereits ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten von der Schuld­ne­rin getra­gen wer­den, soweit nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine wei­te­re Stun­dung gem. § 4b Abs. 1 InsO vor­lie­gen. Auch im Hin­blick dar­auf, dass die Lan­des­kas­se durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ent­las­tet wer­den soll, erscheint die­ses Ergeb­nis frag­lich.

Durch die sofor­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht der Lan­des­kas­se auch kein Scha­den, da sich die Nach­haf­tungs­pha­se der Schuld­ne­rin unmit­tel­bar anschließt.

Die­se Begrün­dung trifft auch auf Ver­fah­ren zu, die nach dem 1.7.2014 bean­tragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuld­ne­rin auf ihren Antrag sofort die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, wenn kein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ver­zeich­nis ent­hal­ten ist.”

Urteil im Insolenzrecht

Der BGH hat­te in sei­nem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung zu ent­schei­den. Geht danach die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht über die Tätig­keit eines Treu­hän­ders nach §§ 313 f InsO aF hin­aus, kann dies nach den Umstän­den des Ein­zel­falls einen Abschlag recht­fer­ti­gen, der dazu führt, dass sich der Ver­gü­tungs­satz des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis am bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­satz für einen Treu­hän­der ori­en­tiert.

Aus der Ent­schei­dung:

a) Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 — IX ZB 17/15 , WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN). Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt ( BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 — IX ZB 31/02 , ZIP 2002, 1459, 1460; vom 7. Okto­ber 2010 — IX ZB 115/08 ‚ZIn­sO 2010, 2409Rn. 8 mwN; vom 8. Novem­ber 2012 — IX ZB 139/10 , ZIP 2012, 2407 Rn. 25). Es genügt, wenn der Tatrich­ter die mög­li­chen Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de dem Grun­de nach prüft und anschlie­ßend in einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer auf das Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag bestimmt ( BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 — IX ZB 11/07 , BGHZ 185, 353 Rn. 9 ; vom 16. Sep­tem­ber 2010 — IX ZB 154/09 , ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). Dies gilt auch in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und in Insol­venz­ver­fah­ren, die nach § 5 Abs. 2 InsO schrift­lich durch­zu­füh­ren sind.

aa) Bereits nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der bis zum 1. Juli 2014 gel­ten­den Fas­sung kann ein Abschlag auch dann ange­zeigt sein, wenn die Geschäfts­füh­rung an den Ver­wal­ter gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te, die Mas­se jedoch nicht groß war und somit eine der Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Ins­VV fehlt ( BGH, Beschluss vom 23. März 2006 — IX ZB 20/05 , ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 — IX ZB 28/05 , nv Rn. 8; vom 11. Mai 2006 — IX ZB 249/04 , ZIP 2006, 1204 Rn. 41). Ein Abschlag auf­grund eines unbe­nann­ten Abschlags­tat­be­stan­des ist damit nicht aus­ge­schlos­sen. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als im ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12. Janu­ar 2012 — IX ZB 97/11 ‚ZIn­sO 2012, 300Rn. 4). Inso­weit muss die Ver­gü­tung ohne Abschlag außer Ver­hält­nis zu der Tätig­keit des Ver­wal­ters ste­hen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 37).

bb) Nun­mehr ent­hält § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV nF eine aus­drück­li­che Bestim­mung für Klein­ver­fah­ren. Danach ist ein Abschlag gerecht­fer­tigt, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über­schau­bar sind und die Zahl der Gläu­bi­ger oder die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering ist. Die bei Klein­ver­fah­ren nach Maß­ga­be von § 5 Abs. 2 InsO bestehen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und die dar­aus fol­gen­den gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen für den Ver­wal­ter sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers durch einen Abschlag bei der Ver­gü­tung berück­sich­tigt wer­den kön­nen (BT-Drucks. 17/11268, S. 36).

(1) Die Fra­ge, in wel­cher Höhe ein Abschlag von der Regel­ver­gü­tung bei Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und sons­ti­gen Klein­ver­fah­ren berech­tigt ist, muss auch die Rechts­la­ge vor der Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berück­sich­ti­gen. Danach hat­te in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ( § 304 InsO ) der Treu­hän­der die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters wahr­zu­neh­men ( § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß § 13 Ins­VV aF belief sich die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders auf 15 v.H. der Insol­venz­mas­se. Die­ser — gegen­über § 2 Abs. 1 Ins­VV regel­mä­ßig gerin­ge­re — Ver­gü­tungs­satz beruht dar­auf, dass die Tätig­keit des Treu­hän­ders gegen­über der Tätig­keit eines Insol­venz­ver­wal­ters in mehr­fa­cher Hin­sicht erleich­tert war. Nach der Begrün­dung zu § 13 Ins­VV aF (abge­druckt etwa bei Haarmeyer/Mock, Ins­VV, 5. Aufl., Anh. 2 I) ging der Ver­ord­nungs­ge­ber davon aus, dass das Insol­venz­ver­fah­ren wegen des Ver­suchs einer außer­ge­richt­li­chen Sanie­rung wei­test­ge­hend auf­be­rei­tet sei, der Ver­fah­rens­ab­lauf ver­ein­facht und die Ver­fol­gung von Anfech­tungs­an­sprü­chen sowie die Ver­wer­tung von Gegen­stän­den, an denen Pfand­rech­te oder ande­re Abson­de­rungs­rech­te bestehen, nicht durch den Treu­hän­der erfolg­ten ( § 313 Abs. 2 , 3 InsO aF). Die Regel­ver­gü­tung in § 2 Abs. 1 Ins­VV knüpft hin­ge­gen an den übli­chen Tätig­keits­um­fang eines Insol­venz­ver­wal­ters an.

(2) Zwar sind mit der Neu­re­ge­lung durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich des Auf­ga­ben­be­reichs des Treu­hän­ders ent­fal­len; §§ 313 f InsO aF wur­den auf­ge­ho­ben. Gleich­wohl ver­ur­sa­chen die nun­mehr von einem Insol­venz­ver­wal­ter zu bear­bei­ten­den Ver­brau­cher­insol­venz- und Klein­ver­fah­ren einen deut­lich gerin­ge­ren Auf­wand als ein übli­ches Insol­venz­ver­fah­ren (BT-Drucks. 17/11268, S. 35). Nach wie vor führt das außer­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Regel­fall dazu, dass die Unter­la­gen über die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on gesich­tet und geord­net sind. Die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sind typi­scher­wei­se über­schau­bar und in der Regel sind die Zahl der Gläu­bi­ger und die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering. Die­sem Unter­schied ist nun­mehr bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Rech­nung zu tra­gen (BT-Drucks. aaO, S. 35 f). Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ände­rung eine erheb­li­che Erhö­hung der Ver­gü­tung für Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren anstreb­te, in denen sich die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters tat­säch­lich nicht vom frü­he­ren Tätig­keits­feld eines Treu­hän­ders unter­schei­det. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gesamt­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der des Treu­hän­ders nach neu­em Recht schon allein des­halb höher aus­fällt, weil sich die Höhe der Aus­la­gen­pau­scha­le stets nach der Regel­ver­gü­tung rich­tet ( § 8 Abs. 3 Ins­VV ). Bei einer Insol­venz­mas­se von bis zu 25.000 € erhält der Insol­venz­ver­wal­ter auch in wenig auf­wen­di­gen Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eine Aus­la­gen­pau­scha­le für das ers­te Jahr in Höhe von 6 v.H. der Insol­venz­mas­se (15 v.H. von 40 v.H.), die Aus­la­gen­pau­scha­le des Treu­hän­ders erreich­te nur 2,25 v.H. der Insol­venz­mas­se (15 v.H. von 15 v.H.). Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­la­gen­pau­scha­le für die spä­te­re Zeit.

Sofern die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht über die Tätig­keit eines Treu­hän­ders nach §§ 313 f InsO aF hin­aus­geht, ist daher regel­mä­ßig ein Abschlag gerecht­fer­tigt, der dazu führt, dass sich der Ver­gü­tungs­satz des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis am bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­satz für einen Treu­hän­der ori­en­tiert. Dabei hat der Tatrich­ter die Höhe des Abschlags stets nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu bemes­sen. Er hat sämt­li­che Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters im Ein­zel­fall in einer der Tätig­keit des Treu­hän­ders ver­gleich­ba­ren Art erleich­tern oder erschwe­ren. Zu den maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kön­nen unter ande­rem fol­gen­de Gesichts­punk­te zäh­len: Bedeu­tung hat die Fra­ge, ob Aus- oder Abson­de­rungs­rech­te zu beach­ten und Gegen­stän­de, an denen ein Pfand­recht oder ein Abson­de­rungs­recht bestand, zu ver­wer­ten waren. Wei­ter kommt es dar­auf an, ob Anfech­tungs­an­sprü­che in Betracht kamen und ob sich die Ver­wer­tungs­tä­tig­keit ledig­lich auf die Ein­zie­hung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens­an­teils oder ande­rer, leicht ver­wert­ba­rer Gegen­stän­de beschränk­te. Zudem ist der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich ange­fal­le­ne Auf­wand zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu zählt nicht nur der kon­kre­te Ver­fah­rens­ab­lauf, son­dern auch die Fra­ge, inwie­weit das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen vor­be­rei­tet und erleich­tert wor­den ist und inwie­weit eine Über­prü­fung oder Ergän­zung die­ser Unter­la­gen erfor­der­lich war, um die Insol­venz­mas­se und die Insol­venz­for­de­run­gen fest­zu­stel­len. Wei­te­re Umstän­de sind denk­bar.

(3) Hin­ge­gen kommt es für die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Abschlag von der Regel­ver­gü­tung in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist, auf § 13 Ins­VV nF nicht an. Zutref­fend nimmt das Beschwer­de­ge­richt an, dass die­se Vor­schrift auf Fäl­le, in denen nicht die Min­dest­ver­gü­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV nF, son­dern die Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 Ins­VV zum Tra­gen kommt, weder direkt noch ana­log anzu­wen­den ist. Die­se — ihr güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts greift die Rechts­be­schwer­de auch nicht an.

Dar­über hin­aus lässt sich § 13 Ins­VV nF ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts auch nichts für die Höhe eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV ent­neh­men. Sowohl die Min­dest­ver­gü­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV als auch die von § 13 Ins­VV nF vor­ge­se­he­ne nied­ri­ge­re Min­dest­ver­gü­tung beru­hen in ers­ter Linie dar­auf, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen Anspruch auf ein ange­mes­se­nes Ein­kom­men auch in mas­se­lo­sen Ver­fah­ren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Janu­ar 2004 — IX ZB 96/03 , BGHZ 157, 282, 286 ff ; Begrün­dung zum Ent­wurf einer Ver­ord­nung zur Ände­rung der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung vom 17. Sep­tem­ber 2004, abge­druckt bei Haarmeyer/Mock, Ins­VV, 5. Aufl., Anh 2 IV). Zudem berück­sich­tigt die­se Rege­lung fis­ka­li­sche Inter­es­sen, soweit die Staats­kas­se für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auf­zu­kom­men hat. Die­se Gesichts­punk­te sind für die Fra­ge, in wel­chem Umfang Abschlä­ge von der Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 2 Ins­VV gerecht­fer­tigt sind, uner­heb­lich. Daher folgt aus dem Ver­hält­nis zwi­schen der Min­dest­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV und der Min­dest­ver­gü­tung nach § 13 Ins­VV nichts für die Höhe des Abschlags.

b) Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist der vom Beschwer­de­ge­richt in einer abschlie­ßen­den Gesamt­schau ange­nom­men Abschlag von 40 v.H. jeden­falls nicht zum Nach­teil des wei­te­ren Betei­lig­ten unrich­tig. Soweit die Rechts­be­schwer­de meint, der Abschlag sei mit höchs­tens 20 v.H. zu bemes­sen, kann sie damit nicht durch­drin­gen. Es han­delt sich nur um eine abwei­chen­de Bewer­tung.

Die Gesamt­hö­he des vom Insol­venz­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Abschlags von 40 v.H. auf die Regel­ver­gü­tung führt im Streit­fall dazu, dass der wei­te­re Betei­lig­te eine Ver­gü­tung in Höhe von 24 v.H. der Insol­venz­mas­se erhält (3/5 des Regel­sat­zes von 40 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Ins­VV ). Zusätz­lich erhält er eine ihm bereits vom Insol­venz­ge­richt zuge­spro­che­ne Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 25 v.H. der Regel­ver­gü­tung. Die vom Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung berück­sich­tig­ten Umstän­de sind recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat eine Zahl von neun Gläu­bi­gern zutref­fend als gering ange­se­hen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 — IX ZB 82/15 , Ins­Bü­ro 2017, 29). Es kommt inso­weit für § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV aller­dings — ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­ge­richts — nicht auf die Zahl der vor­han­de­nen Gläu­bi­ger, son­dern ledig­lich auf die — im Streit­fall gerin­ge­re — Zahl der Gläu­bi­ger an, die sich am Insol­venz­ver­fah­ren betei­li­gen. Die­ser Rechts­feh­ler beschwert den wei­te­ren Betei­lig­ten jedoch nicht.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beschwer­de­ge­richt wei­ter die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners als über­schau­bar ange­se­hen und dabei berück­sich­tigt, dass die in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO genann­ten Unter­la­gen durch eine den Schuld­ner ver­tre­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei vor­ge­legt wor­den sind. Schließ­lich ist es recht­lich zutref­fend, dass das Insol­venz­ver­fah­ren gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te. Ohne Rechts­feh­ler durf­te das Beschwer­de­ge­richt dar­auf abstel­len, dass das Ver­fah­ren voll­stän­dig schrift­lich durch­ge­führt wor­den ist, ledig­lich zwei Lebens­ver­si­che­run­gen kurz nach dem Prü­fungs­ter­min ver­wer­tet wor­den sind und der wei­te­re Betei­lig­te im Übri­gen ledig­lich den pfänd­ba­ren Anteil des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners und eine Steu­er­erstat­tung ent­ge­gen­ge­nom­men hat und die­se Zugän­ge über­wa­chen und auf Rich­tig­keit über­prü­fen muss­te. Die Rechts­be­schwer­de zeigt kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de auf, die eine abwei­chen­de Wür­di­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.”

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.3.2017 VIII ZR 270/15 sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach für eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine so genann­te Vor­rats­kün­di­gung, der ein gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Eigen­be­darfs­per­son zugrun­de­liegt, nicht aus­reicht.

Der Nut­zungs­wunsch muss sich soweit „ver­dich­tet“ haben, so dass ein kon­kre­tes Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Eigen­nut­zung steht. In sei­nem Kün­di­gungs­schrei­ben muss der Ver­mie­ter nach der jet­zi­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­le­gen, wer die Per­son ist, für die die Woh­nung benö­tigt wird und das Inter­es­se dar­le­gen, dass die­se Per­son an der Erlan­gung der Woh­nung hat. Dies reicht für eine for­mell ordent­li­che Kün­di­gung aus. Der Ver­mie­ter muss in der Begrün­dung der Kün­di­gung kei­ne Aus­füh­run­gen zu Räum­lich­kei­ten machen, die für den Begüns­tig­ten alter­na­tiv als Wohn­raum in Betracht kom­men könn­ten.
Bei der Abwä­gung im Rah­men der Här­te­klau­sel des §§ 574 BGB sind die beson­de­ren Belan­ge des Mie­ters bei einer Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen.

Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben.

Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre pri­va­te Nut­zung des dienst­li­chen Inter­net­zu­gangs ange­ge­ben. Die Frau habe etwa eine Stun­de pro Monat pri­vat gesurft, und habe damit ihre Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag gra­vie­rend ver­letzt, befand der Arbeit­ge­ber. Die Frau sah in ihrem kurz­wei­li­gen Sur­fen jedoch kei­nes­falls eine schwe­re Ver­let­zung ihrer Pflich­ten und zog vor Gericht.

Mit Erfolg. Auch die Rich­ter sahen in dem Fehl­ver­hal­ten der Frau kei­nen aus­rei­chen­den Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung. Sie wie­sen viel­mehr dar­auf hin, dass ohne vor­he­ri­ges Ver­bot und

Abmah­nung eine gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zung nur vor­liegt wenn erheb­lich mehr pas­siert ist. Mit­ar­bei­ter müss­ten etwa gro­ße Men­gen von Daten aus dem Inter­net her­un­ter­la­den und den Fir­men-PC dabei der Gefahr einer Viren­in­fi­zie­rung aus­set­zen oder dem Arbeit­ge­ber müss­ten durch das pri­va­te Sur­fen wei­te­re Kos­ten ent­ste­hen, es müs­se in beträcht­li­chem zeit­li­chen Umfang gesurft wer­den, oder Sei­ten mit straf­ba­ren oder por­no­gra­fi­schen Inhal­ten besucht wer­den. Das Gericht stell­te auch fest, dass selbst wenn eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen wur­de Sur­fen in gerin­gem zeit­li­chen Umfang kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber konn­te sich mit die­ser Begrün­dung also nicht von sei­ner Mit­ar­bei­te­rin tren­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.03.2006 — 4 Sa 958/05

TIPP:

Ein wenig Sur­fen kann — wie kur­ze Ziga­ret­ten­pau­sen und maß­vol­les pri­va­tes Tele­fo­nie­ren vom Dienst­ap­pa­rat — kein aus­rei­chen­der Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein. Soll­te das Ver­hal­ten jedoch bereits ein­mal abge­mahnt wor­den sein, kann die Situa­ti­on wie­der ganz anders aus­se­hen.

 

Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den.

Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant, wenn es sich kon­kret inner­be­trieb­lich aus­wirkt, ins­be­son­de­re, wenn er die Pflich­ten des § 241 Abs. 2 BGB ver­letzt.

Eine Trun­ken­heits­fahrt ist nicht wegen der Ver­fol­gung eines Die­bes gerecht­fer­tigt. Ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung von frü­he­ren Trun­ken­heits­fahr­ten bestehen an der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Arbeit­neh­mers als Sport­wa­gen­ver­käu­fers nach Auf­fas­sung des Gerich­tes Zwei­fel.

Wenn der Ruf und das Anse­hen des Arbeit­ge­bers betrof­fen ist, kann auch ein pri­va­tes Ver­hal­ten nicht als rein außer­dienst­lich bewer­tet wer­den.

ArbG Düs­sel­dorf, Urt. v. 12.07,2016 — 15 Ca 1769/16

 

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Arbeits­recht

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

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Das BAG hat die Fra­ge beant­wor­tet, ob der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len muss.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

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Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Jah­re.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

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Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat.…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kür­zung der Wit­wen­ren­te

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Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

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Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben. Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

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Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den. Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Note “befrie­di­gend” im Arbeits­zeug­nis — Bes­se­re Beno­tung nur nach Nach­weis

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re…

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13

Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re Beno­tung, muss er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist.

Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn in der ein­schlä­gi­gen Bran­che über­wie­gend gute (“stets zur vol­len Zufrie­den­heit”) oder sehr gute (“stets zur volls­ten Zufrie­den­heit”) End­no­ten ver­ge­ben wer­den, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil (Az. 9 AZR 584/13).

Eine Büro­fach­kraft war im Emp­fangs­be­reich einer Zahn­arzt­pra­xis beschäf­tigt. Dort führ­te sie die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on, Betreu­ung der Pati­en­ten und Ter­min­ver­ga­ben durch. Auch die Aus­fer­ti­gung von Rech­nun­gen und Auf­stel­lung der Dienst- und Urlaubs­plä­ne gehör­te zu ihren Auf­ga­ben. Dar­über hin­aus half beim Pra­xis­qua­li­täts­ma­nage­ment.

Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erteil­te der Arbeit­ge­ber ihr ein Arbeits­zeug­nis. Die Par­tei­en strei­ten noch dar­über, ob die Leis­tun­gen der Büro­fach­kraft mit “zur vol­len Zufrie­den­heit” oder mit “stets zur vol­len Zufrie­den­heit” zu bewer­ten sind. Die Büro­fach­kraft hat Kla­ge erho­ben. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben und ange­nom­men, der Arbeit­ge­ber habe nicht dar­ge­legt, dass die von der Klä­ge­rin bean­spruch­te Beur­tei­lung nicht zutref­fend sei.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Ermitt­lung einer durch­schnitt­li­chen Bewer­tung her­an­ge­zo­ge­nen Stu­di­en, nach denen fast 90 % der unter­such­ten Zeug­nis­se die Schluss­no­ten „gut“ oder „sehr gut“ auf­wei­sen sol­len, füh­ren nicht zu einer ande­ren Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil (Az. 9 AZR 584/13).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt es für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht auf die in der Pra­xis am häu­figs­ten ver­ge­be­nen Noten an. Ansatz­punkt ist
die Note “befrie­di­gend” als mitt­le­re Note der Zufrie­den­heits­ska­la. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine Beno­tung im obe­ren Bereich der Ska­la, muss er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist und gege­be­nen­falls bewei­sen.

Im Übri­gen las­sen sich den Stu­di­en Tat­sa­chen, die den Schluss dar­auf zulas­sen, dass neun von zehn Arbeit­neh­mern gute oder sehr gute Leis­tun­gen erbrin­gen, nicht ent­neh­men. Damit kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auch Gefäl­lig­keits­zeug­nis­se in die Unter­su­chun­gen ein­ge­gan­gen sind, die dem Wahr­heits­ge­bot des Zeug­nis­rechts nicht ent­spre­chen. Der Zeug­nis­an­spruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO rich­tet sich auf ein inhalt­lich “wah­res” Zeug­nis. Das umfasst auch die Schluss­no­te. Ein Zeug­nis muss auch nur im Rah­men der Wahr­heit wohl­wol­lend sein.

Der Neun­te Senat hat die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird als Tat­sa­chen­in­stanz zu prü­fen haben, ob die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Leis­tun­gen eine Beur­tei­lung im obe­ren Bereich der Zufrie­den­heits­ska­la recht­fer­ti­gen und ob die Beklag­te hier­ge­gen beacht­li­che Ein­wän­de vor­bringt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13

 

Der Betrof­fe­ne soll eine Geld­bu­ße von 40 € bezah­len, weil er vor­sätz­lich ver­bots­wid­rig sein Mobil­te­le­fon als Kraft­fahr­zeug­füh­rer nach § 23 I 2 StVO benutzt haben soll. Die­sen Vor­wurf lag der Sach­ver­halt zu Grun­de, dass der Betrof­fe­ne mit sei­nem Fahr­zeug an einer Ampel wegen Rot­lichts ange­hal­ten hat­te. Wäh­rend er mit sei­nem Fahr­zeug vor der Ampel stand, nutz­te er sein Mobil­te­le­fon. Er hat­te nach sei­nen Anga­ben nur wäh­rend der Stand­zeit tele­fo­niert. Gegen­tei­li­ges konn­te ihm das Gericht nicht bewei­sen. Denn das Fahr­zeug war mit einer Start-Stopp-Funk­ti­on aus­ge­stat­tet. Der Motor hat­te sich nach Betä­ti­gung des Brems­pe­dal, so die Aus­füh­rung des Betrof­fe­nen, selbst­stän­dig abge­stellt. Erst nach erneu­ter Betä­ti­gung des Gas­pe­dals star­te­te der Motor wie­der.
In ers­ter Instanz wur­de der Betrof­fe­ne ver­ur­teilt. In der zwei­ten Instanz vor dem OLG Hamm wur­de er jedoch frei­ge­spro­chen.
Danach gilt gem. § 23 I a S. 2 StVO das Ver­bot der Benut­zung eines Mobi­len- — oder Auto­te­le­fons durch den Fahr­zeug­füh­rer, wenn hier­für das Mobil­te­le­fon oder der Höh­rer des Auto­te­le­fons auf­ge­nom­men oder gehal­ten wer­den muss, nicht, wenn das Fahr­zeug steht und bei Kraft­fahr­zeu­gen der Motor aus­ge­schal­tet ist. Nach dem Urteil des OLG Hamm lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ent­neh­men, dass eine Aus­schal­tung des Motors nur dann gege­ben sein soll, wenn zu des­sen Wie­der­ein­schal­tung die Bedie­nung einer Zünd­vor­rich­tung erfor­der­lich ist. (OLG HAMM, Beschluss vom 09.09.2014)

Urteil im Insolenzrecht

Sind Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che bereits titu­liert wor­den, kann der Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ansprü­che aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung stam­men. Die­ser Anspruch ver­jährt auf Grund der Titu­lie­rung der Unter­halts­an­sprü­che erst in 30 Jah­ren.

Die Stadt hat gegen einen Vater Unter­halts­an­sprü­che per Voll­stre­ckungs­be­scheid gel­tend gemacht. Der Vater bean­trag­te das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren. Die Stadt mel­de­te Ihre Ansprü­che an, aber auch als For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung. Dies wur­de vom Vater jedoch bestrit­ten. Die Stadt muss­te eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. Die Sache ging bis zum OLG

Beim OLG wur­de ent­schie­den, dass es sich zu Recht um For­de­run­gen aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung han­delt. Der Vater konn­te der Annah­me aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung nichts ent­ge­gen­set­zen (§ 823 II BGB iVm § 170 StGB). Eine Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Vaters bestand nicht. Hier­zu wur­de nichts kon­kre­tes vor­ge­tra­gen. (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2014 — 13 UF 271/14)

Fazit:

Wer eine sol­che Fest­stel­lungs­kla­ge ver­liert, hat ein Pro­blem. Die Schul­den fal­len nicht in die Rest­schuld­be­frei­ung und am Ender der Insol­venz steht kei­ne voll­stän­di­ge Schul­den­frei­heit. Also muss man sich mit allen recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gegen die Fest­stel­lungs­kla­ge weh­ren, wenn man mit die­ser kon­fron­tiert wird.

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