Ent­hält alle Bei­trä­ge

Urteil im Insolenzrecht

Sind Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che bereits titu­liert wor­den, kann der Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ansprü­che aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung stam­men. Die­ser Anspruch ver­jährt auf Grund der Titu­lie­rung der Unter­halts­an­sprü­che erst in 30 Jah­ren.

Die Stadt hat gegen einen Vater Unter­halts­an­sprü­che per Voll­stre­ckungs­be­scheid gel­tend gemacht. Der Vater bean­trag­te das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren. Die Stadt mel­de­te Ihre Ansprü­che an, aber auch als For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung. Dies wur­de vom Vater jedoch bestrit­ten. Die Stadt muss­te eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. Die Sache ging bis zum OLG

Beim OLG wur­de ent­schie­den, dass es sich zu Recht um For­de­run­gen aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung han­delt. Der Vater konn­te der Annah­me aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung nichts ent­ge­gen­set­zen (§ 823 II BGB iVm § 170 StGB). Eine Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Vaters bestand nicht. Hier­zu wur­de nichts kon­kre­tes vor­ge­tra­gen. (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2014 — 13 UF 271/14)

Fazit:

Wer eine sol­che Fest­stel­lungs­kla­ge ver­liert, hat ein Pro­blem. Die Schul­den fal­len nicht in die Rest­schuld­be­frei­ung und am Ender der Insol­venz steht kei­ne voll­stän­di­ge Schul­den­frei­heit. Also muss man sich mit allen recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gegen die Fest­stel­lungs­kla­ge weh­ren, wenn man mit die­ser kon­fron­tiert wird.

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Urteil im Insolenzrecht

Selbst­stän­dig­keit wäh­rend der Alters­ren­te

Bezieht ein Schuld­ner Alters­ren­te und ist neben­her selbst­stän­dig tätig, kön­nen auf sei­nen Antrag sei­ne Ein­nah­men aus der selbst­stän­di­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bis zur Hälf­te pfand­frei gestellt wer­den.

Ein­künf­te auf selbst­stän­di­ger Tätig­keit, die der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang zur Insol­venz­mas­se. Der Schuld­ner kann nur gem. § 36 I 2 InsO, § 850 i I ZPO bean­tra­gen, dass ihm von sei­nem durch Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen Drit­te erziel­ten Ein­künf­ten ein pfand­frei­er Betrag belas­sen wird. Nach 850 a Nr. 1 ZPO sind die für die Leis­tung von Mehr­ar­beits­stun­den gezahl­ten Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens zur Hälf­te unpfänd­bar. Dem Arbeit­neh­mer soll der Anreiz gege­ben wer­den Mehr­ar­beit zu erbrin­gen um für die Gläu­bi­ger Mehr­ein­nah­men zu erwirt­schaf­ten.
Bezieht der nicht mehr erwerbs­pflich­ti­ge Schuld­ner diver­se Ren­ten, die über dem #Pfän­dungs­frei­be­trag lie­gen, fin­den die Schutz­vor­schrif­ten des § 850 a Nr. 1 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13

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Zurech­nung von Pla­nungs­feh­lern bei Beauf­tra­gung zwei­er Archi­tek­ten?

Beauf­tragt ein Auf­trag­ge­ber im Rah­men eines Pro­jekts ver­schie­de­ne Archi­tek­ten mit unter­schied­li­chen Pla­nun­gen, muss sich der Auf­trag­ge­ber die #Pla­nungs­feh­ler des einen Archi­tek­ten gegen­über dem ande­ren Archi­tek­ten dann nicht als Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen, wenn die Pla­nungs­feh­ler einen Bereich betref­fen, mit des­sen Pla­nung der ande­re Archi­tekt beauf­tragt war.

OLG Cel­le, Urteil vom 24.07.2014 – 16 U 59/13

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Nach dem BGH bestehen kei­ne gene­rel­len Amts­pflich­ten der ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen Kör­per­schaft, für ein gefahr­lo­ses „Über­hang­par­ken“ Sor­ge zu tra­gen oder vor Gefah­ren zu war­nen.

Der Eigen­tü­mer eines Audi A5 (Boden­frei­heit von 10,1 cm) macht gegen die Beklag­te Stadt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gel­tend. Der Klä­ger fuhr abends bei Dun­kel­heit in eine Park­ta­sche eines öffent­li­chen Park­plat­zes. Die Park­bucht war 5 m lang und 3,5 m breit. Er kam mit dem vor­de­ren Karos­se­rie­teil sei­nes Fahr­zeugs über stirn­sei­tig ange­brach­ten, min­des­tens 20 cm hohen Rand­stein des Park­plat­zes hin­aus und beschä­dig­te dabei die Ver­klei­dung des vor­de­ren Stoß­fän­gers.

Der BGH betont, dass der Park­platz ent­spre­chend den tech­ni­schen Regeln ein­ge­rich­tet und her­ge­stellt wor­den ist. Dabei die­nen Rand­stei­ne der Begren­zung der eigent­li­chen Park­plät­ze, was einem bereits der gesun­de Men­schen­ver­stand sagt, ent­spre­chend ihrer Begren­zungs­funk­ti­on nicht ohne wei­te­res zum „dar­über — fah­ren“ oder nur zum „Über­hang­par­ken“ geeig­net bzw. kon­zi­piert. Für den BGH kommt es gar nicht dar­auf an, ob die Beklag­te Stadt Warn­pflich­ten hat. Selbst wenn man sol­che anneh­men wür­de, lehnt der BGH einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers ab. Denn der Klä­ger wuss­te, dass er ein tie­fer geleg­tes Fahr­zeug mit einer Boden­frei­heit von nur ca. 10 cm fuhr. In einer sol­chen Situa­ti­on muss ein Fah­rer beson­ders auf­pas­sen und auf vor­han­de­ne Rand­stei­ne ein ganz beson­ders Augen­merk wid­men.

Das Urteil des BGH steht in gegen­tei­li­ger Auf­fas­sung zur Recht­spre­chung des OLG Hamm, wonach Bord­stei­ne von 18 cm bis 23 cm Höhe eine „abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­quel­len“ dar­stel­len. BGH, Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13

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Kei­ne Aus­kunft über Nach­lass unter Mit­er­ben durch Inven­tar­er­rich­tung.

Nach der Recht­spre­chung des OLG Düs­sel­dorf kann ein Mit­er­be von einem ande­ren Mit­er­ben nicht dadurch Aus­kunft über den Nach­lass­um­fang ver­lan­gen, dass er einen Antrag auf amt­li­che Inven­tar­auf­nah­me gem. § 2003 BGB stellt.

Der Erb­las­ser, der kein Tes­ta­ment errich­tet hat­te, hin­ter­ließ eine Wit­we sowie einen Sohn und eine Toch­ter. Die Toch­ter begehr­te Aus­kunft über den Nach­lass­um­fang und erhob vor dem LG eine Aus­kunfts­kla­ge. Das LG Düs­sel­dorf ver­wies auf § 2003 BGB, wonach jeder Mit­er­be den Antrag auf amt­li­che Inven­tar­auf­nah­me beim Nach­lass­ge­richt stel­len kann.
Das OLG Düs­sel­dorf wies die Beschwer­de zurück, da gem. § 1994 BGB nur ein Nach­lass­gläu­bi­ger antrags­be­rech­tigt ist. Es obliegt vor­ran­gig jedem Mit­er­ben, sich selbst über den Nach­lass­um­fang Kennt­nis zu ver­schaf­fen. Eine all­ge­mei­ne Anspruchs­grund­la­ge, die Mit­er­ben unter­ein­an­der zur Aus­kunft über den Nach­lass­be­stand ver­pflich­tet, exis­tiert nicht. Der BGH wen­det hier­für § 242 BGB an und bejaht eine sol­che Aus­kunfts­pflicht, wenn der die Aus­kunft begeh­ren­de Mit­er­be in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang eines Rechts im Unge­wis­sen, der Ver­pflich­te­te (der die Aus­kunft schul­den­de Mit­er­be) dage­gen in der Lage ist sol­che Aus­künf­te zu ertei­len.

OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.06.2014 – 1 – RWx 71/14

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Erbrecht

Verzugsschaden im Arbeitsrechtdirkt­holl

Aus­kunft über Nach­lass unter Mit­er­ben

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Kei­ne Aus­kunft über Nach­lass unter Mit­er­ben durch Inven­tar­er­rich­tung. Nach der Recht­spre­chung des OLG Düs­sel­dorf kann ein Mit­er­be von einem ande­ren Mit­er­ben nicht dadurch Aus­kunft über den Nach­lass­um­fang ver­lan­gen, dass er einen Antrag auf…

Führt Nach­zah­lung auf Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen zum Aus­schluss wei­te­rer Nach­zah­lun­gen?

Wird eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erteilt, muss die­se nicht zwin­gend abschlie­ßend sein. Selbst wenn der Mie­ter unbe­an­stan­det Nach­zah­lun­gen auf die Abrech­nung geleis­tet hat. Auch dann ist es dem Ver­mie­ter nicht ver­bo­ten, auf­grund einer spä­te­ren Abrech­nungs­kor­rek­tur wei­te­re Nach­for­de­run­gen zu stel­len.

In einem vom BGH ent­schie­de­nen Fall rech­ne­te der Gewer­be­raum­ver­mie­ter nach anfäng­li­chen Unstim­mig­kei­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en über die Betriebs­kos­ten ab. Die Mie­te­rin ent­rich­te­te den Nach­zah­lungs­be­trag von rund 8.600,00 € ohne Wei­te­res. Nach Bean­stan­dung durch einen ande­ren Mie­ter stell­te sich her­aus, dass die Abrech­nung feh­ler­haft ist. Danach soll­te die Beklag­te wei­te­re rund 6.700,00 € zah­len. Dies war ihr gar nicht recht und sie erklär­te, mit der ers­ten Nach­zah­lung ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis abge­ge­ben zu haben, was wei­te­re Nach­for­de­run­gen aus­schlie­ße. Der BGH folg­te ihrer Auf­fas­sung nicht. Der Ver­mie­ter ist, wenn er nach einer bereits erbrach­ten Zah­lung des Mie­ters die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu des­sen Las­ten kor­ri­gie­ren muss, nicht gehin­dert wei­te­re Beträ­ge zu for­dern. Ein dies aus­schlie­ßen­des dekla­ra­to­ri­sches Aner­kennt­nis ist zwi­schen den Par­tei­en nicht ver­ein­bart wor­den.

BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13

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Das BAG hat in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung vom 21.06.2015 ent­schie­den, dass bei einer Kla­ge auf Ent­schä­di­gung gem. § 15 Abs. 2 AGG die Auschluss­frist gem. § 15 IV AGG von zwei Mona­ten auch alle ande­ren mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt umfasst.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Klä­ge­rin eine Benach­tei­li­gung nach dem AGG gel­tend gemacht, aber die Aus­schluss­frist des § 15 IV AGG nicht beach­tet:

[tes­ti­mo­ni­al name=” position=”](4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart. Die Frist beginnt im Fal­le einer Bewer­bung oder eines beruf­li­chen Auf­stiegs mit dem Zugang der Ableh­nung und in den sons­ti­gen Fäl­len einer Benach­tei­li­gung zu dem Zeit­punkt, in dem der oder die Beschäf­tig­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt.[/testimonial]

Auch umfasst die Aus­schluss­frist alle mög­li­chen Anspruchs­grund­la­gen aus dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt. Auch ver­stößt § 15 IV AGG nicht gegen Euro­pa­recht.

BAG vom 21.06.2014- 8 AZR 188/11

 

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Arbeits­recht

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

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Das BAG hat die Fra­ge beant­wor­tet, ob der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len muss.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

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Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Jah­re.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

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Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat.…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kür­zung der Wit­wen­ren­te

,
Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

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Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben. Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

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Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den. Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Note “befrie­di­gend” im Arbeits­zeug­nis — Bes­se­re Beno­tung nur nach Nach­weis

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re…

Die nach Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­ten Kün­di­gungs­fris­ten in § 622 II BGB ver­sto­ßen weder gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch gegen EU Recht.

Hes­si­sches LAG, Urt. v. 13.05.2013 — 7 sa 511/12

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BAG: Kün­di­gung bei Unter­su­chungs­haft

 

Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die Fra­ge, wann ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer aus per­so­nen­be­ding­ten Grün­den kün­di­gen kann. Der Arbeit­neh­mer war bereits zu einer Frei­heits­stra­fe zu zwei Jah­ren auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den. Nach zwei Jah­ren befand sich der Arbeit­neh­mer wie­der in Unter­su­chungs­haft, wegen des angeb­li­chen Betrie­bes einer “Haschisch-Plan­ta­ge”. Der Pro­zeß­be­voll­mäch­ti­ge des Arbeit­neh­mers teil­te mit, dass ein Ende der Inhaf­tie­rung nicht abseh­bar sei. Der Arbeit­ge­ber erklär­te dar­auf­hin einen ordent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung, gegen die sich der Arbeit­neh­mer wehr­te.
Maß­sta­be für eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung ist § 1 II KüSchG. Die Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeits­ver­hin­de­rung ist dann gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aller Vor­aus­sicht nach für eine ver­hält­nis­mä­ßig erheb­li­che Zeit nicht in der Lage sein wird, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len. Maß­geb­lich ist eine objek­ti­ve Pro­gno­se im Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung.
Für die Kün­di­gung reicht nicht ein­fach die Unter­su­chungs­haft des Arbeit­neh­mers. Viel­mehr muss der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes unter­neh­men und dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben. Auch muss der Arbeit­ge­ber prü­fen, ob er Über­brü­ckungs­maß­nah­men ergrei­fen kann, die aber nicht län­ger als 24 Mona­te dau­ern brau­chen (!).
Im hier zu ent­schei­den­den Fall war ein Ende der Inhaf­tie­rung nicht abseh­bar. Im Zeit­punkt der Kün­di­gung konn­te der Arbeit­ge­ber davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer mit einer mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fe zu rech­nen hat­te, die vor­aus­sicht­lich nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wür­de.
So ein­fach sich der Fall anhört, so schwie­rig ist er tat­säch­lich. Das BAG bür­det dem Arbeit­ge­ber das vol­le Risi­ko der Kün­di­gung auf. Der Arbeit­ge­ber muss in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess nach­wei­sen, dass es zum Kün­di­gungs­zeit­punkt bereits greif­ba­re Anhalts­punk­te für eine lang­jäh­ri­ge Ver­ur­tei­lung vor­ge­le­gen haben. Kann er dies nicht — zur Über­zeu­gung des Gerich­tes — nach­wei­sen, kann er sogar den Pro­zess ver­lie­ren, selbst wenn der Arbeit­neh­mer spä­ter zu einer mehr als zwei­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt wird.
Man fragt sich schon, wie ein (nor­ma­ler) Arbeit­ge­ber die Haft­aus­sich­ten beur­tei­len soll, obwohl er in der Regel kein Jurist ist und mit Straf­ver­fah­ren in der Regel nicht zu tun hat. Dies gelingt eigent­lich nur, wenn der Arbeit­neh­mer so erheb­li­che Vor­stra­fen hat, so dass eine län­ge­re Ver­ur­tei­lung als zwei Jah­re offen­sicht­lich ist (aber wann ist dies offen­sicht­lich?). Oder, und dass ist die prak­ti­sche Kon­se­quenz, der Arbeit­ge­ber muss tat­säch­lich die Unter­su­chungs­haft und die Ver­ur­tei­lung abwar­ten, um die Dau­er der “per­so­nen­be­ding­ten Abwe­sen­heit” ver­bind­lich zu ken­nen. Aber dies kann dau­ern. Da dies jedoch lan­ge dau­ern kann, kann man einem Arbeit­ge­ber nur raten, bereits wäh­rend der Unter­su­chungs­haft sein Glück mit einer Kün­di­gung zu ver­su­chen, da bei andau­ern­der Unter­su­chungs­haft kein Lohn­ri­si­ko besteht.

BAG, Urteil vom 23.05.2013 — 2 AZR 120/12

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Urteil im Insolenzrecht

Das BAG hat nun­mehr erst­mals ver­bind­lich die Insol­venz­fes­tig­keit der in der Pra­xis oft anzu­tref­fen­den Dop­pel­treu­hand­mo­del­len im Zusam­men­hang mit Alters­teil­zeit­gut­ha­ben fest­ge­stellt. Dies schafft Recht­si­cher­heit in der Zukunft.
Ver­ein­ba­ren Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zur Absi­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben eine soge­nann­te Dop­pe­treu­hand, ist die zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand grund­sätz­lich insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ein Abson­de­rungs­recht. Auf Grund der Siche­rungs­treu­hand besteht ein Abson­de­rungs­recht gegen­über dem Insol­venz­mas­se gem. % 51 Nr. 1 InsO. Der Treu­hän­der ist ver­pflich­tet, den Erlös an den Alter­teil­zeit­ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len. Eine Insol­venz­an­fech­tung ist nicht mög­lich. Die Anfech­tung nach § 134 I InsO kommt man­gels Unent­gelt­lich­keit nicht in Betracht.

BAG, Urteil vom 18.07.2013 — 6 AZR 47/12

 

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Arbeits­recht

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

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Das BAG hat die Fra­ge beant­wor­tet, ob der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len muss.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

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Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Jah­re.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

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Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat.…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kür­zung der Wit­wen­ren­te

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Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

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Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben. Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

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Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den. Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Note “befrie­di­gend” im Arbeits­zeug­nis — Bes­se­re Beno­tung nur nach Nach­weis

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re…