Ent­hält alle Beiträge

Wie­der ein­mal kon­kre­ti­siert der BGH (27.03.2012) die Pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers in der Kri­se. Ein oft unter­schätz­tes Risko, wel­ches sich in der Insol­venz der GmbH rea­li­siert, ist die per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers. Hier wer­den die Wei­chen früh gestellt und eine früh­zei­ti­ge Bera­tung ist mehr als sinn­voll um nicht im Nach­hin­ein u. U. erheb­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen aus­ge­setzt zu sein. Es beginnt alles, wenn der Geschäfts­füh­rer erkennt, dass die fäl­li­gen und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten nicht bedient wer­den kön­nen. Dann muss er die Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz prü­fen. Wenn er die­se nicht sel­ber auf­stel­len kann, zeigt der BGH den ein­zi­gen mög­li­chen Weg auf, wie sich ein kor­rek­ter Geschäfts­füh­rer ver­hal­ten muss. Und der BGH stellt klar, es gibt nur einen Weg!
Soll­ten Sie sich in einer sol­chen Lage befin­den, soll­ten Sie nicht zögern fach­li­chen Rat ein­zu­ho­len. Denn die Ent­schei­dun­gen, die Sie als Geschäfts­füh­rer jetzt tref­fen, kön­nen Sie spä­ter nicht mehr ändern. Und den Preis bezahlt der Geschäfts­füh­rer sehr viel spä­ter gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Privatvermögen.

Gerichtsurteil

Hat der Geschäfts­füh­rer z.B. einer GmbH die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur SV nicht ord­nungs­ge­mäß abge­führt, stel­len die­se eine Ver­bind­lich­keit aus einer uner­laub­ten Hand­lung dar und fal­len daher in der per­sön­li­chen Insol­venz des Geschäfts­füh­rers nicht in die Rest­schuld­be­frei­ung. Dies gilt aber nicht für die Säumniszuschläge.
BGH v. 16.02.2012 — IX ZR 218/10

Gerichtsurteil

Das BAG hat die Rege­lung des § 6 S. 2 KschG bestä­tigt, wonach eine Beleh­rung des Arbeits­ge­richts im Geset­zes­wort­laut ausreicht.
Risi­ko für den Klä­ger! Man muss alle Kün­di­gungs­grün­de in der ers­ten Instanz vor­tra­gen. Wenn das Arbeits­ge­richt hier­über allein mit dem Geset­zes­wort­laut belehrt hat, kann man in der Beru­fung kei­ne neu­en Kün­di­gungs­grün­de mehr gel­tend machen. Im Fall hat­te der Klä­ger erst in der Beru­fung die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­ra­tes gerügt. Lei­der zu spät.
(BAG v. 18.01.2012 — 6 AZR 407/10)

Gerichtsurteil
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat eine maß­geb­li­che und für tau­sen­de von Arbeit­neh­mern bedeu­ten­de Ent­schei­dung zur “Ket­ten­be­fris­tung” getrof­fen. Danach kön­nen Befris­tun­gen auf Grund eines Sach­grun­des  rechts­miß­bräuch­lich und unwirk­sam sein: “Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls aus­nahms­wei­se rechts­miss­bräuch­lich und daher unwirk­sam sein. Für das Vor­lie­gen eines Rechts­miss­brauchs kön­nen ins­be­son­de­re eine sehr lan­ge Gesamt­dau­er oder eine außer­ge­wöhn­lich hohe Anzahl von auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber spre­chen.”
 

Die­se Recht­spre­chung eröff­net dem Arbeit­neh­mer die Über­prü­fung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges und mög­li­cher­wei­se den Weg in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis. Nut­zen Sie bei Ablauf der Befris­tung Ihre Rech­te als Arbeit­neh­mer. Aber war­ten Sie nicht zu lan­ge. Es läuft eine gesetz­li­che Frist von drei Wochen, die nicht ver­län­gert wer­den kann.

Ers­te Hil­fe bei Fra­gen: 0201.1029920 (RA Dirk Tholl)

In der Kri­se eines Unter­neh­mens erhal­ten die Arbeit­neh­mer ihr Arbeits­ent­gelt nicht immer pünkt­lich. Kommt es zur Insol­venz, sehen sich Arbeit­neh­mer nicht sel­ten einer Insol­venz­an­fech­tung aus­ge­setzt, mit der der Insol­venz­ver­wal­ter ver­sucht, die Insol­venz­mas­se zu meh­ren. Haben Arbeit­neh­mer ihr Geld pünkt­lich erhal­ten, besteht die Gefahr einer Anfech­tung so gut wie nie. Bei ver­spä­te­ter Zah­lung hat der BGH bereits im Jahr 2009 Maß­stä­be ent­wi­ckelt, die man ken­nen muss, um eine Rück­zah­lung zu ver­hin­dern. Maß­geb­lich ist der Wis­sens­stand des Arbeit­neh­mers und eine an der Recht­spre­chung des BGH ori­en­tier­ten Verteidigung.

Gerichtsurteil

Der Gläu­bi­ger hat­te eine For­de­rung von ca. 10.000 €. Durch sei­nen Rechts­an­walt oder der Schuld­ner auf­ge­for­dert, die For­de­rung unter Frist­set­zung zu beglei­chen. Bei Nicht­zah­lung wur­de mit Kla­ge und sogar Insol­venz­an­trag gedroht. Die Schuld­ne­rin zahl­te und nach ca. sechs Wochen wur­de durch eine ande­re Gläu­bi­ger der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt.
das Ober­lan­des­ge­richt Köln wur­de der Gläu­bi­ger ver­ur­teilt, den erhal­te­nen Betrag zurück­zu­zah­len. Das Gericht ging von einer so genann­ten inkon­gru­en­ten Deckung aus. Danach kön­nen Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin im Zeit­raum von drei Mona­ten vor Insol­venz­an­trag­stel­lung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Emp­fän­ger die­se zur Abwen­dung eines ange­droh­ten Insol­venz­ver­fah­rens erlangt hat. Wer über Mona­te hin­weg ver­geb­lich die Rück­zah­lung der fäl­li­gen Beträ­ge tele­fo­nisch und schrift­lich anmahnt und sich sogar ver­an­lasst sieht, einen Insol­venz­an­trag anzu­dro­hen, kennt nach der Recht­spre­chung Umstän­de, die auf eine beeng­te finan­zi­el­le Situa­ti­on schlie­ßen lassen.
Wer daher bei säu­mi­gen Schuld­nern Geld ein­for­dert, muss klug agie­ren und die Recht­spre­chung und ihre Aus­nah­men ken­nen, um bereits erhal­te­ne Zah­lun­gen in der Insol­venz nicht zurück­zah­len zu müssen.
OLG Köln v. 20.07.2011 — 2 U 159/10

Gerichtsurteil

Der Schuld­ner hat­te nach Auf­for­de­rung des Treu­hän­ders kei­ne Aus­kunft über sein Ein­kom­men erteilt. Auf die erneu­te Auf­for­de­rung des Amts­ge­rich­tes hin, hat­te die­ser erneut die Aus­kunft nicht abge­ge­ben. Das Amts­ge­richt ver­sag­te dar­auf­hin die Rest­schuld­be­frei­ung und hob die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung auf. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ent­schie­den, dass die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung rechts­wid­rig war. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut des §§ 296 Abs. 2 S. 1 InsO kann es eine Ver­sa­gung der Schuld­be­frei­ung ohne einen Gläu­bi­ger­an­trag nicht geben. Daher war dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu gewäh­ren und die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wie­der aufzuheben.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 274/10

Gerichtsurteil

Im Novem­ber 2003 bean­trag­te der Schuld­ner die Eröff­nung sei­nes Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens. Im Schluss­ter­min am 16.8.2004 bean­trag­te eine Gläu­bi­ge­rin, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. Am 15.4.2005 nahm der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de am 12.1.2006 auf­ge­ho­ben. Am 10.4.2007 bean­trag­te der Schuld­ner erneut die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen, die Rest­schuld­be­frei­ung sowie die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten. Die Gläu­bi­ge­rin bean­trag­te, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. Dies wur­de zunächst durch das Insol­venz­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof gab dem Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung jedoch statt. Er stell­te fest, dass der Schuld­ner, der einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­nimmt, drei Jah­re war­ten muss­te, bis er einen wirk­sa­men Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung erneut stel­len kann.
BGH 12.05.2011 — IX ZB 221/09