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Gerichtsurteil

In die Berech­nung der Beschäf­ti­gungs­dau­er im Sin­ne von § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sind auch Zei­ten ein­zu­be­zie­hen, die vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers lie­gen. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist mit Uni­ons­recht unver­ein­bar. Wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts ist die Vor­schrift für nach dem 2.12.2006 erklär­te Kün­di­gung nicht anzuwenden.
BAG  09.09.2010 — 2 AZR 714/08

Gerichtsurteil

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob ein Insol­venz­an­trag eines ding­lich gesi­cher­ten Gläu­bi­gers zuläs­sig ist. Die Gläu­bi­ge­rin hat eine For­de­rung über 200.000 €, die durch eine Siche­rungs­grund­schuld gesi­chert sind. Der Schuld­ner war der Auf­fas­sung, eine dass die Gläu­bi­ge­rin nicht zur Insol­venz­an­trag­stel­lung berech­tigt war. Der Bun­des­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass nach § 14 Abs. 1 Insol­venz­ord­nung der Gläu­bi­ger ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens haben sowie sei­ne For­de­run­gen und den Eröff­nungs­grund glaub­haft machen muss. Ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens habe der Gläu­bi­ger wegen des staat­li­chen Voll­stre­ckungs­mo­no­pols bereits regel­mä­ßig dann, wenn ihm eine For­de­rung zusteht und ein Eröff­nungs­grund glaub­haft ist. Nur aus­nahms­wei­se besteht kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wenn die For­de­rung des Gläu­bi­gers unzwei­fel­haft aus­rei­chend ding­lich gesi­chert ist.
Hier hat­te die Gläu­bi­ge­rin ein Inter­es­se an dem Insol­venz­an­trag. Das erst­in­stanz­li­che Gericht hat­te sich nicht hin­rei­chend mit einem Gut­ach­ten aus­ein­an­der­ge­setzt, nach­dem der Grund­stücks­wert nur noch 10.000 € betra­ge. Auch sei zu prü­fen, war­um das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt wor­den sei. Auch bestün­den für die Kos­ten­for­de­run­gen aus dem betrie­be­nen Zivil­ver­fah­ren des Schuld­ners Kos­ten­for­de­run­gen von 1800 €, für die kei­ne Sicher­hei­ten bestün­den. Die Sache wur­de daher an das Amts­ge­richt zurückgegeben.
BGH 05.05.2011 — IX ZB 251/10

Gerichtsurteil

Der Klä­ger hat eine Kün­di­gung erhal­ten. Nach dem Arbeits­ver­trag, unter Bezug­nah­me auf Arbeits­be­din­gun­gen der katho­li­schen Kir­che, war er unkünd­bar. Er mach­te dies jedoch nicht in ers­ter Instanz bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gel­tend. Erst in der Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kam er auf die Idee, die­sen Unwirk­sam­keits­grund der Kün­di­gung vor­zu­tra­gen. Grund­sätz­lich war die­ser Vor­trag ver­spä­tet! Der Klä­ger muss in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess bis zum Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz alle Unwirk­sam­keits­grün­de gemäß § 6 KSchG vor­tra­gen. Den Klä­ger ret­te­te jedoch ein Ver­fah­rens­feh­ler des Arbeits­ge­richts. Die­ses hat­te auf die Pflicht zur Benen­nung aller Unwirk­sam­keits­grün­den bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz nicht hin­ge­wie­sen. Daher konn­te sich der Klä­ger auch noch in der Beru­fung auf die Unwirk­sam­keit sei­ner Kün­di­gung wegen ordent­li­che Unkünd­bar­keit beru­fen. Auf­grund des Ver­fah­rens­feh­lers wur­de die Sache an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. LAG Rhein­land-Pfalz 10.02.2011 — 2 Sa 557/10

Gerichtsurteil

Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richt geht eine gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abzu­ge­ben­de Wil­lens­er­klä­rung (hier Kün­di­gung) nur dann wirk­sam zu, wenn sie dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht. Ein Zugang beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass die Wil­lens­er­klä­rung nicht nur zufäl­lig in des­sen Herr­schafts­be­reich gelangt ist, son­dern auch an ihn gerich­tet oder zumin­dest für ihn bestimmt ist. Die Wil­lens­er­klä­rung muss mit dem erkenn­ba­ren Wil­len abge­ge­ben wer­den, dass sie den gesetz­li­chen Ver­tre­ter erreicht.
BAG 28.10.2010 — 2 AZR 794/09

Gerichtsurteil

Der Schuld­ner eröff­ne­te einen Tag vor Insol­venz­an­trag­stel­lung ein Bank­kon­to, gab die­ses aber auch bei einer spä­te­ren Nach­fra­ge des Insol­venz­ge­rich­tes nicht an. Nach dem BGH ist das Ver­schwei­gen eines Bank­gut­ha­bens geeig­net, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu beein­träch­ti­gen und sah durch die Nicht­an­ga­be des Bank­kon­tos die Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Aus­kunft- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten) als ver­letzt an. Der Schuld­ner hat daher kei­ne Kos­ten­stun­dung erhalten.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 142/11

Gerichtsurteil

Hat der Arbeit­ge­ber das Recht, vom Arbeit­neh­mer nach Ablauf der gesetz­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit den auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Dienst­wa­gen herauszuverlangen?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bejaht dies. Der Arbeit­neh­mer hat kein ver­trag­li­ches Recht, den Dienst­wa­gen auch nach Ablauf der Ent­gelt­fort­zah­lung­zeit zu nut­zen. Die Gebrauchs­über­las­sung ist regel­mä­ßig im Arbeits­ver­trag als zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­ein­bart. Im Fall der Krank­heit erlischt die Über­las­sungs­pflicht des Arbeit­ge­bers mit Ablauf der Ent­gelt­fort­zah­lung hat.
BAG 14.12.2010 — 9 AZR 631/09
Anm.: Ent­spre­chen­des gilt für den Fall der gesetz­li­chen Eltern­zeit. Wol­len die Par­tei­en etwas ande­res ver­ein­ba­ren, müs­sen sie dies ein­deu­tig im Arbeits­ver­trag regeln.

Gerichtsurteil

Sieht eine Sat­zung vor, dass zwei Vor­stands­mit­glie­der nur gemein­sam Ver­tre­tungs­be­rech­tigt sind, ist trotz­dem jedes Vor­stands­mit­glied auch allein zur Insol­venz­an­trag­stel­lung gemäß § 42 Abs. 2 BGB berech­tigt und ver­pflich­tet. “Der Zweck der Antrags­pflicht — Schutz des Geschäfts­ver­kehrs — wür­de leer­lau­fen, wenn im Fall der Gesamt­ver­tre­tung ein Antrag als unzu­läs­sig ange­se­hen wür­de. ” Geschützt ist die Gesell­schaft dadurch, dass gemäß § 15 Abs. 2 InsO der Eröff­nungs­grund glaub­haft gemacht wer­den muss und die übri­gen Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans anzu­hö­ren sind.
AG Göt­tin­gen 01.10.2010 74 IN 204/10

Gerichtsurteil

Der BGH hat sei­ne Rechst­spre­chung bestä­tigt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Insol­venz­an­trag zwar fehlt, wenn der Antrag allein zu dem Zweck gestellt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Erstrebt der Gläu­bi­ger aber auch zugleich eine quo­ta­le Befrie­di­gung einer For­de­rung, “kann ihm das Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht ver­sagt wer­den”.
Will der Schuld­ner einen Insol­venz­an­trag eines Kon­kur­ren­ten zum Schei­tern brin­gen, muss er, ggfls. mit der sofor­ti­gen Beschwer­de, glaub­haft machen, dass kei­ne For­de­rung besteht und/oder kein Eröff­nungs­grund besteht.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 214/10

Gerichtsurteil

Der BGH hat­te einen in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­den Fall zu entscheiden:
Der Schul­der bit­tet im Insol­venz­ver­fah­ren den Treu­hän­der die Abtre­tung der pfänd­ba­ren Bei­trä­ge am Gehalt gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht offen­zu­le­gen, weil eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses befürch­tet wird. Der Treu­hän­der kommt die­ser Bit­te nach. Der Schuld­ner erhält dann sein vol­les Net­to­ein­kom­men vom Arbeit­ge­ber und führt sein pfänd­ba­res Ein­kom­men dann an den Treu­hän­der ab. So weit so gut. Aber was pas­siert, wenn das pfänd­ba­re Ein­kom­men falsch — und wie immer zu nied­rig — berech­net ist? Kann ein Gläu­bi­ger die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung beantragen?
Der BGH nimmt die Treu­hän­der in die Pflicht. Wenn die­se auf die Offen­le­gung der Abtre­tung ver­zich­ten, müs­sen sie monat­lich den pfänd­ba­ren Anteil am Ein­kom­men berech­nen und den Schuld­ner auf­for­dern, die­sen zu zah­len. Kom­men der Treu­hän­der sei­ner Pflicht zur Neu­be­rech­nung nicht nach, und zahlt der Schuld­ner den ihm mit­ge­teil­ten Betrag, ist die fal­sche Zah­lung nicht dem Schuld­ner anzu­las­ten. Nach § 295 I Nr. 3 InsO führt nur das “Ver­heim­li­chen” von Bezü­gen zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Letz­te­res war im vor­lie­gen­den Fall aber noch nicht ganz klar. Ob der Trai­ner einer Eis­ho­ckey- Bun­des­li­ga­mann­schaft sei­nen Treu­hän­der recht­zei­tig von sei­nen erhöh­ten Net­to­be­zü­gen infor­miert hat, muss nun geklärt wer­den. Ent­schei­dent ist, ob die Infor­ma­tio­nen geflos­sen sind, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist.
Wie der Fall zeigt, ist die Nicht­of­fen­le­gung der Abtre­tung für Schuld­ner wie Treu­hän­der ris­kant. Der Schuld­ner ris­kiert bei nicht recht­zei­ti­ger Mit­tei­lung von Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung; der Treu­hän­der macht sich bei pflicht­wid­ri­ger Berech­nung u.U. schadensersatzpflichtig.
BGH 07.04.2011 — IX ZB 40/10