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Arbeitsrecht

Das BAG hat­te die Fra­ge zu ent­schei­den, ob eine Kün­di­gung bei mehr­jäh­ri­ger Frei­heits­stra­fe mög­lich ist.

Der Ent­schei­dung lag der Sach­ver­halt zu Grun­de, dass ein Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz von der Poli­zei ver­haf­tet wur­de, jedoch am nächs­ten Tag wie­der zur Arbeit erschien. Nach ca. einem Jahr teil­te der Arbeit­neh­mer mit, dass er eine über zwei­jäh­ri­ge Haft­stra­fe antre­ten müs­se. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis wegen “anhal­ten­der Abwe­sen­heits­zei­ten durch Frei­heits­ent­zie­hung” ordent­lich. Die­se Kün­di­gung wur­de Gegen­stand einer Kündigungsschutzklage.

Das Arbeits­ge­richt wies zunächst die Kla­ge ab; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in der Beru­fung die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­ge­stellt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob die Ent­schei­dung des LAG auf und stell­te die Wirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung fest.

Kün­di­gung bei mehr­jäh­ri­ger Freiheitsstrafe

Nach dem BAG kom­men als per­so­nen­be­ding­te Grün­de zur Kün­di­gung sol­che Umstän­de in Betracht, die auf eine in den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen oder Eigen­schaf­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen­den “Stör­fäl­le” beru­hen. Dazu zählt auch eine Arbeits­ver­hin­de­rung, die auf einer Straf — oder Unter­su­chungs­haft beruht. Auf ein mög­li­ches Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se des straf­fäl­lig gewor­de­nen Arbeit­neh­mers muss Rück­sicht genom­men wer­den. Daher kann nicht jede Frei­heits­stra­fe ohne Rück­sicht auf ihre Dau­er und ihre Aus­wir­kun­gen zum Ver­lust des Arbeits­plat­zes füh­ren. Auch wenn der Arbeit­ge­ber im Fall der haft­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers von der Lohn­zah­lungs­pflicht befreit ist, liegt jeden­falls dann ein per­so­nen­be­ding­ter Grund zur Kün­di­gung vor, wenn der Arbeit­neh­mer eine Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren zu ver­bü­ßen hat und nicht abseh­bar ist, ob und gege­be­nen­falls wann er vor­zei­tig aus der Haft ent­las­sen wird. Eine Kün­di­gung bei mehr­jäh­ri­ger Frei­heits­stra­fe bei über 2 Jah­ren Haft ist also möglich.

BAG 25.11.2010 — 2 AZR 984/08

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Kün­di­gung im Arbeits­ver­hält­nis erhal­ten Sie hier.

Urteil im Insolenzrecht

Über­prü­fung eines Insol­venz­an­tra­ges durch das Finanzgericht

Ein Antrag des Finanz­amts auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann beim Finanz­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO) über­prüft wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­hal­ten. Ein Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes ist dann zuläs­sig, weil die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch die Nicht­zah­lung gegen­stands­los gewor­den ist und das FA die Beträ­ge nicht wie­der fäl­lig stel­len muss­te. Da das FA auch kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt hat­te, war der Insol­venz­an­trag zulässig.

(vgl BFH v. 28.02.2011 — VII B 224/10)

Aktu­el­le Nachrichten

aus dem Insolvenzrecht

Gerichtsurteil

Der BGH hat­te über einen Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gem. §§ 296 I, 295 I Nr. 3 InsO zu ent­schei­den. Der Schuld­ner hat­te sei­ne der Pfän­dung unter­lie­gen­den Beträ­ge aus sei­nem Ein­kom­men nicht an den Treu­hän­der abge­führt. Nach dem BGH war dem Schuld­ner auf Antrag die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, auch wenn die pfänd­ba­ren Beträ­gen nur für die  Ver­fah­rens­kos­ten ver­wen­det wor­den wären.
Der Schuld­ner hät­te sich “ret­ten” kön­nen, wenn er die Beträ­ge recht­zei­tig an den Treu­hän­der abge­führt hät­te. Da dies jedoch erst nach Auf­de­ckung erfolg­te, half ihm die spä­te­re Zah­lung nicht.
BGH 14.04.2011 — IX ZA 51/10

Urteil im Insolenzrecht

Das AG Göt­tin­gen hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.01.2011 — 21 C 205/10 ent­schie­den, dass ein Rück­zah­lungs­an­spruch aus einer — durch den Treu­hän­der — gekün­dig­ten Rest­schuld­ver­si­che­rung der Insol­venz­mas­se und nicht dem ver­si­cher­ten Kre­dit­kon­to zusteht.  (ver­öf­fent­licht ZIn­sO 2011, 978)

Gerichtsurteil

Der BGH hat ent­schie­den, dass die Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung des Ver­mie­ters in der Insol­venz des Mie­ters für einen Abrech­nungs­zeit­raum vor Insol­venz­eröff­nung eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, wenn der Ver­mie­ter erst nach der Insol­venz­eröff­nung  oder nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 109 I S. 2 InsO abge­rech­net hat.
BGH 13.04.2011 — VIII ZR 295/1

Nach 23 Abs. 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes genie­ßen Arbeit­neh­mer in Betrie­ben, in denen in der Regel nur zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, kei­nen Kün­di­gungs­schutz. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern grö­ße­rer und klei­ne­rer Betrie­be ver­stößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil Klein­be­trie­be typi­scher­wei­se durch enge per­sön­li­che Zusam­me­n­ar- beit, gerin­ge­re Finanz­aus­stat­tung und einen Man­gel an Ver­wal­tungs­ka­pa­zi­tät geprägt sind. Auch wenn ein Unter­neh­mer meh­re­re Klein­be­trie­be unter­hält, wer­den die Zah­len der dort Beschäf­tig­ten nicht auto­ma­tisch zusam­men­ge­rech­net, wenn es sich tat­säch­lich um orga­ni­sa­to­risch hin­rei­chend ver­selbst­stän­dig­te Ein­hei­ten und des­halb um selbst­stän­di­ge Betrie­be han­delt. Es ist aber sicher­zu­stel­len, dass damit aus dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes nicht auch Ein­hei­ten grö­ße­rer Unter­neh­men her­aus­fal­len, auf die die typi­schen Merk­ma­le des Klein­be­triebs (enge per­sön­li­che Zusam­men­ar­beit etc.) nicht zutref­fen. Das wie­der­um ist nicht stets schon dann der Fall, wenn dem Betrieb auch nur eines die­ser typi­schen Merk­ma­le fehlt. Maß­ge­bend sind viel­mehr die Umstän­de des Einzelfalls.

 

Die Beklag­te beschäf­tig­te an ihrem Sitz in Leip­zig min­des­tens acht, an ihrem Stand­ort Ham­burg sechs Arbeit­neh­mer. Im Janu­ar 2006 setz­te sie in Ham­burg einen vor Ort mit­ar­bei­ten­den Betriebs­lei­ter ein, den sie — wie sie behaup­tet hat — bevoll­mäch­tig­te, dort Ein­stel­lun­gen und Ent­las- sun­gen vor­zu­neh­men. Der Klä­ger war in der Betriebs­stät­te Ham­burg seit 1990 als Haus­meis­ter und Haus­tech­ni­ker tätig. Ein ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer wur­de im Jahr 2003 ein­ge­stellt, ist deut­lich jün­ger als der Klä­ger und — anders als die­ser — kei­ner Per­son zum Unter­halt ver­pflich­tet. Im März 2006 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger unter Beru­fung auf betrieb­li­che Grün­de. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge wegen unzu­rei­chen­der Sozi­al­aus­wahl statt­ge­ge­ben. Das LAG hat das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz für anwend­bar gehal­ten, weil die Kapi- tal­aus­stat­tung der Beklag­ten nicht gering gewe­sen sei und ihr Geschäfts­füh­rer in Ham­burg nicht mit­ge­ar­bei­tet habe. Die Revi­si­on der Beklag­ten war vor dem Zwei­ten Senat des BAG erfolg­reich. Sie führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das LAG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen ist es im Streit­fall nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, bei­de Betriebstät­ten auch dann als ein­heit­li­chen Betrieb im kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen, wenn sie orga­ni­sa­to­risch selbst­stän­dig sind. Ob dies zutrifft, bedarf wei­te­rer Fest­stel­lun­gen durch das LAG.

BAG, Urt. v. 28.10.2010 — 2 AZR 392/08 — Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 83/10

 

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