Akten­ein­sicht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Im Besteue­rungs­ver­fah­ren begrün­det § 4 Abs. 1 IFG NRW kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht.

BFH, Beschl. v. 5. 12. 2016 — VI B 37/16:

Es kann dahin­ste­hen, ob die Beschwer­de den Erfor­der­nis­sen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Dar­le­gung der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de stellt, genügt. Denn die Beschwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det. Die gel­tend gemach­ten Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de lie­gen nicht vor.

1. a) Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­stellt, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist (Klä­rungs­be­dürf­tig­keit) und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist (Klä­rungs­fä­hig­keit). Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem Umfang, von wel­cher Sei­te und aus wel­chen Grün­den die Rechts­fra­ge umstrit­ten ist und des­halb eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung über die mate­ri­ell-recht­li­che Beur­tei­lung des Streit­falls hin­aus für die All­ge­mein­heit Bedeu­tung hat. Sofern zu dem Pro­blem­kreis Recht­spre­chung und Äuße­run­gen im Fach­schrift­tum vor­han­den sind, ist eine grund­le­gen­de Aus­ein­an­der­set­zung damit sowie eine Erör­te­rung gebo­ten, war­um durch die­se Ent­schei­dun­gen die Rechts­fra­ge noch nicht als geklärt anzu­se­hen ist bzw. wes­halb sie ggf. einer wei­te­ren oder erneu­ten Klä­rung bedarf. Eine Rechts­fra­ge ist folg­lich ins­be­son­de­re nicht klä­rungs­be­dürf­tig, wenn sie durch die Recht­spre­chung des BFH bereits hin­rei­chend geklärt ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge erfor­der­lich machen.

b) Nach die­sen Maß­stä­ben kommt der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Die Klä­ge­rin und Beschwer­de­füh­re­rin (Klä­ge­rin) hat es bereits ver­säumt, eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge zu for­mu­lie­ren, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. I.Ü. ist es höchst­rich­ter­lich bereits geklärt, dass die AO kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der BFH in st. Rspr. ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur AO (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergan­ge­nen AEAO abzu­lei­ten. Aller­dings geht der BFH in st. Rspr. — eben­so wie die Finanz­ver­wal­tung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO — davon aus, dass dem wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens um Akten­ein­sicht nach­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter ein Anspruch auf eine pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de zusteht.

Die Klä­ge­rin zeigt mit ihrer Beschwer­de kei­ne Gesichts­punk­te auf, die eine wei­te­re Klä­rung erfor­der­lich machen wür­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit die Klä­ge­rin auf die Recht­spre­chung des BVerwG, des OVG NRW und ver­schie­de­ner VG zum Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Finanz­ver­wal­tung nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen der Län­der hin­weist. Denn die von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des BVerwG geht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH aus­drück­lich davon aus, dass sich der Gesetz­ge­ber beim Erlass der AO (nur) mit der Fra­ge befasst hat, ob die Betei­lig­ten eines steu­er­recht­li­chen Ver­fah­rens einen Anspruch auf Akten­ein­sicht haben sol­len. Gegen­stand die­ser Über­le­gun­gen und der nach­fol­gen­den Nicht­re­ge­lung eines sol­chen Anspruchs in der AO war dem­nach (nur) der Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Eine Sperr­wir­kung kommt den ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen der AO außer­halb des Besteue­rungs­ver­fah­rens ins­be­son­de­re gegen­über dem eigen­stän­di­gen, unab­hän­gig von einem anhän­gi­gen (Steuer-)Verwaltungsverfahren bestehen­den Anspruch nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der hier­nach nicht zu. Aus der von der Klä­ge­rin genann­ten Recht­spre­chung des OVG NRW ergibt sich im Ergeb­nis nichts ande­res.

[5] 2. Bei dem von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grund der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des BFH zur Fort­bil­dung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO) han­delt es sich um einen Spe­zi­al­tat­be­stand der Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. Bei­de Zulas­sungs­grün­de set­zen des­halb u.a. die sub­stan­zi­ier­te Dar­le­gung einer klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge vor­aus. Wie o.a. wur­de, fehlt es dar­an.

3. a) Eine Diver­genz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist gege­ben, wenn das FG mit einem das ange­grif­fe­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben­sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Das ange­foch­te­ne Urteil und die vor­geb­li­che Diver­genz­ent­schei­dung müs­sen dabei die­sel­be Rechts­fra­ge betref­fen und zu glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten ergan­gen sein. Folg­lich gehört zur schlüs­si­gen Dar­le­gung einer Diver­genz­rü­ge i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO u.a. eine hin­rei­chend genaue Bezeich­nung der ver­meint­li­chen Diver­genz­ent­schei­dung so-wie die Gegen­über­stel­lung tra­gen­der, abs­trak­ter Rechts­sät­ze aus dem ange­foch­te­nen Urteil des FG einer­seits und aus der behaup­te­ten Diver­genz­ent­schei­dung ande­rer­seits, um eine Abwei­chung erkenn­bar zu machen. Außer­dem muss dar­ge­legt wer­den, dass die vor­geb­li­che Diver­genz­ent­schei­dung und das ange­foch­te­ne Urteil des FG zu glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten ergan­gen sind.

b) Es kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin nach die­sen Maß­stä­ben eine Diver­genz hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Denn sie liegt jeden­falls nicht vor.

aa) Das von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Senats­urt. v. 8.3.1973 — VI R 305/68 ist zu einem mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ergan­gen. Soweit der Senat in jener Ent­schei­dung Aus­füh­run­gen zum Steu­er­ge­heim­nis gemacht und dar­ge­tan hat, dass bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten kein unbe­fug­tes Offen­ba­ren steu­er­li­cher Ver­hält­nis­se vor­lie­ge, ist das FG hier­von nicht abge­wi­chen. Das FG hat in sei­nem Urteil viel­mehr ent­schie­den, es sei nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht berück­sich­ti­ge, dass die Unter­la­gen, in die der Anspruch­stel­ler Ein­sicht neh­men will, auch Zeit­räu­me betref­fen, in denen der Anspruch­stel­ler nicht Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft war, in deren Steu­er­ak­ten er Ein­sicht begehrt. Hier­in liegt kei­ne Diver­genz zu dem Senats­ur­teil in BFHE 109, 317, BSt­Bl. II 1973, S. 625.

bb) Das FG ist auch nicht von dem Beschluss des BVerwG in HFR 2012, 1204, dem Urteil des OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 und dem Beschluss des OVG NRW v. 26.8.2009 — 8 E 1044/09 abge­wi­chen. Dem Urteil des FG und den angeb­li­chen Diver­genz­ent­schei­dun­gen lagen kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te zugrun­de. Die von der Klä­ge­rin bezeich­ne­ten Ent­schei­dun­gen des BVerwG in ZIn­sO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und des OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 betra­fen den lan­des­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Finanz­ver­wal­tung aus § 4 Abs. 1 IFG NRW; der Beschluss des OVG NRW in ZIn­sO 2009, 2401 damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Fra­gen zum Rechts­weg. Die Klä­ge­rin des hie­si­gen Ver­fah­rens ist indes kei­ne Insol­venz­ver­wal­te­rin, die im Inter­es­se der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger gegen­über der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Rechts­ver­hält­nis­ses Aus­kunft begehrt, um außer­halb des Rege­lungs­be­reichs der AO etwai­ge insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che zu prü­fen.

Soweit die Klä­ge­rin der v.g. Recht­spre­chung des BVerwG und des OVG NRW den Rechts­satz ent­nimmt, der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW kön­ne auch vom Steu­er­pflich­ti­gen “eigen­stän­dig und unab­hän­gig und ohne Sperr­wir­kung der AO” gegen die Finanz­ver­wal­tung gel­tend gemacht wer­den, ent­hal­ten die von der Klä­ge­rin her­aus­ge­stell­ten Ent­schei­dun­gen einen sol­chen tra­gen­den Rechts­satz nicht. Viel­mehr haben das BVerwG in ZIn­sO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und das OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 in den die jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen tra­gen­den Aus­füh­run­gen gera­de dar­auf abge­stellt, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der AO ein­grei­fe, er also nicht ein Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren rege­le.

c) Die Zulas­sung der Revi­si­on kommt auch nicht in Betracht, soweit sich die Klä­ge­rin auf offen­sicht­li­che Rechts­feh­ler der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung beruft. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist die Revi­si­on zur Siche­rung der Rechts­ein­heit zwar auch dann zuzu­las­sen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des FG in einem Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che Kor­rek­tur wie­der­her­ge­stellt wer­den könn­te. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt bei einem offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts­feh­ler von erheb­li­chem Gewicht, der die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz als will­kür­lich oder greif­bar gesetz­wid­rig erschei­nen lässt. Einen sol­chen Rechts­feh­ler der Vor­in­stanz zeigt die Klä­ge­rin in ihrer Beschwer­de­be­grün­dung aber nicht auf.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin hat das FG einen Anspruch auf Akten­ein­sicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht greif­bar gesetz­wid­rig ver­neint. Es konn­te viel­mehr ohne offen­sicht­li­chen Rechts­feh­ler davon aus­ge­hen, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW im Besteue­rungs­ver­fah­ren kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht gewährt. Das FG hat in sei­nem Urteil auch hin­rei­chend dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den es die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beklag­ten und Beschwer­de­geg­ners (Finanz­amt), der Klä­ge­rin kei­ne Akten­ein­sicht zu gewäh­ren, nicht als ermes­sens­feh­ler­haft beur­teilt hat. Die­se Aus­füh­run­gen des FG las­sen eben­falls kei­nen schwer­wie­gen­den Rechts­feh­ler erken­nen.

4. Der von der Klä­ge­rin gerüg­te Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Das FG hat ins­be­son­de­re nicht § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO ver­letzt.

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO setzt die Dar­le­gung vor­aus, dass das FG sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt habe, der dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spre­che oder eine nach den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe.

Soweit die Klä­ge­rin einen Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO dar­in erblickt, dass das FG nicht auf das in der Kla­ge­schrift bezeich­ne­te und die­ser auch als Anla­ge bei­gefüg­te Senats­ur­teil in BFHE 109, 317, BSt­Bl. II 1973, S. 625 ein­ge­gan­gen sei, rügt sie kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern unrich­ti­ge Rechts­an­wen­dung, die im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren — von im Streit­fall nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen — grds. unbe­acht­lich ist.

5. Von einer wei­te­ren Begrün­dung sieht der Senat gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.

6. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22.10.2015 — 412 C 11331/15

Ein Mie­ter instal­lier­te inner­halb des Bal­kons eine Para­bol­an­ten­ne. Die­se wur­de nach innen in den Bal­kon hin­ein in der Art von Blu­men­käs­ten befes­tigt, ohne dass damit eine Sub­stanz­ver­let­zung ein­her­ging. Dem Ver­mie­ter stör­te die SAT-Anten­ne den­noch und klag­te auf Ent­fer­nung.

Der Ver­mie­ter war der Mei­nung, dass die Satel­li­ten-Schüs­sel das Haus bau­lich und optisch beein­träch­ti­ge und wegen der unsach­ge­mä­ßen Mon­ta­ge eine Gefahr dar­stel­le. Der Beklag­te Mie­ter kön­ne sein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis aus­rei­chend über ande­re Infor­ma­ti­ons­me­di­en abde­cken.

Als der Mie­ter sich wei­ger­te, die Para­bol­an­ten­ne zu ent­fer­nen, erhob die Ver­mie­te­rin Kla­ge zum Amts­ge­richt Mün­chen.

Die Kla­ge blieb ohne Erfolg. Die Para­bol­an­ten­ne stel­le kei­ne rele­van­te Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums der Ver­mie­te­rin dar, so das Amts­ge­richt Mün­chen in sei­nem Urteil (Az. 412 C
11331/15). Die Fas­sa­de der Klä­ge­rin wer­de ledig­lich einem nicht erheb­li­chen Maße berührt, weil die Para­bol­an­ten­ne kaum zu sehen ist. Es han­de­le sich um eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Anten­ne, deren Schüs­sel sich voll­stän­dig inner­halb des Bereichs des Bal­kons befin­det und deren Schüs­sel seit­lich zum Bal­kon so aus­ge­rich­tet
ist, dass die Schüs­sel in der Fas­sa­den­front nur mit Mühe wahr­nehm­bar ist.

Die Auf­stel­lung der Para­bol­an­ten­ne lie­ge noch inner­halb des zuläs­si­gen Miet­ge­brauchs, da kei­ne nen­nens­wer­te Beein­träch­ti­gung der Rech­te der Ver­mie­te­rin durch die Anten­ne erfol­ge, so das Amts­ge­richt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22.10.2015 — 412 C 11331/15

Pres­se­mit­tei­lung des BGH vom 17.12.2013

Der u.a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Unwirk­sam­keit einer Ent­gelt­klau­sel für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen gegen­über Ver­brau­chern bestä­tigt.

Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band nimmt die beklag­te Bank auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klau­sel in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch:

Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen­Pro Auszug15,00 EUR”.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Beru­fungs­ge­richt hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben. Der XI. Zivil­se­nat hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der beklag­ten Bank zurück­ge­wie­sen.

Die Klau­sel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhalts­kon­trol­le unter­liegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Sie wird den Vor­ga­ben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, dem­zu­fol­ge das Ent­gelt für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen unter ande­rem in dem hier gege­be­nen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Bank aus­ge­rich­tet sein muss.

Die beklag­te Bank hat vor­ge­tra­gen, für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen, die in mehr als 80% der Fäl­le Vor­gän­ge beträ­fen, die bis zu sechs Mona­te zurück­reich­ten, fie­len auf­grund der inter­nen Gestal­tung der elek­tro­ni­schen Daten­hal­tung Kos­ten in Höhe von (ledig­lich) 10,24 € an. In den übri­gen Fäl­len, in denen Zweit­schrif­ten für Vor­gän­ge bean­sprucht wür­den, die län­ger als sechs Mona­te zurück­lä­gen, ent­stün­den dage­gen deut­lich höhe­re Kos­ten.

Damit hat sie selbst bei der Bemes­sung der tat­säch­li­chen Kos­ten eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Kun­den, die eine Nach­er­stel­lung vor Ablauf der Sechs­mo­nats­frist begeh­ren, und sol­chen, die nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist eine erneu­te Infor­ma­ti­on bean­spru­chen, ein­ge­führt und belegt, dass ihr eine Unter­schei­dung nach die­sen Nut­zer­grup­pen ohne wei­te­res mög­lich ist. Sie hat wei­ter, ohne dass es im Ein­zel­nen auf die Ein­wän­de des kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen die Kos­ten­be­rech­nung ankam, dar­ge­legt, dass die weit über­wie­gen­de Zahl der Kun­den deut­lich gerin­ge­re Kos­ten ver­ur­sacht als von ihr ver­an­schlagt. Ent­spre­chend muss sie das Ent­gelt im Sin­ne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Grup­pe geson­dert bestim­men. Die pau­scha­le Über­wäl­zung von Kos­ten in Höhe von 15 € pro Kon­to­aus­zug auf alle Kun­den ver­stößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Der XI. Zivil­se­nat hat über­dies ent­schie­den, dass die inhalt­lich sowie ihrer sprach­li­chen Fas­sung nach nicht teil­ba­re Klau­sel nicht teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Das wider­sprä­che dem in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on.

Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — XI ZR 66/13

OLG Frank­furt am Main — Urteil vom 23. Janu­ar 2013 — 17 U 54/12

(ver­öf­fent­licht: ZIP 2013, 452)

LG Frank­furt am Main — Urteil vom 2. April 2012 — 2 – 19 O 409/11

Karls­ru­he, den 17. Dezem­ber 2013

* § 307 Inhalts­kon­trol­le

(1) Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist.

(2) Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ist im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung

1.mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder

2.wesentliche Rech­te oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist.

(3) Die Absät­ze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gel­ten nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Ande­re Bestim­mun­gen kön­nen nach Absatz 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Absatz 1 Satz 1 unwirk­sam sein.

** § 675d Unter­rich­tung bei Zah­lungs­diens­ten

[…]

(3) Für die Unter­rich­tung darf der Zah­lungs­dienst­leis­ter mit dem Zah­lungs­dienst­nut­zer nur dann ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren, wenn die Infor­ma­ti­on auf Ver­lan­gen des Zah­lungs­dienst­nut­zers erbracht wird und der Zah­lungs­dienst­leis­ter

1.diese Infor­ma­ti­on häu­fi­ger erbringt, als in Arti­kel 248 §§ 1 bis 16 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che vor­ge­se­hen,

2. eine Infor­ma­ti­on erbringt, die über die in Arti­kel 248 §§ 1 bis 16 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che vor­ge­schrie­be­nen hin­aus­geht, oder

3.diese Infor­ma­ti­on mit­hil­fe ande­rer als der im Zah­lungs­dienst­e­rah­men­ver­trag ver­ein­bar­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel erbringt.

Das Ent­gelt muss ange­mes­sen und an den tat­säch­li­chen Kos­ten des Zah­lungs­dienst­leis­ters aus­ge­rich­tet sein.

[…]

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BGH Urteil 13.11.2012, X ZR 80/11

a)Das Wider­rufs­recht des Schen­kers wegen gro­ben Undanks des Beschenk­ten knüpft an die Ver­let­zung der Ver­pflich­tung zu einer von Dank­bar­keit gepräg­ten Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge des Schen­kers an, die die­ser vom Beschenk­ten erwar­ten darf. Ob der Beschenk­te die­sen Erwar­tun­gen in nicht mehr hin­nehm­ba­rer Wei­se nicht genügt hat, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu beur­tei­len.

b)Anhaltspunkte dafür, was der Schen­ker an Dank­bar­keit erwar­ten kann, kön­nen dabei neben dem Gegen­stand und der Bedeu­tung der Schen­kung für die Ver­trags­par­tei­en auch die nähe­ren Umstän­de bie­ten, die zu der Schen­kung geführt und deren Durch­füh­rung bestimmt haben.

Wenn Sie wis­sen wol­len, was dies kon­kret bedeu­tet und wann eine Schen­kung wider­ru­fen wer­den kann, rufen Sie uns an. Wir hel­fen Ihnen ger­ne.
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Urteil im Insolenzrecht

Der BGH hat ent­schie­den, wie man als Schuld­ner zu einem höhe­ren Pfän­dungs­frei­be­trag kommt, wenn man als Insol­venz­schul­der im Aus­land arbei­tet. In der hier maß­geb­li­chen Ent­schei­dung hat der Schuld­ner aber den fal­schen Weg gewählt und wäh­rend des Ver­fah­rens bis zum BGH (ca. 2 Jah­re) viel Zeit und Geld (u.a. erheb­li­che Pro­zess­kos­ten) ver­lo­ren. Es bestä­tigt sich wie­der ein­mal, nicht nur auf das Insol­venz­recht, son­dern auf auch das Pro­zess­recht kommt es an.

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