Coro­na: Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

Im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie muss­ten wir fest­stel­len, dass zahl­rei­che Arbeit­ge­ber die aktu­el­le Kri­se dafür zu nut­zen, Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen. Hier­bei wird aber oft ver­sucht, Mit­ar­bei­ter frist­los zu kün­di­gen.

Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

In die­sem Zusam­men­hang wei­sen wir dar­auf hin, dass frist­lo­se Kün­di­gung unzu­läs­sig sind. Es besteht aber das Risi­ko für den Arbeit­neh­mer, dass wenn er sich gegen eine sol­che Kün­di­gung nicht wehrt, die­se trotz­dem wirk­sam wird. Der ein­zi­ge Weg, sich gegen eine sol­che Kün­di­gung zu weh­ren, ist die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von 3 Wochen nach Zugang der Kün­di­gung vor dem zustän­di­gen Arbeits­ge­richt.

Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt not­wen­dig / Sper­re ver­mei­den

Wir kön­nen daher jedem Arbeit­neh­mer nur raten, die Zeit nicht unge­nutzt ver­strei­chen zu las­sen son­dern recht­zei­tig gegen sol­che unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gun­ge Kla­ge zu erhe­ben um zum einen sei­nen berech­tig­ten Lohn­an­spruch zu erhal­ten und auf der ande­ren Sei­te auch Sper­ren bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu ver­mei­den

Beach­ten Sie daher: Kla­gen Sie inner­halb von drei Wochen, damit die Kün­di­gung nicht rechts­wirk­sam wird.

Coro­na und Insol­venz­an­trags­pflicht: Der Gesetz­ent­wurf zum neu­en COV­In­sAG

Sofort­hil­fen für Klein­un­ter­neh­mer in NRW: Land ergänzt Zuschüs­se des Bun­des

Sofort­hil­fen für Klein­un­ter­neh­mer in NRW: Land ergänzt Zuschüs­se des Bun­des


Umfang­rei­ches Pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung

Um Fir­men, Frei­be­ruf­lern und Selbst­stän­di­gen in der Coro­na-Kri­se zu hel­fen, plant die Bun­des­re­gie­rung ein Hilfs­pro­gramm Umfang von mehr als 40.000.000 €. Ein Groß­teil der Gel­der soll als Dar­le­hen ver­ge­ben wer­den. Auch direk­te Zuschüs­se sind im Gespräch.

Klein­un­ter­neh­mer pro­fi­tier­ten bis­her nicht von den bereits beschlos­se­nen Kre­dit­pro­gram­men. Der Bund hat ein umfang­rei­ches Hilfs­pro­gramm beschlos­sen. In die­sem Bei­trag fin­den Sie hier­zu mehr.

Wei­te­re Hil­fe der Lan­des­re­gie­rung NRW

Nun­mehr hat die Lan­des­re­gie­rung in NRW beschlos­sen, das Bun­des­pro­gramm auf­zu­sto­cken. Die Gesamt­hil­fe soll nahe­zu jedem zwei­ten Arbeits­platz zugu­te kom­men.

Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len beab­sich­tigt, die­se Coro­na Sofort­hil­fen des Bun­des schnellst­mög­lich an die Unter­neh­mer wei­ter zu rei­chen. Dar­über hin­aus plant die Lan­des­re­gie­rung das Sofort­pro­gramm des Bun­des auf­zu­sto­cken und zusätz­lich Unter­neh­men mit 10 bis 50 Beschäf­tig­ten Zuschüs­se i.H.v. 25.000 € zu zah­len die ent­spre­chen­de Vor­la­ge wird durch den Wirt­schafts­mi­nis­ter Pro­fes­sor Dr. Andre­as Pink­wart und dem Minis­ter der Finan­zen Lutz Lie­nen­käm­per am 24.03.2020 dem Lan­des­ka­bi­nett vor­ge­stellt.

Hier­zu Wirt­schafts- und Digi­tal­mi­nis­ter Andre­as Pink­wart:

Die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men spie­len eine Schlüs­sel­rol­le in der nord­rhein-west­fä­li­schen Wirt­schaft. Nahe­zu die Hälf­te der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ist in die­sen Betrie­ben beschäf­tigt. Des­halb begrü­ßen wir die umfas­sen­den Hil­fen, die der Bund für KMU und Solo-Selbst­stän­di­ge nun bereit­stellt. Wir wol­len dar­über hin­aus die Unter­neh­men mit zehn bis 50 Beschäf­tig­ten durch direk­te Zuschüs­se vor Finan­zie­rungs­eng­päs­sen bewah­ren und die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, dass sie ihr bewähr­tes Per­so­nal behal­ten kön­nen. Nur so kön­nen sie nach der Kri­se am Auf­schwung teil­ha­ben

Umfang­rei­che Pro­gram­me zur Liqui­di­täts­si­che­rung

Die Abstim­mun­gen zwi­schen Land und Bund über die Pro­gramm­richt­li­ni­en und das Antrags­ver­fah­ren lau­fen. Nord­rhein-West­fa­len stellt Unter­neh­men dar­über hin­aus umfang­rei­che Ange­bo­te zur Liqui­di­täts­si­che­rung zur Ver­fü­gung:

  • Bürg­schaf­ten: In Nord­rhein-West­fa­len ste­hen die Bürg­schafts­bank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unter­neh­men) und das Lan­des­bürg­schafts­pro­gramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kre­di­te zu besi­chern. Die Bürg­schafts­bank ermög­licht eine 72-Stun­den-Express­bürg­schaft.
  • Steu­er­stun­dun­gen: Die Finanz­ver­wal­tung kommt von der Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men auf Antrag mit zins­lo­sen Steu­er­stun­dun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er) und der Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er) ent­ge­gen und nutzt ihren Ermes­sens­spiel­raum zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen wei­test Mög­lich aus. Für Anträ­ge steht ab sofort ein stark ver­ein­fach­tes Antrags­for­mu­lar zur Ver­fü­gung.
  • Ent­schä­di­gun­gen für Qua­ran­tä­ne: Soll­te wegen des Coro­na-Virus ein Tätig­keits­ver­bot, z.B. Qua­ran­tä­ne, aus­ge­spro­chen wer­den, kön­nen Betrie­be eine Ent­schä­di­gung für die Fort­zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern bei den Land­schafts­ver­bän­den Rhein­land und West­fa­len-Lip­pe bean­tra­gen.
  • Betei­li­gungs­ka­pi­tal für Klein­un­ter­neh­men: Der „Mikro­mez­za­n­in­fonds Deutsch­land“ kann ohne Ein­schal­tung der Haus­bank und ohne Sicher­hei­ten stil­le Betei­li­gun­gen ein­ge­hen (max. 75.000 Euro). Rich­tet sich an klei­ne Unter­neh­men, Grün­dun­gen und spe­zi­el­le Ziel­grup­pen (u.a. Unter­neh­men, die aus­bil­den sowie Grün­dun­gen aus der Arbeits­lo­sig­keit). (Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung auf http://wirtschaft.nrw.de)

Haf­tung des Geschäfts­füh­rers bei frag­li­cher Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe

Es stellt sich die Fra­ge, inwie­weit ein Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft für den Scha­den eines Ver­trags­part­ners haf­tet, wenn zwar die Gesell­schaft in der Ver­gan­gen­heit insol­vent war, aber im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem Gläu­bi­ger ein Insol­venz­grund auf Grund der Erho­lung der Gesell­schaft nicht mehr vor­lag.

Pfän­dung einer Abfin­dung: kon­kre­te Berech­nung

Pfän­dung einer Abfin­dung. Wie­viel darf der Schuld­ner behal­ten?

Urteil im Insolenzrecht

Gerichts­stand für Ansprü­che aus §§ 130a, 177a HGB, § 64 GmbHG

Bei wel­chem Gericht muss ein Insol­venz­ver­wal­ter kla­gen, wenn er Ansprü­che aus §§ 130a, 177a HGB gel­tend machen will?

All­ge­mein

Der Bun­des­ge­richts­hof BGH, Beschl. v. 6. 8. 2019 – X ARZ 317/19 muss­te sich mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, bei wel­chem Gericht er Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen dich Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co. KG gemäß § 177a und § 130a HGB gel­tend machen kann.

Im zu ent­schei­den­den Fall gab es zwei Geschäfts­füh­rer, die in unter­schied­li­chen Orten wohn­ten. Hier bean­trag­te der Insol­venz­ver­wal­ter bei Gericht, dass ein gemein­sa­mes Gericht als zustän­dig erach­tet wird. Denn er woll­te nicht zwei unter­schied­li­che Kla­gen füh­ren son­dern die Geschäfts­füh­rer gemein­schaft­lich an einem Gericht ver­kla­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­sen Antrag zurück­ge­wie­sen, da sowie­so ein ein­zi­ges Gericht, und zwar das Gericht der Gesell­schaft zustän­dig ist. Der Anspruch gegen die Geschäfts­füh­rer, basie­rend auf § 64 S. 1 GmbHG oder § 130 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB gestütz­ter Anspruch basie­ren auf den Beson­der­hei­ten des organ­schaft­li­chen Ver­hält­nis­ses zwi­schen der Gesell­schaft und dem Geschäfts­füh­rer. Pas­siv legi­ti­miert sind daher nur Per­so­nen, die recht­lich oder fak­tisch als Geschäfts­füh­rer fun­giert haben. Vor die­sem Hin­ter­grund ist daher ein auf § 64 Abs. 1 GmbHG oder § 130 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB gestütz­ter Anspruch aus den­sel­ben Grün­den wie ein Anspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG als Anspruch aus einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen.
Maß­geb­lich ist daher der Erfül­lungs­ort. Für den Erfül­lungs­ort des Anspruchs ist grund­sätz­lich der Ort, an dem die Gesell­schaft ihren Sitz hat, maß­geb­lich.

Ergeb­nis:

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs macht die Fra­ge der Kla­ge­er­he­bung für die Insol­venz­ver­wal­ter ein­fa­cher. Sie kön­nen ohne Schwie­rig­kei­ten nun­mehr meh­re­re Geschäfts­füh­rer an einem Ort, d. h. am Ort der Gesell­schaft ver­kla­gen.

Fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer und Haf­tung nach § 64 GmbHG

All­ge­mei­nes

Die Haf­tung nach § 43 GmbHG trifft neben dem bestell­ten Geschäfts­füh­rer auch den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer, der ohne Bestel­lung tat­säch­lich Geschäfts­füh­rer­kom­pe­ten­zen wahr­nimmt. (BGH Urt. vom 25.06.2001, II ZR 38/99)

Den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer trifft eben­so die Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 15 InsO und daher auch die Haf­tung für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe nach § 64 GmbHG. (BGH Urt. vom 11.07.2005, II ZR 235/03)

Wer ist fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer?

Fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer sind Per­so­nen, die nicht als Geschäfts­füh­rer bestellt wur­den, jedoch die Ämter­funk­tio­nen tat­säch­lich wahr­neh­men. Die tat­säch­lich bestell­ten Ver­tre­ter kom­men als Haf­ten­de auch neben dem fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer im Betracht. Dass sie nur als Stroh­män­ner gehan­delt haben, schließt ihre Haf­tung nicht aus. Jedoch schei­den juris­ti­sche Per­son als fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer aus, weil der recht­li­che Geschäfts­füh­rer kei­ne juris­ti­sche Per­son sein kann. Daher kommt nur der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer juris­ti­schen Per­son tat­säch­lich als fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer infra­ge.

Fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer ist der­je­ni­ge, der sowohl betriebs­in­ter­nen als auch nach außen anstel­le des recht­li­chen Geschäfts­füh­rers mit Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter tat­säch­lich das Sagen hat und eine gegen­über dem for­mel­len Geschäfts­füh­rer über­ra­gen­de Stel­lung ein­nimmt. Dabei genügt eine beherr­schen­de Stel­lung allei­ne nicht. Not­wen­dig ist, was für die ganz erheb­li­cher Bedeu­tung ist, auch das Han­deln mit Außen­wir­kung. Dabei ist die Fest­stel­lung eines Han­dels mit außen wirk­sam im Ein­zel­fall nicht ein­fach. Die Recht­spre­chung geht von einer Gesamt­be­trach­tung aus. Es wur­den jedoch ein­zel­ne Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt, die bei der Beur­tei­lung einer Außen­wir­kung her­an­ge­zo­gen wer­den:

Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung

  • Bestim­mung der Unter­neh­mens­po­li­tik
  • Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on
  • Ein­stel­lung von Mit­ar­bei­tern
  • Gestal­tung der Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ver­trags­part­nern
  • Ver­hand­lun­gen mit Kre­dit­ge­bern
  • Bestim­mung der Gehalts­hö­he
  • Ent­schei­dung der Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten und
  • Steue­rung der Buch­hal­tung

(vgl. BayO­bLG Urt. vom 20.02.1997 — 5 St RR 159/96)

Auch der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer kann straf­recht­lich her­an­ge­zo­gen wer­den. Dabei kommt eine straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für Straf­ta­ten nach § 82 Abs. 1 GmbHG und § 15 Abs. 4 und 5 InsO in Betracht.

BGH: Ent­gelt­klau­sel für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen unwirk­sam

Pres­se­mit­tei­lung des BGH vom 17.12.2013

Der u.a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Unwirk­sam­keit einer Ent­gelt­klau­sel für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen gegen­über Ver­brau­chern bestä­tigt.

Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band nimmt die beklag­te Bank auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klau­sel in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch:

Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen­Pro Auszug15,00 EUR”.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Beru­fungs­ge­richt hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben. Der XI. Zivil­se­nat hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der beklag­ten Bank zurück­ge­wie­sen.

Die Klau­sel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhalts­kon­trol­le unter­liegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Sie wird den Vor­ga­ben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, dem­zu­fol­ge das Ent­gelt für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen unter ande­rem in dem hier gege­be­nen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Bank aus­ge­rich­tet sein muss.

Die beklag­te Bank hat vor­ge­tra­gen, für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen, die in mehr als 80% der Fäl­le Vor­gän­ge beträ­fen, die bis zu sechs Mona­te zurück­reich­ten, fie­len auf­grund der inter­nen Gestal­tung der elek­tro­ni­schen Daten­hal­tung Kos­ten in Höhe von (ledig­lich) 10,24 € an. In den übri­gen Fäl­len, in denen Zweit­schrif­ten für Vor­gän­ge bean­sprucht wür­den, die län­ger als sechs Mona­te zurück­lä­gen, ent­stün­den dage­gen deut­lich höhe­re Kos­ten.

Damit hat sie selbst bei der Bemes­sung der tat­säch­li­chen Kos­ten eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Kun­den, die eine Nach­er­stel­lung vor Ablauf der Sechs­mo­nats­frist begeh­ren, und sol­chen, die nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist eine erneu­te Infor­ma­ti­on bean­spru­chen, ein­ge­führt und belegt, dass ihr eine Unter­schei­dung nach die­sen Nut­zer­grup­pen ohne wei­te­res mög­lich ist. Sie hat wei­ter, ohne dass es im Ein­zel­nen auf die Ein­wän­de des kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen die Kos­ten­be­rech­nung ankam, dar­ge­legt, dass die weit über­wie­gen­de Zahl der Kun­den deut­lich gerin­ge­re Kos­ten ver­ur­sacht als von ihr ver­an­schlagt. Ent­spre­chend muss sie das Ent­gelt im Sin­ne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Grup­pe geson­dert bestim­men. Die pau­scha­le Über­wäl­zung von Kos­ten in Höhe von 15 € pro Kon­to­aus­zug auf alle Kun­den ver­stößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Der XI. Zivil­se­nat hat über­dies ent­schie­den, dass die inhalt­lich sowie ihrer sprach­li­chen Fas­sung nach nicht teil­ba­re Klau­sel nicht teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Das wider­sprä­che dem in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on.

Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — XI ZR 66/13

OLG Frank­furt am Main — Urteil vom 23. Janu­ar 2013 — 17 U 54/12

(ver­öf­fent­licht: ZIP 2013, 452)

LG Frank­furt am Main — Urteil vom 2. April 2012 — 2 – 19 O 409/11

Karls­ru­he, den 17. Dezem­ber 2013

* § 307 Inhalts­kon­trol­le

(1) Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist.

(2) Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ist im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung

1.mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder

2.wesentliche Rech­te oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist.

(3) Die Absät­ze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gel­ten nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Ande­re Bestim­mun­gen kön­nen nach Absatz 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Absatz 1 Satz 1 unwirk­sam sein.

** § 675d Unter­rich­tung bei Zah­lungs­diens­ten

[…]

(3) Für die Unter­rich­tung darf der Zah­lungs­dienst­leis­ter mit dem Zah­lungs­dienst­nut­zer nur dann ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren, wenn die Infor­ma­ti­on auf Ver­lan­gen des Zah­lungs­dienst­nut­zers erbracht wird und der Zah­lungs­dienst­leis­ter

1.diese Infor­ma­ti­on häu­fi­ger erbringt, als in Arti­kel 248 §§ 1 bis 16 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che vor­ge­se­hen,

2. eine Infor­ma­ti­on erbringt, die über die in Arti­kel 248 §§ 1 bis 16 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che vor­ge­schrie­be­nen hin­aus­geht, oder

3.diese Infor­ma­ti­on mit­hil­fe ande­rer als der im Zah­lungs­dienst­e­rah­men­ver­trag ver­ein­bar­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel erbringt.

Das Ent­gelt muss ange­mes­sen und an den tat­säch­li­chen Kos­ten des Zah­lungs­dienst­leis­ters aus­ge­rich­tet sein.

[…]

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Urteil im Insolenzrecht

Streit um die Höhe des im Aus­land ver­dien­ten Gel­des

Der BGH hat ent­schie­den, wie man als Schuld­ner zu einem höhe­ren Pfän­dungs­frei­be­trag kommt, wenn man als Insol­venz­schul­der im Aus­land arbei­tet. In der hier maß­geb­li­chen Ent­schei­dung hat der Schuld­ner aber den fal­schen Weg gewählt und wäh­rend des Ver­fah­rens bis zum BGH (ca. 2 Jah­re) viel Zeit und Geld (u.a. erheb­li­che Pro­zess­kos­ten) ver­lo­ren. Es bestä­tigt sich wie­der ein­mal, nicht nur auf das Insol­venz­recht, son­dern auf auch das Pro­zess­recht kommt es an.

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