Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat sich mit der Fra­ge befasst, ob im Buß­geld­ver­fah­ren eine Erzwin­gungs­haft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zuläs­sig ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen eröff­net wor­den ist.

LG Stutt­gart, Beschl. v. 10.06.2020 — 9 Qs 29/20

Umstrit­te­ne Fra­ge der Erzwin­gunshaft im Insolvenzverfahren

Nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart ist die Voll­stre­ckung eines Buß­geld­be­schei­des im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren gemäß den §§ 89 Abs. 1, 294 Absatz 1 InsO unzu­läs­sig, da das Voll­stre­ckungs­ver­bot des §§ 89 Absatz 1 InsO die Voll­stre­ckung vor Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ner Buß­geld­for­de­run­gen mit umfasst. Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart ist, dass § 96 OWiG kei­ne gegen­über insol­venz­recht­li­chen Nor­men vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lung dar­stellt. Die Zulas­sung der Voll­stre­ckung von vor Insol­venz­eröff­nung voll­streck­bar gewor­de­nen Geld­bu­ßen gemäß § 96 OWiG läuft daher dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und der Ziel­set­zung des Geset­zes zuwi­der. Denn § 96 OWiG ist eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Sin­ne des §§ 89 InsO, kein Beu­g­e­mit­tel zur Erzwin­gung der Zah­lung einer Geldbuße.

Ergeb­nis

Die Fra­ge ist umstrit­ten. Das Land­ge­richt Stutt­gart folgt mit sei­ner Ent­schei­dung zahl­rei­chen ande­ren Gerich­ten (vgl. z.B. Land­ge­richt Duis­burg, Beschluss vom 04.06.2014). Zahl­rei­che Stim­men in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung (vgl. Land­ge­richt Pots­dam, in NZI 2016, 652) spre­chen sich jedoch dage­gen aus und sehen in der Erzwin­gungs­haft kei­ne Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung. Folgt man die­ser Rechts­auf­fas­sung wäre im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren eine Erzwin­gungs­haft zulässig.Es hängt daher von der Rechts­auf­fas­sung des jewei­li­gen Gerich­tes ab, wie die Ent­schei­dung in einem ent­spre­chen­den Fall ausfällt.

Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net. Nach Eröff­nung zahl­te der Schuld­ner sei­ne pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht. Nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung ist der Schuld­ner der Auf­fas­sung, dass die nach Eröff­nung ent­stan­de­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von der Rest­schuld­be­frei­ung umfasst sind. Zu Recht?

OLG Köln, Beschluss v. 19.02.2020 — 9 U 233/19


Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Neue Ent­schei­dung zur Zustän­dig­keit der Kam­mer für Han­dels­sa­chen für Insolvenzanfechtungsansprüche

Ob eine Han­dels­sa­che vor­liegt, rich­tet sich nach dem Streit­ge­gen­stand. Der Streit­ge­gen­stand sel­ber rich­tet sich nach dem Antrag und dem zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt. Aus die­sem muss sich eine Han­dels­sa­che erge­ben. Ob es sich bei der insol­venz­recht­li­chen Anfech­tung von Erfül­lungs­hand­lun­gen zwi­schen Kauf­leu­ten um eine Han­dels­sa­che han­delt, ist strei­tig. Das Land­ge­richt Leip­zig nimmt dies an. Danach ist die Kam­mer für Han­dels­sa­chen in die­sen Fäl­len funk­tio­nell zuständig.

LG Leip­zig, Beschluss vom 12.12.2019 — 5 O/19

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Insol­venz­an­fech­tung fin­den Sie auf die­ser Sei­te: Insol­venz­an­fech­tung

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist dem Mie­ter nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB spä­tes­tens bis zum Ablauf des zwölf­ten Monats nach Ende des Abrech­nungs­zeit­raums mit­zu­tei­len. Nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ist gere­gelt, dass es sich für die Nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters um eine Aus­schluss­frist han­delt. Eine Aus­nah­me besteht jedoch dann, wenn der Ver­mie­ter die Gel­tend­ma­chung nach Ablauf der Jah­res­frist nicht zu ver­tre­ten hat. Dann ist u. U. eine Rück­for­de­rung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen möglich.

Was pas­siert jedoch, wenn der Ver­mie­ter sei­ner Abrech­nungs­frist auch nach Ablauf der Abrech­nungs­frist nicht nachkommt?

Anspruch auf Vor­la­ge der Abrechnung

Auch wenn die Abrech­nungs­frist ver­stri­chen ist, ist der Ver­mie­ter wei­ter­hin ver­pflich­tet, dem Mie­ter eine Abrech­nung zu erstel­len. Die­se Pflicht endet mit Ein­tritt der Ver­jäh­rung oder bei Ein­tritt der Ver­wir­kung. Denn es darf nicht sein, dass der Ver­mie­ter sei­ner Abrech­nungs­pflicht bezüg­lich der an ihn gezahl­ten Vor­aus­zah­lun­gen nicht nach­kommt und der Ver­mie­ter dem Mie­ter mög­li­che Gut­ha­ben aus der Abrech­nung vorenthält.

Als recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge sieht man für den Anspruch auf Abrech­nung nach Frist­ab­lauf § 556 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. dem Miet­ver­trag an. Danach hat der Mie­ter auch nach Ablauf der Abrech­nungs­frist einen Anspruch auf Vor­la­ge einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung. Die­sem Anspruch kann der Mie­ter im Wege einer soge­nann­ten Stu­fen­kla­ge gel­tend machen. Hier ver­langt der Mie­ter zunächst eine Abrech­nung und dann in der zwei­ten Stu­fe gege­be­nen­falls die Aus­zah­lung eines ent­ste­hen­den Abrechnungsguthabens.

Zurück­be­hal­tungs­recht

Im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis kann der Mie­ter die lau­fen­den monat­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen für die Betriebs­kos­ten solan­ge ein­be­hal­ten, bis der Ver­mie­ter eine Abrech­nung vor­ge­legt hat. Rechts­grund­la­ge für die­ses Zurück­be­hal­tungs­recht ist § 273 BGB. Die­ses Recht kann durch den Ver­mie­ter nicht for­mu­lar­mä­ßig aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt wer­den. Wich­tig ist zu beach­ten, dass sich das Zurück­be­hal­tungs­recht nicht auf die Grund­mie­te, son­dern nur auf die Vor­aus­zah­lungs­be­trä­ge für die Neben­kos­ten erstreckt.

Rück­for­de­rung Betriebskostenvorauszahlungen

Der Weg über die Stu­fen­kla­ge kann lang und auf­wen­dig sein. Der Bun­des­ge­richts­hof gibt dem Mie­ter dar­über hin­aus unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht, die für die nicht abge­rech­ne­te Abrech­nungs­pe­ri­ode gezahl­ten Vor­aus­zah­lun­gen kom­plett zurück­zu­for­dern. Hier­bei sind jedoch unter­schied­li­che Fall­kon­stel­la­tio­nen zu unterscheiden.

Lau­fen­des Mietverhältnis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis nach Ablauf der Abrech­nungs­frist kein Anspruch des Mie­ters auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen. Nach die­ser Recht­spre­chung ist der Mie­ter aus­rei­chend dadurch geschützt, dass er bezüg­lich der lau­fen­den Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen von sei­nem Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 BGB Gebrauch machen kann. Dem Mie­ter ist damit eine star­ke Posi­ti­on an die Hand gege­ben. Denn durch die Zurück­be­hal­tung der Vor­aus­zah­lun­gen kann er wirt­schaft­lich den Ver­mie­ter dazu zwin­gen, die ent­spre­chen­den Abrech­nun­gen zu erteilen.

Been­de­tes Mietverhältnis

Die Situa­ti­on stellt sich jedoch anders dar, wenn das Miet­ver­hält­nis been­det ist. Dann hat der Mie­ter nach der Recht­spre­chung des BGH einen Anspruch auf voll­stän­di­ge Rück­zah­lung der für den betref­fen­den Abrech­nungs­zeit­raum geleis­te­ten Abschlä­ge. Dem Mie­ter ist es nicht zuzu­mu­ten, über die Stu­fen­kla­ge sein Recht zu suchen. Viel­mehr kann der Mie­ter direkt auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen klagen.

Wich­tig hier­bei ist jedoch zu beach­ten, dass dem Ver­mie­ter auch in einem sol­chen Pro­zess die Mög­lich­keit zusteht, die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu erstel­len. Mit dem Zeit­punkt der ord­nungs­ge­mä­ßen Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­fällt der Anspruch des Mie­ters auf Rück­zah­lung aller Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen. Hat der Ver­mie­ter also die Abrech­nung vor­ge­legt, hat sich die Kla­ge auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen erle­digt. Dies bedeu­tet recht­lich, dass man als Klä­ger gegen­über dem Gericht die Kla­ge für erle­digt erklä­ren muss. Da die Kla­ge jedoch berech­tigt war, son­dern nur im Nach­hin­ein ihre Recht­mä­ßig­keit ent­fal­len ist, hat der Ver­mie­ter in einem sol­chen Fall selbst­ver­ständ­lich dem Mie­ter die Kos­ten der ursprüng­lich erho­be­nen Kla­ge zu erstatten.

Wei­te­re Beschrän­kung des Anspruchs durch den BGH
der Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen wur­de durch den BGH jedoch wei­ter ein­ge­schränkt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die­ser Anspruch dem Mie­ter nur zusteht, wenn er sei­nen Abrech­nungs­an­spruch nicht bereits wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses durch Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts an den lau­fen­den Vor­aus­zah­lun­gen durch­set­zen konn­te. Damit kann die Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen prak­tisch für das letz­te Jahr, unter Umstän­den auch für das vor­letz­te Jahr des Miet­ver­hält­nis­ses ver­langt wer­den. Dies muss er jedoch ord­nungs­ge­mäß geprüft wer­den um eine Kla­ge­ab­wei­sung durch das Gericht zu vermeiden.

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Sofort­hil­fen für Klein­un­ter­neh­mer in NRW: Land ergänzt Zuschüs­se des Bundes


Umfang­rei­ches Pro­gramm der Bundesregierung

Um Fir­men, Frei­be­ruf­lern und Selbst­stän­di­gen in der Coro­na-Kri­se zu hel­fen, plant die Bun­des­re­gie­rung ein Hilfs­pro­gramm Umfang von mehr als 40.000.000 €. Ein Groß­teil der Gel­der soll als Dar­le­hen ver­ge­ben wer­den. Auch direk­te Zuschüs­se sind im Gespräch.

Klein­un­ter­neh­mer pro­fi­tier­ten bis­her nicht von den bereits beschlos­se­nen Kre­dit­pro­gram­men. Der Bund hat ein umfang­rei­ches Hilfs­pro­gramm beschlos­sen. In die­sem Bei­trag fin­den Sie hier­zu mehr.

Wei­te­re Hil­fe der Lan­des­re­gie­rung NRW

Nun­mehr hat die Lan­des­re­gie­rung in NRW beschlos­sen, das Bun­des­pro­gramm auf­zu­sto­cken. Die Gesamt­hil­fe soll nahe­zu jedem zwei­ten Arbeits­platz zugu­te kommen.

Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len beab­sich­tigt, die­se Coro­na Sofort­hil­fen des Bun­des schnellst­mög­lich an die Unter­neh­mer wei­ter zu rei­chen. Dar­über hin­aus plant die Lan­des­re­gie­rung das Sofort­pro­gramm des Bun­des auf­zu­sto­cken und zusätz­lich Unter­neh­men mit 10 bis 50 Beschäf­tig­ten Zuschüs­se i.H.v. 25.000 € zu zah­len die ent­spre­chen­de Vor­la­ge wird durch den Wirt­schafts­mi­nis­ter Pro­fes­sor Dr. Andre­as Pink­wart und dem Minis­ter der Finan­zen Lutz Lie­nen­käm­per am 24.03.2020 dem Lan­des­ka­bi­nett vorgestellt.

Hier­zu Wirt­schafts- und Digi­tal­mi­nis­ter Andre­as Pinkwart:

Die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men spie­len eine Schlüs­sel­rol­le in der nord­rhein-west­fä­li­schen Wirt­schaft. Nahe­zu die Hälf­te der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ist in die­sen Betrie­ben beschäf­tigt. Des­halb begrü­ßen wir die umfas­sen­den Hil­fen, die der Bund für KMU und Solo-Selbst­stän­di­ge nun bereit­stellt. Wir wol­len dar­über hin­aus die Unter­neh­men mit zehn bis 50 Beschäf­tig­ten durch direk­te Zuschüs­se vor Finan­zie­rungs­eng­päs­sen bewah­ren und die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, dass sie ihr bewähr­tes Per­so­nal behal­ten kön­nen. Nur so kön­nen sie nach der Kri­se am Auf­schwung teilhaben

Umfang­rei­che Pro­gram­me zur Liquiditätssicherung

Die Abstim­mun­gen zwi­schen Land und Bund über die Pro­gramm­richt­li­ni­en und das Antrags­ver­fah­ren lau­fen. Nord­rhein-West­fa­len stellt Unter­neh­men dar­über hin­aus umfang­rei­che Ange­bo­te zur Liqui­di­täts­si­che­rung zur Verfügung:

  • Bürg­schaf­ten: In Nord­rhein-West­fa­len ste­hen die Bürg­schafts­bank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unter­neh­men) und das Lan­des­bürg­schafts­pro­gramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kre­di­te zu besi­chern. Die Bürg­schafts­bank ermög­licht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Steu­er­stun­dun­gen: Die Finanz­ver­wal­tung kommt von der Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men auf Antrag mit zins­lo­sen Steu­er­stun­dun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er) und der Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er) ent­ge­gen und nutzt ihren Ermes­sens­spiel­raum zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen wei­test Mög­lich aus. Für Anträ­ge steht ab sofort ein stark ver­ein­fach­tes Antrags­for­mu­lar zur Verfügung.
  • Ent­schä­di­gun­gen für Qua­ran­tä­ne: Soll­te wegen des Coro­na-Virus ein Tätig­keits­ver­bot, z.B. Qua­ran­tä­ne, aus­ge­spro­chen wer­den, kön­nen Betrie­be eine Ent­schä­di­gung für die Fort­zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern bei den Land­schafts­ver­bän­den Rhein­land und West­fa­len-Lip­pe beantragen.
  • Betei­li­gungs­ka­pi­tal für Klein­un­ter­neh­men: Der „Mikro­mez­za­n­in­fonds Deutsch­land“ kann ohne Ein­schal­tung der Haus­bank und ohne Sicher­hei­ten stil­le Betei­li­gun­gen ein­ge­hen (max. 75.000 Euro). Rich­tet sich an klei­ne Unter­neh­men, Grün­dun­gen und spe­zi­el­le Ziel­grup­pen (u.a. Unter­neh­men, die aus­bil­den sowie Grün­dun­gen aus der Arbeits­lo­sig­keit). (Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung auf http://wirtschaft.nrw.de)

Kanz­lei Dirk Tholl | Fach­an­walt Insol­venz­recht & Arbeitsrecht

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Haf­tung des Geschäfts­füh­rers auch in Zukunft gegen­über einem Neugläu­bi­ger auf Grund einer ursprüng­lich ein­ge­tre­te­nen Insol­venz (Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung), wenn sich die Gesell­schaft erholt?

Der Fall

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 19.11.2019 — II ZR 53/18 über den Fall eines Neugläu­bi­ger­scha­dens im Rah­men einer Insol­venz zu ent­schei­den. Dabei stell­te sich die Fra­ge, inwie­weit ein Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft für den Scha­den eines Ver­trags­part­ners haf­tet, wenn zwar die Gesell­schaft in der Ver­gan­gen­heit insol­vent war, aber im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem Gläu­bi­ger ein Insol­venz­grund auf Grund der Erho­lung der Gesell­schaft nicht mehr vorlag.

Ent­schei­dung des BGH zur Haf­tung des Geschäftsführers

Die Ent­schei­dung des BGH ver­langt ein­deu­tig, dass es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ankommt. Da es sich bei einer Insol­venz­ver­schlep­pung um ein Dau­er­de­likt han­delt, müs­sen deren objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Geschäfts­ab­schlus­ses noch vorliegen.

Ergeb­nis

Der kla­gen­de Neugläu­bi­ger muss­te daher bewei­sen, dass ein Insol­venz­grund noch im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­lag. Er konn­te nicht pau­schal dar­auf ver­wei­sen, dass die Insol­venz bereits in der Ver­gan­gen­heit ein­mal ein­ge­tre­ten war. In sei­ner Ent­schei­dung zeigt der BGH jedoch auf, wie dem Neugläu­bi­ger die­ser Nach­weis mög­lich ist. So gilt nach der Recht­spre­chung der Nach­weis im Zeit­punkt des Geschäfts­ab­schlus­ses bei rela­tiv zeit­nah erteil­ten Auf­trä­gen als geführt. Ein zeit­li­cher Zusam­men­hang von 9 Mona­ten bis zu einem Jahr reicht hier­für aus. In die­sem Fall muss der Geschäfts­füh­rer dar­le­gen und bewei­sen, dass im Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung z. B. eine Über­schul­dung nach­hal­tig besei­tigt und damit die Antrags­pflicht ent­fal­len war.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auf unse­rer Inter­net­sei­te Haf­tung des Geschäfts­füh­rers und Insol­venz­ver­schlep­pung.

Ant­wort 1

Ant­wort 2

Urteil im Insolenzrecht

Bei wel­chem Gericht muss ein Insol­venz­ver­wal­ter kla­gen, wenn er Ansprü­che aus §§ 130a, 177a HGB gel­tend machen will?

All­ge­mein

Der Bun­des­ge­richts­hof BGH, Beschl. v. 6. 8. 2019 – X ARZ 317/19 muss­te sich mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, bei wel­chem Gericht er Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen dich Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co. KG gemäß § 177a und § 130a HGB gel­tend machen kann.

Im zu ent­schei­den­den Fall gab es zwei Geschäfts­füh­rer, die in unter­schied­li­chen Orten wohn­ten. Hier bean­trag­te der Insol­venz­ver­wal­ter bei Gericht, dass ein gemein­sa­mes Gericht als zustän­dig erach­tet wird. Denn er woll­te nicht zwei unter­schied­li­che Kla­gen füh­ren son­dern die Geschäfts­füh­rer gemein­schaft­lich an einem Gericht verklagen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­sen Antrag zurück­ge­wie­sen, da sowie­so ein ein­zi­ges Gericht, und zwar das Gericht der Gesell­schaft zustän­dig ist. Der Anspruch gegen die Geschäfts­füh­rer, basie­rend auf § 64 S. 1 GmbHG oder § 130 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB gestütz­ter Anspruch basie­ren auf den Beson­der­hei­ten des organ­schaft­li­chen Ver­hält­nis­ses zwi­schen der Gesell­schaft und dem Geschäfts­füh­rer. Pas­siv legi­ti­miert sind daher nur Per­so­nen, die recht­lich oder fak­tisch als Geschäfts­füh­rer fun­giert haben. Vor die­sem Hin­ter­grund ist daher ein auf § 64 Abs. 1 GmbHG oder § 130 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB gestütz­ter Anspruch aus den­sel­ben Grün­den wie ein Anspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG als Anspruch aus einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO anzusehen.
Maß­geb­lich ist daher der Erfül­lungs­ort. Für den Erfül­lungs­ort des Anspruchs ist grund­sätz­lich der Ort, an dem die Gesell­schaft ihren Sitz hat, maßgeblich.

Ergeb­nis:

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs macht die Fra­ge der Kla­ge­er­he­bung für die Insol­venz­ver­wal­ter ein­fa­cher. Sie kön­nen ohne Schwie­rig­kei­ten nun­mehr meh­re­re Geschäfts­füh­rer an einem Ort, d. h. am Ort der Gesell­schaft verklagen.

Hier fin­den Sie wei­ter Infor­ma­tio­nen zu § 64 GmbHG.