Erzwin­gungs­haft im eröff­ne­ten Insolvenzverfahren

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat sich mit der Fra­ge befasst, ob im Buß­geld­ver­fah­ren eine Erzwin­gungs­haft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zuläs­sig ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen eröff­net wor­den ist.

Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Restschuldbefreiung

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net. Nach Eröff­nung zahl­te der Schuld­ner sei­ne pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht. Nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung ist der Schuld­ner der Auf­fas­sung, dass die nach Eröff­nung ent­stan­de­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von der Rest­schuld­be­frei­ung umfasst sind. Zu Recht?

Stun­dung eines Über­zie­hungs­kre­di­tes wegen COVID 19

Der Über­zie­hungs­kre­dit eines Kun­den wur­de am 15.03.2020 gekün­digt und der Kun­de soll­te den Über­zie­hungs­kre­dit bis zum 31.05.2020 zurück­zah­len. Hier­ge­gen hat er eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim Amts­ge­richt Frank­furt bean­tragt. Zu Recht?

Zustän­dig­keit der KfG für Insolvenzanfechtungsansprüche

In der Recht­spre­chung gehen die Mei­nun­gen dar­über aus­ein­an­der, ob bei der Insol­venz­an­fech­tung eine Han­dels­sa­che im Sin­ne des §§ 95 Abs. 1 GVG vor­liegt. Im Kern strei­tet man sich um die Fra­ge, ob bei einem auf eine Insol­venz­an­fech­tung gestütz­ten Zah­lungs­an­spruch auf das zugrun­de lie­gen­de Rechts­ge­schäft abzu­stel­len ist.

Rück­for­de­rung Betriebskostenvorauszahlungen

 

 

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist dem Mie­ter nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB spä­tes­tens bis zum Ablauf des zwölf­ten Monats nach Ende des Abrech­nungs­zeit­raums mit­zu­tei­len. Nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ist gere­gelt, dass es sich für die Nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters um eine Aus­schluss­frist han­delt. Eine Aus­nah­me besteht jedoch dann, wenn der Ver­mie­ter die Gel­tend­ma­chung nach Ablauf der Jah­res­frist nicht zu ver­tre­ten hat. Dann ist u. U. eine Rück­for­de­rung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen möglich.

Was pas­siert jedoch, wenn der Ver­mie­ter sei­ner Abrech­nungs­frist auch nach Ablauf der Abrech­nungs­frist nicht nachkommt?

Anspruch auf Vor­la­ge der Abrechnung

Auch wenn die Abrech­nungs­frist ver­stri­chen ist, ist der Ver­mie­ter wei­ter­hin ver­pflich­tet, dem Mie­ter eine Abrech­nung zu erstel­len. Die­se Pflicht endet mit Ein­tritt der Ver­jäh­rung oder bei Ein­tritt der Ver­wir­kung. Denn es darf nicht sein, dass der Ver­mie­ter sei­ner Abrech­nungs­pflicht bezüg­lich der an ihn gezahl­ten Vor­aus­zah­lun­gen nicht nach­kommt und der Ver­mie­ter dem Mie­ter mög­li­che Gut­ha­ben aus der Abrech­nung vor­ent­hält. Als recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge sieht man für den Anspruch auf Abrech­nung nach Frist­ab­lauf § 556 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. dem Miet­ver­trag an. Danach hat der Mie­ter auch nach Ablauf der Abrech­nungs­frist einen Anspruch auf Vor­la­ge einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung. Die­sem Anspruch kann der Mie­ter im Wege einer soge­nann­ten Stu­fen­kla­ge gel­tend machen. Hier ver­langt der Mie­ter zunächst eine Abrech­nung und dann in der zwei­ten Stu­fe gege­be­nen­falls die Aus­zah­lung eines ent­ste­hen­den Abrechnungsguthabens.

Zurück­be­hal­tungs­recht

Im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis kann der Mie­ter die lau­fen­den monat­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen für die Betriebs­kos­ten solan­ge ein­be­hal­ten, bis der Ver­mie­ter eine Abrech­nung vor­ge­legt hat. Rechts­grund­la­ge für die­ses Zurück­be­hal­tungs­recht ist § 273 BGB. Die­ses Recht kann durch den Ver­mie­ter nicht for­mu­lar­mä­ßig aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt wer­den. Wich­tig ist zu beach­ten, dass sich das Zurück­be­hal­tungs­recht nicht auf die Grund­mie­te, son­dern nur auf die Vor­aus­zah­lungs­be­trä­ge für die Neben­kos­ten erstreckt.

Rück­for­de­rung Betriebskostenvorauszahlungen

Der Weg über die Stu­fen­kla­ge kann lang und auf­wen­dig sein. Der Bun­des­ge­richts­hof gibt dem Mie­ter dar­über hin­aus unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht, die für die nicht abge­rech­ne­te Abrech­nungs­pe­ri­ode gezahl­ten Vor­aus­zah­lun­gen kom­plett zurück­zu­for­dern. Hier­bei sind jedoch unter­schied­li­che Fall­kon­stel­la­tio­nen zu unterscheiden.

Lau­fen­des Mietverhältnis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis nach Ablauf der Abrech­nungs­frist kein Anspruch des Mie­ters auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen. Nach die­ser Recht­spre­chung ist der Mie­ter aus­rei­chend dadurch geschützt, dass er bezüg­lich der lau­fen­den Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen von sei­nem Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 BGB Gebrauch machen kann. Dem Mie­ter ist damit eine star­ke Posi­ti­on an die Hand gege­ben. Denn durch die Zurück­be­hal­tung der Vor­aus­zah­lun­gen kann er wirt­schaft­lich den Ver­mie­ter dazu zwin­gen, die ent­spre­chen­den Abrech­nun­gen zu erteilen.

Been­de­tes Mietverhältnis

Die Situa­ti­on stellt sich jedoch anders dar, wenn das Miet­ver­hält­nis been­det ist. Dann hat der Mie­ter nach der Recht­spre­chung des BGH einen Anspruch auf voll­stän­di­ge Rück­zah­lung der für den betref­fen­den Abrech­nungs­zeit­raum geleis­te­ten Abschlä­ge. Dem Mie­ter ist es nicht zuzu­mu­ten, über die Stu­fen­kla­ge sein Recht zu suchen. Viel­mehr kann der Mie­ter direkt auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen kla­gen. Wich­tig hier­bei ist jedoch zu beach­ten, dass dem Ver­mie­ter auch in einem sol­chen Pro­zess die Mög­lich­keit zusteht, die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu erstel­len. Mit dem Zeit­punkt der ord­nungs­ge­mä­ßen Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­fällt der Anspruch des Mie­ters auf Rück­zah­lung aller Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen. Hat der Ver­mie­ter also die Abrech­nung vor­ge­legt, hat sich die Kla­ge auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen erle­digt. Dies bedeu­tet recht­lich, dass man als Klä­ger gegen­über dem Gericht die Kla­ge für erle­digt erklä­ren muss. Da die Kla­ge jedoch berech­tigt war, son­dern nur im Nach­hin­ein ihre Recht­mä­ßig­keit ent­fal­len ist, hat der Ver­mie­ter in einem sol­chen Fall selbst­ver­ständ­lich dem Mie­ter die Kos­ten der ursprüng­lich erho­be­nen Kla­ge zu erstat­ten. Wei­te­re Beschrän­kung des Anspruchs durch den BGH der Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen wur­de durch den BGH jedoch wei­ter ein­ge­schränkt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die­ser Anspruch dem Mie­ter nur zusteht, wenn er sei­nen Abrech­nungs­an­spruch nicht bereits wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses durch Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts an den lau­fen­den Vor­aus­zah­lun­gen durch­set­zen konn­te. Damit kann die Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen prak­tisch für das letz­te Jahr, unter Umstän­den auch für das vor­letz­te Jahr des Miet­ver­hält­nis­ses ver­langt wer­den. Dies muss er jedoch ord­nungs­ge­mäß geprüft wer­den um eine Kla­ge­ab­wei­sung durch das Gericht zu ver­mei­den. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auf unse­rer Sei­te Miet­recht.

Coro­na und Insol­venz­an­trags­pflicht: Der Gesetz­ent­wurf zum neu­en COVInsAG

Sofort­hil­fen für Klein­un­ter­neh­mer in NRW: Land ergänzt Zuschüs­se des Bundes

Sofort­hil­fen für Klein­un­ter­neh­mer in NRW: Land ergänzt Zuschüs­se des Bundes


Umfang­rei­ches Pro­gramm der Bundesregierung

Um Fir­men, Frei­be­ruf­lern und Selbst­stän­di­gen in der Coro­na-Kri­se zu hel­fen, plant die Bun­des­re­gie­rung ein Hilfs­pro­gramm Umfang von mehr als 40.000.000 €. Ein Groß­teil der Gel­der soll als Dar­le­hen ver­ge­ben wer­den. Auch direk­te Zuschüs­se sind im Gespräch.

Klein­un­ter­neh­mer pro­fi­tier­ten bis­her nicht von den bereits beschlos­se­nen Kre­dit­pro­gram­men. Der Bund hat ein umfang­rei­ches Hilfs­pro­gramm beschlos­sen. In die­sem Bei­trag fin­den Sie hier­zu mehr.

Wei­te­re Hil­fe der Lan­des­re­gie­rung NRW

Nun­mehr hat die Lan­des­re­gie­rung in NRW beschlos­sen, das Bun­des­pro­gramm auf­zu­sto­cken. Die Gesamt­hil­fe soll nahe­zu jedem zwei­ten Arbeits­platz zugu­te kommen.

Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len beab­sich­tigt, die­se Coro­na Sofort­hil­fen des Bun­des schnellst­mög­lich an die Unter­neh­mer wei­ter zu rei­chen. Dar­über hin­aus plant die Lan­des­re­gie­rung das Sofort­pro­gramm des Bun­des auf­zu­sto­cken und zusätz­lich Unter­neh­men mit 10 bis 50 Beschäf­tig­ten Zuschüs­se i.H.v. 25.000 € zu zah­len die ent­spre­chen­de Vor­la­ge wird durch den Wirt­schafts­mi­nis­ter Pro­fes­sor Dr. Andre­as Pink­wart und dem Minis­ter der Finan­zen Lutz Lie­nen­käm­per am 24.03.2020 dem Lan­des­ka­bi­nett vorgestellt.

Hier­zu Wirt­schafts- und Digi­tal­mi­nis­ter Andre­as Pinkwart:

Die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men spie­len eine Schlüs­sel­rol­le in der nord­rhein-west­fä­li­schen Wirt­schaft. Nahe­zu die Hälf­te der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ist in die­sen Betrie­ben beschäf­tigt. Des­halb begrü­ßen wir die umfas­sen­den Hil­fen, die der Bund für KMU und Solo-Selbst­stän­di­ge nun bereit­stellt. Wir wol­len dar­über hin­aus die Unter­neh­men mit zehn bis 50 Beschäf­tig­ten durch direk­te Zuschüs­se vor Finan­zie­rungs­eng­päs­sen bewah­ren und die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, dass sie ihr bewähr­tes Per­so­nal behal­ten kön­nen. Nur so kön­nen sie nach der Kri­se am Auf­schwung teilhaben

Umfang­rei­che Pro­gram­me zur Liquiditätssicherung

Die Abstim­mun­gen zwi­schen Land und Bund über die Pro­gramm­richt­li­ni­en und das Antrags­ver­fah­ren lau­fen. Nord­rhein-West­fa­len stellt Unter­neh­men dar­über hin­aus umfang­rei­che Ange­bo­te zur Liqui­di­täts­si­che­rung zur Verfügung:

  • Bürg­schaf­ten: In Nord­rhein-West­fa­len ste­hen die Bürg­schafts­bank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unter­neh­men) und das Lan­des­bürg­schafts­pro­gramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kre­di­te zu besi­chern. Die Bürg­schafts­bank ermög­licht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Steu­er­stun­dun­gen: Die Finanz­ver­wal­tung kommt von der Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men auf Antrag mit zins­lo­sen Steu­er­stun­dun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er) und der Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er) ent­ge­gen und nutzt ihren Ermes­sens­spiel­raum zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen wei­test Mög­lich aus. Für Anträ­ge steht ab sofort ein stark ver­ein­fach­tes Antrags­for­mu­lar zur Verfügung.
  • Ent­schä­di­gun­gen für Qua­ran­tä­ne: Soll­te wegen des Coro­na-Virus ein Tätig­keits­ver­bot, z.B. Qua­ran­tä­ne, aus­ge­spro­chen wer­den, kön­nen Betrie­be eine Ent­schä­di­gung für die Fort­zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern bei den Land­schafts­ver­bän­den Rhein­land und West­fa­len-Lip­pe beantragen.
  • Betei­li­gungs­ka­pi­tal für Klein­un­ter­neh­men: Der „Mikro­mez­za­n­in­fonds Deutsch­land“ kann ohne Ein­schal­tung der Haus­bank und ohne Sicher­hei­ten stil­le Betei­li­gun­gen ein­ge­hen (max. 75.000 Euro). Rich­tet sich an klei­ne Unter­neh­men, Grün­dun­gen und spe­zi­el­le Ziel­grup­pen (u.a. Unter­neh­men, die aus­bil­den sowie Grün­dun­gen aus der Arbeits­lo­sig­keit). (Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung auf http://wirtschaft.nrw.de)

Fach­an­walt für Insol­venz­recht Dirk Tholl & Fach­an­walt für Arbeitsrecht

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Haf­tung des Geschäfts­füh­rers bei frag­li­cher Besei­ti­gung der Insolvenzreife

Haf­tung des Geschäfts­füh­rers auch in Zukunft gegen­über einem Neugläu­bi­ger auf Grund einer ursprüng­lich ein­ge­tre­te­nen Insol­venz (Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung), wenn sich die Gesell­schaft erholt?

Der Fall

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 19.11.2019 — II ZR 53/18 über den Fall eines Neugläu­bi­ger­scha­dens im Rah­men einer Insol­venz zu ent­schei­den. Dabei stell­te sich die Fra­ge, inwie­weit ein Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft für den Scha­den eines Ver­trags­part­ners haf­tet, wenn zwar die Gesell­schaft in der Ver­gan­gen­heit insol­vent war, aber im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem Gläu­bi­ger ein Insol­venz­grund auf Grund der Erho­lung der Gesell­schaft nicht mehr vorlag.

Ent­schei­dung des BGH zur Haf­tung des Geschäftsführers

Die Ent­schei­dung des BGH ver­langt ein­deu­tig, dass es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ankommt. Da es sich bei einer Insol­venz­ver­schlep­pung um ein Dau­er­de­likt han­delt, müs­sen deren objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Geschäfts­ab­schlus­ses noch vorliegen.

Ergeb­nis

Der kla­gen­de Neugläu­bi­ger muss­te daher bewei­sen, dass ein Insol­venz­grund noch im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­lag. Er konn­te nicht pau­schal dar­auf ver­wei­sen, dass die Insol­venz bereits in der Ver­gan­gen­heit ein­mal ein­ge­tre­ten war. In sei­ner Ent­schei­dung zeigt der BGH jedoch auf, wie dem Neugläu­bi­ger die­ser Nach­weis mög­lich ist. So gilt nach der Recht­spre­chung der Nach­weis im Zeit­punkt des Geschäfts­ab­schlus­ses bei rela­tiv zeit­nah erteil­ten Auf­trä­gen als geführt. Ein zeit­li­cher Zusam­men­hang von 9 Mona­ten bis zu einem Jahr reicht hier­für aus. In die­sem Fall muss der Geschäfts­füh­rer dar­le­gen und bewei­sen, dass im Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung z. B. eine Über­schul­dung nach­hal­tig besei­tigt und damit die Antrags­pflicht ent­fal­len war.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auf unse­rer Inter­net­sei­te Haf­tung des Geschäfts­füh­rers und Insol­venz­ver­schlep­pung.

Ant­wort 1

Ant­wort 2