Urteil im Insolenzrecht

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen?

Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden.

Rechtslage:

Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann nicht mehr ohne Einwilligung zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO im Schlusstermin oder innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren für die Versagungsantragstellung gesetzten Frist einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 50/15, WM 2016, 2315 Rn. 10 ff). Spätestens ab diesem Zeitpunkt haben die Gläubiger einen Anspruch darauf, dass sich der Schuldner, dessen Unredlichkeit mit der abschlägigen Entscheidung festgestellt ist, nicht dem Verfahren entzieht und die Ergebnisse der Anhörung zu seinem Restschuldbefreiungsantrag durch dessen Rücknahme zunichtemacht. Spätestens ab der Entscheidung über den Versagungsantrag überwiegt ihr Interesse an der Versagung das Interesse des Schuldners, über seinen Antrag frei disponieren zu können (BGH, aaO Rn. 12 aE). Anderenfalls erhielte der Schuldner die Möglichkeit, einer sachlich berechtigten Versagung nachträglich den Boden zu entziehen (BGH, aaO Rn. 13 aE). Zudem besteht ein schutzwürdiger Anspruch der Gläubiger darauf, dass es bei einer sachlich berechtigten Versagung der Restschuldbefreiung bleibt, weil diese eine Antragssperre nach sich zieht.

Entscheidung:

Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht zwar noch nicht über den Versagungsantrag entschieden, als der Schuldner die Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung erklärte. Die Gründe für die Verneinung einer Antragsrücknahmemöglichkeit für den Schuldner gelten gelten aber auch dann, wenn die Restschuldbefreiung aufgrund des von einem Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist gestellten zulässigen Versagungsantrags nach § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu versagen ist und nur noch eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts aussteht. Auch in diesem Fall überwiegt das Interesse des Gläubigers an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen Versagungsantrag. Ist eine Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu versagen, ist der Schuldner nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für eine Dauer von zehn Jahren und nach § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung für die Dauer von drei Jahren an der erneuten Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags gehindert. Dieses auf eine sachliche Entscheidung gerichtete Interesse des Gläubigers ist rechtlich geschützt, weil die Restschuldbefreiung nach dem Willen des Gesetzgebers nur dem sich redlich und gläubigerfreundlich verhaltenden Schuldner zuteilwerden und auf Antrag eines Gläubigers unter anderem dann ausgeschlossen sein soll, wenn dem Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode oder im Anhörungstermin zur Restschuldbefreiung ein illoyales Verhalten zur Last fällt. Demgegenüber ist das Interesse des Schuldners nachrangig, der zu erwartenden Sanktion durch eine Antragsrücknahme die Grundlage zu entziehen und das im ersten Durchgang für ihn absehbar negativ verlaufende Verfahren anschließend unmittelbar wiederholen zu können.

Fazit:

Sollte ein Schuldner eine Obliegenheitsverletzung begangen haben und befürchtet er, dass ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag stellt, muss der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung  zurücknehmen, bevor der Gläubiger den Antrag auf Versagung stellt. Ob ein Versagungsantrag in Zukunft gestellt wird, kann auch der Schuldner nicht wissen. Jedoch können die Berichte des Insolvenzvweralters ihm einen Hinweis bieten, ob Obliegenheitsverstösse entdeckt wurden,  da diese von immer mehr Gläubigern auch gelesen werden.

Urteil im Insolenzrecht

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus.

Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt:

Einen Versagungsgrund durch Verletzung einer Obliegenheit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kammer nicht feststellen.
Die Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vortrag des Gläubigers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. wenn der beschäftigungslos ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass der Schuldner sein Original des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genüge getan hat.
Der Schuldner hat sich in ausreichendem Maße um eine Beschäftigung. Die von dem Schuldner angegebenen nicht bestrittenen 193 Bewerbungen in der Zeit zwischen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erachtet die Kammer als ausreichend.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestätigte, ausgesprochen, dass für ein ernsthaftes Bemühen um eine Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Anzahl der zu fordernden Bewerbungen als ungefähre Richtgröße 2-3 Bewerbungen pro Woche zu fordern sein. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich klargestellt, dass diese Richtgröße für den Fall gelte, sofern entsprechende Stellen angeboten wurden. In der Entscheidung vom 19.5.2011 stellte der Bundesgerichtshof insbesondere klar, dass sich der Umfang der Bemühungen des Schuldners nicht allgemeingültig klären lasse, sondern unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass im Rahmen der Bestimmung des Umfangs der Obliegenheiten des Schuldners das Alter des Schuldners sowie die problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt Berücksichtigung finden müssen.
Bei einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Schuldner nicht gegen die Obliegenheitsverletzung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen.
Die 193 Bewerbungen des Schuldners hat er konkret durch Auflistung dieser Bewerbungen sowie durch Beifügung einiger ablehnender Schreiben dargelegt. Bei diesen Bewerbung handelte es sich ferner um überregional und betreffend des Arbeitsmarktes um unterschiedliche stellen. Wegen der Anzahl der Bewerbungen besteht für die Kammer, auch unter Berücksichtigung des Zeitraums, keine Bedenken dahingehend, dass es sich um ausreichend ernsthafte Bemühung des Schuldners handelte. Schuldner war zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums, im Januar 2000 12,55 Jahre alt. Er hat ebenfalls angegeben in der Stellenbörse des Arbeitsamtes, im Internet sowie Mittel Stellenanzeigen in der Zeitung nach Shop angeboten gesucht zu haben. Dass das Angebot an Arbeitsplätzen aufgrund des Alters des Schuldners beschränkt war, ist für die Kammer nachvollziehbar. Das Bemühen des Schuldners durch im Schnitt etwa drei Bewerbung pro Monat hält die Kammer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für ausreichend. Der Treuhänder hat ebenfalls ausgeführt, dass der Schuldner laufend seine Bemühung um Aufnahme einer Tätigkeit dokumentierte und im Auftrage kräftige Bewerbung vorlegte.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu achten, das üblicherweise als Regel immer noch gilt, dass 3-4 Bewerbung pro Woche notwendig sind. Ist der Schuldner jünger, sind die Anforderungen eben auch höher. Bei gleicher Bewerbungszahl wäre es daher für einen jüngeren Schuldner schwierig gewesen, die Restschuldbefreiung zu erlangen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn diese Weisungsgebunden in den Betrieb des bescheinigenden Rechtsanwalts eingegliedert sind.
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 2 AGInsO NRW

LG Aachen, Beschl. v. 14. 9. 2016 – 6 T 81/16

I. Mit Schreiben v. 19.5.2016 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Als Anl. 2 legte die Schuldnerin eine Bescheinigung ihres Verfahrensbevollmächtigten über die erfolglose Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs v. 19.5.2016 vor. Hierin heißt es u.a.: “Ich bescheinige/Wir bescheinigen auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dass die Schuldnerin mit meiner/unserer Unterstützung erfolglos versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans zu erzielen”.

Auf die entsprechende Aufforderung des AG teilte die Schuldnerin mit, dass die Schuldnerberatung am 6.4.2016 durch Frau T erfolgt sei.

Mit Beschl. v. 23.6.2016 hat das AG den Eröffnungsantrag der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat das AG ausgeführt, dass die vorgelegte Bescheinigung nicht den Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO entspreche. Denn es sei nötig, dass die Bescheinigung von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausgestellt werde. Der Verfahrensbevollmächtigte

Abweisung des Eröffnungsantrags zum Insolvenzverfahren als unzulässig; Anforderungen an die vorgelegte Bescheinigung über die erfolglose Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs; Erbringung der insolvenzrechtlich geforderten Beratungsleistungen durch den Anwalt in eigener Person der Schuldnerin sei als Rechtsanwalt zwar eine geeignete Person, die Beratung sei jedoch nicht von ihm persönlich durchgeführt worden. Dass es sich bei der Frau T um eine Mitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten handele, reiche nicht aus.

Gegen den v.g. Beschluss hat die Schuldnerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten v. 11.7.2016, eingegangen beim AG am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, dass die Beratung nicht höchstpersönlich durch die geeignete Person stattfinden müsse und es ausreiche, dass Frau T gegenüber der bescheinigenden Person weisungsgebunden und eine hinreichende organisatorische Eingebundenheit in den Betrieb der bescheinigenden Person gegeben sei. Frau T verfüge i.Ü. über einen Abschluss als Diplom-Sozialpädagogin und damit über einen Katalogberuf gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGInsO NRW. Schließlich sei die Beratung durch den Verfahrensbevollmächtigten zwischenzeitlich nachgeholt worden.

Das AG hat der sofortigen Beschwerde mit Beschl. v. 27.7.2016 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Schuldnerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II. Die nach §§ 4, 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 InsO, §§ 793, 567 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Denn das AG hat den Eröffnungsantrag der Schuldnerin zu Recht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, dass die vorgelegte Bescheinigung über die erfolglose Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs nicht den Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO entspreche.

Voraussetzung eines zulässigen Eröffnungsantrags ist nach der v.g. Norm die Vorlage einer Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist.

1. Vorliegend wird die vorgelegte Bescheinigung diesen Erfordernissen nicht gerecht, da sie nicht auf Grundlage einer persönlichen Beratung durch eine geeignete Person ausgestellt worden ist. Denn nach den eigenen Ausführungen der Schuldnerin hat eine persönliche Beratung und Prüfung durch den bescheinigenden Rechtsanwalt nicht stattgefunden. Vielmehr erfolgte die Beratung durch eine Mitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten, die nicht Angehörige eines rechtsberatenden Berufs ist und unstreitig auch nicht über eine Anerkennung nach den Vorschriften des AGInsO NRW verfügt. Dass Frau T über eine Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGInsO NRW verfügt, reicht für die Einordnung als geeignete Person mangels Anerkennung nicht aus, da nur Angehörige rechtsberatender Berufe und Steuerberater als sog. geborene geeignete Personen anzusehen sind.

Soweit die Schuldnerin in diesem Zusammenhang einwendet, T sei in die Organisation des bescheinigenden Rechtsanwalts eingebunden und diesem gegenüber weisungsgebunden, führt dies nicht dazu, dass die Beratung der Frau T als persönliche Beratung des bescheinigenden Rechtsanwalts zu bewerten ist.

Die Möglichkeit der uneingeschränkten Delegation würde dazu führen, dass die bescheinigende, geeignete Person überprüfen und die Gewähr dafür übernehmen würde, dass die tatsächlich beratende Person oder Stelle den gesetzlichen Anforderungen der § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 2 AGInsO NRW genügt. Dies zu überprüfen, steht aber nicht in ihrer Kompetenz, sondern gem. § 3 AG InsO NRW in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.

Aber auch bei Bestehen einer Weisungsgebundenheit und Eingebundenheit der tatsächlich beratenden Person in den Betrieb des bescheinigenden Rechtsanwalts kann von einer persönlichen Beratung des Rechtsanwalts als geeignete Person nicht ausgegangen werden. Entscheidend ist nämlich, dass ein Rechtsanwalt allein aufgrund seiner juristischen Befähigung und seinen berufsrechtlichen Vorgaben als sog. geborene geeignete Person anzusehen ist, ohne dass es einer besonderen staatlichen Anerkennung bedarf. Aus diesem Grund kann der Rechtsanwalt die von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO geforderten Beratungsleistungen nur in eigener Person erbringen, denn nur in seiner Person sind diese Voraussetzungen der Geeignetheit erfüllt; für die übrigen Stellen, die etwa als juristische Personen oder Personenmehrheiten die Beratungsleistungen naturgemäß nicht in eigener (natürlicher) Person erbringen können, ist ein besonderes staatliches Anerkennungsverfahren vorgesehen.

2. Eine hinreichende Bescheinigung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin ausgeführt hat, nunmehr persönlich ein Beratungsgespräch mit der Schuldnerin geführt zu haben. Denn hieraus lässt sich bereits nicht entnehmen, dass durch den Verfahrensbevollmächtigten eine eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerin stattgefunden hat. Darüber hinaus ergibt sich aus den Ausführungen auch nicht, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Denn nach dem Sinn und Zweck der v.g. Vorschrift hat der Aussteller der Bescheinigung, der – wie vorliegend – selbst nicht an dem Einigungsversuch mitgewirkt hat, nachvollziehbar und nachprüfbar darzulegen, in welcher Weise er sich davon überzeugt hat, dass der Schuldner sich tatsächlich und ernsthaft um eine einvernehmliche außergerichtliche Vereinbarung zur Schuldenbereinigung bemüht hat. Der neuerlichen Bescheinigung lässt sich aber gerade nicht entnehmen, dass die bereits erfolgten Bemühungen der außergerichtlichen Einigung überprüft worden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gem. § 574 ZPO i.V.m. § 4 InsO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Urteil im Insolenzrecht

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 – 9 IK 55/16:

“Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschl. v. 26.2.2016 eröffnet. Die Kosten des Verfahrens sind mit Beschluss vom gleichen Tag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, § 4a InsO.

Der Schuldnerin ist antragsgemäß Restschuldbefreiung zu erteilen, da keine Forderung angemeldet wurde. Der einzigen im Forderungsverzeichnis aufgeführten Gläubigerin wurde durch den Insolvenzverwalter die Aufforderung zur Anmeldung am 20.4.2016 zugestellt. Eine Anmeldung ist nicht erfolgt.

Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, da im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung evtl. pfändbarer Bezüge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Es ist somit sinnlos, die Schuldnerin eine “Wohlverhaltensphase” durchlaufen zu lassen, in der kein Insolvenzgläubiger befriedigt würde. Hier hat eine teleologische Reduktion des gesamten Verfahrens zu erfolgen. Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens ist die gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Zudem soll dem redlichen Schuldner im sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitierte Entscheidung ist in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass auch bei offenen Gerichtskosten die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden kann 

Die Kosten des Verfahrens sind nach § 4a InsO schließlich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden.

Dieser Auffassung hat sich seinerzeit auch das erkennende Gericht angeschlossen, weil es sinnlos ist, jährliche Kosten von 119 € für ein sinnentleertes Restschuldbefreiungsverfahren zu verursachen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göttingen (71 IK 99/14) festgestellt, dass in einem Verfahren, das nach dem 1.7.2014 beantragt wurde, sofort Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat und die Kosten des Verfahrens gestundet sind. Auch das Insolvenzgericht Aurich hat unter den gleichen Voraussetzungen Restschuldbefreiung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) entschieden, dass die Verfahrenskosten gezahlt sein müssten, diese Entscheidung ist allerdings abzulehnen. Würde diese Entscheidung auf den hier vorliegenden Fall angewendet, so verursachte man dadurch zusätzliche (und unnütze) Kosten für die Vergütung des Treuhänders, zahlbar aus der Landeskasse i.H.v. 714 €.

Diese Vergütung müsste nach Erteilung der Restschuldbefreiung zusätzlich zu den bereits entstandenen Verfahrenskosten von der Schuldnerin getragen werden, soweit nicht die Voraussetzungen für eine weitere Stundung gem. § 4b Abs. 1 InsO vorliegen. Auch im Hinblick darauf, dass die Landeskasse durch die gesetzliche Neuregelung entlastet werden soll, erscheint dieses Ergebnis fraglich.

Durch die sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung entsteht der Landeskasse auch kein Schaden, da sich die Nachhaftungsphase der Schuldnerin unmittelbar anschließt.

Diese Begründung trifft auch auf Verfahren zu, die nach dem 1.7.2014 beantragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuldnerin auf ihren Antrag sofort die Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn kein Insolvenzgläubiger im Schlussverzeichnis enthalten ist.”

 

Aktuelle Nachrichten

aus dem Insolvenzrecht

Urteil im Insolenzrecht
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Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

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LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

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AG 2016: Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

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BGH 2017: Insolvenzverwaltervergütung

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insolvenzverwaltervergütung zu entscheiden. Geht danach die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit…
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Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren

Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung…
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Selbstständigkeit während der Altersrente

Selbstständigkeit während der Altersrente Bezieht ein Schuldner Altersrente und ist nebenher selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte…
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BAG: Altersteilzeitguthaben in der Insolvenz

Das BAG hat nunmehr erstmals verbindlich die Insolvenzfestigkeit der in der Praxis oft anzutreffenden Doppeltreuhandmodellen im Zusammenhang mit Altersteilzeitguthaben festgestellt. Dies schafft Rechtsicherheit in der Zukunft. Vereinbaren Arbeitnehmer…
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Nullplan im Schuldenbereinigungsverfahren

Im Rahmen einer privaten Insolvenz hat der Schuldner mit der geeigneten Stelle den Gläubigern einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen.  Ein Vergleich mit den Gläubigern kommt außergerichtlich dann zustande, wenn alle…
Urteil im Insolenzrecht

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insolvenzverwaltervergütung zu entscheiden. Geht danach die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert.

Aus der Entscheidung:

a) Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 17/15 , WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN). Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt ( BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 – IX ZB 31/02 , ZIP 2002, 1459, 1460; vom 7. Oktober 2010 – IX ZB 115/08 ,ZInsO 2010, 2409Rn. 8 mwN; vom 8. November 2012 – IX ZB 139/10 , ZIP 2012, 2407 Rn. 25). Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt ( BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 – IX ZB 11/07 , BGHZ 185, 353 Rn. 9 ; vom 16. September 2010 – IX ZB 154/09 , ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). Dies gilt auch in Verbraucherinsolvenzverfahren und in Insolvenzverfahren, die nach § 5 Abs. 2 InsO schriftlich durchzuführen sind.

aa) Bereits nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der bis zum 1. Juli 2014 geltenden Fassung kann ein Abschlag auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen des Regelbeispiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d InsVV fehlt ( BGH, Beschluss vom 23. März 2006 – IX ZB 20/05 , ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 – IX ZB 28/05 , nv Rn. 8; vom 11. Mai 2006 – IX ZB 249/04 , ZIP 2006, 1204 Rn. 41). Ein Abschlag aufgrund eines unbenannten Abschlagstatbestandes ist damit nicht ausgeschlossen. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als im entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12. Januar 2012 – IX ZB 97/11 ,ZInsO 2012, 300Rn. 4). Insoweit muss die Vergütung ohne Abschlag außer Verhältnis zu der Tätigkeit des Verwalters stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 37).

bb) Nunmehr enthält § 3 Abs. 2 lit. e InsVV nF eine ausdrückliche Bestimmung für Kleinverfahren. Danach ist ein Abschlag gerechtfertigt, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Die bei Kleinverfahren nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 InsO bestehenden Verfahrenserleichterungen und die daraus folgenden geringeren Anforderungen für den Verwalter sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch einen Abschlag bei der Vergütung berücksichtigt werden können (BT-Drucks. 17/11268, S. 36).

(1) Die Frage, in welcher Höhe ein Abschlag von der Regelvergütung bei Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren berechtigt ist, muss auch die Rechtslage vor der Änderung der Insolvenzordnung und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berücksichtigen. Danach hatte in Verbraucherinsolvenzverfahren ( § 304 InsO ) der Treuhänder die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrzunehmen ( § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß § 13 InsVV aF belief sich die Vergütung des Treuhänders auf 15 v.H. der Insolvenzmasse. Dieser – gegenüber § 2 Abs. 1 InsVV regelmäßig geringere – Vergütungssatz beruht darauf, dass die Tätigkeit des Treuhänders gegenüber der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters in mehrfacher Hinsicht erleichtert war. Nach der Begründung zu § 13 InsVV aF (abgedruckt etwa bei Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., Anh. 2 I) ging der Verordnungsgeber davon aus, dass das Insolvenzverfahren wegen des Versuchs einer außergerichtlichen Sanierung weitestgehend aufbereitet sei, der Verfahrensablauf vereinfacht und die Verfolgung von Anfechtungsansprüchen sowie die Verwertung von Gegenständen, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen, nicht durch den Treuhänder erfolgten ( § 313 Abs. 2 , 3 InsO aF). Die Regelvergütung in § 2 Abs. 1 InsVV knüpft hingegen an den üblichen Tätigkeitsumfang eines Insolvenzverwalters an.

(2) Zwar sind mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschränkungen hinsichtlich des Aufgabenbereichs des Treuhänders entfallen; §§ 313 f InsO aF wurden aufgehoben. Gleichwohl verursachen die nunmehr von einem Insolvenzverwalter zu bearbeitenden Verbraucherinsolvenz- und Kleinverfahren einen deutlich geringeren Aufwand als ein übliches Insolvenzverfahren (BT-Drucks. 17/11268, S. 35). Nach wie vor führt das außergerichtliche Verfahren im Regelfall dazu, dass die Unterlagen über die Vermögenssituation gesichtet und geordnet sind. Die Vermögensverhältnisse sind typischerweise überschaubar und in der Regel sind die Zahl der Gläubiger und die Höhe der Verbindlichkeiten gering. Diesem Unterschied ist nunmehr bei der Vergütung des Insolvenzverwalters Rechnung zu tragen (BT-Drucks. aaO, S. 35 f). Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit der Änderung eine erhebliche Erhöhung der Vergütung für Verbraucherinsolvenzverfahren anstrebte, in denen sich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters tatsächlich nicht vom früheren Tätigkeitsfeld eines Treuhänders unterscheidet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gesamtvergütung des Insolvenzverwalters gegenüber der des Treuhänders nach neuem Recht schon allein deshalb höher ausfällt, weil sich die Höhe der Auslagenpauschale stets nach der Regelvergütung richtet ( § 8 Abs. 3 InsVV ). Bei einer Insolvenzmasse von bis zu 25.000 € erhält der Insolvenzverwalter auch in wenig aufwendigen Verbraucherinsolvenzverfahren eine Auslagenpauschale für das erste Jahr in Höhe von 6 v.H. der Insolvenzmasse (15 v.H. von 40 v.H.), die Auslagenpauschale des Treuhänders erreichte nur 2,25 v.H. der Insolvenzmasse (15 v.H. von 15 v.H.). Entsprechendes gilt für die Auslagenpauschale für die spätere Zeit.

Sofern die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO aF hinausgeht, ist daher regelmäßig ein Abschlag gerechtfertigt, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert. Dabei hat der Tatrichter die Höhe des Abschlags stets nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bemessen. Er hat sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die die Tätigkeit des Insolvenzverwalters im Einzelfall in einer der Tätigkeit des Treuhänders vergleichbaren Art erleichtern oder erschweren. Zu den maßgeblichen Kriterien können unter anderem folgende Gesichtspunkte zählen: Bedeutung hat die Frage, ob Aus- oder Absonderungsrechte zu beachten und Gegenstände, an denen ein Pfandrecht oder ein Absonderungsrecht bestand, zu verwerten waren. Weiter kommt es darauf an, ob Anfechtungsansprüche in Betracht kamen und ob sich die Verwertungstätigkeit lediglich auf die Einziehung des pfändbaren Einkommensanteils oder anderer, leicht verwertbarer Gegenstände beschränkte. Zudem ist der im Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich angefallene Aufwand zu berücksichtigen. Hierzu zählt nicht nur der konkrete Verfahrensablauf, sondern auch die Frage, inwieweit das Verbraucherinsolvenzverfahren durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF vorzulegenden Unterlagen vorbereitet und erleichtert worden ist und inwieweit eine Überprüfung oder Ergänzung dieser Unterlagen erforderlich war, um die Insolvenzmasse und die Insolvenzforderungen festzustellen. Weitere Umstände sind denkbar.

(3) Hingegen kommt es für die Frage, in welchem Umfang ein Abschlag von der Regelvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren gerechtfertigt ist, auf § 13 InsVV nF nicht an. Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass diese Vorschrift auf Fälle, in denen nicht die Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV nF, sondern die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden ist. Diese – ihr günstige Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts greift die Rechtsbeschwerde auch nicht an.

Darüber hinaus lässt sich § 13 InsVV nF entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nichts für die Höhe eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 lit. e InsVV entnehmen. Sowohl die Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV als auch die von § 13 InsVV nF vorgesehene niedrigere Mindestvergütung beruhen in erster Linie darauf, dass der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf ein angemessenes Einkommen auch in masselosen Verfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 – IX ZB 96/03 , BGHZ 157, 282, 286 ff ; Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 17. September 2004, abgedruckt bei Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., Anh 2 IV). Zudem berücksichtigt diese Regelung fiskalische Interessen, soweit die Staatskasse für die Vergütung des Insolvenzverwalters aufzukommen hat. Diese Gesichtspunkte sind für die Frage, in welchem Umfang Abschläge von der Regelvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV gerechtfertigt sind, unerheblich. Daher folgt aus dem Verhältnis zwischen der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV und der Mindestvergütung nach § 13 InsVV nichts für die Höhe des Abschlags.

b) Gemessen an diesen Maßstäben ist der vom Beschwerdegericht in einer abschließenden Gesamtschau angenommen Abschlag von 40 v.H. jedenfalls nicht zum Nachteil des weiteren Beteiligten unrichtig. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Abschlag sei mit höchstens 20 v.H. zu bemessen, kann sie damit nicht durchdringen. Es handelt sich nur um eine abweichende Bewertung.

Die Gesamthöhe des vom Insolvenzgericht vorgenommenen Abschlags von 40 v.H. auf die Regelvergütung führt im Streitfall dazu, dass der weitere Beteiligte eine Vergütung in Höhe von 24 v.H. der Insolvenzmasse erhält (3/5 des Regelsatzes von 40 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV ). Zusätzlich erhält er eine ihm bereits vom Insolvenzgericht zugesprochene Auslagenpauschale in Höhe von 25 v.H. der Regelvergütung. Die vom Beschwerdegericht bei seiner Würdigung berücksichtigten Umstände sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das Beschwerdegericht hat eine Zahl von neun Gläubigern zutreffend als gering angesehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 82/15 , InsBüro 2017, 29). Es kommt insoweit für § 3 Abs. 2 lit. e InsVV allerdings – entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts – nicht auf die Zahl der vorhandenen Gläubiger, sondern lediglich auf die – im Streitfall geringere – Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen. Dieser Rechtsfehler beschwert den weiteren Beteiligten jedoch nicht.

Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht weiter die Vermögensverhältnisse des Schuldners als überschaubar angesehen und dabei berücksichtigt, dass die in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Unterlagen durch eine den Schuldner vertretende Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt worden sind. Schließlich ist es rechtlich zutreffend, dass das Insolvenzverfahren geringe Anforderungen stellte. Ohne Rechtsfehler durfte das Beschwerdegericht darauf abstellen, dass das Verfahren vollständig schriftlich durchgeführt worden ist, lediglich zwei Lebensversicherungen kurz nach dem Prüfungstermin verwertet worden sind und der weitere Beteiligte im Übrigen lediglich den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners und eine Steuererstattung entgegengenommen hat und diese Zugänge überwachen und auf Richtigkeit überprüfen musste. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine tatsächlichen Umstände auf, die eine abweichende Würdigung rechtfertigen könnten.”

Urteil im Insolenzrecht

Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung der Unterhaltsansprüche erst in 30 Jahren.

Die Stadt hat gegen einen Vater Unterhaltsansprüche per Vollstreckungsbescheid geltend gemacht. Der Vater beantragte das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Stadt meldete Ihre Ansprüche an, aber auch als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung. Dies wurde vom Vater jedoch bestritten. Die Stadt musste eine Feststellungsklage erheben. Die Sache ging bis zum OLG. 

Beim OLG wurde entschieden, dass es sich zu Recht um Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung handelt. Der Vater konnte der Annahme aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nichts entgegensetzen (§ 823 II BGB iVm § 170 StGB). Eine Leistungsunfähigkeit des Vaters bestand nicht. Hierzu wurde nichts konkretes vorgetragen. (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2014 – 13 UF 271/14)

Fazit:

Wer eine solche Feststellungsklage verliert, hat ein Problem. Die Schulden fallen nicht in die Restschuldbefreiung und am Ender der Insolvenz steht keine vollständige Schuldenfreiheit. Also muss man sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen die Feststellungsklage wehren, wenn man mit dieser konfrontiert wird.

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Urteil im Insolenzrecht

Selbstständigkeit während der Altersrente

Bezieht ein Schuldner Altersrente und ist nebenher selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

Einkünfte auf selbstständiger Tätigkeit, die der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung erzielt, gehören in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur gem. § 36 I 2 InsO, § 850 i I ZPO beantragen, dass ihm von seinem durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Betrag belassen wird. Nach 850 a Nr. 1 ZPO sind die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens zur Hälfte unpfändbar. Dem Arbeitnehmer soll der Anreiz gegeben werden Mehrarbeit zu erbringen um für die Gläubiger Mehreinnahmen zu erwirtschaften.
Bezieht der nicht mehr erwerbspflichtige Schuldner diverse Renten, die über dem #Pfändungsfreibetrag liegen, finden die Schutzvorschriften des § 850 a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13

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Urteil im Insolenzrecht

Das BAG hat nunmehr erstmals verbindlich die Insolvenzfestigkeit der in der Praxis oft anzutreffenden Doppeltreuhandmodellen im Zusammenhang mit Altersteilzeitguthaben festgestellt. Dies schafft Rechtsicherheit in der Zukunft.
Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Absicherung von Altersteilzeitguthaben eine sogenannte Doppetreuhand, ist die zu Gunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand grundsätzlich insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers ein Absonderungsrecht. Auf Grund der Sicherungstreuhand besteht ein Absonderungsrecht gegenüber dem Insolvenzmasse gem. % 51 Nr. 1 InsO. Der Treuhänder ist verpflichtet, den Erlös an den Alterteilzeitarbeitnehmer auszuzahlen. Eine Insolvenzanfechtung ist nicht möglich. Die Anfechtung nach § 134 I InsO kommt mangels Unentgeltlichkeit nicht in Betracht.

BAG, Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 47/12

 

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Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. Der ehemalige Arbeitnehmer…
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BAG: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nur nach Nachweis

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Ausschlußfrist des § 15 IV AGG - aktuelle Rechtsprechung BAG

Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.06.2015 entschieden, dass bei einer Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG die Auschlussfrist gem. § 15 IV AGG von zwei Monaten auch alle anderen möglichen Schadensersatzansprüche…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.10.2013, II ZR 394/12 entschieden:

§ 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 108 InsO, InsO, § 119 InsO, §§ 103 bis 118 InsO, §§ 108 ff. InsO

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.

Der BGH bestätigt, was ohnehin bereits galt: Der Vermieter von Räumen hat nur einen Anspruch auf einen Quotenschaden, wenn er die Räume vor der Insolvenzreife vermietet hat. Der Quotenschaden ist der Schaden, der dem Vermieter dadurch entstanden ist, dass ein verspäteter Insolvenzantrag gestellt wurde. Nur der Differenzbetrag zwischen Quote im verspäteten Verfahren und der fiktiven Quote in einem rechtzeitig durchgeführten Verfahren steht dem Vermieter zu. Praktisch kaum zu berechnen und faktisch läuft diese Forderung gegen null. Schöner wäre ein Schadensersatz in Höhe der jeweiligen Monatsmieten gewesen. Diesen Anspruch verweigert der BGH jedoch zu Recht. Nur wenn der Mieter seine bereits bestehende Insolvenz verschweigt, besteht ein Neugläubigerschaden. Von entscheidender Bedeutung ist also – wie so oft – der genaue Zeitpunkt des Insolvenzeintritts.

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Urteil im Insolenzrecht

a)Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.

b)Die unbestimmten Rechtsbegriffe der “angemessenen Erwerbstätigkeit” und der “zumutbaren Tätigkeit” sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.


BGH vom 13. September 2012 – IX ZB 191/11

Der arbeitslose Schuldner beantragte im Juli 2010, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren und ihm die Verfahrenskosten zu stunden. Das Insolvenzgericht gab dem Stundungsantrag statt. Es beauftragte einen Sachverständigen mit der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig sei, die Verfahrenskosten gedeckt seien und der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nachkomme. Im September 2010 schloss der Schuldner mit der Stadt Jena eine Eingliederungsvereinbarung, in der er sich verpflichtete, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten, und der Stadt im Monat jeweils vier Bewerbungen nachzuweisen. Entsprechend dieser Vereinbarung bewarb sich der Schuldner in der Zeit vom 17. September 2010 bis zum 26. Januar 2011 insgesamt 20mal ohne Erfolg. Der Sachverständige kam in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt sind. Weiter führte er aus, der Schuldner komme seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach.

Das Insolvenzgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben und den Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erreichen.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 34 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, Art. 103 f EGInsO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Insolvenzgerichts.

1.

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ZInsO 2011, 1254 abgedruckt ist, hat ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4c Nr. 4 InsO lägen vor. Der Schuldner sei seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen. Bei ihm handele es sich um einen 52 Jahre alten, voll arbeitsfähigen und örtlich ungebundenen Handwerker mit auch kaufmännischer Erfahrung, der niemandem zu Unterhalt oder Fürsorge verpflichtet sei. Deswegen sei es ihm zuzumuten, sich überregional um eine Vollzeitarbeitsstelle zu bemühen. Die nachgewiesenen 20 Bewerbungen in gut vier Monaten genügten diesen Anforderungen nicht. Das Insolvenzgericht habe im Internet hunderte für den Schuldner geeignete Stellen gefunden, die ihm ein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen ermöglicht hätten. Der Schuldner hätte von diesen Angeboten wenigstens 20 monatlich zum Gegenstand ernsthafter schriftlicher Bewerbungen machen müssen. Auch wenn er die Bedingungen der Integrationsvereinbarung eingehalten habe, reiche dies nicht im Sinne von § 4c Nr. 4 InsO aus. Das Maß der geschuldeten Erwerbsbemühungen richte sich nach § 1574 Abs. 2 BGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Ein erwerbsloser Schuldner habe alle nur denkbaren Anstrengungen zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu unternehmen und dabei die Zeit aufzuwenden, die ein Erwerbstätiger aufwende. Deswegen müsse sich ein Schuldner wöchentlich mindestens 35 Stunden lang mit der ernsthaften und rückhaltlosen Suche nach einem Arbeitsplatz beschäftigen. Daher sei auch die Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse unbegründet.

2.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Weiterlesen