Gerichts­ur­tei­le und Mel­dun­gen zum Rechts­be­reich der Ver­brau­cher­insol­venz

Neu­re­ge­lung des Ver­brau­cher­insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens

Am 18.7.2012 hat das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te beschlos­sen. Die wesent­li­chen Ände­run­gen stel­len eine Ver­kür­zung des Insol­venz­ver­fah­rens auf drei Jah­re dar, wenn min­des­tens 25 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen und die Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den. Eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung soll zudem nach fünf Jah­ren mög­lich sein, wenn zumin­dest die Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den kön­nen. Ansons­ten bleibt es bei der der­zei­ti­gen Dau­er des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens von sechs Jah­ren. Auch soll Ver­brau­chern nun­mehr die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das Insol­venz­plan­ver­fah­ren im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu nut­zen und so zu einer fle­xi­blen Ent­schul­dung im Ein­ver­neh­men mit den Gläu­bi­gern zu kom­men. Umstrit­ten ist die Ände­rung der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung. Die­se soll grund­sätz­lich ent­fal­len, wenn sie “offen­sicht­lich aus­sichts­los” ist. Dies soll dann der Fall sein, wenn nicht min­des­tens ein Ver­gleich in Höhe von 5 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen ange­bo­ten wird.

Ers­te Hil­fe bei Fra­gen: 0201.1029920 (RA Dirk Tholl)

[ratings id="5182"]

Säu­mins­zu­schlä­ge der SV in der Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Geschäfts­füh­rer z.B. einer GmbH die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur SV nicht ord­nungs­ge­mäß abge­führt, stel­len die­se eine Ver­bind­lich­keit aus einer uner­laub­ten Hand­lung dar und fal­len daher in der per­sön­li­chen Insol­venz des Geschäfts­füh­rers nicht in die Rest­schuld­be­frei­ung. Dies gilt aber nicht für die Säum­nis­zu­schlä­ge.
BGH v. 16.02.2012 — IX ZR 218/10

[ratings id="114"]

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Der Schuld­ner hat­te nach Auf­for­de­rung des Treu­hän­ders kei­ne Aus­kunft über sein Ein­kom­men erteilt. Auf die erneu­te Auf­for­de­rung des Amts­ge­rich­tes hin, hat­te die­ser erneut die Aus­kunft nicht abge­ge­ben. Das Amts­ge­richt ver­sag­te dar­auf­hin die Rest­schuld­be­frei­ung und hob die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung auf. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ent­schie­den, dass die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung rechts­wid­rig war. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut des §§ 296 Abs. 2 S. 1 InsO kann es eine Ver­sa­gung der Schuld­be­frei­ung ohne einen Gläu­bi­ger­an­trag nicht geben. Daher war dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu gewäh­ren und die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wie­der auf­zu­he­ben.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 274/10

[ratings id="93"]

Sperr­frist für Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung

Im Novem­ber 2003 bean­trag­te der Schuld­ner die Eröff­nung sei­nes Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens. Im Schluss­ter­min am 16.8.2004 bean­trag­te eine Gläu­bi­ge­rin, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. Am 15.4.2005 nahm der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de am 12.1.2006 auf­ge­ho­ben. Am 10.4.2007 bean­trag­te der Schuld­ner erneut die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen, die Rest­schuld­be­frei­ung sowie die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten. Die Gläu­bi­ge­rin bean­trag­te, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. Dies wur­de zunächst durch das Insol­venz­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof gab dem Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung jedoch statt. Er stell­te fest, dass der Schuld­ner, der einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­nimmt, drei Jah­re war­ten muss­te, bis er einen wirk­sa­men Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung erneut stel­len kann.
BGH 12.05.2011 — IX ZB 221/09

[ratings id="90"]

Ver­schwei­gen eines Bank­kon­tos

Der Schuld­ner eröff­ne­te einen Tag vor Insol­venz­an­trag­stel­lung ein Bank­kon­to, gab die­ses aber auch bei einer spä­te­ren Nach­fra­ge des Insol­venz­ge­rich­tes nicht an. Nach dem BGH ist das Ver­schwei­gen eines Bank­gut­ha­bens geeig­net, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu beein­träch­ti­gen und sah durch die Nicht­an­ga­be des Bank­kon­tos die Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Aus­kunft- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten) als ver­letzt an. Auf die Beschwer­de wur­de dem Schuld­ner daher kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 142/11

[ratings id="84 "]

Zah­lung auf Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hat­te die Gemein­schuld­ne­rin noch eine For­de­rung gegen eine Dritt­fir­ma. Die­se Dritt­schuld­ne­rin über­wies den For­de­rungs­be­trag jedoch nicht auf ein Kon­to der Gemein­schuld­ne­rin , son­dern auf ein Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters. In die­ser Zah­lung sieht nun­mehr auch der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne schuld­be­frei­en­de Zah­lung. Die Dritt­schuld­ne­rin hät­te nach Ver­fah­rens­auf­he­bung unmit­tel­bar an die Gemein­schuld­ne­rin zah­len müs­sen.
BGH 12.05.2011 — IX ZR 133/10

[ratings id="76"]

Unter­las­se­ne Offen­le­gung der Abtre­tungs­er­klä­rung

Der BGH hat­te einen in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­den Fall zu ent­schei­den:
Der Schul­der bit­tet im Insol­venz­ver­fah­ren den Treu­hän­der die Abtre­tung der pfänd­ba­ren Bei­trä­ge am Gehalt gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht offen­zu­le­gen, weil eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses befürch­tet wird. Der Treu­hän­der kommt die­ser Bit­te nach. Der Schuld­ner erhält dann sein vol­les Net­to­ein­kom­men vom Arbeit­ge­ber und führt sein pfänd­ba­res Ein­kom­men dann an den Treu­hän­der ab. So weit so gut. Aber was pas­siert, wenn das pfänd­ba­re Ein­kom­men falsch — und wie immer zu nied­rig — berech­net ist? Kann ein Gläu­bi­ger die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen?
Der BGH nimmt die Treu­hän­der in die Pflicht. Wenn die­se auf die Offen­le­gung der Abtre­tung ver­zich­ten, müs­sen sie monat­lich den pfänd­ba­ren Anteil am Ein­kom­men berech­nen und den Schuld­ner auf­for­dern, die­sen zu zah­len. Kom­men der Treu­hän­der sei­ner Pflicht zur Neu­be­rech­nung nicht nach, und zahlt der Schuld­ner den ihm mit­ge­teil­ten Betrag, ist die fal­sche Zah­lung nicht dem Schuld­ner anzu­las­ten. Nach § 295 I Nr. 3 InsO führt nur das “Ver­heim­li­chen” von Bezü­gen zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Letz­te­res war im vor­lie­gen­den Fall aber noch nicht ganz klar. Ob der Trai­ner einer Eis­ho­ckey- Bun­des­li­ga­mann­schaft sei­nen Treu­hän­der recht­zei­tig von sei­nen erhöh­ten Net­to­be­zü­gen infor­miert hat, muss nun geklärt wer­den. Ent­schei­dent ist, ob die Infor­ma­tio­nen geflos­sen sind, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist.
Wie der Fall zeigt, ist die Nicht­of­fen­le­gung der Abtre­tung für Schuld­ner wie Treu­hän­der ris­kant. Der Schuld­ner ris­kiert bei nicht recht­zei­ti­ger Mit­tei­lung von Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung; der Treu­hän­der macht sich bei pflicht­wid­ri­ger Berech­nung u.U. scha­dens­er­satz­pflich­tig.
BGH 07.04.2011 — IX ZB 40/10

[ratings]

Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Finanz­amt

Über­prü­fung eines Insol­venz­an­tra­ges durch das Finanz­ge­richt

Ein Antrag des Finanz­amts auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann beim Finanz­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO) über­prüft wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­hal­ten. Ein Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes ist dann zuläs­sig, weil die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch die Nicht­zah­lung gegen­stands­los gewor­den ist und das FA die Beträ­ge nicht wie­der fäl­lig stel­len muss­te. Da das FA auch kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt hat­te, war der Insol­venz­an­trag zuläs­sig.

(vgl BFH v. 28.02.2011 — VII B 224/10)

Aktu­el­le Nach­rich­ten

aus dem Insol­venz­recht

Mietrecht@ratholl
Urteil im MietrechtDirk Tholl
Urteil im MietrechtDirk Tholl
Urteil im MietrechtDirk Tholl
Gerichtsurteil

Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger­inter­es­sen

Der BGH hat­te über einen Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gem. §§ 296 I, 295 I Nr. 3 InsO zu ent­schei­den. Der Schuld­ner hat­te sei­ne der Pfän­dung unter­lie­gen­den Beträ­ge aus sei­nem Ein­kom­men nicht an den Treu­hän­der abge­führt. Nach dem BGH war dem Schuld­ner auf Antrag die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, auch wenn die pfänd­ba­ren Beträ­gen nur für die  Ver­fah­rens­kos­ten ver­wen­det wor­den wären.
Der Schuld­ner hät­te sich “ret­ten” kön­nen, wenn er die Beträ­ge recht­zei­tig an den Treu­hän­der abge­führt hät­te. Da dies jedoch erst nach Auf­de­ckung erfolg­te, half ihm die spä­te­re Zah­lung nicht.
BGH 14.04.2011 — IX ZA 51/10

[ratings]

Rück­kaufs­wert einer gekün­dig­ten Rest­schuld­ver­si­che­rung

Das AG Göt­tin­gen hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.01.2011 — 21 C 205/10 ent­schie­den, dass ein Rück­zah­lungs­an­spruch aus einer — durch den Treu­hän­der — gekün­dig­ten Rest­schuld­ver­si­che­rung der Insol­venz­mas­se und nicht dem ver­si­cher­ten Kre­dit­kon­to zusteht.  (ver­öf­fent­licht ZIn­sO 2011, 978)