Coro­na und Insolvenzantragspflicht:
Der Gesetz­ent­wurf zum neu­en COVInsAG

Coro­na und die geplan­ten Ände­run­gen im Insolvenzrecht

Im Rah­men der Coro­na­kri­se ste­hen vie­le Fir­men vor erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten. Die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht mit dem COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz – COV­In­sAG Fir­men davor zu bewah­ren, auf­grund der Coro­na Pan­de­mie Insol­venz anmel­den zu müs­sen. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung am 23.03. 2020 einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Die­ser ent­hält weit­rei­chen­de Ände­rungs­vor­schlä­ge zum Zivil­recht, Insol­venz­recht, Straf­ver­fah­rens­recht sowie Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. In die­sem Bei­trag wer­den die wich­tigs­ten Ände­run­gen zum Insol­venz­recht und auch deren Risi­ken für die Ver­ant­wort­li­chen vorgestellt.

Inhalt des Gesetzesentwurfs

In dem neu­en Ent­wurf zum COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz, COV­In­sAG genannt,  wird in § 1 die Insol­venz­an­trags­pflicht unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ausgesetzt:

Grund­sätz­lich wird die Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 15a Insol­venz­ord­nung zunächst bis zum 30.09.2020 aus­ge­setzt. Im Gesetz­ent­wurf ist vor­ge­se­hen, die­se Frist durch Rechts­ver­ord­nung bis zum ein 30.03.2021 zu ver­län­gern.

Der Grund­satz der neu­en Rege­lung ist die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht. Aber die­se Aus­set­zung gilt nicht grund­sätz­lich. Es bestehen 2 wich­ti­ge Aus­nah­men. Denn es bleibt bei der bekann­ten Insol­venz­an­trags­pflicht inner­halb von 3 Wochen, wenn

  • Die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Covit-19 Pan­de­mie beruht oder
  • Wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu beseitigen.

Risi­ko für die ver­ant­wort­li­chen, z.B. Geschäftsführer

Für die Ver­ant­wort­li­chen ist die­se Rege­lung auf den ers­ten Blick ris­kant. Denn wie soll dar­ge­stellt wer­den, dass die Kri­se auf die Covit-19 Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist? Denn nach der gesetz­li­chen Rege­lung ver­bleibt es ja bei der regu­lä­ren Antrags­pflicht inner­halb von 3 Wochen wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass die Ursa­chen der Kri­se ganz woan­ders lagen.

Hil­fe durch das Gesetz

Hier will das Gesetz durch eine Ver­mu­tungs­re­ge­lung helfen:

War der Schuld­ner am 31.12.2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig, so wird ver­mu­tet, dass die Insol­venz­rei­fe auf den Aus­wir­kun­gen der Covit-19-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu beseitigen.

Stich­tag ist der 31.12.2019

Es stellt sich natür­lich die Fra­ge, war­um der Geset­zes­ent­wurf den Stich­tag mit dem 31.12.2019 ansetzt. Dar­über hin­aus ist dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung zu ent­neh­men, dass es ein­deu­tig nur auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ankommt. War bereits vor dem 31.12.2019 eine Über­schul­dung ein­ge­tre­ten, bleibt es bei der aktu­el­len Insol­venz­an­trags­pflicht von 3 Wochen. In die­sem Fall kann sich ein Geschäfts­füh­rer und Ver­ant­wort­li­cher im Nach­hin­ein nicht auf die neue gesetz­li­che Rege­lung beru­fen. Umso mehr kommt es hier dar­auf an, dass die Gesell­schaf­ten im Rah­men der Rege­lung des HGB ihre Bilan­zen recht­zei­tig, in der Regel nach 6 Mona­ten nach Been­di­gung des Geschäfts­jah­res erstellen.

Glück hat der, der am 31.12.2019 noch nicht zah­lungs­un­fä­hig war

Auf die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht kann sich nicht beru­fen, wer kei­ne Aus­sich­ten dar­auf hat, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Glück­lich kann sich daher schät­zen, der zum einen 30.12.2019 noch nicht zah­lungs­un­fä­hig war in die­sem Fall bestehen nach dem Geset­zes­wort­laut Aus­sich­ten auf eine Sanie­rung. Wie lan­ge die­se Sanie­rungs­aus­sich­ten bestehen, sag­te Geset­zes­wort­laut nicht. Die­se wür­den sogar bis zum März 2021 bestehen, wenn das Gesetz ent­spre­chend den gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten solan­ge ver­län­gert wird.

Wei­ter gesetz­li­che Regelungen

An die­se Ver­län­ge­rung der Insol­venz­an­trags­pflicht knüpft § 2 des COV­In­sAG-Ent­wurfs an. Hier wird zum einen die Haf­tungs­ge­fahr für den Geschäfts­füh­rer gemäß § 64 GmbHG redu­ziert und die spä­te­ren Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter eingeschränkt.

Ein­schrän­kung der Anfecht­bar­keit von Geschäftskrediten

Um den Fir­men die Mög­lich­keit zu geben, an fri­sches Geld zukom­men, wird die Anfecht­bar­keit von Kre­di­ten in einem spä­te­ren Insol­venz­ver­fah­ren beschränkt. Danach sol­len Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen bis zum 30.09.2023 nicht Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung sein.

Insol­venz­an­trä­ge durch Gläubiger

Auch die Mög­lich­keit von Gläu­bi­ger Insol­venz­an­trä­gen wird durch § 3 des COV­In­sAG-Ent­wurfs ein­ge­schränkt. Danach soll eine Insol­venz­eröff­nung inner­halb von 3 Mona­ten ab Ver­kün­dung des Geset­zes durch einen Gläu­bi­ger dann nicht zu einer Insol­venz­eröff­nung füh­ren, wenn der Eröff­nungs­grund nicht bis zum 01.03.2020 vorlag.