Ob eine defek­te Tele­fon­lei­tung einen zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der ange­mie­te­ten Woh­nung dar­stellt oder es sich um eine ledig­lich uner­heb­li­che Taug­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung, die eine Min­de­rung auschlie­ßen­den Man­gel han­delt, muss­te das Land­ge­richt Essen ent­schei­den.

Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des § 536 Abs. 1 S.1 BGB liegt ein Man­gel vor, wenn der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Gebrauch beein­träch­tigt ist. Was der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Gebrauch umfasst, rich­tet sich nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en sowie nach der Ver­kehrs­an­schau­ung (vgl. Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 12. Auf­la­ge 2015, § 536 BGB Rn.19 u. 20).

Der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch von zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Räu­men umfasst nach die­sen Maß­stä­ben auch die Mög­lich­keit des Tele­fo­nie­rens über ein Fest­netz­te­le­fon sowie die Benut­zung des Inter­nets über eine Fest­netz­lei­tung. Denn das “Woh­nen” umfasst grund­sätz­lich alles, was zur Benut­zung der gemie­te­ten Räu­me als exis­ten­ti­el­lem Lebens­mit­tel­punkt des Mie­ters in allen sei­nen Aus­ge­stal­tun­gen und mit allen sei­nen Bedürf­nis­sen gehört (vgl. AG Neu­kölln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 5 C 340/10; LG Göt­tin­gen, Urteil vom 11.12.2013, Az. 5 S 53/12).
Nach der Ent­schei­dung des LG Essen kann es dahin­ste­hen, wie es zu dem Defekt des Kabels gekom­men ist. Denn die Min­de­rung tritt gemäß § 536 Abs.1 BGB kraft Geset­zes ein und zwar unab­hän­gig davon, ob der Ver­mie­ter den Man­gel zu ver­tre­ten hat (vgl. Schmidt-Fut­te­rer aaO Rn.341). Die Min­de­rung ist auch nicht gemäß § 536 Abs.1 S.3 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei dem Defekt der Tele­fon­lei­tung han­delt es sich nicht um eine ledig­lich uner­heb­li­che Taug­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung. Denn die Ver­füg­bar­keit von Tele­fon und Inter­net ist in der heu­ti­gen Zeit essen­ti­ell.

Nach dem LG Essen ist eine Min­de­rung von 10 % gerecht­fer­tigt.

Auf die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons oder sons­ti­ger Alter­na­ti­ven kann die Klä­ge­rin in Anbe­tracht der Dau­er der Stö­rung (inzwi­schen mehr als 14 Mona­te) inso­weit nicht ver­wie­sen wer­den. Der Höhe nach hält die Kam­mer im Hin­blick auf die Wich­tig­keit eines Tele­fon­an­schlus­ses eine Min­de­rung von 10 % für gerecht­fer­tigt.

Land­ge­richt Essen, Urteil vom 21.07.2016 — 10 S 43/16