Rechts­an­walt Dirk Tholl
Fach­an­walt für Insolvenzrecht
Fach­an­walt für Arbeitsrecht

Ausgezeichnet.org

Huys­se­n­al­lee 85
45128 Essen
Tel. 0201.1029920

Ausgezeichnet.org

Aktu­el­les

Gerichtsurteil

Insol­venz­an­trag bei ding­li­cher Sicherung 

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob ein Insol­venz­an­trag eines ding­lich gesi­cher­ten Gläu­bi­gers zuläs­sig ist. Die Gläu­bi­ge­rin hat eine For­de­rung über 200.000 €, die durch eine Siche­rungs­grund­schuld gesi­chert sind. Der Schuld­ner war der Auf­fas­sung, eine dass die Gläu­bi­ge­rin nicht zur Insol­venz­an­trag­stel­lung berech­tigt war. Der Bun­des­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass nach § 14 Abs. […]

Gerichtsurteil

Gel­tend­ma­chung der Unkündbarkeit 

Der Klä­ger hat eine Kün­di­gung erhal­ten. Nach dem Arbeits­ver­trag, unter Bezug­nah­me auf Arbeits­be­din­gun­gen der katho­li­schen Kir­che, war er unkünd­bar. Er mach­te dies jedoch nicht in ers­ter Instanz bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gel­tend. Erst in der Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kam er auf die Idee, die­sen Unwirk­sam­keits­grund der Kün­di­gung vor­zu­tra­gen. Grund­sätz­lich war die­ser Vortrag […]

Gerichtsurteil

Kün­di­gung gegen­über Geschäftsunfähigem 

Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richt geht eine gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abzu­ge­ben­de Wil­lens­er­klä­rung (hier Kün­di­gung) nur dann wirk­sam zu, wenn sie dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht. Ein Zugang beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass die Wil­lens­er­klä­rung nicht nur zufäl­lig in des­sen Herr­schafts­be­reich gelangt ist, son­dern auch an ihn gerich­tet oder zumin­dest für ihn bestimmt […]

Gerichtsurteil

Ver­schwei­gen eines Bankkontos 

Der Schuld­ner eröff­ne­te einen Tag vor Insol­venz­an­trag­stel­lung ein Bank­kon­to, gab die­ses aber auch bei einer spä­te­ren Nach­fra­ge des Insol­venz­ge­rich­tes nicht an. Nach dem BGH ist das Ver­schwei­gen eines Bank­gut­ha­bens geeig­net, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu beein­träch­ti­gen und sah durch die Nicht­an­ga­be des Bank­kon­tos die Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Aus­­­­­kunft- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten) als […]

Gerichtsurteil

Zah­lung auf Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insolvenzverwalters 

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hat­te die Gemein­schuld­ne­rin noch eine For­de­rung gegen eine Dritt­fir­ma. Die­se Dritt­schuld­ne­rin über­wies den For­de­rungs­be­trag jedoch nicht auf ein Kon­to der Gemein­schuld­ne­rin , son­dern auf ein Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters. In die­ser Zah­lung sieht nun­mehr auch der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne schuld­be­frei­en­de Zah­lung. Die Dritt­schuld­ne­rin hät­te nach Ver­fah­rens­auf­he­bung unmit­tel­bar an die Gemein­schuld­ne­rin zah­len müssen. […]

Gerichtsurteil

Dienst­wa­gen­nut­zung und Arbeitsunfähigkeit 

Hat der Arbeit­ge­ber das Recht, vom Arbeit­neh­mer nach Ablauf der gesetz­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit den auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Dienst­wa­gen her­aus­zu­ver­lan­gen? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bejaht dies. Der Arbeit­neh­mer hat kein ver­trag­li­ches Recht, den Dienst­wa­gen auch nach Ablauf der Ent­gelt­fort­zah­lung­zeit zu nut­zen. Die Gebrauchs­über­las­sung ist regel­mä­ßig im Arbeits­ver­trag als zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­ein­bart. Im Fall […]

Gerichtsurteil

Insol­venz­an­trags­recht ein­zel­ner Vorstandsmitglieder 

Sieht eine Sat­zung vor, dass zwei Vor­stands­mit­glie­der nur gemein­sam Ver­tre­tungs­be­rech­tigt sind, ist trotz­dem jedes Vor­stands­mit­glied auch allein zur Insol­venz­an­trag­stel­lung gemäß § 42 Abs. 2 BGB berech­tigt und ver­pflich­tet. “Der Zweck der Antrags­pflicht — Schutz des Geschäfts­ver­kehrs — wür­de leer­lau­fen, wenn im Fall der Gesamt­ver­tre­tung ein Antrag als unzu­läs­sig ange­se­hen wür­de. ” Geschützt ist die Gesell­schaft dadurch, dass gemäß § 15 […]

Gerichtsurteil

Insol­venz­an­trag durch Konkurrenten 

Der BGH hat sei­ne Rechst­spre­chung bestä­tigt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Insol­venz­an­trag zwar fehlt, wenn der Antrag allein zu dem Zweck gestellt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Erstrebt der Gläu­bi­ger aber auch zugleich eine quo­ta­le Befrie­di­gung einer For­de­rung, “kann ihm das Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht ver­sagt wer­den”. Will der Schuld­ner einen Insol­venz­an­trag eines Konkurrenten […]

Gerichtsurteil

Unter­las­se­ne Offen­le­gung der Abtretungserklärung 

Der BGH hat­te einen in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­den Fall zu ent­schei­den: Der Schul­der bit­tet im Insol­venz­ver­fah­ren den Treu­hän­der die Abtre­tung der pfänd­ba­ren Bei­trä­ge am Gehalt gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht offen­zu­le­gen, weil eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses befürch­tet wird. Der Treu­hän­der kommt die­ser Bit­te nach. Der Schuld­ner erhält dann sein vol­les Net­to­ein­kom­men vom Arbeit­ge­ber und führt […]

Urteil im Insolenzrecht

Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Finanzamt 

Über­prü­fung eines Insol­venz­an­tra­ges durch das Finanz­ge­richt Ein Antrag des Finanz­amts auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann beim Finanz­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO) über­prüft wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­hal­ten. Ein Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes ist dann zuläs­sig, weil die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch die Nicht­zah­lung gegen­stands­los geworden […]

Gerichtsurteil

Nicht­be­die­nen des Zeiterfassungsgerätes 

Nach dem LAG Hamm ist der Miss­brauch von Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten geeig­net, den Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob hier­in zugleich ein straf­recht­lich rele­van­ter Betrug zu sehen ist. LAG Hamm 22.07.2010 — 8 Sa 319/10 [ratings]

Gerichtsurteil

Beein­träch­ti­gung der Gläubigerinteressen 

Der BGH hat­te über einen Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gem. §§ 296 I, 295 I Nr. 3 InsO zu ent­schei­den. Der Schuld­ner hat­te sei­ne der Pfän­dung unter­lie­gen­den Beträ­ge aus sei­nem Ein­kom­men nicht an den Treu­hän­der abge­führt. Nach dem BGH war dem Schuld­ner auf Antrag die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, auch wenn die pfändbaren […]

Urteil im Insolenzrecht

Rück­kaufs­wert einer gekün­dig­ten Restschuldversicherung 

Das AG Göt­tin­gen hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.01.2011 — 21 C 205/10 ent­schie­den, dass ein Rück­zah­lungs­an­spruch aus einer — durch den Treu­hän­der — gekün­dig­ten Rest­schuld­ver­si­che­rung der Insol­venz­mas­se und nicht dem ver­si­cher­ten Kre­dit­kon­to zusteht.  (ver­öf­fent­licht ZIn­sO 2011, 978)

Gerichtsurteil

Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung in der Insolvenz 

Der BGH hat ent­schie­den, dass die Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung des Ver­mie­ters in der Insol­venz des Mie­ters für einen Abrech­nungs­zeit­raum vor Insol­venz­eröff­nung eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, wenn der Ver­mie­ter erst nach der Insol­venz­eröff­nung  oder nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 109 I S. 2 InsO abge­rech­net hat. BGH 13.04.2011 — VIII ZR 295/1

BAG zum Gel­tungs­be­reich der Kleinbetriebsklausel 

Nach 23 Abs. 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes genie­ßen Arbeit­neh­mer in Betrie­ben, in denen in der Regel nur zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, kei­nen Kün­di­gungs­schutz. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern grö­ße­rer und klei­ne­rer Betrie­be ver­stößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil Klein­be­trie­be typi­scher­wei­se durch enge per­sön­li­che Zusam­­­me­n­ar- beit, gerin­ge­re Finanz­aus­stat­tung und einen Mangel […]