BAG: Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen
Das Bundesarbeitsgericht hat eine maßgebliche und für tausende von Arbeitnehmern bedeutende Entscheidung zur “Kettenbefristung” getroffen. Danach können Befristungen auf Grund eines Sachgrundes rechtsmißbräuchlich und unwirksam sein: “Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine […]
Schuldner zahlt vor Insolvenzantrag – Gläubiger zu früh gefreut!
Der Gläubiger hatte eine Forderung von ca. 10.000 €. Durch seinen Rechtsanwalt oder der Schuldner aufgefordert, die Forderung unter Fristsetzung zu begleichen. Bei Nichtzahlung wurde mit Klage und sogar Insolvenzantrag gedroht. Die Schuldnerin zahlte und nach ca. sechs Wochen wurde durch eine andere Gläubiger der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. das Oberlandesgericht Köln wurde der […]
Versagung der Restschuldbefreiung
Der Schuldner hatte nach Aufforderung des Treuhänders keine Auskunft über sein Einkommen erteilt. Auf die erneute Aufforderung des Amtsgerichtes hin, hatte dieser erneut die Auskunft nicht abgegeben. Das Amtsgericht versagte daraufhin die Restschuldbefreiung und hob die Verfahrenskostenstundung auf. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung rechtswidrig war. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des […]
dirkthollBAG vom 16.12.2010 – 2 AZR 770/09
Entscheidung des BAG zum Abbau einer Hierarchieebene
Sperrfrist für Antrag auf Restschuldbefreiung
Im November 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung seines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Im Schlusstermin am 16.8.2004 beantragte eine Gläubigerin, die Restschuldbefreiung zu versagen. Am 15.4.2005 nahm der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück. Das Insolvenzverfahren wurde am 12.1.2006 aufgehoben. Am 10.4.2007 beantragte der Schuldner erneut die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung […]
Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
In die Berechnung der Beschäftigungsdauer im Sinne von § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sind auch Zeiten einzubeziehen, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist die Vorschrift für nach dem 2.12.2006 erklärte Kündigung nicht anzuwenden. BAG 09.09.2010 – 2 AZR […]
Insolvenzantrag bei dinglicher Sicherung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Insolvenzantrag eines dinglich gesicherten Gläubigers zulässig ist. Die Gläubigerin hat eine Forderung über 200.000 €, die durch eine Sicherungsgrundschuld gesichert sind. Der Schuldner war der Auffassung, eine dass die Gläubigerin nicht zur Insolvenzantragstellung berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass nach § 14 Abs. 1 Insolvenzordnung […]
Geltendmachung der Unkündbarkeit
Der Kläger hat eine Kündigung erhalten. Nach dem Arbeitsvertrag, unter Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche, war er unkündbar. Er machte dies jedoch nicht in erster Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend. Erst in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht kam er auf die Idee, diesen Unwirksamkeitsgrund der Kündigung vorzutragen. Grundsätzlich war dieser Vortrag […]
Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem
Nach dem Bundesarbeitsgericht geht eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abzugebende Willenserklärung (hier Kündigung) nur dann wirksam zu, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ein Zugang beim gesetzlichen Vertreter i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Willenserklärung nicht nur zufällig in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt […]
Verschweigen eines Bankkontos
Der Schuldner eröffnete einen Tag vor Insolvenzantragstellung ein Bankkonto, gab dieses aber auch bei einer späteren Nachfrage des Insolvenzgerichtes nicht an. Nach dem BGH ist das Verschweigen eines Bankguthabens geeignet, die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen und sah durch die Nichtangabe des Bankkontos die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Auskunft- oder Mitwirkungspflichten) als […]
Dienstwagennutzung und Arbeitsunfähigkeit
Hat der Arbeitgeber das Recht, vom Arbeitnehmer nach Ablauf der gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeit den auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen herauszuverlangen? Das Bundesarbeitsgericht bejaht dies. Der Arbeitnehmer hat kein vertragliches Recht, den Dienstwagen auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlungzeit zu nutzen. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig im Arbeitsvertrag als zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung vereinbart. Im Fall […]
Insolvenzantragsrecht einzelner Vorstandsmitglieder
Sieht eine Satzung vor, dass zwei Vorstandsmitglieder nur gemeinsam Vertretungsberechtigt sind, ist trotzdem jedes Vorstandsmitglied auch allein zur Insolvenzantragstellung gemäß § 42 Abs. 2 BGB berechtigt und verpflichtet. “Der Zweck der Antragspflicht – Schutz des Geschäftsverkehrs – würde leerlaufen, wenn im Fall der Gesamtvertretung ein Antrag als unzulässig angesehen würde. ” Geschützt ist die Gesellschaft dadurch, […]
Insolvenzantrag durch Konkurrenten
Der BGH hat seine Rechstsprechung bestätigt, dass das Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzantrag zwar fehlt, wenn der Antrag allein zu dem Zweck gestellt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen. Erstrebt der Gläubiger aber auch zugleich eine quotale Befriedigung einer Forderung, “kann ihm das Rechtsschutzinteresse nicht versagt werden”. Will der Schuldner einen Insolvenzantrag eines Konkurrenten […]
Unterlassene Offenlegung der Abtretungserklärung
Der BGH hatte einen in der Praxis häufig anzutreffenden Fall zu entscheiden: Der Schulder bittet im Insolvenzverfahren den Treuhänder die Abtretung der pfändbaren Beiträge am Gehalt gegenüber dem Arbeitgeber nicht offenzulegen, weil eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses befürchtet wird. Der Treuhänder kommt dieser Bitte nach. Der Schuldner erhält dann sein volles Nettoeinkommen vom Arbeitgeber und führt […]
BFH v. 28.02.2011 – VII B 224/10
Überprüfung eines Insolvenzantrages durch das Finanzgericht Sachverhalt Ein Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann beim Finanzgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Anordnung nach § 114 FGO) überprüft werden. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten. (vgl BFH v. 28.02.2011 – VII B 224/10) Die Entscheidung I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner […]
Nichtbedienen des Zeiterfassungsgerätes
Nach dem LAG Hamm ist der Missbrauch von Zeiterfassungsgeräten geeignet, den Ausspruch einer fristlosen Kündigung zu rechtfertigen, ohne dass es darauf ankommt, ob hierin zugleich ein strafrechtlich relevanter Betrug zu sehen ist. LAG Hamm 22.07.2010 – 8 Sa 319/10
Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen
Der BGH hatte über einen Fall der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten gem. §§ 296 I, 295 I Nr. 3 InsO zu entscheiden. Der Schuldner hatte seine der Pfändung unterliegenden Beträge aus seinem Einkommen nicht an den Treuhänder abgeführt. Nach dem BGH war dem Schuldner auf Antrag die Restschuldbefreiung zu versagen, auch wenn die pfändbaren […]
Rückkaufswert einer gekündigten Restschuldversicherung
Das AG Göttingen hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2011 – 21 C 205/10 entschieden, dass ein Rückzahlungsanspruch aus einer – durch den Treuhänder – gekündigten Restschuldversicherung der Insolvenzmasse und nicht dem versicherten Kreditkonto zusteht. (veröffentlicht ZInsO 2011, 978)
Aktuelles
xendis Versandlogistik GmbH – Kündigungen1. Januar 2023 - 14:25- FAKT Tower GmbH & Co. KG26. Dezember 2022 - 13:51
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129 InsO – Grundlagen und Rechtsprechung20. Dezember 2022 - 09:23- Asset Protection als Vermögensschutz und Absicherung der Familie im Insolvenzverfahren30. November 2022 - 19:53
domoskanonosInkongruente Deckung7. November 2022 - 17:33- OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/227. November 2022 - 10:00
- AG Norderstedt, Beschl. vom 15.9.2022 – 66 IN 90/193. November 2022 - 09:41
- BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – VII ZB 38/211. November 2022 - 18:11