Ersteinschätzung: 0201.1029920

Aktu­el­les

Gerichtsurteil

Beein­träch­ti­gung der Gläubigerinteressen

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Der BGH hat­te über einen Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gem. §§ 296 I, 295 I Nr. 3 InsO zu ent­schei­den. Der Schuld­ner hat­te sei­ne der Pfän­dung unter­lie­gen­den Beträ­ge aus sei­nem Ein­kom­men nicht an den Treu­hän­der abge­führt. Nach dem BGH war dem Schuld­ner auf Antrag die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, auch wenn die pfändbaren […]

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Urteil im Insolenzrecht

Rück­kaufs­wert einer gekün­dig­ten Restschuldversicherung

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Das AG Göt­tin­gen hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.01.2011 – 21 C 205/​​​10 ent­schie­den, dass ein Rück­zah­lungs­an­spruch aus einer – durch den Treu­hän­der – gekün­dig­ten Rest­schuld­ver­si­che­rung der Insol­venz­mas­se und nicht dem ver­si­cher­ten Kre­dit­kon­to zusteht.  (ver­öf­fent­licht ZIn­sO 2011, 978)

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Gerichtsurteil

Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung in der Insolvenz

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Der BGH hat ent­schie­den, dass die Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung des Ver­mie­ters in der Insol­venz des Mie­ters für einen Abrech­nungs­zeit­raum vor Insol­venz­er­öff­nung eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, wenn der Ver­mie­ter erst nach der Insol­venz­er­öff­nung  oder nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 109 I S. 2 InsO abge­rech­net hat. BGH 13.04.2011 – VIII ZR 295/​​​1

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Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirk­t­holl

BAG zum Gel­tungs­be­reich der Kleinbetriebsklausel

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Nach 23 Abs. 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes genie­ßen Arbeit­neh­mer in Betrie­ben, in denen in der Regel nur zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, kei­nen Kün­di­gungs­schutz. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern grö­ße­rer und klei­ne­rer Betrie­be ver­stößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil Klein­be­trie­be typi­scher­wei­se durch enge per­sön­li­che Zusam­­­men­ar- beit, gerin­ge­re Finanz­aus­stat­tung und einen Mangel […]

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