Ersteinschätzung: 0201.1029920

Aktu­el­les

Gerichtsurteil

Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung in der Insolvenz

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Der BGH hat ent­schie­den, dass die Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung des Ver­mie­ters in der Insol­venz des Mie­ters für einen Abrech­nungs­zeit­raum vor Insol­venz­er­öff­nung eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, wenn der Ver­mie­ter erst nach der Insol­venz­er­öff­nung  oder nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 109 I S. 2 InsO abge­rech­net hat. BGH 13.04.2011 – VIII ZR 295/​​​1

Wei­ter­le­sen
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirk­t­holl

BAG zum Gel­tungs­be­reich der Kleinbetriebsklausel

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Nach 23 Abs. 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes genie­ßen Arbeit­neh­mer in Betrie­ben, in denen in der Regel nur zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, kei­nen Kün­di­gungs­schutz. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern grö­ße­rer und klei­ne­rer Betrie­be ver­stößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil Klein­be­trie­be typi­scher­wei­se durch enge per­sön­li­che Zusam­­­men­ar- beit, gerin­ge­re Finanz­aus­stat­tung und einen Mangel […]

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