Aktuelles
Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen
/in Alle, Verbraucherinsolvenz/von RA Dirk ThollDer BGH hatte über einen Fall der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten gem. §§ 296 I, 295 I Nr. 3 InsO zu entscheiden. Der Schuldner hatte seine der Pfändung unterliegenden Beträge aus seinem Einkommen nicht an den Treuhänder abgeführt. Nach dem BGH war dem Schuldner auf Antrag die Restschuldbefreiung zu versagen, auch wenn die pfändbaren […]
Rückkaufswert einer gekündigten Restschuldversicherung
/in Alle, Verbraucherinsolvenz/von RA Dirk ThollDas AG Göttingen hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2011 – 21 C 205/10 entschieden, dass ein Rückzahlungsanspruch aus einer – durch den Treuhänder – gekündigten Restschuldversicherung der Insolvenzmasse und nicht dem versicherten Kreditkonto zusteht. (veröffentlicht ZInsO 2011, 978)
Betriebskostennachzahlung in der Insolvenz
/in Alle, Insolvenzrecht, Mietrecht, Verbraucherinsolvenz/von RA Dirk ThollDer BGH hat entschieden, dass die Betriebskostennachforderung des Vermieters in der Insolvenz des Mieters für einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung eine einfache Insolvenzforderung darstellt, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 I S. 2 InsO abgerechnet hat. BGH 13.04.2011 – VIII ZR 295/1
BAG zum Geltungsbereich der Kleinbetriebsklausel
/in Alle, Arbeitsrecht/von RA Dirk ThollNach 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenar- beit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel […]
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Aktuelles
- BAG, Urt. v. 25.4.2023 – 9 AZR 253/2228. September 2023 - 10:17
- Kündigung wegen Äußerung in einer Chatgruppe27. September 2023 - 14:34
- xendis Versandlogistik GmbH – Kündigungen1. Januar 2023 - 14:25
- FAKT Tower GmbH & Co. KG26. Dezember 2022 - 13:51
- FAKT Ruhrallee 80 GmbH26. Dezember 2022 - 13:33
- Harfid Hochbau GmbH24. Dezember 2022 - 14:00
- 129 InsO – Grundlagen und Rechtsprechung20. Dezember 2022 - 09:23
- Asset Protection als Vermögensschutz und Absicherung der Familie im Insolvenzverfahren30. November 2022 - 19:53
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Inkongruente Deckung7. November 2022 - 17:33- OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/227. November 2022 - 10:00