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Rechts­streit über Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te und Unterbrechnung

zuletzt bear­bei­tet am: 8. Novem­ber 2022 von RA Dirk Tholl

Rechts­streit über Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te und Unter­brech­nung bei Insolvenzeröffnung

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Dirk Tholl

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Rechts­an­walt

Fach­an­walt für Insolvenzrecht
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Die Fall­kon­stel­la­ti­on

Ist ein Rechts­streit über Leis­tun­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te anhän­gig und wird das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Ren­ten­emp­fän­gers eröff­net, wird die­ser Rechts­streit unter­bro­chen, wenn die Ren­te zumin­dest teil­wei­se pfänd­bar ist.

LG Frank­furt a. M., Urteil v. 14.05.2020 – 23 O 379/​15

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Unter­bre­chung  Rechts­streit über Berufsunfähigkeitsrente

Der Klä­ger in dem Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Frank­furt hat­te eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Mit der Kla­ge begehr­te er Leis­tun­gen aus die­ser Ver­si­che­rung i.H.v. 1733,06 € monat­lich. Wäh­rend die­ses Ver­fah­rens wur­de über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Das Land­ge­richt Frank­furt hat durch ein Zwi­schen­ur­teil ent­schie­den, dass der Rechts­streit nach § 240 Absatz ein ZPO unter­bro­chen ist, da er zumin­dest teil­wei­se die Insol­venz­mas­se betrifft. Daher ist der Pro­zess im gan­zen zu unterbrechen.

Recht­spre­chung des BGH

Das Land­ge­richt folgt daher der Auf­fas­sung des BGH, wonach ein Rechts­streit als Gan­zes zu unter­bre­chen ist, wenn auch nur ein Teil des gel­tend gemach­ten Anspruchs die Insol­venz­mas­se betrifft (vgl BGH, Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZR 136/​12).

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