Beiträge

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirktholl

BAG-Urteil: Anspruch auf Eltern­teil­zeit

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Das Urteil:

Wäh­rend der Eltern­zeit hat man Anspruch auf  Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit. Die­sen Anspruch hat man erst­ma­lig dann, wenn man ver­bind­lich fest­le­gen kann, für wel­che Zeit­räu­me Eltern­zeit “ver­langt” wird.

Die Klä­ge­rin woll­te nach der Geburt des Kin­des zunächst eine zeit­lang aus­set­zen. Ende Okto­ber 2004 bean­trag­te sie daher, nach Wie­der­auf­nah­me ihrer Tätig­keit ab dem 1. März 2006 nur noch fünf Stun­den im Rah­men der Eltern­teil­zeit zu arbei­ten. Die genau­en Daten der beab­sich­tig­ten Eltern­zeit wer­de sie noch mit­tei­len. Die­se Fest­le­gung erfolg­te nach Geburt des Kin­des im Janu­ar 2006. Den Antrag von Janu­ar 2006 lehn­te der Arbeit­ge­ber mit der Begrün­dung ab, er habe bereits im Okto­ber 2004 eine
„Ersatz­kraft“ in Voll­zeit ein­ge­stellt.

Der Arbeit­ge­ber kann eine Ver­ein­ba­rung über die Eltern­zeit aber nur aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den ableh­nen, so die Erfur­ter Rich­ter. Die­se lägen zum Bei­spiel vor, wenn der Arbeits­platz nicht teil­bar ist, der Arbeit­neh­mer mit der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit nicht ein­ge­plant wer­den kann oder kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit besteht. Die­se Umstän­de müs­se der Arbeit­ge­ber dar­le­gen. Die Mit­tei­lung von Ende Okto­ber 2004 sei für den Arbeit­ge­ber aber nicht bin­dend, da sie zu unkon­kret sei. Den neu­er­li­chen Antrag der Klä­ge­rin im Janu­ar 2006 kön­ne der Arbeit­ge­ber jedoch nicht ein­fach ableh­nen. Die vor­lie­gen­den Tat­sa­chen wür­den nicht den Schluss zulas­sen, dass der Beklag­te kei­ne Mög­lich­keit der gerin­ge­ren Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin habe. Die Beset­zung des Arbeits­plat­zes sei kein Argu­ment gegen die gerin­ge­re Beschäf­ti­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 05.06.2007 — 9 AZR 82/07

Aktua­li­sie­rung:

Das BAG hat ent­schie­den, dass An­trä­ge auf El­tern­zeit sind nur mit ei­gen­hän­di­ger Un­ter­schrift wirk­sam sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

Das Bun­­­des­el­­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG)schreibt vor, dass man ei­ne El­tern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wo­chen vor ih­rem Be­ginn beim Ar­beit­ge­ber schrift­lich be­an­tra­gen muss.

Al­ler­dings legt das BEEG nicht aus­drück­lich fest, was “schrift­lich” hei­ßen soll: Muss man den An­trag auf ei­nem Stück Pa­pier fest­hal­ten und ei­gen­hän­dig un­ter­schrei­ben, so wie das bei Kün­di­gun­gen oder Auf­he­bungs­ver­trä­gen not­wen­dig ist, oder ge­nügt ei­ne E-Mail, ei­ne SMS oder ein Fax?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass für ei­nen wirk­sa­men An­trag auf El­tern­zeit ei­ne ei­gen­hän­di­ge Ori­gi­­nal-Un­­ter­­schrift er­for­der­lich ist: BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

 

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Arbeits­recht

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

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Das BAG hat die Fra­ge beant­wor­tet, ob der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len muss.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

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Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Jah­re.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

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Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat.…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kür­zung der Wit­wen­ren­te

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Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

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Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben. Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

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Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den. Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Note “befrie­di­gend” im Arbeits­zeug­nis — Bes­se­re Beno­tung nur nach Nach­weis

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re…
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Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirktholl

BAG-Urteil: Anspruch auf Eltern­teil­zeit

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Das Urteil:

Wäh­rend der Eltern­zeit hat man Anspruch auf  Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit. Die­sen Anspruch hat man erst­ma­lig dann, wenn man ver­bind­lich fest­le­gen kann, für wel­che Zeit­räu­me Eltern­zeit “ver­langt” wird.

Die Klä­ge­rin woll­te nach der Geburt des Kin­des zunächst eine zeit­lang aus­set­zen. Ende Okto­ber 2004 bean­trag­te sie daher, nach Wie­der­auf­nah­me ihrer Tätig­keit ab dem 1. März 2006 nur noch fünf Stun­den im Rah­men der Eltern­teil­zeit zu arbei­ten. Die genau­en Daten der beab­sich­tig­ten Eltern­zeit wer­de sie noch mit­tei­len. Die­se Fest­le­gung erfolg­te nach Geburt des Kin­des im Janu­ar 2006. Den Antrag von Janu­ar 2006 lehn­te der Arbeit­ge­ber mit der Begrün­dung ab, er habe bereits im Okto­ber 2004 eine
„Ersatz­kraft“ in Voll­zeit ein­ge­stellt.

Der Arbeit­ge­ber kann eine Ver­ein­ba­rung über die Eltern­zeit aber nur aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den ableh­nen, so die Erfur­ter Rich­ter. Die­se lägen zum Bei­spiel vor, wenn der Arbeits­platz nicht teil­bar ist, der Arbeit­neh­mer mit der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit nicht ein­ge­plant wer­den kann oder kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit besteht. Die­se Umstän­de müs­se der Arbeit­ge­ber dar­le­gen. Die Mit­tei­lung von Ende Okto­ber 2004 sei für den Arbeit­ge­ber aber nicht bin­dend, da sie zu unkon­kret sei. Den neu­er­li­chen Antrag der Klä­ge­rin im Janu­ar 2006 kön­ne der Arbeit­ge­ber jedoch nicht ein­fach ableh­nen. Die vor­lie­gen­den Tat­sa­chen wür­den nicht den Schluss zulas­sen, dass der Beklag­te kei­ne Mög­lich­keit der gerin­ge­ren Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin habe. Die Beset­zung des Arbeits­plat­zes sei kein Argu­ment gegen die gerin­ge­re Beschäf­ti­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 05.06.2007 — 9 AZR 82/07

Aktua­li­sie­rung:

Das BAG hat ent­schie­den, dass An­trä­ge auf El­tern­zeit sind nur mit ei­gen­hän­di­ger Un­ter­schrift wirk­sam sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

Das Bun­­­des­el­­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG)schreibt vor, dass man ei­ne El­tern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wo­chen vor ih­rem Be­ginn beim Ar­beit­ge­ber schrift­lich be­an­tra­gen muss.

Al­ler­dings legt das BEEG nicht aus­drück­lich fest, was “schrift­lich” hei­ßen soll: Muss man den An­trag auf ei­nem Stück Pa­pier fest­hal­ten und ei­gen­hän­dig un­ter­schrei­ben, so wie das bei Kün­di­gun­gen oder Auf­he­bungs­ver­trä­gen not­wen­dig ist, oder ge­nügt ei­ne E-Mail, ei­ne SMS oder ein Fax?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass für ei­nen wirk­sa­men An­trag auf El­tern­zeit ei­ne ei­gen­hän­di­ge Ori­gi­­nal-Un­­ter­­schrift er­for­der­lich ist: BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

 

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Arbeits­recht

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

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Das BAG hat die Fra­ge beant­wor­tet, ob der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len muss.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

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Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Jah­re.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

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Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat.…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kür­zung der Wit­wen­ren­te

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Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

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Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben. Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

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Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den. Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Note “befrie­di­gend” im Arbeits­zeug­nis — Bes­se­re Beno­tung nur nach Nach­weis

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re…
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