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Urteil im Arbeistrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2007 – 9 AZR 82/07

Während der Elternzeit hat man Anspruch auf
Verringerung der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat
man erstmalig dann, wenn man verbindlich festlegen kann, für
welche Zeiträume Elternzeit “verlangt” wird. Auf dieses Urteil
weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

Die Klägerin wollte nach der Geburt des Kindes zunächst eine
zeitlang aussetzen. Ende Oktober 2004 beantragte sie daher,
nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ab dem 1. März 2006 nur
noch fünf Stunden im Rahmen der Elternteilzeit zu arbeiten. Die
genauen Daten der beabsichtigten Elternzeit werde sie noch
mitteilen. Diese Festlegung erfolgte nach Geburt des Kindes im
Januar 2006. Den Antrag von Januar 2006 lehnte der Arbeitgeber
mit der Begründung ab, er habe bereits im Oktober 2004 eine
„Ersatzkraft“ in Vollzeit eingestellt.

Der Arbeitgeber kann eine Vereinbarung über die Elternzeit aber
nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, so die
Erfurter Richter. Diese lägen zum Beispiel vor, wenn der
Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der
verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder
keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Umstände müsse
der Arbeitgeber darlegen. Die Mitteilung von Ende Oktober 2004
sei für den Arbeitgeber aber nicht bindend, da sie zu unkonkret
sei. Den neuerlichen Antrag der Klägerin im Januar 2006 könne
der Arbeitgeber jedoch nicht einfach ablehnen. Die vorliegenden
Tatsachen würden nicht den Schluss zulassen, dass der Beklagte
keine Möglichkeit der geringeren Beschäftigung der Klägerin
habe. Die Besetzung des Arbeitsplatzes sei kein Argument gegen
die geringere Beschäftigung.

Gericht:Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 05.06.2007 – 9 AZR 82/07

 

 

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Dieses Urteil wurde am
12. Oktober 2006 eingetragen und wurde 3405 mal
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