Beiträge

Das Urteil:

Während der Elternzeit hat man Anspruch auf  Verringerung der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat man erstmalig dann, wenn man verbindlich festlegen kann, für welche Zeiträume Elternzeit “verlangt” wird.

Die Klägerin wollte nach der Geburt des Kindes zunächst eine zeitlang aussetzen. Ende Oktober 2004 beantragte sie daher, nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ab dem 1. März 2006 nur noch fünf Stunden im Rahmen der Elternteilzeit zu arbeiten. Die genauen Daten der beabsichtigten Elternzeit werde sie noch mitteilen. Diese Festlegung erfolgte nach Geburt des Kindes im Januar 2006. Den Antrag von Januar 2006 lehnte der Arbeitgeber mit der Begründung ab, er habe bereits im Oktober 2004 eine
„Ersatzkraft“ in Vollzeit eingestellt.

Der Arbeitgeber kann eine Vereinbarung über die Elternzeit aber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, so die Erfurter Richter. Diese lägen zum Beispiel vor, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Umstände müsse der Arbeitgeber darlegen. Die Mitteilung von Ende Oktober 2004 sei für den Arbeitgeber aber nicht bindend, da sie zu unkonkret sei. Den neuerlichen Antrag der Klägerin im Januar 2006 könne der Arbeitgeber jedoch nicht einfach ablehnen. Die vorliegenden Tatsachen würden nicht den Schluss zulassen, dass der Beklagte keine Möglichkeit der geringeren Beschäftigung der Klägerin habe. Die Besetzung des Arbeitsplatzes sei kein Argument gegen die geringere Beschäftigung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2007 – 9 AZR 82/07

Aktualisierung:

Das BAG hat entschieden, dass An­trä­ge auf El­tern­zeit sind nur mit ei­gen­hän­di­ger Un­ter­schrift wirk­sam sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

Das Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG)schreibt vor, dass man ei­ne El­tern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wo­chen vor ih­rem Be­ginn beim Ar­beit­ge­ber schrift­lich be­an­tra­gen muss.

Al­ler­dings legt das BEEG nicht aus­drück­lich fest, was “schrift­lich” hei­ßen soll: Muss man den An­trag auf ei­nem Stück Pa­pier fest­hal­ten und ei­gen­hän­dig un­ter­schrei­ben, so wie das bei Kün­di­gun­gen oder Auf­he­bungs­ver­trä­gen not­wen­dig ist, oder ge­nügt ei­ne E-Mail, ei­ne SMS oder ein Fax?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass für ei­nen wirk­sa­men An­trag auf El­tern­zeit ei­ne ei­gen­hän­di­ge Ori­gi­nal-Un­ter­schrift er­for­der­lich ist: BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

 

Aktuelle Nachrichten

zum Arbeitsrecht

Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
, ,

BAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

Eine Besprechung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirksamkeit der Verlängerung der Kündigungsfristen auf drei Jahre.
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
, ,

LAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung

Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat.…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Kürzung der Witwenrente

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. Der ehemalige Arbeitnehmer…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Fristlose Kündigung für gelegentliches privates Surfen?

Arbeitnehmer können nicht aufgrund kurzweiligen privaten Surfens im Büro fristlos entlassen werden, solange sie unverfängliche Seiten aufgerufen haben. Eine Bürokauffrau erhielt die fristlose Kündigung. Als Kündigungsgrund war ihre…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Außerordentliche Kündigung und Trunkenheitsfahrt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste über die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers und die sich daran anschließende außerordentliche Kündigung entscheiden. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird ein Verhalten kündigungsrelevant,…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

BAG: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nur nach Nachweis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Ausschlußfrist des § 15 IV AGG - aktuelle Rechtsprechung BAG

Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.06.2015 entschieden, dass bei einer Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG die Auschlussfrist gem. § 15 IV AGG von zwei Monaten auch alle anderen möglichen Schadensersatzansprüche…

Das Urteil:

Während der Elternzeit hat man Anspruch auf  Verringerung der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat man erstmalig dann, wenn man verbindlich festlegen kann, für welche Zeiträume Elternzeit “verlangt” wird.

Die Klägerin wollte nach der Geburt des Kindes zunächst eine zeitlang aussetzen. Ende Oktober 2004 beantragte sie daher, nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ab dem 1. März 2006 nur noch fünf Stunden im Rahmen der Elternteilzeit zu arbeiten. Die genauen Daten der beabsichtigten Elternzeit werde sie noch mitteilen. Diese Festlegung erfolgte nach Geburt des Kindes im Januar 2006. Den Antrag von Januar 2006 lehnte der Arbeitgeber mit der Begründung ab, er habe bereits im Oktober 2004 eine
„Ersatzkraft“ in Vollzeit eingestellt.

Der Arbeitgeber kann eine Vereinbarung über die Elternzeit aber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, so die Erfurter Richter. Diese lägen zum Beispiel vor, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Umstände müsse der Arbeitgeber darlegen. Die Mitteilung von Ende Oktober 2004 sei für den Arbeitgeber aber nicht bindend, da sie zu unkonkret sei. Den neuerlichen Antrag der Klägerin im Januar 2006 könne der Arbeitgeber jedoch nicht einfach ablehnen. Die vorliegenden Tatsachen würden nicht den Schluss zulassen, dass der Beklagte keine Möglichkeit der geringeren Beschäftigung der Klägerin habe. Die Besetzung des Arbeitsplatzes sei kein Argument gegen die geringere Beschäftigung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2007 – 9 AZR 82/07

Aktualisierung:

Das BAG hat entschieden, dass An­trä­ge auf El­tern­zeit sind nur mit ei­gen­hän­di­ger Un­ter­schrift wirk­sam sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

Das Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG)schreibt vor, dass man ei­ne El­tern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wo­chen vor ih­rem Be­ginn beim Ar­beit­ge­ber schrift­lich be­an­tra­gen muss.

Al­ler­dings legt das BEEG nicht aus­drück­lich fest, was “schrift­lich” hei­ßen soll: Muss man den An­trag auf ei­nem Stück Pa­pier fest­hal­ten und ei­gen­hän­dig un­ter­schrei­ben, so wie das bei Kün­di­gun­gen oder Auf­he­bungs­ver­trä­gen not­wen­dig ist, oder ge­nügt ei­ne E-Mail, ei­ne SMS oder ein Fax?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass für ei­nen wirk­sa­men An­trag auf El­tern­zeit ei­ne ei­gen­hän­di­ge Ori­gi­nal-Un­ter­schrift er­for­der­lich ist: BAG, Ur­teil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15

 

Aktuelle Nachrichten

zum Arbeitsrecht

Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
, ,

BAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

Eine Besprechung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirksamkeit der Verlängerung der Kündigungsfristen auf drei Jahre.
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
, ,

LAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung

Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat.…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Kürzung der Witwenrente

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. Der ehemalige Arbeitnehmer…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Fristlose Kündigung für gelegentliches privates Surfen?

Arbeitnehmer können nicht aufgrund kurzweiligen privaten Surfens im Büro fristlos entlassen werden, solange sie unverfängliche Seiten aufgerufen haben. Eine Bürokauffrau erhielt die fristlose Kündigung. Als Kündigungsgrund war ihre…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Außerordentliche Kündigung und Trunkenheitsfahrt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste über die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers und die sich daran anschließende außerordentliche Kündigung entscheiden. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird ein Verhalten kündigungsrelevant,…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

BAG: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nur nach Nachweis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere…
Urteil im ArbeistrechtDirk Tholl
,

Ausschlußfrist des § 15 IV AGG - aktuelle Rechtsprechung BAG

Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.06.2015 entschieden, dass bei einer Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG die Auschlussfrist gem. § 15 IV AGG von zwei Monaten auch alle anderen möglichen Schadensersatzansprüche…