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Coro­na: Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

Im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie muss­ten wir fest­stel­len, dass zahl­rei­che Arbeit­ge­ber die aktu­el­le Kri­se dafür zu nut­zen, Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen. Hier­bei wird aber oft ver­sucht, Mit­ar­bei­ter frist­los zu kün­di­gen.

Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

In die­sem Zusam­men­hang wei­sen wir dar­auf hin, dass frist­lo­se Kün­di­gung unzu­läs­sig sind. Es besteht aber das Risi­ko für den Arbeit­neh­mer, dass wenn er sich gegen eine sol­che Kün­di­gung nicht wehrt, die­se trotz­dem wirk­sam wird. Der ein­zi­ge Weg, sich gegen eine sol­che Kün­di­gung zu weh­ren, ist die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von 3 Wochen nach Zugang der Kün­di­gung vor dem zustän­di­gen Arbeits­ge­richt.

Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt not­wen­dig / Sper­re ver­mei­den

Wir kön­nen daher jedem Arbeit­neh­mer nur raten, die Zeit nicht unge­nutzt ver­strei­chen zu las­sen son­dern recht­zei­tig gegen sol­che unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gun­ge Kla­ge zu erhe­ben um zum einen sei­nen berech­tig­ten Lohn­an­spruch zu erhal­ten und auf der ande­ren Sei­te auch Sper­ren bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu ver­mei­den

Beach­ten Sie daher: Kla­gen Sie inner­halb von drei Wochen, damit die Kün­di­gung nicht rechts­wirk­sam wird.

im Video: Uner­laub­te Unter­ver­mie­tung über airbnb.com

Das Land­ge­richt Amberg (Urteil vom 09.08.2017) hat­te die Fra­ge zu ent­schei­den, ob einem Mie­ter frist­los gekün­digt wer­den kann, wenn er sei­ne Mieträu­me uner­laubt bei airbnb.com. an Gäs­te für Urlaubs­auf­ent­hal­te ver­mie­tet.

Für die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des erfor­der­lich. Ein sol­cher liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Mie­ter die Rech­te des Ver­mie­ters dadurch in erheb­li­chem Maße ver­letzt, dass er die Miet­sa­che unbe­fugt einem Drit­ten über­lässt. Die­se Vor­aus­set­zung lag hier vor, da der Beklag­te die Woh­nung unter­ver­mie­tet hat.

Jedoch hat­te der Ver­mie­ter im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Abmah­nung erklärt. Eine Kün­di­gung auf­grund eines wich­ti­gen Grun­des ist jedoch erst dann mög­lich, wenn eine Abmah­nung erklärt wur­de und dem im Mie­ter eine Frist gesetzt wur­de, Abhil­fe zu schaf­fen. Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob die im Miet­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel, dass die Gebrauchs­über­las­sung der Mieträu­me nur mit Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters erfol­gen darf, aus­reicht und eine Abmah­nung daher gar nicht mehr nötig ist. Das Land­ge­richt Amberg hat ent­schie­den, dass auch in sol­chen Fäl­len eine Abmah­nung not­wen­dig ist. Eine Abmah­nung ist nur dann ent­behr­lich, wenn sie offen­sicht­lich kei­nen Erfolg ver­spricht oder die sofor­ti­ge Kün­di­gung aus beson­de­ren Grün­den unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen gerecht­fer­tigt ist.

Eine Ent­behr­lich­keit war im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben, da der Mie­ter nach Erhalt der Kün­di­gung von wei­te­ren Ver­mie­tungs­ver­su­chen Abstand genom­men hat und durch die­se Abstand­nah­me wie­der eine Ver­trau­ens­ba­sis geschaf­fen hat. Saher war eine Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abhilfefrist/Abmahnung unzu­läs­sig.

Auch sei das Gericht kei­ne beson­ders schwe­re Pflicht­ver­let­zung in der Unter­ver­mie­tung, die eine sofor­ti­ge Kün­di­gung erfor­der­lich mach­te. Der Mie­ter hat nur drei­mal die Woh­nung ver­mie­tet. Dass der Zustand der Woh­nung dar­un­ter beson­ders gelit­ten hät­te, hat der Ver­mie­ter nicht behaup­tet. Auch die gerin­ge Anzahl der Unter­ver­mie­tun­gen mach­te ihr kei­nen beson­ders schwe­ren Vor­wurf aus dem Sach­ver­halt.

Daher hat das Gericht der Räu­mungs­kla­ge nicht statt­ge­ge­ben und der Ver­mie­ter muss sei­ne Kos­ten des Ver­fah­rens tra­gen.

Soll­ten Sie Fra­gen zu einer Kün­di­gung oder einer bestehen­den Räu­mungs­kla­ge haben, steht Ihnen die Kanz­lei Tholl jeder­zeit für eine Rück­spra­che zur Ver­fü­gung.

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