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Urteil im Insolenzrecht

Der BGH hat­te in sei­nem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung zu ent­schei­den. Geht danach die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht über die Tätig­keit eines Treu­hän­ders nach §§ 313 f InsO aF hin­aus, kann dies nach den Umstän­den des Ein­zel­falls einen Abschlag recht­fer­ti­gen, der dazu führt, dass sich der Ver­gü­tungs­satz des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis am bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­satz für einen Treu­hän­der ori­en­tiert.

Aus der Ent­schei­dung:

a) Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 — IX ZB 17/15 , WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN). Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt ( BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 — IX ZB 31/02 , ZIP 2002, 1459, 1460; vom 7. Okto­ber 2010 — IX ZB 115/08 ‚ZIn­sO 2010, 2409Rn. 8 mwN; vom 8. Novem­ber 2012 — IX ZB 139/10 , ZIP 2012, 2407 Rn. 25). Es genügt, wenn der Tatrich­ter die mög­li­chen Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de dem Grun­de nach prüft und anschlie­ßend in einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer auf das Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag bestimmt ( BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 — IX ZB 11/07 , BGHZ 185, 353 Rn. 9 ; vom 16. Sep­tem­ber 2010 — IX ZB 154/09 , ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). Dies gilt auch in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und in Insol­venz­ver­fah­ren, die nach § 5 Abs. 2 InsO schrift­lich durch­zu­füh­ren sind.

aa) Bereits nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der bis zum 1. Juli 2014 gel­ten­den Fas­sung kann ein Abschlag auch dann ange­zeigt sein, wenn die Geschäfts­füh­rung an den Ver­wal­ter gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te, die Mas­se jedoch nicht groß war und somit eine der Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Ins­VV fehlt ( BGH, Beschluss vom 23. März 2006 — IX ZB 20/05 , ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 — IX ZB 28/05 , nv Rn. 8; vom 11. Mai 2006 — IX ZB 249/04 , ZIP 2006, 1204 Rn. 41). Ein Abschlag auf­grund eines unbe­nann­ten Abschlags­tat­be­stan­des ist damit nicht aus­ge­schlos­sen. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als im ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12. Janu­ar 2012 — IX ZB 97/11 ‚ZIn­sO 2012, 300Rn. 4). Inso­weit muss die Ver­gü­tung ohne Abschlag außer Ver­hält­nis zu der Tätig­keit des Ver­wal­ters ste­hen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 37).

bb) Nun­mehr ent­hält § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV nF eine aus­drück­li­che Bestim­mung für Klein­ver­fah­ren. Danach ist ein Abschlag gerecht­fer­tigt, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über­schau­bar sind und die Zahl der Gläu­bi­ger oder die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering ist. Die bei Klein­ver­fah­ren nach Maß­ga­be von § 5 Abs. 2 InsO bestehen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und die dar­aus fol­gen­den gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen für den Ver­wal­ter sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers durch einen Abschlag bei der Ver­gü­tung berück­sich­tigt wer­den kön­nen (BT-Drucks. 17/11268, S. 36).

(1) Die Fra­ge, in wel­cher Höhe ein Abschlag von der Regel­ver­gü­tung bei Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und sons­ti­gen Klein­ver­fah­ren berech­tigt ist, muss auch die Rechts­la­ge vor der Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berück­sich­ti­gen. Danach hat­te in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ( § 304 InsO ) der Treu­hän­der die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters wahr­zu­neh­men ( § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß § 13 Ins­VV aF belief sich die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders auf 15 v.H. der Insol­venz­mas­se. Die­ser — gegen­über § 2 Abs. 1 Ins­VV regel­mä­ßig gerin­ge­re — Ver­gü­tungs­satz beruht dar­auf, dass die Tätig­keit des Treu­hän­ders gegen­über der Tätig­keit eines Insol­venz­ver­wal­ters in mehr­fa­cher Hin­sicht erleich­tert war. Nach der Begrün­dung zu § 13 Ins­VV aF (abge­druckt etwa bei Haarmeyer/Mock, Ins­VV, 5. Aufl., Anh. 2 I) ging der Ver­ord­nungs­ge­ber davon aus, dass das Insol­venz­ver­fah­ren wegen des Ver­suchs einer außer­ge­richt­li­chen Sanie­rung wei­test­ge­hend auf­be­rei­tet sei, der Ver­fah­rens­ab­lauf ver­ein­facht und die Ver­fol­gung von Anfech­tungs­an­sprü­chen sowie die Ver­wer­tung von Gegen­stän­den, an denen Pfand­rech­te oder ande­re Abson­de­rungs­rech­te bestehen, nicht durch den Treu­hän­der erfolg­ten ( § 313 Abs. 2 , 3 InsO aF). Die Regel­ver­gü­tung in § 2 Abs. 1 Ins­VV knüpft hin­ge­gen an den übli­chen Tätig­keits­um­fang eines Insol­venz­ver­wal­ters an.

(2) Zwar sind mit der Neu­re­ge­lung durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich des Auf­ga­ben­be­reichs des Treu­hän­ders ent­fal­len; §§ 313 f InsO aF wur­den auf­ge­ho­ben. Gleich­wohl ver­ur­sa­chen die nun­mehr von einem Insol­venz­ver­wal­ter zu bear­bei­ten­den Ver­brau­cher­insol­venz- und Klein­ver­fah­ren einen deut­lich gerin­ge­ren Auf­wand als ein übli­ches Insol­venz­ver­fah­ren (BT-Drucks. 17/11268, S. 35). Nach wie vor führt das außer­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Regel­fall dazu, dass die Unter­la­gen über die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on gesich­tet und geord­net sind. Die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sind typi­scher­wei­se über­schau­bar und in der Regel sind die Zahl der Gläu­bi­ger und die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering. Die­sem Unter­schied ist nun­mehr bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Rech­nung zu tra­gen (BT-Drucks. aaO, S. 35 f). Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ände­rung eine erheb­li­che Erhö­hung der Ver­gü­tung für Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren anstreb­te, in denen sich die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters tat­säch­lich nicht vom frü­he­ren Tätig­keits­feld eines Treu­hän­ders unter­schei­det. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gesamt­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der des Treu­hän­ders nach neu­em Recht schon allein des­halb höher aus­fällt, weil sich die Höhe der Aus­la­gen­pau­scha­le stets nach der Regel­ver­gü­tung rich­tet ( § 8 Abs. 3 Ins­VV ). Bei einer Insol­venz­mas­se von bis zu 25.000 € erhält der Insol­venz­ver­wal­ter auch in wenig auf­wen­di­gen Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eine Aus­la­gen­pau­scha­le für das ers­te Jahr in Höhe von 6 v.H. der Insol­venz­mas­se (15 v.H. von 40 v.H.), die Aus­la­gen­pau­scha­le des Treu­hän­ders erreich­te nur 2,25 v.H. der Insol­venz­mas­se (15 v.H. von 15 v.H.). Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­la­gen­pau­scha­le für die spä­te­re Zeit.

Sofern die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht über die Tätig­keit eines Treu­hän­ders nach §§ 313 f InsO aF hin­aus­geht, ist daher regel­mä­ßig ein Abschlag gerecht­fer­tigt, der dazu führt, dass sich der Ver­gü­tungs­satz des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis am bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­satz für einen Treu­hän­der ori­en­tiert. Dabei hat der Tatrich­ter die Höhe des Abschlags stets nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu bemes­sen. Er hat sämt­li­che Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters im Ein­zel­fall in einer der Tätig­keit des Treu­hän­ders ver­gleich­ba­ren Art erleich­tern oder erschwe­ren. Zu den maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kön­nen unter ande­rem fol­gen­de Gesichts­punk­te zäh­len: Bedeu­tung hat die Fra­ge, ob Aus- oder Abson­de­rungs­rech­te zu beach­ten und Gegen­stän­de, an denen ein Pfand­recht oder ein Abson­de­rungs­recht bestand, zu ver­wer­ten waren. Wei­ter kommt es dar­auf an, ob Anfech­tungs­an­sprü­che in Betracht kamen und ob sich die Ver­wer­tungs­tä­tig­keit ledig­lich auf die Ein­zie­hung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens­an­teils oder ande­rer, leicht ver­wert­ba­rer Gegen­stän­de beschränk­te. Zudem ist der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich ange­fal­le­ne Auf­wand zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu zählt nicht nur der kon­kre­te Ver­fah­rens­ab­lauf, son­dern auch die Fra­ge, inwie­weit das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen vor­be­rei­tet und erleich­tert wor­den ist und inwie­weit eine Über­prü­fung oder Ergän­zung die­ser Unter­la­gen erfor­der­lich war, um die Insol­venz­mas­se und die Insol­venz­for­de­run­gen fest­zu­stel­len. Wei­te­re Umstän­de sind denk­bar.

(3) Hin­ge­gen kommt es für die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Abschlag von der Regel­ver­gü­tung in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist, auf § 13 Ins­VV nF nicht an. Zutref­fend nimmt das Beschwer­de­ge­richt an, dass die­se Vor­schrift auf Fäl­le, in denen nicht die Min­dest­ver­gü­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV nF, son­dern die Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 Ins­VV zum Tra­gen kommt, weder direkt noch ana­log anzu­wen­den ist. Die­se — ihr güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts greift die Rechts­be­schwer­de auch nicht an.

Dar­über hin­aus lässt sich § 13 Ins­VV nF ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts auch nichts für die Höhe eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV ent­neh­men. Sowohl die Min­dest­ver­gü­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV als auch die von § 13 Ins­VV nF vor­ge­se­he­ne nied­ri­ge­re Min­dest­ver­gü­tung beru­hen in ers­ter Linie dar­auf, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen Anspruch auf ein ange­mes­se­nes Ein­kom­men auch in mas­se­lo­sen Ver­fah­ren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Janu­ar 2004 — IX ZB 96/03 , BGHZ 157, 282, 286 ff ; Begrün­dung zum Ent­wurf einer Ver­ord­nung zur Ände­rung der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung vom 17. Sep­tem­ber 2004, abge­druckt bei Haarmeyer/Mock, Ins­VV, 5. Aufl., Anh 2 IV). Zudem berück­sich­tigt die­se Rege­lung fis­ka­li­sche Inter­es­sen, soweit die Staats­kas­se für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auf­zu­kom­men hat. Die­se Gesichts­punk­te sind für die Fra­ge, in wel­chem Umfang Abschlä­ge von der Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 2 Ins­VV gerecht­fer­tigt sind, uner­heb­lich. Daher folgt aus dem Ver­hält­nis zwi­schen der Min­dest­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV und der Min­dest­ver­gü­tung nach § 13 Ins­VV nichts für die Höhe des Abschlags.

b) Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist der vom Beschwer­de­ge­richt in einer abschlie­ßen­den Gesamt­schau ange­nom­men Abschlag von 40 v.H. jeden­falls nicht zum Nach­teil des wei­te­ren Betei­lig­ten unrich­tig. Soweit die Rechts­be­schwer­de meint, der Abschlag sei mit höchs­tens 20 v.H. zu bemes­sen, kann sie damit nicht durch­drin­gen. Es han­delt sich nur um eine abwei­chen­de Bewer­tung.

Die Gesamt­hö­he des vom Insol­venz­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Abschlags von 40 v.H. auf die Regel­ver­gü­tung führt im Streit­fall dazu, dass der wei­te­re Betei­lig­te eine Ver­gü­tung in Höhe von 24 v.H. der Insol­venz­mas­se erhält (3/5 des Regel­sat­zes von 40 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Ins­VV ). Zusätz­lich erhält er eine ihm bereits vom Insol­venz­ge­richt zuge­spro­che­ne Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 25 v.H. der Regel­ver­gü­tung. Die vom Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung berück­sich­tig­ten Umstän­de sind recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat eine Zahl von neun Gläu­bi­gern zutref­fend als gering ange­se­hen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 — IX ZB 82/15 , Ins­Bü­ro 2017, 29). Es kommt inso­weit für § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV aller­dings — ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­ge­richts — nicht auf die Zahl der vor­han­de­nen Gläu­bi­ger, son­dern ledig­lich auf die — im Streit­fall gerin­ge­re — Zahl der Gläu­bi­ger an, die sich am Insol­venz­ver­fah­ren betei­li­gen. Die­ser Rechts­feh­ler beschwert den wei­te­ren Betei­lig­ten jedoch nicht.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beschwer­de­ge­richt wei­ter die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners als über­schau­bar ange­se­hen und dabei berück­sich­tigt, dass die in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO genann­ten Unter­la­gen durch eine den Schuld­ner ver­tre­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei vor­ge­legt wor­den sind. Schließ­lich ist es recht­lich zutref­fend, dass das Insol­venz­ver­fah­ren gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te. Ohne Rechts­feh­ler durf­te das Beschwer­de­ge­richt dar­auf abstel­len, dass das Ver­fah­ren voll­stän­dig schrift­lich durch­ge­führt wor­den ist, ledig­lich zwei Lebens­ver­si­che­run­gen kurz nach dem Prü­fungs­ter­min ver­wer­tet wor­den sind und der wei­te­re Betei­lig­te im Übri­gen ledig­lich den pfänd­ba­ren Anteil des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners und eine Steu­er­erstat­tung ent­ge­gen­ge­nom­men hat und die­se Zugän­ge über­wa­chen und auf Rich­tig­keit über­prü­fen muss­te. Die Rechts­be­schwer­de zeigt kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de auf, die eine abwei­chen­de Wür­di­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.”