Beiträge

Das Landgericht Hamburg hatte über die Fälligkeit eines Kautionsrückzahlungsanspruchs zu entscheiden.

Auch das Landgericht Hamburg liegt sich in seiner neuen Entscheidung nicht auf eine allgemein gültige Abrechnungsfrist fest. Vielmehr sei der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution des Mieters zurückgreifen muss. Hierfür wird dem Vermieter durch das Landgericht Hamburg eine angemessene Frist eingeräumt, innerhalb derer er sich entscheiden muss, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will.

Ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht an der Mietsicherheit lehnt das Landgericht Hamburg ab. Nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg entfällt ein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Vermieter übersehen kann, welche Forderung ihm gegenüber dem Mieter zustehen, auch wenn diese streitig sind. Denn der Mietsicherheit, nicht nur eine Sicherung, sondern auch eine Verwertungsfunktion zu.

LG Hamburg vom 29.11.2016 – 316 O 247/16