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Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te über die Fäl­lig­keit eines Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs zu ent­schei­den.

Auch das Land­ge­richt Ham­burg liegt sich in sei­ner neu­en Ent­schei­dung nicht auf eine all­ge­mein gül­ti­ge Abrech­nungs­frist fest. Viel­mehr sei der Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters fäl­lig, wenn der Ver­mie­ter über­se­hen kann, ob er zur Befrie­di­gung sei­ner Ansprü­che auf die Kau­ti­on des Mie­ters zurück­grei­fen muss. Hier­für wird dem Ver­mie­ter durch das Land­ge­richt Ham­burg eine ange­mes­se­ne Frist ein­ge­räumt, inner­halb derer er sich ent­schei­den muss, ob und in wel­cher Wei­se er die Kau­ti­on zur Abde­ckung sei­ner Ansprü­che ver­wen­den will.

Ein all­ge­mei­nes Zurück­be­hal­tungs­recht an der Miet­si­cher­heit lehnt das Land­ge­richt Ham­burg ab. Nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg ent­fällt ein Zurück­be­hal­tungs­recht, wenn der Ver­mie­ter über­se­hen kann, wel­che For­de­rung ihm gegen­über dem Mie­ter zuste­hen, auch wenn die­se strei­tig sind. Denn der Miet­si­cher­heit, nicht nur eine Siche­rung, son­dern auch eine Ver­wer­tungs­funk­ti­on zu.

LG Ham­burg vom 29.11.2016 — 316 O 247/16