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Coro­na: Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

Im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie muss­ten wir fest­stel­len, dass zahl­rei­che Arbeit­ge­ber die aktu­el­le Kri­se dafür zu nut­zen, Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen. Hier­bei wird aber oft ver­sucht, Mit­ar­bei­ter frist­los zu kün­di­gen.

Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

In die­sem Zusam­men­hang wei­sen wir dar­auf hin, dass frist­lo­se Kün­di­gung unzu­läs­sig sind. Es besteht aber das Risi­ko für den Arbeit­neh­mer, dass wenn er sich gegen eine sol­che Kün­di­gung nicht wehrt, die­se trotz­dem wirk­sam wird. Der ein­zi­ge Weg, sich gegen eine sol­che Kün­di­gung zu weh­ren, ist die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von 3 Wochen nach Zugang der Kün­di­gung vor dem zustän­di­gen Arbeits­ge­richt.

Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt not­wen­dig / Sper­re ver­mei­den

Wir kön­nen daher jedem Arbeit­neh­mer nur raten, die Zeit nicht unge­nutzt ver­strei­chen zu las­sen son­dern recht­zei­tig gegen sol­che unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gun­ge Kla­ge zu erhe­ben um zum einen sei­nen berech­tig­ten Lohn­an­spruch zu erhal­ten und auf der ande­ren Sei­te auch Sper­ren bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu ver­mei­den

Beach­ten Sie daher: Kla­gen Sie inner­halb von drei Wochen, damit die Kün­di­gung nicht rechts­wirk­sam wird.

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben.

Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre pri­va­te Nut­zung des dienst­li­chen Inter­net­zu­gangs ange­ge­ben. Die Frau habe etwa eine Stun­de pro Monat pri­vat gesurft, und habe damit ihre Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag gra­vie­rend ver­letzt, befand der Arbeit­ge­ber. Die Frau sah in ihrem kurz­wei­li­gen Sur­fen jedoch kei­nes­falls eine schwe­re Ver­let­zung ihrer Pflich­ten und zog vor Gericht.

Mit Erfolg. Auch die Rich­ter sahen in dem Fehl­ver­hal­ten der Frau kei­nen aus­rei­chen­den Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung. Sie wie­sen viel­mehr dar­auf hin, dass ohne vor­he­ri­ges Ver­bot und

Abmah­nung eine gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zung nur vor­liegt wenn erheb­lich mehr pas­siert ist. Mit­ar­bei­ter müss­ten etwa gro­ße Men­gen von Daten aus dem Inter­net her­un­ter­la­den und den Fir­men-PC dabei der Gefahr einer Viren­in­fi­zie­rung aus­set­zen oder dem Arbeit­ge­ber müss­ten durch das pri­va­te Sur­fen wei­te­re Kos­ten ent­ste­hen, es müs­se in beträcht­li­chem zeit­li­chen Umfang gesurft wer­den, oder Sei­ten mit straf­ba­ren oder por­no­gra­fi­schen Inhal­ten besucht wer­den. Das Gericht stell­te auch fest, dass selbst wenn eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen wur­de Sur­fen in gerin­gem zeit­li­chen Umfang kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber konn­te sich mit die­ser Begrün­dung also nicht von sei­ner Mit­ar­bei­te­rin tren­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.03.2006 — 4 Sa 958/05

TIPP:

Ein wenig Sur­fen kann — wie kur­ze Ziga­ret­ten­pau­sen und maß­vol­les pri­va­tes Tele­fo­nie­ren vom Dienst­ap­pa­rat — kein aus­rei­chen­der Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein. Soll­te das Ver­hal­ten jedoch bereits ein­mal abge­mahnt wor­den sein, kann die Situa­ti­on wie­der ganz anders aus­se­hen.

 

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den.

Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant, wenn es sich kon­kret inner­be­trieb­lich aus­wirkt, ins­be­son­de­re, wenn er die Pflich­ten des § 241 Abs. 2 BGB ver­letzt.

Eine Trun­ken­heits­fahrt ist nicht wegen der Ver­fol­gung eines Die­bes gerecht­fer­tigt. Ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung von frü­he­ren Trun­ken­heits­fahr­ten bestehen an der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Arbeit­neh­mers als Sport­wa­gen­ver­käu­fers nach Auf­fas­sung des Gerich­tes Zwei­fel.

Wenn der Ruf und das Anse­hen des Arbeit­ge­bers betrof­fen ist, kann auch ein pri­va­tes Ver­hal­ten nicht als rein außer­dienst­lich bewer­tet wer­den.

ArbG Düs­sel­dorf, Urt. v. 12.07,2016 — 15 Ca 1769/16

 

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zum Arbeits­recht

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Pfän­dung einer Abfin­dung: kon­kre­te Berech­nung

Pfän­dung einer Abfin­dung. Wie­viel darf der Schuld­ner behal­ten?
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

Muss der Arbeit­ge­ber, der mit Ent­gelt­zah­lun­gen in Ver­zug ist,…
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BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur …
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts…
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Kür­zung der Wit­wen­ren­te

Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen…
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Im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie muss­ten wir fest­stel­len, dass zahl­rei­che Arbeit­ge­ber die aktu­el­le Kri­se dafür zu nut­zen, Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen. Hier­bei wird aber oft ver­sucht, Mit­ar­bei­ter frist­los zu kün­di­gen.

Unwirk­sa­me frist­lo­se Kün­di­gun­gen

In die­sem Zusam­men­hang wei­sen wir dar­auf hin, dass frist­lo­se Kün­di­gung unzu­läs­sig sind. Es besteht aber das Risi­ko für den Arbeit­neh­mer, dass wenn er sich gegen eine sol­che Kün­di­gung nicht wehrt, die­se trotz­dem wirk­sam wird. Der ein­zi­ge Weg, sich gegen eine sol­che Kün­di­gung zu weh­ren, ist die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von 3 Wochen nach Zugang der Kün­di­gung vor dem zustän­di­gen Arbeits­ge­richt.

Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt not­wen­dig / Sper­re ver­mei­den

Wir kön­nen daher jedem Arbeit­neh­mer nur raten, die Zeit nicht unge­nutzt ver­strei­chen zu las­sen son­dern recht­zei­tig gegen sol­che unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gun­ge Kla­ge zu erhe­ben um zum einen sei­nen berech­tig­ten Lohn­an­spruch zu erhal­ten und auf der ande­ren Sei­te auch Sper­ren bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu ver­mei­den

Beach­ten Sie daher: Kla­gen Sie inner­halb von drei Wochen, damit die Kün­di­gung nicht rechts­wirk­sam wird.

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben.

Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre pri­va­te Nut­zung des dienst­li­chen Inter­net­zu­gangs ange­ge­ben. Die Frau habe etwa eine Stun­de pro Monat pri­vat gesurft, und habe damit ihre Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag gra­vie­rend ver­letzt, befand der Arbeit­ge­ber. Die Frau sah in ihrem kurz­wei­li­gen Sur­fen jedoch kei­nes­falls eine schwe­re Ver­let­zung ihrer Pflich­ten und zog vor Gericht.

Mit Erfolg. Auch die Rich­ter sahen in dem Fehl­ver­hal­ten der Frau kei­nen aus­rei­chen­den Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung. Sie wie­sen viel­mehr dar­auf hin, dass ohne vor­he­ri­ges Ver­bot und

Abmah­nung eine gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zung nur vor­liegt wenn erheb­lich mehr pas­siert ist. Mit­ar­bei­ter müss­ten etwa gro­ße Men­gen von Daten aus dem Inter­net her­un­ter­la­den und den Fir­men-PC dabei der Gefahr einer Viren­in­fi­zie­rung aus­set­zen oder dem Arbeit­ge­ber müss­ten durch das pri­va­te Sur­fen wei­te­re Kos­ten ent­ste­hen, es müs­se in beträcht­li­chem zeit­li­chen Umfang gesurft wer­den, oder Sei­ten mit straf­ba­ren oder por­no­gra­fi­schen Inhal­ten besucht wer­den. Das Gericht stell­te auch fest, dass selbst wenn eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen wur­de Sur­fen in gerin­gem zeit­li­chen Umfang kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber konn­te sich mit die­ser Begrün­dung also nicht von sei­ner Mit­ar­bei­te­rin tren­nen.

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TIPP:

Ein wenig Sur­fen kann — wie kur­ze Ziga­ret­ten­pau­sen und maß­vol­les pri­va­tes Tele­fo­nie­ren vom Dienst­ap­pa­rat — kein aus­rei­chen­der Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein. Soll­te das Ver­hal­ten jedoch bereits ein­mal abge­mahnt wor­den sein, kann die Situa­ti­on wie­der ganz anders aus­se­hen.

 

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Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant, wenn es sich kon­kret inner­be­trieb­lich aus­wirkt, ins­be­son­de­re, wenn er die Pflich­ten des § 241 Abs. 2 BGB ver­letzt.

Eine Trun­ken­heits­fahrt ist nicht wegen der Ver­fol­gung eines Die­bes gerecht­fer­tigt. Ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung von frü­he­ren Trun­ken­heits­fahr­ten bestehen an der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Arbeit­neh­mers als Sport­wa­gen­ver­käu­fers nach Auf­fas­sung des Gerich­tes Zwei­fel.

Wenn der Ruf und das Anse­hen des Arbeit­ge­bers betrof­fen ist, kann auch ein pri­va­tes Ver­hal­ten nicht als rein außer­dienst­lich bewer­tet wer­den.

ArbG Düs­sel­dorf, Urt. v. 12.07,2016 — 15 Ca 1769/16

 

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