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Urteil im Insolenzrecht

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen?

Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden.

Rechtslage:

Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann nicht mehr ohne Einwilligung zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO im Schlusstermin oder innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren für die Versagungsantragstellung gesetzten Frist einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 50/15, WM 2016, 2315 Rn. 10 ff). Spätestens ab diesem Zeitpunkt haben die Gläubiger einen Anspruch darauf, dass sich der Schuldner, dessen Unredlichkeit mit der abschlägigen Entscheidung festgestellt ist, nicht dem Verfahren entzieht und die Ergebnisse der Anhörung zu seinem Restschuldbefreiungsantrag durch dessen Rücknahme zunichtemacht. Spätestens ab der Entscheidung über den Versagungsantrag überwiegt ihr Interesse an der Versagung das Interesse des Schuldners, über seinen Antrag frei disponieren zu können (BGH, aaO Rn. 12 aE). Anderenfalls erhielte der Schuldner die Möglichkeit, einer sachlich berechtigten Versagung nachträglich den Boden zu entziehen (BGH, aaO Rn. 13 aE). Zudem besteht ein schutzwürdiger Anspruch der Gläubiger darauf, dass es bei einer sachlich berechtigten Versagung der Restschuldbefreiung bleibt, weil diese eine Antragssperre nach sich zieht.

Entscheidung:

Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht zwar noch nicht über den Versagungsantrag entschieden, als der Schuldner die Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung erklärte. Die Gründe für die Verneinung einer Antragsrücknahmemöglichkeit für den Schuldner gelten gelten aber auch dann, wenn die Restschuldbefreiung aufgrund des von einem Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist gestellten zulässigen Versagungsantrags nach § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu versagen ist und nur noch eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts aussteht. Auch in diesem Fall überwiegt das Interesse des Gläubigers an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen Versagungsantrag. Ist eine Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu versagen, ist der Schuldner nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für eine Dauer von zehn Jahren und nach § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung für die Dauer von drei Jahren an der erneuten Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags gehindert. Dieses auf eine sachliche Entscheidung gerichtete Interesse des Gläubigers ist rechtlich geschützt, weil die Restschuldbefreiung nach dem Willen des Gesetzgebers nur dem sich redlich und gläubigerfreundlich verhaltenden Schuldner zuteilwerden und auf Antrag eines Gläubigers unter anderem dann ausgeschlossen sein soll, wenn dem Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode oder im Anhörungstermin zur Restschuldbefreiung ein illoyales Verhalten zur Last fällt. Demgegenüber ist das Interesse des Schuldners nachrangig, der zu erwartenden Sanktion durch eine Antragsrücknahme die Grundlage zu entziehen und das im ersten Durchgang für ihn absehbar negativ verlaufende Verfahren anschließend unmittelbar wiederholen zu können.

Fazit:

Sollte ein Schuldner eine Obliegenheitsverletzung begangen haben und befürchtet er, dass ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag stellt, muss der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung  zurücknehmen, bevor der Gläubiger den Antrag auf Versagung stellt. Ob ein Versagungsantrag in Zukunft gestellt wird, kann auch der Schuldner nicht wissen. Jedoch können die Berichte des Insolvenzvweralters ihm einen Hinweis bieten, ob Obliegenheitsverstösse entdeckt wurden,  da diese von immer mehr Gläubigern auch gelesen werden.

Urteil im Insolenzrecht

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus.

Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt:

Einen Versagungsgrund durch Verletzung einer Obliegenheit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kammer nicht feststellen.
Die Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vortrag des Gläubigers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. wenn der beschäftigungslos ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass der Schuldner sein Original des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genüge getan hat.
Der Schuldner hat sich in ausreichendem Maße um eine Beschäftigung. Die von dem Schuldner angegebenen nicht bestrittenen 193 Bewerbungen in der Zeit zwischen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erachtet die Kammer als ausreichend.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestätigte, ausgesprochen, dass für ein ernsthaftes Bemühen um eine Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Anzahl der zu fordernden Bewerbungen als ungefähre Richtgröße 2-3 Bewerbungen pro Woche zu fordern sein. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich klargestellt, dass diese Richtgröße für den Fall gelte, sofern entsprechende Stellen angeboten wurden. In der Entscheidung vom 19.5.2011 stellte der Bundesgerichtshof insbesondere klar, dass sich der Umfang der Bemühungen des Schuldners nicht allgemeingültig klären lasse, sondern unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass im Rahmen der Bestimmung des Umfangs der Obliegenheiten des Schuldners das Alter des Schuldners sowie die problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt Berücksichtigung finden müssen.
Bei einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Schuldner nicht gegen die Obliegenheitsverletzung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen.
Die 193 Bewerbungen des Schuldners hat er konkret durch Auflistung dieser Bewerbungen sowie durch Beifügung einiger ablehnender Schreiben dargelegt. Bei diesen Bewerbung handelte es sich ferner um überregional und betreffend des Arbeitsmarktes um unterschiedliche stellen. Wegen der Anzahl der Bewerbungen besteht für die Kammer, auch unter Berücksichtigung des Zeitraums, keine Bedenken dahingehend, dass es sich um ausreichend ernsthafte Bemühung des Schuldners handelte. Schuldner war zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums, im Januar 2000 12,55 Jahre alt. Er hat ebenfalls angegeben in der Stellenbörse des Arbeitsamtes, im Internet sowie Mittel Stellenanzeigen in der Zeitung nach Shop angeboten gesucht zu haben. Dass das Angebot an Arbeitsplätzen aufgrund des Alters des Schuldners beschränkt war, ist für die Kammer nachvollziehbar. Das Bemühen des Schuldners durch im Schnitt etwa drei Bewerbung pro Monat hält die Kammer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für ausreichend. Der Treuhänder hat ebenfalls ausgeführt, dass der Schuldner laufend seine Bemühung um Aufnahme einer Tätigkeit dokumentierte und im Auftrage kräftige Bewerbung vorlegte.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu achten, das üblicherweise als Regel immer noch gilt, dass 3-4 Bewerbung pro Woche notwendig sind. Ist der Schuldner jünger, sind die Anforderungen eben auch höher. Bei gleicher Bewerbungszahl wäre es daher für einen jüngeren Schuldner schwierig gewesen, die Restschuldbefreiung zu erlangen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 – 9 IK 55/16:

“Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschl. v. 26.2.2016 eröffnet. Die Kosten des Verfahrens sind mit Beschluss vom gleichen Tag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, § 4a InsO.

Der Schuldnerin ist antragsgemäß Restschuldbefreiung zu erteilen, da keine Forderung angemeldet wurde. Der einzigen im Forderungsverzeichnis aufgeführten Gläubigerin wurde durch den Insolvenzverwalter die Aufforderung zur Anmeldung am 20.4.2016 zugestellt. Eine Anmeldung ist nicht erfolgt.

Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, da im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung evtl. pfändbarer Bezüge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Es ist somit sinnlos, die Schuldnerin eine “Wohlverhaltensphase” durchlaufen zu lassen, in der kein Insolvenzgläubiger befriedigt würde. Hier hat eine teleologische Reduktion des gesamten Verfahrens zu erfolgen. Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens ist die gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Zudem soll dem redlichen Schuldner im sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitierte Entscheidung ist in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass auch bei offenen Gerichtskosten die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden kann 

Die Kosten des Verfahrens sind nach § 4a InsO schließlich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden.

Dieser Auffassung hat sich seinerzeit auch das erkennende Gericht angeschlossen, weil es sinnlos ist, jährliche Kosten von 119 € für ein sinnentleertes Restschuldbefreiungsverfahren zu verursachen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göttingen (71 IK 99/14) festgestellt, dass in einem Verfahren, das nach dem 1.7.2014 beantragt wurde, sofort Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat und die Kosten des Verfahrens gestundet sind. Auch das Insolvenzgericht Aurich hat unter den gleichen Voraussetzungen Restschuldbefreiung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) entschieden, dass die Verfahrenskosten gezahlt sein müssten, diese Entscheidung ist allerdings abzulehnen. Würde diese Entscheidung auf den hier vorliegenden Fall angewendet, so verursachte man dadurch zusätzliche (und unnütze) Kosten für die Vergütung des Treuhänders, zahlbar aus der Landeskasse i.H.v. 714 €.

Diese Vergütung müsste nach Erteilung der Restschuldbefreiung zusätzlich zu den bereits entstandenen Verfahrenskosten von der Schuldnerin getragen werden, soweit nicht die Voraussetzungen für eine weitere Stundung gem. § 4b Abs. 1 InsO vorliegen. Auch im Hinblick darauf, dass die Landeskasse durch die gesetzliche Neuregelung entlastet werden soll, erscheint dieses Ergebnis fraglich.

Durch die sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung entsteht der Landeskasse auch kein Schaden, da sich die Nachhaftungsphase der Schuldnerin unmittelbar anschließt.

Diese Begründung trifft auch auf Verfahren zu, die nach dem 1.7.2014 beantragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuldnerin auf ihren Antrag sofort die Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn kein Insolvenzgläubiger im Schlussverzeichnis enthalten ist.”

 

Aktuelle Nachrichten

aus dem Insolvenzrecht

Urteil im Insolenzrecht
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Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

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Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn…
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AG 2016: Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist. AG Aurich, Beschl.…
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BGH 2017: Insolvenzverwaltervergütung

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insolvenzverwaltervergütung zu entscheiden. Geht danach die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit…
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Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren

Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung…
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Selbstständigkeit während der Altersrente

Selbstständigkeit während der Altersrente Bezieht ein Schuldner Altersrente und ist nebenher selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte…
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BAG: Altersteilzeitguthaben in der Insolvenz

Das BAG hat nunmehr erstmals verbindlich die Insolvenzfestigkeit der in der Praxis oft anzutreffenden Doppeltreuhandmodellen im Zusammenhang mit Altersteilzeitguthaben festgestellt. Dies schafft Rechtsicherheit in der Zukunft. Vereinbaren Arbeitnehmer…
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Nullplan im Schuldenbereinigungsverfahren

Im Rahmen einer privaten Insolvenz hat der Schuldner mit der geeigneten Stelle den Gläubigern einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen.  Ein Vergleich mit den Gläubigern kommt außergerichtlich dann zustande, wenn alle…

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Wir zeigen wie es geht!

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Aktuelle Entscheidung zur Restschuldbefreiung

BGH v. 14.06.2018 – IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

Allgemein


Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann der Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erlangen, wenn er die Verfahrenskosten, die sonstigen Masseverbindlichkeiten insgesamt und die zum Schlussverzeichnis festgestellten Insolvenzforderungen zu mindestens mit einer Höhe von 35 % ausgleichen kann. Maßgeblich für diese Quote ist die von den Insolvenzgläubigern angemeldeten Insolvenzforderungen.

Maßgeblich sind hier für alle Forderungen, die in der Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Fehlt ein Schlussverzeichnis, stellen sich folgende Fragen die für die Berechnung der Höhe der Mindestquote von 35 % beantwortet werden müssen:

  • Welche Forderungen sind zu berücksichtigen, wenn ein Schlussverzeichnis fehlt?
  • Was ist mit bestrittenen Forderungen?
  • Was ist mit Forderungen absonderungsberechtigter Gläubiger?
  • Was ist mit bis zum Ablauf der dreijährigen Frist nachgemeldeten Forderungen?
  • Was ist mit Forderungen, die nach Ablauf der dreijährigen Frist nach gemeldet werden?

Sollten sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenn sie eine Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre anstreben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Dreijahresfrist als Ausschluss- oder Mindesfrist?


Der Wortlaut des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO ist eindeutig. Innerhalb der Frist von drei Jahren muss dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ein Betrag zugeflossen sein, der eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % ihrer Forderungen ermöglicht. Auch Einblick in die Materialien des Bundestages zeigt, dass die Zahlung in der Frist erfolgen muss (BT-Drucksache 17/11268 Seite 30).

Eine Zahlung in Höhe dieser Quote, aber nach drei Jahren, führt daher nicht zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung!

Diese Ansicht wird jedoch in der Literatur nicht geteilt. Hier plädiert man dafür, dass die Frist des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht als Höchst- sondern als Mindestfrist zu verstehen ist.

Praktisch wird man mit dieser Auffassung bei Gericht jedoch kaum Erfolg haben. Sollte daher eine entsprechende Masse oder entsprechende Geldbeträge von dritter Seite erst nach drei Jahren zur Verfügung stehen, kommt immerhin die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses bzw. eines Insolvenzplans in Betracht, um nicht bis zum Ablauf von fünf Jahren warten zu müssen. Denn diese Verkürzung kommt als nächstem Betracht, wenn die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.

Verfahrenskosten und sonstige Masseverbindlichkeiten


Wie hoch die Kosten sind, die der Schuldner aus der Masse zu bedienen hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidender Bedeutung ist aber die Frage, in welcher Phase des Insolvenzverfahrens sich dieses befindet. Der Schuldner kann sich noch im Insolvenzverfahren oder bereits in der Treuhandperiode, also in der Wohlverhaltensphase befinden.
Im Insolvenzverfahren stehen dem Verwalter nach § 2 Abs. 1 InsVV von den ersten 25.000 € der Masse ein Betrag von 40 % zu. Bei höherer Masse kommen weitere Beträge hinzu, die aber prozentual immer geringer ausfallen. Daher fällt die Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren regelmäßig hoch aus und es muss ein hoher Betrag aufgewandt werden, damit am Ende noch ein Betrag von 35 % für die Gläubiger übrig bleibt. An dieser Stelle ist jedoch die umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzverwalter Vergütung zu berücksichtigen. So kommen Erhöhungen und Abschläge im Betracht, die eine vorherige Berechnung der tatsächlichen Vergütung sehr kompliziert machen. Einen Weg aus diesem Dilemma bietet der Auskunftsanspruch (vergleiche dazu unten).

In der Treuhandphase stehen dem Insolvenzverwalter/Treuhänder lediglich nach § 14 Abs. 2 InsVV 5 % zu.

Der Schuldner Bindestrich oder Dritte – müssen daher Zahlungen in die Masse erbringen die unter Umständen weit über die 35 % Quote hinausgeht, um die Verfahrenskosten zu decken. Wenn aber die Masse zur Deckung der Kosten feststeht, führt dies wiederum dazu, dass die für diese Masse zu berechnenden Kosten wieder steigen. Dies führt zu einer sich ständig erhöhenden notwendigen Masse bei stetig steigenden Verfahrenskosten, zumindest während des laufenden Insolvenzverfahrens. Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, fällt dieser Effekt wesentlich geringer aus. Praktisch kann man diesen Effekt mit einer Lohnabrechnung, d. h. mit den brutto und Nettobestandteilen einer Lohnabrechnung vergleichen. Im Ergebnis benötigt man einen Nettobetrag von 35 %. Um diesen aber zu berechnen muss quasi ein „Bruttobetrag” berechnet werden. Dieser steigt aber an, da eben auch die Kosten steigen, wie bei einer Lohnabrechnung die Kosten für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung.

Auskunftsanspruch


Der Schuldner benötigt zumindest dann, wegen dem die Mittel für eine vorzeitige Restschuldbefreiung von dritter Seite kommen sollen, eine sichere Kalkulationsgrundlage, um beurteilen zu können, ob die zur Verfügung stehende Mittel ausreichen, die Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu erreichen. Sind die mittelbaren Insolvenzverwalter/Treuhänder vorhanden steht es dem Schuldner verständlich frei, jederzeit den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zu stellen. Wenn jedoch Unsicherheiten über die Höhe bestehen, müssen eventuell erhebliche Beträge aufgebracht werden, um die Masse aufzustocken. Wie hoch der notwendige Betrag ist, lässt sich, was die vorstehenden Ausführungen zeigen, nur schwer ermitteln.

Daher besteht eine Auskunftspflicht des Insolvenzgerichts. Aber auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird in der Regel eine entsprechende Auskunft erteilen. Denn würde er die Auskunft verweigern, müsste der Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzgericht geltend gemacht werden, welches wiederum den Insolvenzverwalter/streuen aufgefordert, die entsprechenden Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten mitzuteilen. Also kommt Insolvenzverwalter/Treuhänder in einer Auskunft gar nicht vorbei. Problematisch kann nur das Zeitmoment sein. Denn wenn die Auskunft erst kurz vor Ablauf der Dreijahresfrist gestellt wird, ist fraglich, ob man eine rechtzeitige Antwort erhält. Daher sollte man einen entsprechenden Auskunftsanspruch mindestens drei Monate vor Ablauf der Dreijahresfrist schriftlich geltend machen.

Zeitpunkt der Leistung


Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Antragstellung


Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Herkunftsnachweis gem. § 300 ABs. 2 Satz 1, 2 InsO


Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Absatz ein S. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung ist gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO nur dann zulässig, wenn der Schuldner Angaben über die Herkunft der Mittel machte, die an den Treuhänder geflossen sind, soweit sie über die Beträge hinauszugehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind.

Dies bedeutet:

  • Zahlungen während des Insolvenzverfahrens (d. h. vor der Treuhandphase) bedürfen keines Nachweises der Herkunft der Mittel
  • Zahlungen während der Treuhandphase durch Dritte müssen den Nachweis der Herkunft der Mittel führen (Vermeidung von Geldwäsche von Schwarzgeld)
  • auch Selbstständige, deren Gewerbe freigegeben ist, müssen die Herkunft der Mittel nachweisen, auch wenn sie die Zahlung aus eigenen Mitteln aufbringen

Außerdem muss der Schuldner gemäß § 300 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung erklären, dass die Angaben nach S. 1 richtig und vollständig sind. Unterlässt der Schuldner die Erklärung gibt er eine falsche Erklärung ab oder fehlt die Sicherung, ist der Verkürzung Antrag unzulässig.

Versagungsantrag durch Gläubiger


Ein Antrag auf Restschuldbefreiung nach drei Jahren hindert Gläubiger jedoch nicht daran, bei Vorliegen entsprechender Tatsachen, einen Versagungsantrag zu stellen um eine Restschuldbefreiung zu verhindern. Daher muss der Schuldner bei vorzeitiger Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht nur dafür sorgen, dass dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ausreichende Mittel in der Masse zur Verfügung stehen, sondern auch peinlich darauf achten, seine Obliegenheiten nicht zu verletzen um Gläubigern nicht die Chance zu geben, die vorzeitige Restschuldbefreiung durch einen Versagungsantrag zu verhindern.

Aktuelle Rechtsprechung

aus dem Insolvenzrecht


Urteil im Insolenzrecht
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Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

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Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn…

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Entscheidung:

Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht zwar noch nicht über den Versagungsantrag entschieden, als der Schuldner die Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung erklärte. Die Gründe für die Verneinung einer Antragsrücknahmemöglichkeit für den Schuldner gelten gelten aber auch dann, wenn die Restschuldbefreiung aufgrund des von einem Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist gestellten zulässigen Versagungsantrags nach § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu versagen ist und nur noch eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts aussteht. Auch in diesem Fall überwiegt das Interesse des Gläubigers an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen Versagungsantrag. Ist eine Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu versagen, ist der Schuldner nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für eine Dauer von zehn Jahren und nach § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung für die Dauer von drei Jahren an der erneuten Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags gehindert. Dieses auf eine sachliche Entscheidung gerichtete Interesse des Gläubigers ist rechtlich geschützt, weil die Restschuldbefreiung nach dem Willen des Gesetzgebers nur dem sich redlich und gläubigerfreundlich verhaltenden Schuldner zuteilwerden und auf Antrag eines Gläubigers unter anderem dann ausgeschlossen sein soll, wenn dem Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode oder im Anhörungstermin zur Restschuldbefreiung ein illoyales Verhalten zur Last fällt. Demgegenüber ist das Interesse des Schuldners nachrangig, der zu erwartenden Sanktion durch eine Antragsrücknahme die Grundlage zu entziehen und das im ersten Durchgang für ihn absehbar negativ verlaufende Verfahren anschließend unmittelbar wiederholen zu können.

Fazit:

Sollte ein Schuldner eine Obliegenheitsverletzung begangen haben und befürchtet er, dass ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag stellt, muss der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung  zurücknehmen, bevor der Gläubiger den Antrag auf Versagung stellt. Ob ein Versagungsantrag in Zukunft gestellt wird, kann auch der Schuldner nicht wissen. Jedoch können die Berichte des Insolvenzvweralters ihm einen Hinweis bieten, ob Obliegenheitsverstösse entdeckt wurden,  da diese von immer mehr Gläubigern auch gelesen werden.

Urteil im Insolenzrecht

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus.

Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt:

Einen Versagungsgrund durch Verletzung einer Obliegenheit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kammer nicht feststellen.
Die Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vortrag des Gläubigers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. wenn der beschäftigungslos ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass der Schuldner sein Original des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genüge getan hat.
Der Schuldner hat sich in ausreichendem Maße um eine Beschäftigung. Die von dem Schuldner angegebenen nicht bestrittenen 193 Bewerbungen in der Zeit zwischen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erachtet die Kammer als ausreichend.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestätigte, ausgesprochen, dass für ein ernsthaftes Bemühen um eine Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Anzahl der zu fordernden Bewerbungen als ungefähre Richtgröße 2-3 Bewerbungen pro Woche zu fordern sein. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich klargestellt, dass diese Richtgröße für den Fall gelte, sofern entsprechende Stellen angeboten wurden. In der Entscheidung vom 19.5.2011 stellte der Bundesgerichtshof insbesondere klar, dass sich der Umfang der Bemühungen des Schuldners nicht allgemeingültig klären lasse, sondern unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass im Rahmen der Bestimmung des Umfangs der Obliegenheiten des Schuldners das Alter des Schuldners sowie die problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt Berücksichtigung finden müssen.
Bei einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Schuldner nicht gegen die Obliegenheitsverletzung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen.
Die 193 Bewerbungen des Schuldners hat er konkret durch Auflistung dieser Bewerbungen sowie durch Beifügung einiger ablehnender Schreiben dargelegt. Bei diesen Bewerbung handelte es sich ferner um überregional und betreffend des Arbeitsmarktes um unterschiedliche stellen. Wegen der Anzahl der Bewerbungen besteht für die Kammer, auch unter Berücksichtigung des Zeitraums, keine Bedenken dahingehend, dass es sich um ausreichend ernsthafte Bemühung des Schuldners handelte. Schuldner war zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums, im Januar 2000 12,55 Jahre alt. Er hat ebenfalls angegeben in der Stellenbörse des Arbeitsamtes, im Internet sowie Mittel Stellenanzeigen in der Zeitung nach Shop angeboten gesucht zu haben. Dass das Angebot an Arbeitsplätzen aufgrund des Alters des Schuldners beschränkt war, ist für die Kammer nachvollziehbar. Das Bemühen des Schuldners durch im Schnitt etwa drei Bewerbung pro Monat hält die Kammer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für ausreichend. Der Treuhänder hat ebenfalls ausgeführt, dass der Schuldner laufend seine Bemühung um Aufnahme einer Tätigkeit dokumentierte und im Auftrage kräftige Bewerbung vorlegte.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu achten, das üblicherweise als Regel immer noch gilt, dass 3-4 Bewerbung pro Woche notwendig sind. Ist der Schuldner jünger, sind die Anforderungen eben auch höher. Bei gleicher Bewerbungszahl wäre es daher für einen jüngeren Schuldner schwierig gewesen, die Restschuldbefreiung zu erlangen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 – 9 IK 55/16:

“Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschl. v. 26.2.2016 eröffnet. Die Kosten des Verfahrens sind mit Beschluss vom gleichen Tag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, § 4a InsO.

Der Schuldnerin ist antragsgemäß Restschuldbefreiung zu erteilen, da keine Forderung angemeldet wurde. Der einzigen im Forderungsverzeichnis aufgeführten Gläubigerin wurde durch den Insolvenzverwalter die Aufforderung zur Anmeldung am 20.4.2016 zugestellt. Eine Anmeldung ist nicht erfolgt.

Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, da im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung evtl. pfändbarer Bezüge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Es ist somit sinnlos, die Schuldnerin eine “Wohlverhaltensphase” durchlaufen zu lassen, in der kein Insolvenzgläubiger befriedigt würde. Hier hat eine teleologische Reduktion des gesamten Verfahrens zu erfolgen. Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens ist die gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Zudem soll dem redlichen Schuldner im sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitierte Entscheidung ist in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass auch bei offenen Gerichtskosten die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden kann 

Die Kosten des Verfahrens sind nach § 4a InsO schließlich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden.

Dieser Auffassung hat sich seinerzeit auch das erkennende Gericht angeschlossen, weil es sinnlos ist, jährliche Kosten von 119 € für ein sinnentleertes Restschuldbefreiungsverfahren zu verursachen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göttingen (71 IK 99/14) festgestellt, dass in einem Verfahren, das nach dem 1.7.2014 beantragt wurde, sofort Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat und die Kosten des Verfahrens gestundet sind. Auch das Insolvenzgericht Aurich hat unter den gleichen Voraussetzungen Restschuldbefreiung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) entschieden, dass die Verfahrenskosten gezahlt sein müssten, diese Entscheidung ist allerdings abzulehnen. Würde diese Entscheidung auf den hier vorliegenden Fall angewendet, so verursachte man dadurch zusätzliche (und unnütze) Kosten für die Vergütung des Treuhänders, zahlbar aus der Landeskasse i.H.v. 714 €.

Diese Vergütung müsste nach Erteilung der Restschuldbefreiung zusätzlich zu den bereits entstandenen Verfahrenskosten von der Schuldnerin getragen werden, soweit nicht die Voraussetzungen für eine weitere Stundung gem. § 4b Abs. 1 InsO vorliegen. Auch im Hinblick darauf, dass die Landeskasse durch die gesetzliche Neuregelung entlastet werden soll, erscheint dieses Ergebnis fraglich.

Durch die sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung entsteht der Landeskasse auch kein Schaden, da sich die Nachhaftungsphase der Schuldnerin unmittelbar anschließt.

Diese Begründung trifft auch auf Verfahren zu, die nach dem 1.7.2014 beantragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuldnerin auf ihren Antrag sofort die Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn kein Insolvenzgläubiger im Schlussverzeichnis enthalten ist.”

 

Aktuelle Nachrichten

aus dem Insolvenzrecht

Urteil im Insolenzrecht
,

Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Rechtslage: Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung…
Urteil im Insolenzrecht
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LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er…
Urteil im Insolenzrecht
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LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn…
Urteil im Insolenzrecht
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AG 2016: Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist. AG Aurich, Beschl.…
Urteil im Insolenzrecht
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BGH 2017: Insolvenzverwaltervergütung

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insolvenzverwaltervergütung zu entscheiden. Geht danach die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit…
Urteil im Insolenzrecht
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Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren

Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung…
Urteil im Insolenzrecht
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Selbstständigkeit während der Altersrente

Selbstständigkeit während der Altersrente Bezieht ein Schuldner Altersrente und ist nebenher selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte…
Urteil im Insolenzrecht
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BAG: Altersteilzeitguthaben in der Insolvenz

Das BAG hat nunmehr erstmals verbindlich die Insolvenzfestigkeit der in der Praxis oft anzutreffenden Doppeltreuhandmodellen im Zusammenhang mit Altersteilzeitguthaben festgestellt. Dies schafft Rechtsicherheit in der Zukunft. Vereinbaren Arbeitnehmer…
Urteil im Insolenzrecht
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Nullplan im Schuldenbereinigungsverfahren

Im Rahmen einer privaten Insolvenz hat der Schuldner mit der geeigneten Stelle den Gläubigern einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen.  Ein Vergleich mit den Gläubigern kommt außergerichtlich dann zustande, wenn alle…

Seiten

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Wir zeigen wie es geht!

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Aktuelle Entscheidung zur Restschuldbefreiung

BGH v. 14.06.2018 – IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

Allgemein


Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann der Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erlangen, wenn er die Verfahrenskosten, die sonstigen Masseverbindlichkeiten insgesamt und die zum Schlussverzeichnis festgestellten Insolvenzforderungen zu mindestens mit einer Höhe von 35 % ausgleichen kann. Maßgeblich für diese Quote ist die von den Insolvenzgläubigern angemeldeten Insolvenzforderungen.

Maßgeblich sind hier für alle Forderungen, die in der Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Fehlt ein Schlussverzeichnis, stellen sich folgende Fragen die für die Berechnung der Höhe der Mindestquote von 35 % beantwortet werden müssen:

  • Welche Forderungen sind zu berücksichtigen, wenn ein Schlussverzeichnis fehlt?
  • Was ist mit bestrittenen Forderungen?
  • Was ist mit Forderungen absonderungsberechtigter Gläubiger?
  • Was ist mit bis zum Ablauf der dreijährigen Frist nachgemeldeten Forderungen?
  • Was ist mit Forderungen, die nach Ablauf der dreijährigen Frist nach gemeldet werden?

Sollten sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenn sie eine Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre anstreben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Dreijahresfrist als Ausschluss- oder Mindesfrist?


Der Wortlaut des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO ist eindeutig. Innerhalb der Frist von drei Jahren muss dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ein Betrag zugeflossen sein, der eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % ihrer Forderungen ermöglicht. Auch Einblick in die Materialien des Bundestages zeigt, dass die Zahlung in der Frist erfolgen muss (BT-Drucksache 17/11268 Seite 30).

Eine Zahlung in Höhe dieser Quote, aber nach drei Jahren, führt daher nicht zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung!

Diese Ansicht wird jedoch in der Literatur nicht geteilt. Hier plädiert man dafür, dass die Frist des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht als Höchst- sondern als Mindestfrist zu verstehen ist.

Praktisch wird man mit dieser Auffassung bei Gericht jedoch kaum Erfolg haben. Sollte daher eine entsprechende Masse oder entsprechende Geldbeträge von dritter Seite erst nach drei Jahren zur Verfügung stehen, kommt immerhin die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses bzw. eines Insolvenzplans in Betracht, um nicht bis zum Ablauf von fünf Jahren warten zu müssen. Denn diese Verkürzung kommt als nächstem Betracht, wenn die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.

Verfahrenskosten und sonstige Masseverbindlichkeiten


Wie hoch die Kosten sind, die der Schuldner aus der Masse zu bedienen hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidender Bedeutung ist aber die Frage, in welcher Phase des Insolvenzverfahrens sich dieses befindet. Der Schuldner kann sich noch im Insolvenzverfahren oder bereits in der Treuhandperiode, also in der Wohlverhaltensphase befinden.
Im Insolvenzverfahren stehen dem Verwalter nach § 2 Abs. 1 InsVV von den ersten 25.000 € der Masse ein Betrag von 40 % zu. Bei höherer Masse kommen weitere Beträge hinzu, die aber prozentual immer geringer ausfallen. Daher fällt die Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren regelmäßig hoch aus und es muss ein hoher Betrag aufgewandt werden, damit am Ende noch ein Betrag von 35 % für die Gläubiger übrig bleibt. An dieser Stelle ist jedoch die umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzverwalter Vergütung zu berücksichtigen. So kommen Erhöhungen und Abschläge im Betracht, die eine vorherige Berechnung der tatsächlichen Vergütung sehr kompliziert machen. Einen Weg aus diesem Dilemma bietet der Auskunftsanspruch (vergleiche dazu unten).

In der Treuhandphase stehen dem Insolvenzverwalter/Treuhänder lediglich nach § 14 Abs. 2 InsVV 5 % zu.

Der Schuldner Bindestrich oder Dritte – müssen daher Zahlungen in die Masse erbringen die unter Umständen weit über die 35 % Quote hinausgeht, um die Verfahrenskosten zu decken. Wenn aber die Masse zur Deckung der Kosten feststeht, führt dies wiederum dazu, dass die für diese Masse zu berechnenden Kosten wieder steigen. Dies führt zu einer sich ständig erhöhenden notwendigen Masse bei stetig steigenden Verfahrenskosten, zumindest während des laufenden Insolvenzverfahrens. Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, fällt dieser Effekt wesentlich geringer aus. Praktisch kann man diesen Effekt mit einer Lohnabrechnung, d. h. mit den brutto und Nettobestandteilen einer Lohnabrechnung vergleichen. Im Ergebnis benötigt man einen Nettobetrag von 35 %. Um diesen aber zu berechnen muss quasi ein „Bruttobetrag” berechnet werden. Dieser steigt aber an, da eben auch die Kosten steigen, wie bei einer Lohnabrechnung die Kosten für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung.

Auskunftsanspruch


Der Schuldner benötigt zumindest dann, wegen dem die Mittel für eine vorzeitige Restschuldbefreiung von dritter Seite kommen sollen, eine sichere Kalkulationsgrundlage, um beurteilen zu können, ob die zur Verfügung stehende Mittel ausreichen, die Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu erreichen. Sind die mittelbaren Insolvenzverwalter/Treuhänder vorhanden steht es dem Schuldner verständlich frei, jederzeit den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zu stellen. Wenn jedoch Unsicherheiten über die Höhe bestehen, müssen eventuell erhebliche Beträge aufgebracht werden, um die Masse aufzustocken. Wie hoch der notwendige Betrag ist, lässt sich, was die vorstehenden Ausführungen zeigen, nur schwer ermitteln.

Daher besteht eine Auskunftspflicht des Insolvenzgerichts. Aber auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird in der Regel eine entsprechende Auskunft erteilen. Denn würde er die Auskunft verweigern, müsste der Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzgericht geltend gemacht werden, welches wiederum den Insolvenzverwalter/streuen aufgefordert, die entsprechenden Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten mitzuteilen. Also kommt Insolvenzverwalter/Treuhänder in einer Auskunft gar nicht vorbei. Problematisch kann nur das Zeitmoment sein. Denn wenn die Auskunft erst kurz vor Ablauf der Dreijahresfrist gestellt wird, ist fraglich, ob man eine rechtzeitige Antwort erhält. Daher sollte man einen entsprechenden Auskunftsanspruch mindestens drei Monate vor Ablauf der Dreijahresfrist schriftlich geltend machen.

Zeitpunkt der Leistung


Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Antragstellung


Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Herkunftsnachweis gem. § 300 ABs. 2 Satz 1, 2 InsO


Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Absatz ein S. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung ist gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO nur dann zulässig, wenn der Schuldner Angaben über die Herkunft der Mittel machte, die an den Treuhänder geflossen sind, soweit sie über die Beträge hinauszugehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind.

Dies bedeutet:

  • Zahlungen während des Insolvenzverfahrens (d. h. vor der Treuhandphase) bedürfen keines Nachweises der Herkunft der Mittel
  • Zahlungen während der Treuhandphase durch Dritte müssen den Nachweis der Herkunft der Mittel führen (Vermeidung von Geldwäsche von Schwarzgeld)
  • auch Selbstständige, deren Gewerbe freigegeben ist, müssen die Herkunft der Mittel nachweisen, auch wenn sie die Zahlung aus eigenen Mitteln aufbringen

Außerdem muss der Schuldner gemäß § 300 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung erklären, dass die Angaben nach S. 1 richtig und vollständig sind. Unterlässt der Schuldner die Erklärung gibt er eine falsche Erklärung ab oder fehlt die Sicherung, ist der Verkürzung Antrag unzulässig.

Versagungsantrag durch Gläubiger


Ein Antrag auf Restschuldbefreiung nach drei Jahren hindert Gläubiger jedoch nicht daran, bei Vorliegen entsprechender Tatsachen, einen Versagungsantrag zu stellen um eine Restschuldbefreiung zu verhindern. Daher muss der Schuldner bei vorzeitiger Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht nur dafür sorgen, dass dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ausreichende Mittel in der Masse zur Verfügung stehen, sondern auch peinlich darauf achten, seine Obliegenheiten nicht zu verletzen um Gläubigern nicht die Chance zu geben, die vorzeitige Restschuldbefreiung durch einen Versagungsantrag zu verhindern.

Aktuelle Rechtsprechung

aus dem Insolvenzrecht


Urteil im Insolenzrecht
,

Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Rechtslage: Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung…
Urteil im Insolenzrecht
,

LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er…
Urteil im Insolenzrecht
,

LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn…

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Wir zeigen wie es geht!

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Aktuelle Entscheidung zur Restschuldbefreiung

BGH v. 14.06.2018 – IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

Allgemein


Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann der Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erlangen, wenn er die Verfahrenskosten, die sonstigen Masseverbindlichkeiten insgesamt und die zum Schlussverzeichnis festgestellten Insolvenzforderungen zu mindestens mit einer Höhe von 35 % ausgleichen kann. Maßgeblich für diese Quote ist die von den Insolvenzgläubigern angemeldeten Insolvenzforderungen.

Maßgeblich sind hier für alle Forderungen, die in der Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Fehlt ein Schlussverzeichnis, stellen sich folgende Fragen die für die Berechnung der Höhe der Mindestquote von 35 % beantwortet werden müssen:

  • Welche Forderungen sind zu berücksichtigen, wenn ein Schlussverzeichnis fehlt?
  • Was ist mit bestrittenen Forderungen?
  • Was ist mit Forderungen absonderungsberechtigter Gläubiger?
  • Was ist mit bis zum Ablauf der dreijährigen Frist nachgemeldeten Forderungen?
  • Was ist mit Forderungen, die nach Ablauf der dreijährigen Frist nach gemeldet werden?

Sollten sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenn sie eine Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre anstreben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Dreijahresfrist als Ausschluss- oder Mindesfrist?


Der Wortlaut des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO ist eindeutig. Innerhalb der Frist von drei Jahren muss dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ein Betrag zugeflossen sein, der eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % ihrer Forderungen ermöglicht. Auch Einblick in die Materialien des Bundestages zeigt, dass die Zahlung in der Frist erfolgen muss (BT-Drucksache 17/11268 Seite 30).

Eine Zahlung in Höhe dieser Quote, aber nach drei Jahren, führt daher nicht zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung!

Diese Ansicht wird jedoch in der Literatur nicht geteilt. Hier plädiert man dafür, dass die Frist des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht als Höchst- sondern als Mindestfrist zu verstehen ist.

Praktisch wird man mit dieser Auffassung bei Gericht jedoch kaum Erfolg haben. Sollte daher eine entsprechende Masse oder entsprechende Geldbeträge von dritter Seite erst nach drei Jahren zur Verfügung stehen, kommt immerhin die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses bzw. eines Insolvenzplans in Betracht, um nicht bis zum Ablauf von fünf Jahren warten zu müssen. Denn diese Verkürzung kommt als nächstem Betracht, wenn die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.

Verfahrenskosten und sonstige Masseverbindlichkeiten


Wie hoch die Kosten sind, die der Schuldner aus der Masse zu bedienen hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidender Bedeutung ist aber die Frage, in welcher Phase des Insolvenzverfahrens sich dieses befindet. Der Schuldner kann sich noch im Insolvenzverfahren oder bereits in der Treuhandperiode, also in der Wohlverhaltensphase befinden.
Im Insolvenzverfahren stehen dem Verwalter nach § 2 Abs. 1 InsVV von den ersten 25.000 € der Masse ein Betrag von 40 % zu. Bei höherer Masse kommen weitere Beträge hinzu, die aber prozentual immer geringer ausfallen. Daher fällt die Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren regelmäßig hoch aus und es muss ein hoher Betrag aufgewandt werden, damit am Ende noch ein Betrag von 35 % für die Gläubiger übrig bleibt. An dieser Stelle ist jedoch die umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzverwalter Vergütung zu berücksichtigen. So kommen Erhöhungen und Abschläge im Betracht, die eine vorherige Berechnung der tatsächlichen Vergütung sehr kompliziert machen. Einen Weg aus diesem Dilemma bietet der Auskunftsanspruch (vergleiche dazu unten).

In der Treuhandphase stehen dem Insolvenzverwalter/Treuhänder lediglich nach § 14 Abs. 2 InsVV 5 % zu.

Der Schuldner Bindestrich oder Dritte – müssen daher Zahlungen in die Masse erbringen die unter Umständen weit über die 35 % Quote hinausgeht, um die Verfahrenskosten zu decken. Wenn aber die Masse zur Deckung der Kosten feststeht, führt dies wiederum dazu, dass die für diese Masse zu berechnenden Kosten wieder steigen. Dies führt zu einer sich ständig erhöhenden notwendigen Masse bei stetig steigenden Verfahrenskosten, zumindest während des laufenden Insolvenzverfahrens. Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, fällt dieser Effekt wesentlich geringer aus. Praktisch kann man diesen Effekt mit einer Lohnabrechnung, d. h. mit den brutto und Nettobestandteilen einer Lohnabrechnung vergleichen. Im Ergebnis benötigt man einen Nettobetrag von 35 %. Um diesen aber zu berechnen muss quasi ein „Bruttobetrag” berechnet werden. Dieser steigt aber an, da eben auch die Kosten steigen, wie bei einer Lohnabrechnung die Kosten für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung.

Auskunftsanspruch


Der Schuldner benötigt zumindest dann, wegen dem die Mittel für eine vorzeitige Restschuldbefreiung von dritter Seite kommen sollen, eine sichere Kalkulationsgrundlage, um beurteilen zu können, ob die zur Verfügung stehende Mittel ausreichen, die Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu erreichen. Sind die mittelbaren Insolvenzverwalter/Treuhänder vorhanden steht es dem Schuldner verständlich frei, jederzeit den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zu stellen. Wenn jedoch Unsicherheiten über die Höhe bestehen, müssen eventuell erhebliche Beträge aufgebracht werden, um die Masse aufzustocken. Wie hoch der notwendige Betrag ist, lässt sich, was die vorstehenden Ausführungen zeigen, nur schwer ermitteln.

Daher besteht eine Auskunftspflicht des Insolvenzgerichts. Aber auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird in der Regel eine entsprechende Auskunft erteilen. Denn würde er die Auskunft verweigern, müsste der Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzgericht geltend gemacht werden, welches wiederum den Insolvenzverwalter/streuen aufgefordert, die entsprechenden Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten mitzuteilen. Also kommt Insolvenzverwalter/Treuhänder in einer Auskunft gar nicht vorbei. Problematisch kann nur das Zeitmoment sein. Denn wenn die Auskunft erst kurz vor Ablauf der Dreijahresfrist gestellt wird, ist fraglich, ob man eine rechtzeitige Antwort erhält. Daher sollte man einen entsprechenden Auskunftsanspruch mindestens drei Monate vor Ablauf der Dreijahresfrist schriftlich geltend machen.

Zeitpunkt der Leistung


Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Antragstellung


Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Herkunftsnachweis gem. § 300 ABs. 2 Satz 1, 2 InsO


Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Absatz ein S. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung ist gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO nur dann zulässig, wenn der Schuldner Angaben über die Herkunft der Mittel machte, die an den Treuhänder geflossen sind, soweit sie über die Beträge hinauszugehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind.

Dies bedeutet:

  • Zahlungen während des Insolvenzverfahrens (d. h. vor der Treuhandphase) bedürfen keines Nachweises der Herkunft der Mittel
  • Zahlungen während der Treuhandphase durch Dritte müssen den Nachweis der Herkunft der Mittel führen (Vermeidung von Geldwäsche von Schwarzgeld)
  • auch Selbstständige, deren Gewerbe freigegeben ist, müssen die Herkunft der Mittel nachweisen, auch wenn sie die Zahlung aus eigenen Mitteln aufbringen

Außerdem muss der Schuldner gemäß § 300 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung erklären, dass die Angaben nach S. 1 richtig und vollständig sind. Unterlässt der Schuldner die Erklärung gibt er eine falsche Erklärung ab oder fehlt die Sicherung, ist der Verkürzung Antrag unzulässig.

Versagungsantrag durch Gläubiger


Ein Antrag auf Restschuldbefreiung nach drei Jahren hindert Gläubiger jedoch nicht daran, bei Vorliegen entsprechender Tatsachen, einen Versagungsantrag zu stellen um eine Restschuldbefreiung zu verhindern. Daher muss der Schuldner bei vorzeitiger Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht nur dafür sorgen, dass dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ausreichende Mittel in der Masse zur Verfügung stehen, sondern auch peinlich darauf achten, seine Obliegenheiten nicht zu verletzen um Gläubigern nicht die Chance zu geben, die vorzeitige Restschuldbefreiung durch einen Versagungsantrag zu verhindern.

Aktuelle Rechtsprechung

aus dem Insolvenzrecht


Urteil im Insolenzrecht
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Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Rechtslage: Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung…
Urteil im Insolenzrecht
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LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er…
Urteil im Insolenzrecht
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LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn…

Urteil im Insolenzrecht

Kann man bei einer Obliegenheitsverletzung den Restschuldbefreiungsantrag noch zurücknehmen?

Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden.

Rechtslage:

Der Schuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann nicht mehr ohne Einwilligung zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO im Schlusstermin oder innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren für die Versagungsantragstellung gesetzten Frist einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 50/15, WM 2016, 2315 Rn. 10 ff). Spätestens ab diesem Zeitpunkt haben die Gläubiger einen Anspruch darauf, dass sich der Schuldner, dessen Unredlichkeit mit der abschlägigen Entscheidung festgestellt ist, nicht dem Verfahren entzieht und die Ergebnisse der Anhörung zu seinem Restschuldbefreiungsantrag durch dessen Rücknahme zunichtemacht. Spätestens ab der Entscheidung über den Versagungsantrag überwiegt ihr Interesse an der Versagung das Interesse des Schuldners, über seinen Antrag frei disponieren zu können (BGH, aaO Rn. 12 aE). Anderenfalls erhielte der Schuldner die Möglichkeit, einer sachlich berechtigten Versagung nachträglich den Boden zu entziehen (BGH, aaO Rn. 13 aE). Zudem besteht ein schutzwürdiger Anspruch der Gläubiger darauf, dass es bei einer sachlich berechtigten Versagung der Restschuldbefreiung bleibt, weil diese eine Antragssperre nach sich zieht.

Entscheidung:

Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht zwar noch nicht über den Versagungsantrag entschieden, als der Schuldner die Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung erklärte. Die Gründe für die Verneinung einer Antragsrücknahmemöglichkeit für den Schuldner gelten gelten aber auch dann, wenn die Restschuldbefreiung aufgrund des von einem Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist gestellten zulässigen Versagungsantrags nach § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu versagen ist und nur noch eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts aussteht. Auch in diesem Fall überwiegt das Interesse des Gläubigers an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen Versagungsantrag. Ist eine Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu versagen, ist der Schuldner nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für eine Dauer von zehn Jahren und nach § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung für die Dauer von drei Jahren an der erneuten Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags gehindert. Dieses auf eine sachliche Entscheidung gerichtete Interesse des Gläubigers ist rechtlich geschützt, weil die Restschuldbefreiung nach dem Willen des Gesetzgebers nur dem sich redlich und gläubigerfreundlich verhaltenden Schuldner zuteilwerden und auf Antrag eines Gläubigers unter anderem dann ausgeschlossen sein soll, wenn dem Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode oder im Anhörungstermin zur Restschuldbefreiung ein illoyales Verhalten zur Last fällt. Demgegenüber ist das Interesse des Schuldners nachrangig, der zu erwartenden Sanktion durch eine Antragsrücknahme die Grundlage zu entziehen und das im ersten Durchgang für ihn absehbar negativ verlaufende Verfahren anschließend unmittelbar wiederholen zu können.

Fazit:

Sollte ein Schuldner eine Obliegenheitsverletzung begangen haben und befürchtet er, dass ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag stellt, muss der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung  zurücknehmen, bevor der Gläubiger den Antrag auf Versagung stellt. Ob ein Versagungsantrag in Zukunft gestellt wird, kann auch der Schuldner nicht wissen. Jedoch können die Berichte des Insolvenzvweralters ihm einen Hinweis bieten, ob Obliegenheitsverstösse entdeckt wurden,  da diese von immer mehr Gläubigern auch gelesen werden.

Urteil im Insolenzrecht

Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus.

Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt:

Einen Versagungsgrund durch Verletzung einer Obliegenheit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kammer nicht feststellen.
Die Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vortrag des Gläubigers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. wenn der beschäftigungslos ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass der Schuldner sein Original des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genüge getan hat.
Der Schuldner hat sich in ausreichendem Maße um eine Beschäftigung. Die von dem Schuldner angegebenen nicht bestrittenen 193 Bewerbungen in der Zeit zwischen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erachtet die Kammer als ausreichend.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestätigte, ausgesprochen, dass für ein ernsthaftes Bemühen um eine Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Anzahl der zu fordernden Bewerbungen als ungefähre Richtgröße 2-3 Bewerbungen pro Woche zu fordern sein. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich klargestellt, dass diese Richtgröße für den Fall gelte, sofern entsprechende Stellen angeboten wurden. In der Entscheidung vom 19.5.2011 stellte der Bundesgerichtshof insbesondere klar, dass sich der Umfang der Bemühungen des Schuldners nicht allgemeingültig klären lasse, sondern unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass im Rahmen der Bestimmung des Umfangs der Obliegenheiten des Schuldners das Alter des Schuldners sowie die problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt Berücksichtigung finden müssen.
Bei einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Schuldner nicht gegen die Obliegenheitsverletzung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen.
Die 193 Bewerbungen des Schuldners hat er konkret durch Auflistung dieser Bewerbungen sowie durch Beifügung einiger ablehnender Schreiben dargelegt. Bei diesen Bewerbung handelte es sich ferner um überregional und betreffend des Arbeitsmarktes um unterschiedliche stellen. Wegen der Anzahl der Bewerbungen besteht für die Kammer, auch unter Berücksichtigung des Zeitraums, keine Bedenken dahingehend, dass es sich um ausreichend ernsthafte Bemühung des Schuldners handelte. Schuldner war zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums, im Januar 2000 12,55 Jahre alt. Er hat ebenfalls angegeben in der Stellenbörse des Arbeitsamtes, im Internet sowie Mittel Stellenanzeigen in der Zeitung nach Shop angeboten gesucht zu haben. Dass das Angebot an Arbeitsplätzen aufgrund des Alters des Schuldners beschränkt war, ist für die Kammer nachvollziehbar. Das Bemühen des Schuldners durch im Schnitt etwa drei Bewerbung pro Monat hält die Kammer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für ausreichend. Der Treuhänder hat ebenfalls ausgeführt, dass der Schuldner laufend seine Bemühung um Aufnahme einer Tätigkeit dokumentierte und im Auftrage kräftige Bewerbung vorlegte.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu achten, das üblicherweise als Regel immer noch gilt, dass 3-4 Bewerbung pro Woche notwendig sind. Ist der Schuldner jünger, sind die Anforderungen eben auch höher. Bei gleicher Bewerbungszahl wäre es daher für einen jüngeren Schuldner schwierig gewesen, die Restschuldbefreiung zu erlangen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung

Das Amtsgericht Aurich hat entschieden, dass auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung noch offenstehen, eine beantrage Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 – 9 IK 55/16:

“Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschl. v. 26.2.2016 eröffnet. Die Kosten des Verfahrens sind mit Beschluss vom gleichen Tag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, § 4a InsO.

Der Schuldnerin ist antragsgemäß Restschuldbefreiung zu erteilen, da keine Forderung angemeldet wurde. Der einzigen im Forderungsverzeichnis aufgeführten Gläubigerin wurde durch den Insolvenzverwalter die Aufforderung zur Anmeldung am 20.4.2016 zugestellt. Eine Anmeldung ist nicht erfolgt.

Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, da im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung evtl. pfändbarer Bezüge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Es ist somit sinnlos, die Schuldnerin eine “Wohlverhaltensphase” durchlaufen zu lassen, in der kein Insolvenzgläubiger befriedigt würde. Hier hat eine teleologische Reduktion des gesamten Verfahrens zu erfolgen. Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens ist die gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Zudem soll dem redlichen Schuldner im sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitierte Entscheidung ist in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass auch bei offenen Gerichtskosten die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden kann 

Die Kosten des Verfahrens sind nach § 4a InsO schließlich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden.

Dieser Auffassung hat sich seinerzeit auch das erkennende Gericht angeschlossen, weil es sinnlos ist, jährliche Kosten von 119 € für ein sinnentleertes Restschuldbefreiungsverfahren zu verursachen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göttingen (71 IK 99/14) festgestellt, dass in einem Verfahren, das nach dem 1.7.2014 beantragt wurde, sofort Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat und die Kosten des Verfahrens gestundet sind. Auch das Insolvenzgericht Aurich hat unter den gleichen Voraussetzungen Restschuldbefreiung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) entschieden, dass die Verfahrenskosten gezahlt sein müssten, diese Entscheidung ist allerdings abzulehnen. Würde diese Entscheidung auf den hier vorliegenden Fall angewendet, so verursachte man dadurch zusätzliche (und unnütze) Kosten für die Vergütung des Treuhänders, zahlbar aus der Landeskasse i.H.v. 714 €.

Diese Vergütung müsste nach Erteilung der Restschuldbefreiung zusätzlich zu den bereits entstandenen Verfahrenskosten von der Schuldnerin getragen werden, soweit nicht die Voraussetzungen für eine weitere Stundung gem. § 4b Abs. 1 InsO vorliegen. Auch im Hinblick darauf, dass die Landeskasse durch die gesetzliche Neuregelung entlastet werden soll, erscheint dieses Ergebnis fraglich.

Durch die sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung entsteht der Landeskasse auch kein Schaden, da sich die Nachhaftungsphase der Schuldnerin unmittelbar anschließt.

Diese Begründung trifft auch auf Verfahren zu, die nach dem 1.7.2014 beantragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuldnerin auf ihren Antrag sofort die Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn kein Insolvenzgläubiger im Schlussverzeichnis enthalten ist.”

 

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