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Das Land­ge­richt Frank­furt hat­te über einen Anspruch auf Löschung eines Insol­venz­hin­wei­ses nach Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. RA Dirk Tholl erläu­tert die Ent­schei­dung.

Urteil im Insolenzrecht

Wir konn­ten einem Man­dan­ten hel­fen, sich gegen einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu weh­ren. Denn obwohl der Man­dant sich wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens 193 mal bewor­ben hat­te, reich­te dies einem Gläu­bi­ger nicht aus.

Er mein­te trotz­dem dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen zu las­sen. Dem ist jedoch weder das Amts­ge­richt Essen noch das Land­ge­richt Essen gefolgt:

Einen Ver­sa­gungs­grund durch Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kam­mer nicht fest­stel­len.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Sin­ne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vor­trag des Gläu­bi­gers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuld­ner eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben bzw. wenn der beschäf­ti­gungs­los ist, sich um eine Beschäf­ti­gung zu bemü­hen und kei­ne zumut­ba­re Tätig­keit abzu­leh­nen die Kam­mer kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner sein Ori­gi­nal des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genü­ge getan hat.
Der Schuld­ner hat sich in aus­rei­chen­dem Maße um eine Beschäf­ti­gung. Die von dem Schuld­ner ange­ge­be­nen nicht bestrit­te­nen 193 Bewer­bun­gen in der Zeit zwi­schen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erach­tet die Kam­mer als aus­rei­chend.
Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in der Ent­schei­dung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestä­tig­te, aus­ge­spro­chen, dass für ein ernst­haf­tes Bemü­hen um eine Erwerbs­tä­tig­keit hin­sicht­lich der Anzahl der zu for­dern­den Bewer­bun­gen als unge­fäh­re Richt­grö­ße 2 – 3 Bewer­bun­gen pro Woche zu for­dern sein. Die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die­se Richt­grö­ße für den Fall gel­te, sofern ent­spre­chen­de Stel­len ange­bo­ten wur­den. In der Ent­schei­dung vom 19.5.2011 stell­te der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re klar, dass sich der Umfang der Bemü­hun­gen des Schuld­ners nicht all­ge­mein­gül­tig klä­ren las­se, son­dern unter Berück­sich­ti­gung bran­chen­be­zo­ge­ner, regio­na­ler und indi­vi­du­el­ler Umstän­de ein­zel­fall­be­zo­gen zu beur­tei­len sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass im Rah­men der Bestim­mung des Umfangs der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners das Alter des Schuld­ners sowie die pro­ble­ma­ti­schen Ver­hält­nis­se am Arbeits­markt Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.
Bei einer Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls kommt die Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner nicht gegen die Oblie­gen­heits­ver­let­zung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­sto­ßen.
Die 193 Bewer­bun­gen des Schuld­ners hat er kon­kret durch Auf­lis­tung die­ser Bewer­bun­gen sowie durch Bei­fü­gung eini­ger ableh­nen­der Schrei­ben dar­ge­legt. Bei die­sen Bewer­bung han­del­te es sich fer­ner um über­re­gio­nal und betref­fend des Arbeits­mark­tes um unter­schied­li­che stel­len. Wegen der Anzahl der Bewer­bun­gen besteht für die Kam­mer, auch unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, kei­ne Beden­ken dahin­ge­hend, dass es sich um aus­rei­chend ernst­haf­te Bemü­hung des Schuld­ners han­del­te. Schuld­ner war zu Beginn des maß­geb­li­chen Zeit­raums, im Janu­ar 2000 12,55 Jah­re alt. Er hat eben­falls ange­ge­ben in der Stel­len­bör­se des Arbeits­am­tes, im Inter­net sowie Mit­tel Stel­len­an­zei­gen in der Zei­tung nach Shop ange­bo­ten gesucht zu haben. Dass das Ange­bot an Arbeits­plät­zen auf­grund des Alters des Schuld­ners beschränkt war, ist für die Kam­mer nach­voll­zieh­bar. Das Bemü­hen des Schuld­ners durch im Schnitt etwa drei Bewer­bung pro Monat hält die Kam­mer unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de für aus­rei­chend. Der Treu­hän­der hat eben­falls aus­ge­führt, dass der Schuld­ner lau­fend sei­ne Bemü­hung um Auf­nah­me einer Tätig­keit doku­men­tier­te und im Auf­tra­ge kräf­ti­ge Bewer­bung vor­leg­te.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In die­sem Zusam­men­hang ist jedoch dar­auf zu ach­ten, das übli­cher­wei­se als Regel immer noch gilt, dass 3 – 4 Bewer­bung pro Woche not­wen­dig sind. Ist der Schuld­ner jün­ger, sind die Anfor­de­run­gen eben auch höher. Bei glei­cher Bewer­bungs­zahl wäre es daher für einen jün­ge­ren Schuld­ner schwie­rig gewe­sen, die Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Das Amts­ge­richt Aurich hat ent­schie­den, dass auch für den Fall, das Gerichts­kos­ten infol­ge der Stun­dung noch offen­ste­hen, eine bean­tra­ge Rest­schuld­be­frei­ung sofort zu ertei­len ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 — 9 IK 55/16:

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de mit Beschl. v. 26.2.2016 eröff­net. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind mit Beschluss vom glei­chen Tag bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gestun­det, § 4a InsO.

Der Schuld­ne­rin ist antrags­ge­mäß Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, da kei­ne For­de­rung ange­mel­det wur­de. Der ein­zi­gen im For­de­rungs­ver­zeich­nis auf­ge­führ­ten Gläu­bi­ge­rin wur­de durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­for­de­rung zur Anmel­dung am 20.4.2016 zuge­stellt. Eine Anmel­dung ist nicht erfolgt.

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist sofort zu ertei­len, da im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren eine Aus­schüt­tung evtl. pfänd­ba­rer Bezü­ge man­gels fest­ge­stell­ter For­de­run­gen nicht erfol­gen wird. Es ist somit sinn­los, die Schuld­ne­rin eine “Wohl­ver­hal­tens­pha­se” durch­lau­fen zu las­sen, in der kein Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt wür­de. Hier hat eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des gesam­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen. Sinn und Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist die gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger. Zudem soll dem red­li­chen Schuld­ner im sich anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitier­te Ent­schei­dung ist in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dass auch bei offe­nen Gerichts­kos­ten die Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt wer­den kann 

Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind nach § 4a InsO schließ­lich bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stun­den.

Die­ser Auf­fas­sung hat sich sei­ner­zeit auch das erken­nen­de Gericht ange­schlos­sen, weil es sinn­los ist, jähr­li­che Kos­ten von 119 € für ein sinn­ent­leer­tes Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren zu ver­ur­sa­chen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göt­tin­gen (71 IK 99/14) fest­ge­stellt, dass in einem Ver­fah­ren, das nach dem 1.7.2014 bean­tragt wur­de, sofort Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist, wenn kein Gläu­bi­ger eine For­de­rung ange­mel­det hat und die Kos­ten des Ver­fah­rens gestun­det sind. Auch das Insol­venz­ge­richt Aurich hat unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) ent­schie­den, dass die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt sein müss­ten, die­se Ent­schei­dung ist aller­dings abzu­leh­nen. Wür­de die­se Ent­schei­dung auf den hier vor­lie­gen­den Fall ange­wen­det, so ver­ur­sach­te man dadurch zusätz­li­che (und unnüt­ze) Kos­ten für die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders, zahl­bar aus der Lan­des­kas­se i.H.v. 714 €.

Die­se Ver­gü­tung müss­te nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zusätz­lich zu den bereits ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten von der Schuld­ne­rin getra­gen wer­den, soweit nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine wei­te­re Stun­dung gem. § 4b Abs. 1 InsO vor­lie­gen. Auch im Hin­blick dar­auf, dass die Lan­des­kas­se durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ent­las­tet wer­den soll, erscheint die­ses Ergeb­nis frag­lich.

Durch die sofor­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht der Lan­des­kas­se auch kein Scha­den, da sich die Nach­haf­tungs­pha­se der Schuld­ne­rin unmit­tel­bar anschließt.

Die­se Begrün­dung trifft auch auf Ver­fah­ren zu, die nach dem 1.7.2014 bean­tragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuld­ne­rin auf ihren Antrag sofort die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, wenn kein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ver­zeich­nis ent­hal­ten ist.”

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Dirk Tholl
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Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren

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Aktu­el­le Ent­schei­dung zur Rest­schuld­be­frei­ung

BGH v. 14.06.2018 — IX ZB 43/17

Hat ein Gläu­bi­ger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhö­rung anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten Erklä­rungs­frist einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt, kann der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung auch dann nur noch mit Zustim­mung die­ses Gläu­bi­gers zurück­neh­men, wenn die Sache ent­schei­dungs­reif ist, kei­ne wei­te­ren Erklä­run­gen der Betei­lig­ten aus­ste­hen und ledig­lich noch eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts zu tref­fen ist.

All­ge­mein


Die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung kann der Schuld­ner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erlan­gen, wenn er die Ver­fah­rens­kos­ten, die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ins­ge­samt und die zum Schluss­ver­zeich­nis fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­run­gen zu min­des­tens mit einer Höhe von 35 % aus­glei­chen kann. Maß­geb­lich für die­se Quo­te ist die von den Insol­venz­gläu­bi­gern ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen.

Maß­geb­lich sind hier für alle For­de­run­gen, die in der Schluss­ver­zeich­nis auf­ge­nom­men wur­den. Fehlt ein Schluss­ver­zeich­nis, stel­len sich fol­gen­de Fra­gen die für die Berech­nung der Höhe der Min­dest­quo­te von 35 % beant­wor­tet wer­den müs­sen:

  • Wel­che For­de­run­gen sind zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Schluss­ver­zeich­nis fehlt?
  • Was ist mit bestrit­te­nen For­de­run­gen?
  • Was ist mit For­de­run­gen abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger?
  • Was ist mit bis zum Ablauf der drei­jäh­ri­gen Frist nach­ge­mel­de­ten For­de­run­gen?
  • Was ist mit For­de­run­gen, die nach Ablauf der drei­jäh­ri­gen Frist nach gemel­det wer­den?

Soll­ten sie Fra­gen haben oder wei­te­re Infor­ma­tio­nen benö­ti­gen, wenn sie eine Ver­kür­zung der Rest­schuld­be­frei­ung auf drei Jah­re anstre­ben, ste­he ich Ihnen selbst­ver­ständ­lich ger­ne jeder­zeit zur Ver­fü­gung.

Drei­jah­res­frist als Aus­schluss- oder Min­des­frist?


Der Wort­laut des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO ist ein­deu­tig. Inner­halb der Frist von drei Jah­ren muss dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ein Betrag zuge­flos­sen sein, der eine Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe von min­des­tens 35 % ihrer For­de­run­gen ermög­licht. Auch Ein­blick in die Mate­ria­li­en des Bun­des­ta­ges zeigt, dass die Zah­lung in der Frist erfol­gen muss (BT-Druck­sa­che 17/11268 Sei­te 30).

Eine Zah­lung in Höhe die­ser Quo­te, aber nach drei Jah­ren, führt daher nicht zu einer vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung!

Die­se Ansicht wird jedoch in der Lite­ra­tur nicht geteilt. Hier plä­diert man dafür, dass die Frist des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht als Höchst- son­dern als Min­dest­frist zu ver­ste­hen ist.

Prak­tisch wird man mit die­ser Auf­fas­sung bei Gericht jedoch kaum Erfolg haben. Soll­te daher eine ent­spre­chen­de Mas­se oder ent­spre­chen­de Geld­be­trä­ge von drit­ter Sei­te erst nach drei Jah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen, kommt immer­hin die Mög­lich­keit eines Ver­gleichs­schlus­ses bzw. eines Insol­venz­plans in Betracht, um nicht bis zum Ablauf von fünf Jah­ren war­ten zu müs­sen. Denn die­se Ver­kür­zung kommt als nächs­tem Betracht, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens gedeckt sind.

Ver­fah­rens­kos­ten und sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten


Wie hoch die Kos­ten sind, die der Schuld­ner aus der Mas­se zu bedie­nen hat, hängt von meh­re­ren Fak­to­ren ab. Ent­schei­den­der Bedeu­tung ist aber die Fra­ge, in wel­cher Pha­se des Insol­venz­ver­fah­rens sich die­ses befin­det. Der Schuld­ner kann sich noch im Insol­venz­ver­fah­ren oder bereits in der Treu­hand­pe­ri­ode, also in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se befin­den.
Im Insol­venz­ver­fah­ren ste­hen dem Ver­wal­ter nach § 2 Abs. 1 Ins­VV von den ers­ten 25.000 € der Mas­se ein Betrag von 40 % zu. Bei höhe­rer Mas­se kom­men wei­te­re Beträ­ge hin­zu, die aber pro­zen­tu­al immer gerin­ger aus­fal­len. Daher fällt die Ver­wal­ter­ver­gü­tung im Insol­venz­ver­fah­ren regel­mä­ßig hoch aus und es muss ein hoher Betrag auf­ge­wandt wer­den, damit am Ende noch ein Betrag von 35 % für die Gläu­bi­ger übrig bleibt. An die­ser Stel­le ist jedoch die umfang­rei­che Recht­spre­chung des BGH zur Insol­venz­ver­wal­ter Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen. So kom­men Erhö­hun­gen und Abschlä­ge im Betracht, die eine vor­he­ri­ge Berech­nung der tat­säch­li­chen Ver­gü­tung sehr kom­pli­ziert machen. Einen Weg aus die­sem Dilem­ma bie­tet der Aus­kunfts­an­spruch (ver­glei­che dazu unten).

In der Treu­hand­pha­se ste­hen dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ledig­lich nach § 14 Abs. 2 Ins­VV 5 % zu.

Der Schuld­ner Bin­de­strich oder Drit­te – müs­sen daher Zah­lun­gen in die Mas­se erbrin­gen die unter Umstän­den weit über die 35 % Quo­te hin­aus­geht, um die Ver­fah­rens­kos­ten zu decken. Wenn aber die Mas­se zur Deckung der Kos­ten fest­steht, führt dies wie­der­um dazu, dass die für die­se Mas­se zu berech­nen­den Kos­ten wie­der stei­gen. Dies führt zu einer sich stän­dig erhö­hen­den not­wen­di­gen Mas­se bei ste­tig stei­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten, zumin­dest wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens. Befin­det sich der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se, fällt die­ser Effekt wesent­lich gerin­ger aus. Prak­tisch kann man die­sen Effekt mit einer Lohn­ab­rech­nung, d. h. mit den brut­to und Net­to­be­stand­tei­len einer Lohn­ab­rech­nung ver­glei­chen. Im Ergeb­nis benö­tigt man einen Net­to­be­trag von 35 %. Um die­sen aber zu berech­nen muss qua­si ein „Brut­to­be­trag” berech­net wer­den. Die­ser steigt aber an, da eben auch die Kos­ten stei­gen, wie bei einer Lohn­ab­rech­nung die Kos­ten für die Lohn­steu­er und die Sozi­al­ver­si­che­rung.

Aus­kunfts­an­spruch


Der Schuld­ner benö­tigt zumin­dest dann, wegen dem die Mit­tel für eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung von drit­ter Sei­te kom­men sol­len, eine siche­re Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mit­tel aus­rei­chen, die Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren zu errei­chen. Sind die mit­tel­ba­ren Insolvenzverwalter/Treuhänder vor­han­den steht es dem Schuld­ner ver­ständ­lich frei, jeder­zeit den Antrag auf vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len. Wenn jedoch Unsi­cher­hei­ten über die Höhe bestehen, müs­sen even­tu­ell erheb­li­che Beträ­ge auf­ge­bracht wer­den, um die Mas­se auf­zu­sto­cken. Wie hoch der not­wen­di­ge Betrag ist, lässt sich, was die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zei­gen, nur schwer ermit­teln.

Daher besteht eine Aus­kunfts­pflicht des Insol­venz­ge­richts. Aber auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird in der Regel eine ent­spre­chen­de Aus­kunft ertei­len. Denn wür­de er die Aus­kunft ver­wei­gern, müss­te der Aus­kunfts­an­spruch gegen­über dem Insol­venz­ge­richt gel­tend gemacht wer­den, wel­ches wie­der­um den Insolvenzverwalter/streuen auf­ge­for­dert, die ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­kos­ten und sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten mit­zu­tei­len. Also kommt Insolvenzverwalter/Treuhänder in einer Aus­kunft gar nicht vor­bei. Pro­ble­ma­tisch kann nur das Zeit­mo­ment sein. Denn wenn die Aus­kunft erst kurz vor Ablauf der Drei­jah­res­frist gestellt wird, ist frag­lich, ob man eine recht­zei­ti­ge Ant­wort erhält. Daher soll­te man einen ent­spre­chen­den Aus­kunfts­an­spruch min­des­tens drei Mona­te vor Ablauf der Drei­jah­res­frist schrift­lich gel­tend machen.

Zeit­punkt der Leis­tung


Wie bereits dar­ge­stellt muss die Mas­se inner­halb von drei Jah­ren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Ver­fü­gung ste­hen, d. h. die­se muss ihm zuge­flos­sen sein. Maß­geb­lich ist daher der Buchungs­tag auf dem Mas­se­kon­to des Insol­venz­ver­fah­rens. Eine rei­ne Leis­tungs­zu­sa­ge, d. h. eine Absichts­er­klä­rung eines Drit­ten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuld­ner bzw. den Drit­ten vor einer Über­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der zu bewah­ren, gibt es die Mög­lich­keit einer soge­nann­ten dop­pel­sei­ti­gen Treu­hand­ver­ein­ba­rung. Hier­zu bera­ten wir Sie ger­ne.

Antrag­stel­lung


Wie bereits dar­ge­stellt muss die Mas­se inner­halb von drei Jah­ren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Ver­fü­gung ste­hen, d. h. die­se muss ihm zuge­flos­sen sein. Maß­geb­lich ist daher der Buchungs­tag auf dem Mas­se­kon­to des Insol­venz­ver­fah­rens. Eine rei­ne Leis­tungs­zu­sa­ge, d. h. eine Absichts­er­klä­rung eines Drit­ten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuld­ner bzw. den Drit­ten vor einer Über­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der zu bewah­ren, gibt es die Mög­lich­keit einer soge­nann­ten dop­pel­sei­ti­gen Treu­hand­ver­ein­ba­rung. Hier­zu bera­ten wir Sie ger­ne.

Her­kunfts­nach­weis gem. § 300 ABs. 2 Satz 1, 2 InsO


Der Antrag auf vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Absatz ein S. 2 Nr. 2 Insol­venz­ord­nung ist gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO nur dann zuläs­sig, wenn der Schuld­ner Anga­ben über die Her­kunft der Mit­tel mach­te, die an den Treu­hän­der geflos­sen sind, soweit sie über die Beträ­ge hin­aus­zu­ge­hen, die von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfasst sind.

Dies bedeu­tet:

  • Zah­lun­gen wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens (d. h. vor der Treu­hand­pha­se) bedür­fen kei­nes Nach­wei­ses der Her­kunft der Mit­tel
  • Zah­lun­gen wäh­rend der Treu­hand­pha­se durch Drit­te müs­sen den Nach­weis der Her­kunft der Mit­tel füh­ren (Ver­mei­dung von Geld­wä­sche von Schwarz­geld)
  • auch Selbst­stän­di­ge, deren Gewer­be frei­ge­ge­ben ist, müs­sen die Her­kunft der Mit­tel nach­wei­sen, auch wenn sie die Zah­lung aus eige­nen Mit­teln auf­brin­gen

Außer­dem muss der Schuld­ner gemäß § 300 Abs. 2 S. 2 Insol­venz­ord­nung erklä­ren, dass die Anga­ben nach S. 1 rich­tig und voll­stän­dig sind. Unter­lässt der Schuld­ner die Erklä­rung gibt er eine fal­sche Erklä­rung ab oder fehlt die Siche­rung, ist der Ver­kür­zung Antrag unzu­läs­sig.

Ver­sa­gungs­an­trag durch Gläu­bi­ger


Ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren hin­dert Gläu­bi­ger jedoch nicht dar­an, bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Tat­sa­chen, einen Ver­sa­gungs­an­trag zu stel­len um eine Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­hin­dern. Daher muss der Schuld­ner bei vor­zei­ti­ger Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren nicht nur dafür sor­gen, dass dem Insolvenzverwalter/Treuhänder aus­rei­chen­de Mit­tel in der Mas­se zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern auch pein­lich dar­auf ach­ten, sei­ne Oblie­gen­hei­ten nicht zu ver­let­zen um Gläu­bi­gern nicht die Chan­ce zu geben, die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung durch einen Ver­sa­gungs­an­trag zu ver­hin­dern.

Aktu­el­le Recht­spre­chung

aus dem Insol­venz­recht


Verzugsschaden im Arbeitsrechtdirkt­holl

SCHUFA Ein­trag löschen nach 6 Mona­ten

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AG Mü 1513 IN 219/19peterschreiber.media
Urteil im Insolenzrecht

Rück­nah­me Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung bei Oblie­gen­heits­ver­let­zung

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Kann man bei einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag noch zurück­neh­men? Die­se Fra­ge hat­te der BGH zu ent­schei­den. Rechts­la­ge: Der Schuld­ner kann einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des…

Das Land­ge­richt Frank­furt hat­te über einen Anspruch auf Löschung eines Insol­venz­hin­wei­ses nach Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. RA Dirk Tholl erläu­tert die Ent­schei­dung.

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Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren

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Aktu­el­le Ent­schei­dung zur Rest­schuld­be­frei­ung

BGH v. 14.06.2018 — IX ZB 43/17

Hat ein Gläu­bi­ger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhö­rung anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten Erklä­rungs­frist einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt, kann der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung auch dann nur noch mit Zustim­mung die­ses Gläu­bi­gers zurück­neh­men, wenn die Sache ent­schei­dungs­reif ist, kei­ne wei­te­ren Erklä­run­gen der Betei­lig­ten aus­ste­hen und ledig­lich noch eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts zu tref­fen ist.

All­ge­mein


Die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung kann der Schuld­ner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erlan­gen, wenn er die Ver­fah­rens­kos­ten, die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ins­ge­samt und die zum Schluss­ver­zeich­nis fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­run­gen zu min­des­tens mit einer Höhe von 35 % aus­glei­chen kann. Maß­geb­lich für die­se Quo­te ist die von den Insol­venz­gläu­bi­gern ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen.

Maß­geb­lich sind hier für alle For­de­run­gen, die in der Schluss­ver­zeich­nis auf­ge­nom­men wur­den. Fehlt ein Schluss­ver­zeich­nis, stel­len sich fol­gen­de Fra­gen die für die Berech­nung der Höhe der Min­dest­quo­te von 35 % beant­wor­tet wer­den müs­sen:

  • Wel­che For­de­run­gen sind zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Schluss­ver­zeich­nis fehlt?
  • Was ist mit bestrit­te­nen For­de­run­gen?
  • Was ist mit For­de­run­gen abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger?
  • Was ist mit bis zum Ablauf der drei­jäh­ri­gen Frist nach­ge­mel­de­ten For­de­run­gen?
  • Was ist mit For­de­run­gen, die nach Ablauf der drei­jäh­ri­gen Frist nach gemel­det wer­den?

Soll­ten sie Fra­gen haben oder wei­te­re Infor­ma­tio­nen benö­ti­gen, wenn sie eine Ver­kür­zung der Rest­schuld­be­frei­ung auf drei Jah­re anstre­ben, ste­he ich Ihnen selbst­ver­ständ­lich ger­ne jeder­zeit zur Ver­fü­gung.

Drei­jah­res­frist als Aus­schluss- oder Min­des­frist?


Der Wort­laut des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO ist ein­deu­tig. Inner­halb der Frist von drei Jah­ren muss dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ein Betrag zuge­flos­sen sein, der eine Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe von min­des­tens 35 % ihrer For­de­run­gen ermög­licht. Auch Ein­blick in die Mate­ria­li­en des Bun­des­ta­ges zeigt, dass die Zah­lung in der Frist erfol­gen muss (BT-Druck­sa­che 17/11268 Sei­te 30).

Eine Zah­lung in Höhe die­ser Quo­te, aber nach drei Jah­ren, führt daher nicht zu einer vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung!

Die­se Ansicht wird jedoch in der Lite­ra­tur nicht geteilt. Hier plä­diert man dafür, dass die Frist des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht als Höchst- son­dern als Min­dest­frist zu ver­ste­hen ist.

Prak­tisch wird man mit die­ser Auf­fas­sung bei Gericht jedoch kaum Erfolg haben. Soll­te daher eine ent­spre­chen­de Mas­se oder ent­spre­chen­de Geld­be­trä­ge von drit­ter Sei­te erst nach drei Jah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen, kommt immer­hin die Mög­lich­keit eines Ver­gleichs­schlus­ses bzw. eines Insol­venz­plans in Betracht, um nicht bis zum Ablauf von fünf Jah­ren war­ten zu müs­sen. Denn die­se Ver­kür­zung kommt als nächs­tem Betracht, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens gedeckt sind.

Ver­fah­rens­kos­ten und sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten


Wie hoch die Kos­ten sind, die der Schuld­ner aus der Mas­se zu bedie­nen hat, hängt von meh­re­ren Fak­to­ren ab. Ent­schei­den­der Bedeu­tung ist aber die Fra­ge, in wel­cher Pha­se des Insol­venz­ver­fah­rens sich die­ses befin­det. Der Schuld­ner kann sich noch im Insol­venz­ver­fah­ren oder bereits in der Treu­hand­pe­ri­ode, also in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se befin­den.
Im Insol­venz­ver­fah­ren ste­hen dem Ver­wal­ter nach § 2 Abs. 1 Ins­VV von den ers­ten 25.000 € der Mas­se ein Betrag von 40 % zu. Bei höhe­rer Mas­se kom­men wei­te­re Beträ­ge hin­zu, die aber pro­zen­tu­al immer gerin­ger aus­fal­len. Daher fällt die Ver­wal­ter­ver­gü­tung im Insol­venz­ver­fah­ren regel­mä­ßig hoch aus und es muss ein hoher Betrag auf­ge­wandt wer­den, damit am Ende noch ein Betrag von 35 % für die Gläu­bi­ger übrig bleibt. An die­ser Stel­le ist jedoch die umfang­rei­che Recht­spre­chung des BGH zur Insol­venz­ver­wal­ter Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen. So kom­men Erhö­hun­gen und Abschlä­ge im Betracht, die eine vor­he­ri­ge Berech­nung der tat­säch­li­chen Ver­gü­tung sehr kom­pli­ziert machen. Einen Weg aus die­sem Dilem­ma bie­tet der Aus­kunfts­an­spruch (ver­glei­che dazu unten).

In der Treu­hand­pha­se ste­hen dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ledig­lich nach § 14 Abs. 2 Ins­VV 5 % zu.

Der Schuld­ner Bin­de­strich oder Drit­te – müs­sen daher Zah­lun­gen in die Mas­se erbrin­gen die unter Umstän­den weit über die 35 % Quo­te hin­aus­geht, um die Ver­fah­rens­kos­ten zu decken. Wenn aber die Mas­se zur Deckung der Kos­ten fest­steht, führt dies wie­der­um dazu, dass die für die­se Mas­se zu berech­nen­den Kos­ten wie­der stei­gen. Dies führt zu einer sich stän­dig erhö­hen­den not­wen­di­gen Mas­se bei ste­tig stei­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten, zumin­dest wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens. Befin­det sich der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se, fällt die­ser Effekt wesent­lich gerin­ger aus. Prak­tisch kann man die­sen Effekt mit einer Lohn­ab­rech­nung, d. h. mit den brut­to und Net­to­be­stand­tei­len einer Lohn­ab­rech­nung ver­glei­chen. Im Ergeb­nis benö­tigt man einen Net­to­be­trag von 35 %. Um die­sen aber zu berech­nen muss qua­si ein „Brut­to­be­trag” berech­net wer­den. Die­ser steigt aber an, da eben auch die Kos­ten stei­gen, wie bei einer Lohn­ab­rech­nung die Kos­ten für die Lohn­steu­er und die Sozi­al­ver­si­che­rung.

Aus­kunfts­an­spruch


Der Schuld­ner benö­tigt zumin­dest dann, wegen dem die Mit­tel für eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung von drit­ter Sei­te kom­men sol­len, eine siche­re Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mit­tel aus­rei­chen, die Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren zu errei­chen. Sind die mit­tel­ba­ren Insolvenzverwalter/Treuhänder vor­han­den steht es dem Schuld­ner ver­ständ­lich frei, jeder­zeit den Antrag auf vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len. Wenn jedoch Unsi­cher­hei­ten über die Höhe bestehen, müs­sen even­tu­ell erheb­li­che Beträ­ge auf­ge­bracht wer­den, um die Mas­se auf­zu­sto­cken. Wie hoch der not­wen­di­ge Betrag ist, lässt sich, was die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zei­gen, nur schwer ermit­teln.

Daher besteht eine Aus­kunfts­pflicht des Insol­venz­ge­richts. Aber auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird in der Regel eine ent­spre­chen­de Aus­kunft ertei­len. Denn wür­de er die Aus­kunft ver­wei­gern, müss­te der Aus­kunfts­an­spruch gegen­über dem Insol­venz­ge­richt gel­tend gemacht wer­den, wel­ches wie­der­um den Insolvenzverwalter/streuen auf­ge­for­dert, die ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­kos­ten und sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten mit­zu­tei­len. Also kommt Insolvenzverwalter/Treuhänder in einer Aus­kunft gar nicht vor­bei. Pro­ble­ma­tisch kann nur das Zeit­mo­ment sein. Denn wenn die Aus­kunft erst kurz vor Ablauf der Drei­jah­res­frist gestellt wird, ist frag­lich, ob man eine recht­zei­ti­ge Ant­wort erhält. Daher soll­te man einen ent­spre­chen­den Aus­kunfts­an­spruch min­des­tens drei Mona­te vor Ablauf der Drei­jah­res­frist schrift­lich gel­tend machen.

Zeit­punkt der Leis­tung


Wie bereits dar­ge­stellt muss die Mas­se inner­halb von drei Jah­ren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Ver­fü­gung ste­hen, d. h. die­se muss ihm zuge­flos­sen sein. Maß­geb­lich ist daher der Buchungs­tag auf dem Mas­se­kon­to des Insol­venz­ver­fah­rens. Eine rei­ne Leis­tungs­zu­sa­ge, d. h. eine Absichts­er­klä­rung eines Drit­ten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuld­ner bzw. den Drit­ten vor einer Über­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der zu bewah­ren, gibt es die Mög­lich­keit einer soge­nann­ten dop­pel­sei­ti­gen Treu­hand­ver­ein­ba­rung. Hier­zu bera­ten wir Sie ger­ne.

Antrag­stel­lung


Wie bereits dar­ge­stellt muss die Mas­se inner­halb von drei Jah­ren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Ver­fü­gung ste­hen, d. h. die­se muss ihm zuge­flos­sen sein. Maß­geb­lich ist daher der Buchungs­tag auf dem Mas­se­kon­to des Insol­venz­ver­fah­rens. Eine rei­ne Leis­tungs­zu­sa­ge, d. h. eine Absichts­er­klä­rung eines Drit­ten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuld­ner bzw. den Drit­ten vor einer Über­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der zu bewah­ren, gibt es die Mög­lich­keit einer soge­nann­ten dop­pel­sei­ti­gen Treu­hand­ver­ein­ba­rung. Hier­zu bera­ten wir Sie ger­ne.

Her­kunfts­nach­weis gem. § 300 ABs. 2 Satz 1, 2 InsO


Der Antrag auf vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Absatz ein S. 2 Nr. 2 Insol­venz­ord­nung ist gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO nur dann zuläs­sig, wenn der Schuld­ner Anga­ben über die Her­kunft der Mit­tel mach­te, die an den Treu­hän­der geflos­sen sind, soweit sie über die Beträ­ge hin­aus­zu­ge­hen, die von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfasst sind.

Dies bedeu­tet:

  • Zah­lun­gen wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens (d. h. vor der Treu­hand­pha­se) bedür­fen kei­nes Nach­wei­ses der Her­kunft der Mit­tel
  • Zah­lun­gen wäh­rend der Treu­hand­pha­se durch Drit­te müs­sen den Nach­weis der Her­kunft der Mit­tel füh­ren (Ver­mei­dung von Geld­wä­sche von Schwarz­geld)
  • auch Selbst­stän­di­ge, deren Gewer­be frei­ge­ge­ben ist, müs­sen die Her­kunft der Mit­tel nach­wei­sen, auch wenn sie die Zah­lung aus eige­nen Mit­teln auf­brin­gen

Außer­dem muss der Schuld­ner gemäß § 300 Abs. 2 S. 2 Insol­venz­ord­nung erklä­ren, dass die Anga­ben nach S. 1 rich­tig und voll­stän­dig sind. Unter­lässt der Schuld­ner die Erklä­rung gibt er eine fal­sche Erklä­rung ab oder fehlt die Siche­rung, ist der Ver­kür­zung Antrag unzu­läs­sig.

Ver­sa­gungs­an­trag durch Gläu­bi­ger


Ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren hin­dert Gläu­bi­ger jedoch nicht dar­an, bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Tat­sa­chen, einen Ver­sa­gungs­an­trag zu stel­len um eine Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­hin­dern. Daher muss der Schuld­ner bei vor­zei­ti­ger Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren nicht nur dafür sor­gen, dass dem Insolvenzverwalter/Treuhänder aus­rei­chen­de Mit­tel in der Mas­se zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern auch pein­lich dar­auf ach­ten, sei­ne Oblie­gen­hei­ten nicht zu ver­let­zen um Gläu­bi­gern nicht die Chan­ce zu geben, die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung durch einen Ver­sa­gungs­an­trag zu ver­hin­dern.

Aktu­el­le Recht­spre­chung

aus dem Insol­venz­recht


Verzugsschaden im Arbeitsrechtdirkt­holl

SCHUFA Ein­trag löschen nach 6 Mona­ten

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Das Land­ge­richt Frank­furt hat­te über einen Anspruch auf Löschung eines Insol­venz­hin­wei­ses nach Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. RA Dirk Tholl erläu­tert die Ent­schei­dung.
AG Mü 1513 IN 219/19peterschreiber.media
Urteil im Insolenzrecht

Rück­nah­me Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung bei Oblie­gen­heits­ver­let­zung

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Kann man bei einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag noch zurück­neh­men? Die­se Fra­ge hat­te der BGH zu ent­schei­den. Rechts­la­ge: Der Schuld­ner kann einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des…
Urteil im Insolenzrecht

Wir konn­ten einem Man­dan­ten hel­fen, sich gegen einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu weh­ren. Denn obwohl der Man­dant sich wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens 193 mal bewor­ben hat­te, reich­te dies einem Gläu­bi­ger nicht aus.

Er mein­te trotz­dem dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen zu las­sen. Dem ist jedoch weder das Amts­ge­richt Essen noch das Land­ge­richt Essen gefolgt:

Einen Ver­sa­gungs­grund durch Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kam­mer nicht fest­stel­len.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Sin­ne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vor­trag des Gläu­bi­gers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuld­ner eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben bzw. wenn der beschäf­ti­gungs­los ist, sich um eine Beschäf­ti­gung zu bemü­hen und kei­ne zumut­ba­re Tätig­keit abzu­leh­nen die Kam­mer kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner sein Ori­gi­nal des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genü­ge getan hat.
Der Schuld­ner hat sich in aus­rei­chen­dem Maße um eine Beschäf­ti­gung. Die von dem Schuld­ner ange­ge­be­nen nicht bestrit­te­nen 193 Bewer­bun­gen in der Zeit zwi­schen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erach­tet die Kam­mer als aus­rei­chend.
Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in der Ent­schei­dung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestä­tig­te, aus­ge­spro­chen, dass für ein ernst­haf­tes Bemü­hen um eine Erwerbs­tä­tig­keit hin­sicht­lich der Anzahl der zu for­dern­den Bewer­bun­gen als unge­fäh­re Richt­grö­ße 2 – 3 Bewer­bun­gen pro Woche zu for­dern sein. Die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die­se Richt­grö­ße für den Fall gel­te, sofern ent­spre­chen­de Stel­len ange­bo­ten wur­den. In der Ent­schei­dung vom 19.5.2011 stell­te der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re klar, dass sich der Umfang der Bemü­hun­gen des Schuld­ners nicht all­ge­mein­gül­tig klä­ren las­se, son­dern unter Berück­sich­ti­gung bran­chen­be­zo­ge­ner, regio­na­ler und indi­vi­du­el­ler Umstän­de ein­zel­fall­be­zo­gen zu beur­tei­len sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass im Rah­men der Bestim­mung des Umfangs der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners das Alter des Schuld­ners sowie die pro­ble­ma­ti­schen Ver­hält­nis­se am Arbeits­markt Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.
Bei einer Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls kommt die Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner nicht gegen die Oblie­gen­heits­ver­let­zung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­sto­ßen.
Die 193 Bewer­bun­gen des Schuld­ners hat er kon­kret durch Auf­lis­tung die­ser Bewer­bun­gen sowie durch Bei­fü­gung eini­ger ableh­nen­der Schrei­ben dar­ge­legt. Bei die­sen Bewer­bung han­del­te es sich fer­ner um über­re­gio­nal und betref­fend des Arbeits­mark­tes um unter­schied­li­che stel­len. Wegen der Anzahl der Bewer­bun­gen besteht für die Kam­mer, auch unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, kei­ne Beden­ken dahin­ge­hend, dass es sich um aus­rei­chend ernst­haf­te Bemü­hung des Schuld­ners han­del­te. Schuld­ner war zu Beginn des maß­geb­li­chen Zeit­raums, im Janu­ar 2000 12,55 Jah­re alt. Er hat eben­falls ange­ge­ben in der Stel­len­bör­se des Arbeits­am­tes, im Inter­net sowie Mit­tel Stel­len­an­zei­gen in der Zei­tung nach Shop ange­bo­ten gesucht zu haben. Dass das Ange­bot an Arbeits­plät­zen auf­grund des Alters des Schuld­ners beschränkt war, ist für die Kam­mer nach­voll­zieh­bar. Das Bemü­hen des Schuld­ners durch im Schnitt etwa drei Bewer­bung pro Monat hält die Kam­mer unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de für aus­rei­chend. Der Treu­hän­der hat eben­falls aus­ge­führt, dass der Schuld­ner lau­fend sei­ne Bemü­hung um Auf­nah­me einer Tätig­keit doku­men­tier­te und im Auf­tra­ge kräf­ti­ge Bewer­bung vor­leg­te.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In die­sem Zusam­men­hang ist jedoch dar­auf zu ach­ten, das übli­cher­wei­se als Regel immer noch gilt, dass 3 – 4 Bewer­bung pro Woche not­wen­dig sind. Ist der Schuld­ner jün­ger, sind die Anfor­de­run­gen eben auch höher. Bei glei­cher Bewer­bungs­zahl wäre es daher für einen jün­ge­ren Schuld­ner schwie­rig gewe­sen, die Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Das Amts­ge­richt Aurich hat ent­schie­den, dass auch für den Fall, das Gerichts­kos­ten infol­ge der Stun­dung noch offen­ste­hen, eine bean­tra­ge Rest­schuld­be­frei­ung sofort zu ertei­len ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 — 9 IK 55/16:

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de mit Beschl. v. 26.2.2016 eröff­net. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind mit Beschluss vom glei­chen Tag bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gestun­det, § 4a InsO.

Der Schuld­ne­rin ist antrags­ge­mäß Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, da kei­ne For­de­rung ange­mel­det wur­de. Der ein­zi­gen im For­de­rungs­ver­zeich­nis auf­ge­führ­ten Gläu­bi­ge­rin wur­de durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­for­de­rung zur Anmel­dung am 20.4.2016 zuge­stellt. Eine Anmel­dung ist nicht erfolgt.

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist sofort zu ertei­len, da im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren eine Aus­schüt­tung evtl. pfänd­ba­rer Bezü­ge man­gels fest­ge­stell­ter For­de­run­gen nicht erfol­gen wird. Es ist somit sinn­los, die Schuld­ne­rin eine “Wohl­ver­hal­tens­pha­se” durch­lau­fen zu las­sen, in der kein Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt wür­de. Hier hat eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des gesam­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen. Sinn und Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist die gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger. Zudem soll dem red­li­chen Schuld­ner im sich anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitier­te Ent­schei­dung ist in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dass auch bei offe­nen Gerichts­kos­ten die Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt wer­den kann 

Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind nach § 4a InsO schließ­lich bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stun­den.

Die­ser Auf­fas­sung hat sich sei­ner­zeit auch das erken­nen­de Gericht ange­schlos­sen, weil es sinn­los ist, jähr­li­che Kos­ten von 119 € für ein sinn­ent­leer­tes Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren zu ver­ur­sa­chen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göt­tin­gen (71 IK 99/14) fest­ge­stellt, dass in einem Ver­fah­ren, das nach dem 1.7.2014 bean­tragt wur­de, sofort Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist, wenn kein Gläu­bi­ger eine For­de­rung ange­mel­det hat und die Kos­ten des Ver­fah­rens gestun­det sind. Auch das Insol­venz­ge­richt Aurich hat unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) ent­schie­den, dass die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt sein müss­ten, die­se Ent­schei­dung ist aller­dings abzu­leh­nen. Wür­de die­se Ent­schei­dung auf den hier vor­lie­gen­den Fall ange­wen­det, so ver­ur­sach­te man dadurch zusätz­li­che (und unnüt­ze) Kos­ten für die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders, zahl­bar aus der Lan­des­kas­se i.H.v. 714 €.

Die­se Ver­gü­tung müss­te nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zusätz­lich zu den bereits ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten von der Schuld­ne­rin getra­gen wer­den, soweit nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine wei­te­re Stun­dung gem. § 4b Abs. 1 InsO vor­lie­gen. Auch im Hin­blick dar­auf, dass die Lan­des­kas­se durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ent­las­tet wer­den soll, erscheint die­ses Ergeb­nis frag­lich.

Durch die sofor­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht der Lan­des­kas­se auch kein Scha­den, da sich die Nach­haf­tungs­pha­se der Schuld­ne­rin unmit­tel­bar anschließt.

Die­se Begrün­dung trifft auch auf Ver­fah­ren zu, die nach dem 1.7.2014 bean­tragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuld­ne­rin auf ihren Antrag sofort die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, wenn kein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ver­zeich­nis ent­hal­ten ist.”