Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13

Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re Beno­tung, muss er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist.

Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn in der ein­schlä­gi­gen Bran­che über­wie­gend gute (“stets zur vol­len Zufrie­den­heit”) oder sehr gute (“stets zur volls­ten Zufrie­den­heit”) End­no­ten ver­ge­ben wer­den, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil (Az. 9 AZR 584/13).

Eine Büro­fach­kraft war im Emp­fangs­be­reich einer Zahn­arzt­pra­xis beschäf­tigt. Dort führ­te sie die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on, Betreu­ung der Pati­en­ten und Ter­min­ver­ga­ben durch. Auch die Aus­fer­ti­gung von Rech­nun­gen und Auf­stel­lung der Dienst- und Urlaubs­plä­ne gehör­te zu ihren Auf­ga­ben. Dar­über hin­aus half beim Pra­xis­qua­li­täts­ma­nage­ment.

Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erteil­te der Arbeit­ge­ber ihr ein Arbeits­zeug­nis. Die Par­tei­en strei­ten noch dar­über, ob die Leis­tun­gen der Büro­fach­kraft mit “zur vol­len Zufrie­den­heit” oder mit “stets zur vol­len Zufrie­den­heit” zu bewer­ten sind. Die Büro­fach­kraft hat Kla­ge erho­ben. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben und ange­nom­men, der Arbeit­ge­ber habe nicht dar­ge­legt, dass die von der Klä­ge­rin bean­spruch­te Beur­tei­lung nicht zutref­fend sei.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Ermitt­lung einer durch­schnitt­li­chen Bewer­tung her­an­ge­zo­ge­nen Stu­di­en, nach denen fast 90 % der unter­such­ten Zeug­nis­se die Schluss­no­ten „gut“ oder „sehr gut“ auf­wei­sen sol­len, füh­ren nicht zu einer ande­ren Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil (Az. 9 AZR 584/13).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt es für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht auf die in der Pra­xis am häu­figs­ten ver­ge­be­nen Noten an. Ansatz­punkt ist
die Note “befrie­di­gend” als mitt­le­re Note der Zufrie­den­heits­ska­la. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine Beno­tung im obe­ren Bereich der Ska­la, muss er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist und gege­be­nen­falls bewei­sen.

Im Übri­gen las­sen sich den Stu­di­en Tat­sa­chen, die den Schluss dar­auf zulas­sen, dass neun von zehn Arbeit­neh­mern gute oder sehr gute Leis­tun­gen erbrin­gen, nicht ent­neh­men. Damit kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auch Gefäl­lig­keits­zeug­nis­se in die Unter­su­chun­gen ein­ge­gan­gen sind, die dem Wahr­heits­ge­bot des Zeug­nis­rechts nicht ent­spre­chen. Der Zeug­nis­an­spruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO rich­tet sich auf ein inhalt­lich “wah­res” Zeug­nis. Das umfasst auch die Schluss­no­te. Ein Zeug­nis muss auch nur im Rah­men der Wahr­heit wohl­wol­lend sein.

Der Neun­te Senat hat die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird als Tat­sa­chen­in­stanz zu prü­fen haben, ob die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Leis­tun­gen eine Beur­tei­lung im obe­ren Bereich der Zufrie­den­heits­ska­la recht­fer­ti­gen und ob die Beklag­te hier­ge­gen beacht­li­che Ein­wän­de vor­bringt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13