domoskanonosInkongruente Deckung
Inkongruente Deckung ist ein Begriff aus dem Insolvenzrecht. Er wird verwendet in § 131 InsO:
OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/22
Keine Löschung von Daten 6 Monate nach Restsschuldbefreiung!
AG Norderstedt, Beschl. vom 15.9.2022 – 66 IN 90/19
Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen.
BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – VII ZB 38/21
Antrag auf Konkretisierung einer Auskunft nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Insolvenzantrag und Übersendung durch Rechtsanwalt
Wie ein Insolvenzantrag richtig eingereicht wird! Inhaltsverzeichnis1 Sachverhalt2 Die Entscheidung3 Stellungnahme Sachverhalt AG Essen, Beschluss vom 24.5.2022 – 163 IK 66/22 Die Entscheidung TenorDer sofortigen Beschwerde wird nicht abgeholfen und die Akte dem Landgericht Essen zur Entscheidung vorgelegt. GründeDie Beschwerde ist zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt worden. Schließlich ist die Beschwerdeschrift mit einer einfachen Signatur, in […]
BGH vom 22.07.2021 – IX ZB 7/20
Beschluss des BGH zur Restschuldbefreiung in der Zweitinsolvenz
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2021 – 4 U 74/21
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann nicht allein aus der Zahlungsunfähigkeit hergeleitet werden
LG Hamburg, Urteil vom 8.9.2021 – 336 O 65/21
Insolvenzanfechtung und § 2 I Nr. 4 COVInsAG
Erzwingungshaft im eröffneten Insolvenzverfahren
Das Landgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob im Bußgeldverfahren eine Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zulässig ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen eröffnet worden ist.
Private Krankenversicherungsbeiträge und Restschuldbefreiung
Das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Nach Eröffnung zahlte der Schuldner seine privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht. Nach erteilter Restschuldbefreiung ist der Schuldner der Auffassung, dass die nach Eröffnung entstandenen privaten Krankenversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Zu Recht?
Rechtsstreit über Berufsunfähigkeitsrente und Unterbrechnung
Ist ein Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente anhängig und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rentenempfängers eröffnet, wird dieser Rechtsstreit unterbrochen, wenn die Rente zumindest teilweise pfändbar ist.
Restschuldbefreiung bei steuerlichem Haftungsbescheid
Die Gemeinde erließ einen Haftungsbescheid gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH. Der Geschäftsführer erhob gegen den Bescheid Widerspruch und Klage. Dann folgte die persönliche Insolvenz des Geschäftsführers.
Restschuldbefreiung bei vererbter Deliktsforderung
Unstreitig lag der Fall so, dass die Schuldnerin eine Schuld aus vorsätzlich unerlaubte Anwendung geerbt hatte. Mit dem Tod des Erblassers ist ein ganzes Vermögen gemäß § 1922 BGB auf die Schuldnerin übergegangen.
Streichung aus der Architektenliste wegen Schulden
Ist ein Architekt wegen fehlender Zuverlässigkeit aus der Architektenliste zu streichen, wenn er bei Überschuldung kein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegt?
Stundung eines Überziehungskredites wegen COVID 19
Der Überziehungskredit eines Kunden wurde am 15.03.2020 gekündigt und der Kunde sollte den Überziehungskredit bis zum 31.05.2020 zurückzahlen. Hiergegen hat er eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Frankfurt beantragt. Zu Recht?
Tod des Schuldners und Schulden des Erben
Der Schuldner war in die Wohlverhaltensphase gelangt. Auf Antrag eines Gläubigers sollte ihm jedoch die Restschuldbefreiung versagt werden. Bevor es zu einer Entscheidung kam, verstarb der Schuldner.
War das Verfahren nunmehr einfach zu beenden oder konnten die Erben bezüglich der Insolvenzforderung des Schuldners eine Restschuldbefreiung erhalten?
@RADirkThollLG Leipzig, Urteil vom 12.12.2019 – 05 O 1645/19
Zuständigkeit der KfH für Insolvenzanfechtungsansprüche.
Haftung des Geschäftsführers bei fraglicher Beseitigung der Insolvenzreife
Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Geschäftsführer einer Gesellschaft für den Schaden eines Vertragspartners haftet, wenn zwar die Gesellschaft in der Vergangenheit insolvent war, aber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Gläubiger ein Insolvenzgrund auf Grund der Erholung der Gesellschaft nicht mehr vorlag.
@rathollPfändung einer Abfindung: konkrete Berechnung
Pfändung einer Abfindung. Wieviel darf der Schuldner behalten?
Aktuelles
domoskanonosInkongruente Deckung7. November 2022 - 17:33
OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/227. November 2022 - 10:00- AG Norderstedt, Beschl. vom 15.9.2022 – 66 IN 90/193. November 2022 - 09:41
- BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – VII ZB 38/211. November 2022 - 18:11
- Insolvenzantrag und Übersendung durch Rechtsanwalt29. Oktober 2022 - 17:03
- BGH vom 22.07.2021 – IX ZB 7/206. Januar 2022 - 18:55
- OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2021 – 4 U 74/2112. Oktober 2021 - 20:20
- LG Hamburg, Urteil vom 8.9.2021 – 336 O 65/218. September 2021 - 14:48
- Erzwingungshaft im eröffneten Insolvenzverfahren10. Juni 2021 - 18:38
- Private Krankenversicherungsbeiträge und Restschuldbefreiung3. April 2021 - 10:38