266a StGB

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ist eine erns­te Straf­ta­ten, die sowohl für Arbeit­ge­ber als auch für Arbeit­neh­mer von gro­ßer Bedeu­tung ist. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge die­nen dazu, wich­ti­ge sozia­le Absi­che­run­gen wie Kran­ken­ver­si­che­rung, Ren­ten­ver­si­che­rung und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu finanzieren. 

Das Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann auf ver­schie­de­ne Wei­se erfol­gen. Ein Bei­spiel wäre, dass der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge nicht an die zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger abführt, obwohl er die­se von den Arbeit­neh­mern ein­zieht. In die­sem Fall wer­den die Bei­trä­ge also vor­ent­hal­ten, ohne dass die Arbeit­neh­mer davon wis­sen. Ein ande­res Bei­spiel wäre, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern nied­ri­ge­re Gehäl­ter aus­zahlt, als er tat­säch­lich ver­die­nen, und die Dif­fe­renz als Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­zieht, ohne die­se jedoch abzuführen.

Ver­un­treu­ung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hin­ge­gen bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge bewusst für ande­re Zwe­cke ver­wen­det, anstatt sie an die zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger abzu­füh­ren. In die­sem Fall wer­den also die Bei­trä­ge nicht nur vor­ent­hal­ten, son­dern auch für ande­re Zwe­cke missbraucht.

Das Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ist eine Straf­tat, die mit emp­find­li­chen Stra­fen geahn­det wer­den kann.