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Rechts­an­walt Dirk Tholl
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Tel.: 0201.1029920

§ 64 GmbHG — Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe

Kaution Rückzahlung

Haben Sie einen Brief vom Insol­venz­ver­wal­ter bekom­men, mit dem die­ser Haf­tungs­an­sprü­che aus § 64 GmbHG gel­tend macht?

Dann sind sie gut bera­ten, zunächst kei­ne Zah­lung zu leis­ten, son­dern die For­de­rung durch einen qua­li­fi­zier­ten Rechts­an­walt prü­fen zu las­sen. Denn  die­se For­de­run­gen kön­nen unbe­grün­det oder über­höht sein und kön­nen dann zurück­ge­wie­sen oder doch erheb­lich redu­ziert wer­den

 

Was steckt hin­ter der For­de­rung des Insol­venz­ver­wal­ters?

Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach § 64 GmbHG für geleis­te­te Zah­lun­gen nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe und nach § 64 Satz 3 GmbHG  für Zah­lun­gen an Gesell­schaf­ter, die zur Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft füh­ren, stellt für den Insol­venz­ver­wal­ter  manch­mal die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar, um Ein­nah­men im Insol­venz­ver­fah­ren zu gene­rie­ren. Hier­von machen Insol­venz­ver­wal­ter ger­ne Gebrauch, nicht immer lie­gen aber alle Vor­aus­set­zun­gen vor. Es lohnt sich, die Ansprü­che durch einen Fach­mann prü­fen zu las­sen.

Grund­sätz­lich haf­tet den Gesell­schafts­gläu­bi­gern gegen­über die GmbH nur mit ihrem Ver­mö­gen. Gesell­schafts­gläu­bi­ger kön­nen weder von Gesell­schaf­tern noch vom Geschäfts­füh­rer Zah­lun­gen ver­lan­gen und damit auf deren per­sön­li­ches Ver­mö­gen Zugriff neh­men. Um jedoch die Gläu­bi­ger zu schüt­zen ist in § 15a InsO gere­gelt, dass der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet ist, unver­züg­lich einen Insol­venz­an­trag zu stel­len, sofern die GmbH zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det ist. Wenn der Geschäfts­füh­rer jedoch hier­ge­gen ver­stößt, kann er hier­für zivil­recht­lich oder straf­recht­lich in Haf­tung genom­men wer­den.

Die Grund­la­ge für die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­det § 64 GmbHG. Danach ist der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum Ersatz sämt­li­cher Zah­lung ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Ein­tritt der Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Dies gilt nur aus­nahms­wei­se dann nicht, sofern die Zah­lun­gen mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind.

Geset­zes­text

Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbHG)
§ 64 Haf­tung für Zah­lun­gen nach Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung

Die Geschäfts­füh­rer sind der Gesell­schaft zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Dies gilt nicht von Zah­lun­gen, die auch nach die­sem Zeit­punkt mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind. Die glei­che Ver­pflich­tung trifft die Geschäfts­füh­rer für Zah­lun­gen an Gesell­schaf­ter, soweit die­se zur Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft füh­ren muss­ten, es sei denn, dies war auch bei Beach­tung der in Satz 2 bezeich­ne­ten Sorg­falt nicht erkenn­bar. Auf den Ersatz­an­spruch fin­den die Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 3 und 4 ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Die­se Vor­schrift dient nach dem gesetz­li­chen Ziel der recht­zei­ti­gen Insol­venz­an­trags­stel­lung. Mit die­ser soll erreicht wer­den, dass die soge­nann­te Insol­venz­mas­se erhal­ten bleibt und für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht.

Schuld­ner der For­de­rung

Die Haf­tung für Zah­lun­gen Insol­venz­rei­fe neben dem Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH auch ande­re Per­so­nen:

  • Geschäfts­füh­rer einer GmbH
  • Geschäfts­lei­ter des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer OHG gem. § 130a Abs. 1 HGB
  • Geschäfts­füh­rer einer Kom­ple­men­tä­rin gem. § 177a HGB
  • Vor­stand einer AG gem. § 92 Abs. 2 AktG i. V. m. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG
  • nicht Vor­stand eines Ver­eins
  • Fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer
  • Liqui­da­tor
  • nicht Gesell­schaf­ter
  • u. U. Auf­sichts­rat

Gläu­bi­ger der For­de­rung

Recht­lich steht die For­de­rung gem. § 64 Satz 1 GmbHG der Gesell­schaft zu. Regel­mä­ßig wird die­ser Anspruch jedoch erst nach Insol­venz­eröff­nung durch den Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht. Die Insol­venz­eröff­nung ist jedoch nicht Vor­aus­set­zung für den Anspruch.

Ist die Insol­venz man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den, kann jeder Gläu­bi­ger mit­tel­bar sich den Anspruch nach Pfän­dung und Über­wei­sung zur Ein­zie­hung gel­tend machen (vgl. BGH Urt. v. 11.09.2000 II ZR 370/99).

Zeit­li­che Gren­zen des Zah­lungs­ver­bots

Dass durch § 64 GmbHG aus­ge­spro­che­ne Zah­lungs­ver­bot beginnt mit dem objek­ti­ven Ein­tritt der Über­schul­dung oder der Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Vor­aus­set­zung ist kei­ne förm­li­che Fest­stel­lung, son­dern nur der objek­ti­ve Ein­tritt. Das Ver­bot tritt sofort ein und nicht erst nach Ablauf der Drei­wo­chen­frist gem. § 15 a Abs. 1 S. 1 InsO.

Auf der ande­ren Sei­te führt ein Insol­venz­eröff­nungs­an­trag nicht zum Ende des Zah­lungs­ver­bots. Der Geschäfts­füh­rer ist an das Zah­lungs­ver­bot so lan­ge gebun­den, bis die Eröff­nung zum Ver­lust der Ver­fü­gungs­be­fug­nis führt.

Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in §§ 17 Abs. 2 InsO gere­gelt. Danach ist eine Gesell­schaft zah­lungs­un­fä­hig, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Zah­lungs­ein­stel­lung ver­mu­tet.

Damit eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt, muss es nicht bereits soweit gekom­men sein, dass die Gesell­schaft über­haupt kei­ne Zah­lun­gen mehr leis­tet. Es reicht aus, wenn sich die Unfä­hig­keit, Zah­lung zu leis­ten, auf den wesent­li­chen Teil der Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen erstreckt.

Ob eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt, kann durch eine soge­nann­te Liqui­di­täts­bi­lanz fest­ge­stellt wer­den. Ein ein­fa­cher Weg ist die Zah­lungs­ein­stel­lung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO.

Liqui­di­täts­bi­lanz

Die Liqui­di­täts­bi­lanz besteht in der zah­len­mä­ßi­gen Gegen­über­stel­lung der Ver­bind­lich­kei­ten der liqui­den Mit­tel. Nach der Recht­spre­chung liegt in der Regel eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, wenn eine Liqui­di­täts­lü­cke von 10 % oder mehr besteht und sie nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit inner­halb von drei Wochen besei­tigt wer­den kann.

Die­se Ver­mu­tung kann jedoch wider­legt wer­den, wenn dar­ge­legt wer­den kann, dass die Liqui­di­täts­lü­cke mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum besei­tigt wird. Die­se Pro­gno­se muss der Geschäfts­füh­rer füh­ren. Hier­bei sind die Beson­der­hei­ten z.B. Außen­stän­de, die Boni­tät der Dritt­schuld­ner und die Kre­dit­wür­dig­keit des Schuld­ners unter Berück­sich­ti­gung der Bran­che zu berück­sich­ti­gen.

Eine Han­dels­bi­lanz reicht jedoch nicht aus, um eine Liqui­di­täts­bi­lanz zu erset­zen.

Zah­lungs­ein­stel­lung

Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat.

Bei der Zah­lungs­ein­stel­lung han­delt es sich um das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se typi­scher­wei­se Aus­druck, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len.

Die Zah­lungs­ein­stel­lung ist von der blo­ßen Zah­lungs­sto­ckung abzu­gren­zen. Von einer Zah­lungs­ein­stel­lung ist aus­zu­ge­hen, wenn es dem Schuld­ner über län­ge­re Zeit nicht gelingt, inner­halb von drei Wochen sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­glei­chen

Die Indi­zi­en für eine Zah­lungs­ein­stel­lung sind:

  • Tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten, wenn noch erheb­li­che Zah­lun­gen geleis­tet wer­den, die aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen
  • Nicht­zah­lung einer ein­zel­nen Ver­bind­lich­keit, wenn die­se eine nicht unbe­trächt­li­che Höhe hat. Maß­stab ist der Geschäfts­be­trieb des Schuld­ners.
    Eine eige­ne Erklä­rung des Schuld­ners, mit dem Inhalt, dass eine fäl­li­ge Ver­bind­lich­keit nicht begli­chen wer­den kann
  • Nicht: Stun­dung-oder Raten­zah­lung bit­te, soweit dies den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs ent­spricht
  • Min­des­tens sechs­mo­na­ti­ge Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen
  • Nicht­ab­füh­rung oder erzwun­ge­ne Zah­lung von Steu­ern oder Teil­zah­lung über meh­re­re Mona­te
  • Nicht­zah­lung von Löh­nen über meh­re­re Mona­te oder allein schlep­pen­de Zah­lung
  • Voll­stre­ckun­gen
  • Last­schrift Rück­ga­be
  • geplatz­ter Scheck

Dar­le­gungs- und Beweis­last

In einem Pro­zess geht es oft um die Fra­ge, wer wel­che Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat.

In einem Pro­zess hat der Insol­venz­ver­wal­ter die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fal­le auch zu bewei­sen, aus denen sich eine objek­ti­ve Pflicht­ver­let­zung und ein dar­auf beru­hen­der Scha­den der Gesell­schaft erge­ben. Dies bedeu­tet, dass der Insol­venz­ver­wal­ter im Fal­le der Insol­venz der Gesell­schaft deren Insol­venz­rei­fe dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat.

Um dies zu bewei­sen, kann der Insol­venz­ver­wal­ter eine Zah­lungs­ein­stel­lung dar­le­gen und muss die­se gege­be­nen­falls auch bewei­sen.

Zum Nach­weis der Zah­lungs­ein­stel­lung kann der Insol­venz­ver­wal­ter sich auf die vor­ste­hen­den Indi­zi­en beru­fen. Denn wenn die Zah­lungs­ein­stel­lung bewie­sen ist, wor­aus die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft ver­mu­tet wird, ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht mehr not­wen­dig.

In einem sol­chen Fall ist der Geschäfts­füh­rer jedoch nicht wehr­los. Da die Zah­lungs­ein­stel­lung nur von Indi­zi­en aus­geht, hat der Geschäfts­füh­rer zwei Mög­lich­kei­ten, er kann:

  1. die Indi­zi­en für die Zah­lungs­ein­stel­lung oder
  2. die Ver­mu­tung des §§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch eine Liqui­di­täts­bi­lanz erschüt­tern.

Die Behaup­tung einer Zah­lungs­un­wil­lig­keit reicht nicht aus. Selbst wenn die­se bewie­sen ist, muss der Geschäfts­füh­rer bewei­sen, dass ein Liqui­di­täts­bi­lanz im maß­ge­ben­den Zeit­raum eine Deckungs­lü­cke von weni­ger als 10 v. H. aus­wies.

Aktu­el­le Ent­schei­dung zur Geschäfts­füh­rer­haf­tung

LG Ham­burg, Urt. v. 13. 6. 2019 – 305 O 120/18

Stützt sich der Insol­venz­ver­wal­ter im Pro­zess gegen den (ehe­ma­li­gen) Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin zum Vor­lie­gen des Insol­venz­grun­des auf die als Grund­la­ge des vom Wirt­schafts­prü­fer erstell­ten Jah­res­ab­schlus­ses vor­han­de­nen Buchun­gen und Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen, obliegt es dann dem Geschäfts­füh­rer, eine etwai­ge Wert­be­rich­ti­gung bzw. Unrich­tig­keit der Buch­hal­tung dar­zu­le­gen und zu bewei­sen (im Anschluss an: BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 881).