§ 64 GmbHG — Haftung des Geschäftsführers
für Zahlungen nach Insolvenzreife
Haben Sie einen Brief vom Insolvenzverwalter bekommen, mit dem dieser Haftungsansprüche aus § 64 GmbHG geltend macht?
Dann sind sie gut beraten, zunächst keine Zahlung zu leisten, sondern die Forderung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn oft sind diese Forderungen unbegründet oder überhöht und können zurückgewiesen oder doch erheblich reduziert werden
Was steckt hinter der Forderung des Insolvenzverwalters?
Grundsätzlich haftet den Gesellschaftsgläubigern gegenüber die GmbH nur mit ihrem Vermögen. Gesellschaftsgläubiger können weder von Gesellschaftern noch vom Geschäftsführer Zahlungen verlangen und damit auf deren persönliches Vermögen Zugriff nehmen. Um jedoch die Gläubiger zu schützen ist in § 15a InsO geregelt, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wenn der Geschäftsführer jedoch hiergegen verstößt, kann er hierfür zivilrechtlich oder strafrechtlich in Haftung genommen werden.
Die Grundlage für die zivilrechtliche Haftung begründet § 64 GmbHG. Danach ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlung verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Eintritt der Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, sofern die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.
Diese Vorschrift dient nach dem gesetzlichen Ziel der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung. Mit dieser soll erreicht werden, dass die sogenannte Insolvenzmasse erhalten bleibt und für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht.
Wichtig: Die Haftung nach § 64 GmbHG ist ausgeschlossen, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde!
0201 — 1029920 (Beratung Bundesweit)
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