§ 64 GmbHG — Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe

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§ 64 GmbHG - Geschäftsführerhaftung

§ 64 GmbHG — Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Haben Sie einen Brief vom Insol­venz­ver­wal­ter bekom­men, mit dem die­ser Haf­tungs­an­sprü­che aus § 64 GmbHG gel­tend macht?

Dann sind sie gut bera­ten, zunächst kei­ne Zah­lung zu leis­ten, son­dern die For­de­rung durch einen qua­li­fi­zier­ten Rechts­an­walt prü­fen zu las­sen. Denn  die­se For­de­run­gen kön­nen unbe­grün­det oder über­höht sein und kön­nen dann zurück­ge­wie­sen oder doch erheb­lich redu­ziert wer­den

 

Was steckt hin­ter der For­de­rung des Insol­venz­ver­wal­ters?

Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach § 64 GmbHG für geleis­te­te Zah­lun­gen nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe und nach § 64 Satz 3 GmbHG  für Zah­lun­gen an Gesell­schaf­ter, die zur Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft füh­ren, stellt für den Insol­venz­ver­wal­ter  manch­mal die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar, um Ein­nah­men im Insol­venz­ver­fah­ren zu gene­rie­ren. Hier­von machen Insol­venz­ver­wal­ter ger­ne Gebrauch, nicht immer lie­gen aber alle Vor­aus­set­zun­gen vor. Es lohnt sich, die Ansprü­che durch einen Fach­mann prü­fen zu las­sen.

Grund­sätz­lich haf­tet den Gesell­schafts­gläu­bi­gern gegen­über die GmbH nur mit ihrem Ver­mö­gen. Gesell­schafts­gläu­bi­ger kön­nen weder von Gesell­schaf­tern noch vom Geschäfts­füh­rer Zah­lun­gen ver­lan­gen und damit auf deren per­sön­li­ches Ver­mö­gen Zugriff neh­men. Um jedoch die Gläu­bi­ger zu schüt­zen ist in § 15a InsO gere­gelt, dass der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet ist, unver­züg­lich einen Insol­venz­an­trag zu stel­len, sofern die GmbH zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det ist. Wenn der Geschäfts­füh­rer jedoch hier­ge­gen ver­stößt, kann er hier­für zivil­recht­lich oder straf­recht­lich in Haf­tung genom­men wer­den.

Die Grund­la­ge für die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­det § 64 GmbHG. Danach ist der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum Ersatz sämt­li­cher Zah­lung ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Ein­tritt der Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Dies gilt nur aus­nahms­wei­se dann nicht, sofern die Zah­lun­gen mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind.

Geset­zes­text:

Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbHG)
§ 64 Haf­tung für Zah­lun­gen nach Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung

Die Geschäfts­füh­rer sind der Gesell­schaft zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Dies gilt nicht von Zah­lun­gen, die auch nach die­sem Zeit­punkt mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind. Die glei­che Ver­pflich­tung trifft die Geschäfts­füh­rer für Zah­lun­gen an Gesell­schaf­ter, soweit die­se zur Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft füh­ren muss­ten, es sei denn, dies war auch bei Beach­tung der in Satz 2 bezeich­ne­ten Sorg­falt nicht erkenn­bar. Auf den Ersatz­an­spruch fin­den die Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 3 und 4 ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Die­se Vor­schrift dient nach dem gesetz­li­chen Ziel der recht­zei­ti­gen Insol­venz­an­trags­stel­lung. Mit die­ser soll erreicht wer­den, dass die soge­nann­te Insol­venz­mas­se erhal­ten bleibt und für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht.

Wich­tig: Die Haf­tung nach § 64 GmbHG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Insol­venz­an­trag recht­zei­tig gestellt wur­de!

Neu­fas­sung des § 64 GmbHG

Insol­venz­recht­li­che Kri­se

Zah­lun­gen i.S.d. § 64 GmbHG

Mas­sen­schmä­le­rung

Zah­lun­gen von einem Gesell­schafts­kon­to

Gut­ha­ben­kon­to

Debi­to­ri­sches Bank­kon­to

Zah­lun­gen auf ein Gesell­schafs­kon­to

Gut­ha­ben­kon­to

Debi­to­ri­sches Kon­to

Zah­lun­gen an Gesell­schaf­ter gem. § 64 Satz 3 GmbHG

Zah­lung an Gesell­schaf­ter

Kau­sa­li­tät der Zah­lung für die Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Gesell­schaf­ter­for­de­rung

Bestim­mung der Kau­sa­li­tät

Beweis­last­ver­tei­lung

Sorg­falts­pflicht­ver­stoß

Wei­sung durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung

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