§ 64 GmbHG — Haftung des Geschäftsführers
für Zahlungen nach Insolvenzreife
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Rechtsanwalt Dirk Tholl
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§ 64 GmbHG — Geschäftsführerhaftung
Haben Sie einen Brief vom Insolvenzverwalter bekommen, mit dem dieser Haftungsansprüche aus § 64 GmbHG geltend macht?
Dann sind sie gut beraten, zunächst keine Zahlung zu leisten, sondern die Forderung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn diese Forderungen können unbegründet oder überhöht sein und können dann zurückgewiesen oder doch erheblich reduziert werden
Inhaltverzeichnis
- 1 Was steckt hinter der Forderung des Insolvenzverwalters?
- 2 Neufassung des § 64 GmbHG
- 3 Insolvenzrechtliche Krise
- 4 Zahlungen i.S.d. § 64 GmbHG
- 5 Massenschmälerung
- 6 Zahlungen an Gesellschafter gem. § 64 Satz 3 GmbHG
- 7 Sorgfaltspflichtverstoß
- 8 Weisung durch die Gesellschafterversammlung
Was steckt hinter der Forderung des Insolvenzverwalters?
Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG für geleistete Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und nach § 64 Satz 3 GmbHG für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen, stellt für den Insolvenzverwalter manchmal die einzige Möglichkeit dar, um Einnahmen im Insolvenzverfahren zu generieren. Hiervon machen Insolvenzverwalter gerne Gebrauch, nicht immer liegen aber alle Voraussetzungen vor. Es lohnt sich, die Ansprüche durch einen Fachmann prüfen zu lassen.
Grundsätzlich haftet den Gesellschaftsgläubigern gegenüber die GmbH nur mit ihrem Vermögen. Gesellschaftsgläubiger können weder von Gesellschaftern noch vom Geschäftsführer Zahlungen verlangen und damit auf deren persönliches Vermögen Zugriff nehmen. Um jedoch die Gläubiger zu schützen ist in § 15a InsO geregelt, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wenn der Geschäftsführer jedoch hiergegen verstößt, kann er hierfür zivilrechtlich oder strafrechtlich in Haftung genommen werden.
Die Grundlage für die zivilrechtliche Haftung begründet § 64 GmbHG. Danach ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlung verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Eintritt der Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, sofern die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.
Gesetzestext:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Diese Vorschrift dient nach dem gesetzlichen Ziel der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung. Mit dieser soll erreicht werden, dass die sogenannte Insolvenzmasse erhalten bleibt und für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht.
Wichtig: Die Haftung nach § 64 GmbHG ist ausgeschlossen, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde!
Neufassung des § 64 GmbHG
Insolvenzrechtliche Krise
Zahlungen i.S.d. § 64 GmbHG
Massenschmälerung
Zahlungen von einem Gesellschaftskonto
Guthabenkonto
Debitorisches Bankkonto
Zahlungen auf ein Gesellschafskonto
Guthabenkonto
Debitorisches Konto
Zahlungen an Gesellschafter gem. § 64 Satz 3 GmbHG
Zahlung an Gesellschafter
Kausalität der Zahlung für die Zahlungsunfähigkeit
Nichtberücksichtigung der Gesellschafterforderung
Bestimmung der Kausalität
Beweislastverteilung
Sorgfaltspflichtverstoß
Weisung durch die Gesellschafterversammlung
0201 — 1029920 (Beratung Bundesweit)
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