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Rechtsanwalt Dirk Tholl
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§ 64 GmbHG — Haftung des Geschäftsführers
für Zahlungen nach Insolvenzreife
Haben Sie einen Brief vom Insolvenzverwalter bekommen, mit dem dieser Haftungsansprüche aus § 64 GmbHG geltend macht?
Dann sind sie gut beraten, zunächst keine Zahlung zu leisten, sondern die Forderung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn diese Forderungen können unbegründet oder überhöht sein und können dann zurückgewiesen oder doch erheblich reduziert werden
Was steckt hinter der Forderung des Insolvenzverwalters?
Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG für geleistete Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und nach § 64 Satz 3 GmbHG für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen, stellt für den Insolvenzverwalter manchmal die einzige Möglichkeit dar, um Einnahmen im Insolvenzverfahren zu generieren. Hiervon machen Insolvenzverwalter gerne Gebrauch, nicht immer liegen aber alle Voraussetzungen vor. Es lohnt sich, die Ansprüche durch einen Fachmann prüfen zu lassen.
Grundsätzlich haftet den Gesellschaftsgläubigern gegenüber die GmbH nur mit ihrem Vermögen. Gesellschaftsgläubiger können weder von Gesellschaftern noch vom Geschäftsführer Zahlungen verlangen und damit auf deren persönliches Vermögen Zugriff nehmen. Um jedoch die Gläubiger zu schützen ist in § 15a InsO geregelt, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wenn der Geschäftsführer jedoch hiergegen verstößt, kann er hierfür zivilrechtlich oder strafrechtlich in Haftung genommen werden.
Die Grundlage für die zivilrechtliche Haftung begründet § 64 GmbHG. Danach ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher Zahlung verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Eintritt der Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, sofern die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.
Gesetzestext
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.
Diese Vorschrift dient nach dem gesetzlichen Ziel der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung. Mit dieser soll erreicht werden, dass die sogenannte Insolvenzmasse erhalten bleibt und für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht.
Schuldner der Forderung
Die Haftung für Zahlungen Insolvenzreife neben dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH auch andere Personen:
- Geschäftsführer einer GmbH
- Geschäftsleiter des persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG gem. § 130a Abs. 1 HGB
- Geschäftsführer einer Komplementärin gem. § 177a HGB
- Vorstand einer AG gem. § 92 Abs. 2 AktG i. V. m. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG
- nicht Vorstand eines Vereins
- Faktischer Geschäftsführer
- Liquidator
- nicht Gesellschafter
- u. U. Aufsichtsrat
Gläubiger der Forderung
Rechtlich steht die Forderung gem. § 64 Satz 1 GmbHG der Gesellschaft zu. Regelmäßig wird dieser Anspruch jedoch erst nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Die Insolvenzeröffnung ist jedoch nicht Voraussetzung für den Anspruch.
Ist die Insolvenz mangels Masse abgewiesen worden, kann jeder Gläubiger mittelbar sich den Anspruch nach Pfändung und Überweisung zur Einziehung geltend machen (vgl. BGH Urt. v. 11.09.2000 II ZR 370/99).
Zeitliche Grenzen des Zahlungsverbots
Dass durch § 64 GmbHG ausgesprochene Zahlungsverbot beginnt mit dem objektiven Eintritt der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit. Voraussetzung ist keine förmliche Feststellung, sondern nur der objektive Eintritt. Das Verbot tritt sofort ein und nicht erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist gem. § 15 a Abs. 1 S. 1 InsO.
Auf der anderen Seite führt ein Insolvenzeröffnungsantrag nicht zum Ende des Zahlungsverbots. Der Geschäftsführer ist an das Zahlungsverbot so lange gebunden, bis die Eröffnung zum Verlust der Verfügungsbefugnis führt.
Zahlungsunfähigkeit
Die Zahlungsunfähigkeit ist in §§ 17 Abs. 2 InsO geregelt. Danach ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung vermutet.
Damit eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss es nicht bereits soweit gekommen sein, dass die Gesellschaft überhaupt keine Zahlungen mehr leistet. Es reicht aus, wenn sich die Unfähigkeit, Zahlung zu leisten, auf den wesentlichen Teil der Zahlungsverpflichtungen erstreckt.
Ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann durch eine sogenannte Liquiditätsbilanz festgestellt werden. Ein einfacher Weg ist die Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO.
Liquiditätsbilanz
Die Liquiditätsbilanz besteht in der zahlenmäßigen Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten der liquiden Mittel. Nach der Rechtsprechung liegt in der Regel eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und sie nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann.
Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn dargelegt werden kann, dass die Liquiditätslücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem überschaubaren Zeitraum beseitigt wird. Diese Prognose muss der Geschäftsführer führen. Hierbei sind die Besonderheiten z.B. Außenstände, die Bonität der Drittschuldner und die Kreditwürdigkeit des Schuldners unter Berücksichtigung der Branche zu berücksichtigen.
Eine Handelsbilanz reicht jedoch nicht aus, um eine Liquiditätsbilanz zu ersetzen.
Zahlungseinstellung
Die Zahlungsunfähigkeit wird nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Bei der Zahlungseinstellung handelt es sich um dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise typischerweise Ausdruck, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Die Zahlungseinstellung ist von der bloßen Zahlungsstockung abzugrenzen. Von einer Zahlungseinstellung ist auszugehen, wenn es dem Schuldner über längere Zeit nicht gelingt, innerhalb von drei Wochen seine fälligen Verbindlichkeiten auszugleichen
Die Indizien für eine Zahlungseinstellung sind:
- Tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten, wenn noch erhebliche Zahlungen geleistet werden, die aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen
- Nichtzahlung einer einzelnen Verbindlichkeit, wenn diese eine nicht unbeträchtliche Höhe hat. Maßstab ist der Geschäftsbetrieb des Schuldners.
Eine eigene Erklärung des Schuldners, mit dem Inhalt, dass eine fällige Verbindlichkeit nicht beglichen werden kann - Nicht: Stundung-oder Ratenzahlung bitte, soweit dies den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht
- Mindestens sechsmonatige Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Nichtabführung oder erzwungene Zahlung von Steuern oder Teilzahlung über mehrere Monate
- Nichtzahlung von Löhnen über mehrere Monate oder allein schleppende Zahlung
- Vollstreckungen
- Lastschrift Rückgabe
- geplatzter Scheck
Darlegungs- und Beweislast
In einem Prozess geht es oft um die Frage, wer welche Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat.
In einem Prozess hat der Insolvenzverwalter diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle auch zu beweisen, aus denen sich eine objektive Pflichtverletzung und ein darauf beruhender Schaden der Gesellschaft ergeben. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter im Falle der Insolvenz der Gesellschaft deren Insolvenzreife darzulegen und zu beweisen hat.
Um dies zu beweisen, kann der Insolvenzverwalter eine Zahlungseinstellung darlegen und muss diese gegebenenfalls auch beweisen.
Zum Nachweis der Zahlungseinstellung kann der Insolvenzverwalter sich auf die vorstehenden Indizien berufen. Denn wenn die Zahlungseinstellung bewiesen ist, woraus die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vermutet wird, ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz durch den Insolvenzverwalter nicht mehr notwendig.
In einem solchen Fall ist der Geschäftsführer jedoch nicht wehrlos. Da die Zahlungseinstellung nur von Indizien ausgeht, hat der Geschäftsführer zwei Möglichkeiten, er kann:
- die Indizien für die Zahlungseinstellung oder
- die Vermutung des §§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch eine Liquiditätsbilanz erschüttern.
Die Behauptung einer Zahlungsunwilligkeit reicht nicht aus. Selbst wenn diese bewiesen ist, muss der Geschäftsführer beweisen, dass ein Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zeitraum eine Deckungslücke von weniger als 10 v. H. auswies.
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