Insol­venz­an­fech­tung

Insol­venz­an­fech­tung — was ist das?

Hier­zu muss man ver­ste­hen, was der Sinn eines Insol­venz­ver­fah­rens ist. In einem Insol­venz­ver­fah­ren wird ein Insol­venz­ver­wal­ter bestellt und vom Insol­venz­ge­richt mit zwei Auf­ga­ben betraut. Zum einen soll der Insol­venz­ver­wal­ter fest­stel­len, wel­che Gläu­bi­ger der Insol­venz­schuld­ner hat. Zum ande­ren soll der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners sichern und am Ende des Ver­fah­rens an die Gläu­bi­ger ent­spre­chend ihrer Quo­te an der Gesamt­ver­schul­dung aus­zah­len. Dass hier nur ein Teil des Gel­des bei den Gläu­bi­gern ankommt, hängt auch mit der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zusam­men. Dies steht jedoch auf einem ande­ren Blatt. In jedem Fall ist eine wesent­li­che Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners fest­zu­stel­len bzw. aus­ge­ge­be­nes Ver­mö­gen wie­der zurück­zu­ho­len. Und hier greift die Insol­venz­an­fech­tung ein.

Zah­lungs­auf­for­de­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Nicht sel­ten kommt es vor, dass ein Insol­venz­ver­wal­ter zwi­schen Geschäfts­part­ners des Insol­venz­schuld­ners auf­for­der­te, einen bestimm­ten Geld­be­trag zurück­zu­zah­len. Sinn des Gan­zen ist, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Insol­venz­mas­se mehrt und damit mehr Geld allen Gläu­bi­gern (und natür­lich auch sei­ner Ver­gü­tung) zur Ver­fü­gung steht. In den meis­ten Fäl­len liegt die­ser Zah­lungs­auf­for­de­rung eine Insol­venz­an­fech­tung (§§ 129 ff. InsO) zugrun­de. Hier gibt die Insol­venz­ord­nung im Insol­venz­ver­wal­ter das Recht, aus sei­ner Sicht ver­däch­ti­ge Rechts­hand­lun­gen anzu­fech­ten.

Video: For­de­rung des Insol­venz­ver­wal­ters!

Ist die­se berech­tigt!

Was pas­siert prak­tisch bei der Insol­venz­an­fech­tung!

Hier­zu setzt sich der Insol­venz­ver­wal­ter mit Ihnen als in der Regel Zah­lungs­emp­fän­ger in Ver­bin­dung und for­dert sie schrift­lich zur Rück­zah­lung kon­kre­ten benann­ter Zah­lun­gen auf. Und hier liegt die Beson­der­heit bei der Insol­venz­an­fech­tung:

Ein erheb­li­cher Teil der For­de­run­gen, die durch Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Insol­venz­an­fech­tung gel­tend gemacht wer­den, sind unbe­rech­tigt!

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Jeder Ein­zel­fall hat sei­ne Beson­der­hei­ten

Jeder Fall ist unter­schied­lich. Die Rege­lun­gen im Gesetz sind sehr abs­trakt for­mu­liert und für den Lai­en kaum ver­ständ­lich. Das gesam­te Insol­venz­recht lebt von der Prä­zi­sie­rung durch die Recht­spre­chung. Und trotz­dem bleibt jeder Ein­zel­fall beson­ders und da auch die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in die­sem Bereich oft auf Wer­tun­gen des Ein­zel­falls beru­hen, kön­nen sich kein Insol­venz­ver­wal­ter sicher sein, dass er mit den von ihm gel­tend gemach­ten For­de­run­gen auch vor Gericht „durch­kommt“.

Beweis­last beim Insol­venz­ver­wal­ter

Es gibt diver­se Anfech­tungs­tat­be­stän­de, die zum Teil sehr stren­ge Vor­aus­set­zun­gen haben, die der Insol­venz­ver­wal­ter in einem Rechts­streit bewei­sen muss. So muss z.B. der Insol­venz­ver­wal­ter regel­mä­ßig bewei­sen, dass Sie als Zah­lungs­emp­fän­ger Kennt­nis von der Kri­se des Insol­venz­schuld­ners hat­ten und er muss dies anhand kon­kre­ter Tat­sa­chen nach­wei­sen. Hier­zu mögen dem Insol­venz­ver­wal­ter Schrift­ver­kehr oder Zeu­gen­aus­sa­gen die­nen. Aber all das ist in den meis­ten Fäl­len angreif­bar. Den der Insol­venz­ver­wal­ter prüft, aus sei­ner Sicht nach­voll­zieh­bar, nicht immer objek­tiv, son­dern ist an einer Zah­lung ja sel­ber inter­es­siert und gewich­tet daher Tat­sa­chen zu sei­nen Guns­ten. Gerich­te, die hier über Sach­ver­hal­te aber objek­tiv ent­schei­den müs­sen, sehen daher aber Sach­ver­hal­te sehr oft anders als der Insol­venz­ver­wal­ter.

Ziel einer akti­ven Gegen­stra­te­gie im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung mit einer erfolg­ten Insol­venz­an­fech­tung ist es daher, die Prä­mis­sen des Insol­venz­ver­wal­ters an Hand kon­kre­ter Tat­sa­chen in Zwei­fel zu zie­hen.

Bei­spie­le für Fäl­le, die der Insol­venz­ver­wal­ter auf eine mög­li­che Insol­venz­an­fech­tung prüft:

  • Zah­lun­gen nach Insol­venz­eröff­nung
  • Zah­lun­gen vor Insol­venz­eröff­nung
  • Grund­stücks­ver­käu­fe
  • Bestel­lung von ding­li­chen Sicher­hei­ten (z.B. Grund­schuld, Hypo­thek)
  • Gewäh­rung von Sicher­hei­ten durch den Insol­venz­schuld­ner (z.B. Siche­rungs­ab­tre­tung)
  • Ver­bleib der Geschäfts­aus­stat­tung
  • Ver­kauf der Waren­be­stän­de, aber zu wel­chem Preis?

Der Bera­tungs­an­satz der Kanz­lei THOLL ist ein­deu­tig:

Wir ver­tre­ten nur Unter­neh­men, Insol­venz­schuld­ner und Insol­venz­gläu­bi­ger gegen Insol­venz­ver­wal­ter!

Wir ver­tre­ten kei­ne Insol­venz­ver­wal­ter und sind auch nicht als Insol­venz­ver­wal­ter tätig.

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0201 — 1029920 (Bera­tung Bun­des­weit)

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Insol­venz­eröff­nung und Insol­venz­an­fech­tung

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat eine beson­de­re Wir­kung. Mit dem Insol­venz­be­schluss über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bestimmt das Insol­venz­ge­richt, dass Zah­lun­gen vom Zeit­punkt des Beginns Eröff­nung nur noch an den Insol­venz­ver­wal­ter geleis­tet wer­den dür­fen. Zah­lun­gen, die von Schuld­nern des Schuld­ners an die­sen erbracht wer­den, haben kei­ne Erfül­lungs­wir­kung mehr. Wenn Sie also Schul­den gegen­über dem Schuld­ner haben, dür­fen sie nicht mehr an die­sen sel­ber zah­len. Zah­lun­gen dür­fen nur noch auf das Kon­to des Insol­venz­ver­wal­ters erbracht wer­den. Ansons­ten besteht die Gefahr, dass die Zah­lun­gen „dop­pelt” erbrin­gen müs­sen. Denn irgend­wann kommt der Insol­venz­ver­wal­ter und for­dert erneu­te Zah­lung. Eine wei­te­re Wir­kung des Eröff­nungs­be­schlus­ses ist, dass Zwangs­voll­stre­ckun­gen gegen den Schuld­ner grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich sind. Aus­nah­men bil­den die Zwangs­ver­stei­ge­rung oder die Zwangs­ver­wal­tung.

Grund­ge­dan­ke des Gläu­bi­ger­schut­zes

Haupt­an­wen­dungs­fall der Insol­venz­an­fech­tung liegt jedoch bei Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen oder Zwangs­voll­stre­ckun­gen vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Prak­tisch ist es auf so, dass man­che Gläu­bi­ger bereits im Vor­feld einer dro­hen­den Insol­venz doch noch ver­su­chen, Ihre For­de­rung zu rea­li­sie­ren. Oft ist es ja auch gar nicht sicher, ob tat­säch­lich eine Insol­venz in Zukunft erfolg­te. Daher ver­sucht man oft bei Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Schuld­ners noch die Voll­stre­ckung in das noch bestehen­de Ver­mö­gen. Auch neh­mend nicht sel­ten der Schuld­ner noch selbst soge­nann­te Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zuguns­ten von Ange­hö­ri­gen vor, um die­se dem Zugriff der Gläu­bi­ger bzw. spä­ter dem Insol­venz­ver­wal­ter zu ent­zie­hen. Der Gedan­ke des Geset­zes ist, dass durch sol­che Maß­nah­men und Ver­fü­gun­gen das Ver­mö­gen des Schuld­ners zulas­ten ande­rer Gläu­bi­ger ver­klei­nert wird und ande­ren Gläu­bi­gern nicht mehr zur Ver­fü­gung steht. Wür­de das Gesetz sol­che Hand­lun­gen grund­sätz­lich akzep­tie­ren, wür­de die Insol­venz­mas­se geschmä­lert und es wür­de das „Recht des stär­ke­ren „gel­ten. Die klei­nen Gläu­bi­ger wür­den dabei regel­mä­ßig leer aus­ge­hen. Um hier einen Aus­gleich der Inter­es­sen zu schaf­fen, hat der Gesetz­ge­ber die Insol­venz­an­fech­tung vor­ge­se­hen (§§ 129 – 147 InsO).

Insol­venz­an­fech­tung auch in der Ver­brau­cher­insol­venz

Ursprüng­lich hat das Gesetz Insol­venz­an­fech­tung nur bei der Fir­men­in­sol­venz (Regel Insol­venz) vor­ge­se­hen. Durch die im Juli 2014 durch­ge­führ­te Reform der Insol­venz­ord­nung ist auch die Anfech­tung in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich. Somit müs­sen auch in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren Schuld­ner wie Gläu­bi­ger mit Insol­venz­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter rech­nen.

Insol­venz­an­fech­tung-typi­sche Fäl­le

Fall 1: Zwangs­voll­stre­ckung kurz vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Einer der häu­figs­ten Fäl­le im Zusam­men­hang mit der Insol­venz­an­fech­tung im Insol­venz­ver­fah­ren ist die Zwangs­voll­stre­ckung eines Gläu­bi­gers kurz vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Hin­ter­grund ist, dass ein Schuld­ner, bei dem die Insol­venz droht oder even­tu­ell sogar schon bean­tragt wor­den ist, in der Regel nicht alle Gläu­bi­ger mir bedie­nen kann. Offe­ne Schul­den wer­den daher nicht immer bezahlt. Auch unter­schei­det der Schuld­ner in die­ser Situa­ti­on oft zwi­schen drin­gen­den und nicht drin­gen­den Schul­den. So kann es im Zusam­men­hang mit einer Ver­schul­dungs­si­tua­ti­on auch zu Voll­stre­ckun­gen, z.B. durch das Finanz­amt oder Kran­ken­kas­sen gekom­men. Denn oft ist es dem Schuld­ner lie­ber, dass er Arbeit­neh­mer bezahlt, als die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Kran­ken­kas­se, auch wenn dies straf­bar ist!
Hier ist es für den Insol­venz­ver­wal­ter oft ein leich­tes, die­se Zah­lun­gen anzu­fech­ten und zurück­zu­for­dern. Auch sind teil­wei­se Arbeit­neh­mer hier­von betrof­fen, die aus­ste­hen­de Gehalt ein­ge­klagt haben und mit­hil­fe einer Kon­to­pfän­dung oder durch den Gerichts­voll­zie­her bei­ge­trie­ben haben. Auch in sol­chen Fäl­len ist eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung durch einen Fach­an­walt drin­gend ange­ra­ten, um mög­li­cher­wei­se eine Rück­zah­lungs­pflicht zu ent­ge­hen.

Fall 2: Bestel­lung von Sicher­hei­ten kurz vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Auch kommt es häu­fig in den Fäl­len, in denen eine Insol­venz droht, dazu, dass bestimm­te Gläu­bi­ger für ihre offe­nen For­de­run­gen noch Sicher­hei­ten for­dern und die­se durch den Schuld­ner auch bestellt wer­den. Hier­bei kann es sich um Siche­rungs­ab­tre­tun­gen von bestimm­ten For­de­run­gen oder auch Grund­schuld­be­stel­lun­gen han­deln. Dies kann in der guten Absicht, z.B. noch einen Kre­dit zu erhal­ten gesche­hen oder auch in der weni­ger guten Absicht, Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de aus der Insol­venz­mas­se zu ent­zie­hen, indem ein soge­nann­tes „Abson­de­rungs­recht” ver­ein­bart wird. Sol­che Sicher­hei­ten kön­nen grund­sätz­lich der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Aber auch hier ist eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung gebo­ten.