§ 133 InsO

All­ge­mei­ne Bedeu­tung

Die Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren ist es u. a. die Insol­venz­mas­se zu meh­ren. Hier­zu kann er z. B. noch vor­han­de­ne Ver­mö­gens­wer­te ver­kau­fen oder auch Zah­lun­gen des Schuld­ners an Gläu­bi­ger oder Drit­te anfech­ten. Die gesetz­li­che Grund­la­ge hier­für bie­tet § 129 ff. Inso. Hier fin­den sich unter­schied­li­che Anspruchs­grund­la­gen, auch § 133 InsO.

Danach sind Rechts­hand­lun­gen, die der Schuld­ner bis zu zehn Jah­ren vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, anfecht­bar, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zumin­dest droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO).

§ 133 Vor­sätz­li­che Benach­tei­li­gung

(1) Anfecht­bar ist eine Rechts­hand­lung, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuß­te, daß die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und daß die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te.
(2) Hat die Rechts­hand­lung dem ande­ren Teil eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht, beträgt der Zeit­raum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jah­re.
(3) Hat die Rechts­hand­lung dem ande­ren Teil eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht, wel­che die­ser in der Art und zu der Zeit bean­spru­chen konn­te, tritt an die Stel­le der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nach Absatz 1 Satz 2 die ein­ge­tre­te­ne. Hat­te der ande­re Teil mit dem Schuld­ner eine Zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen oder die­sem in sons­ti­ger Wei­se eine Zah­lungs­er­leich­te­rung gewährt, wird ver­mu­tet, dass er zur Zeit der Hand­lung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nicht kann­te.
(4) Anfecht­bar ist ein vom Schuld­ner mit einer nahe­ste­hen­den Per­son (§ 138) geschlos­se­ner ent­gelt­li­cher Ver­trag, durch den die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­ligt wer­den. Die Anfech­tung ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­trag frü­her als zwei Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag geschlos­sen wor­den ist oder wenn dem ande­ren Teil zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses ein Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, nicht bekannt war.

§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO

All­ge­mei­nes

Wie bei jeder Anfech­tung müs­sen auch bei § 133 InsO auch die Vor­aus­set­zun­gen des §§ 129 Abs. 1 InsO vor­lie­gen. Es muss eine eige­ne Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor­lie­gen. Dar­über hin­aus muss der Schuld­ner sub­jek­tiv mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung Vor­satz gehan­delt haben zum ande­ren, dass der Anfech­tungs­geg­ner Kennt­nis von die­sem Vor­satz hat­te, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Der Kennt­nis selbst ste­hen zwin­gen­de Umstän­de gleich, die dar­auf hin­deu­ten. Nach § 140 InsO rich­tet sich der Zeit­punkt, in wel­chem sämt­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bestehen müs­sen.

Zu beach­ten:

Der Anfech­tungs­geg­ner muss nicht Gläu­bi­ger des Schuld­ners sein. Daher kommt auch eine Anfech­tung gegen­über dem Ange­wie­se­nen (BGH 29.11.2007-IX ZR 121/06), einem unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der (BGH 26.04.2012-IX ZR 74/11) oder einer Zahl­stel­le (BGH 24.01.2013-IX ZR 11/12) in Betracht.

Die anzu­fech­ten­de Rechts­hand­lung muss inner­halb von zehn Jah­ren vor Antrag­stel­lung vor­ge­nom­men wor­den sein. Der maß­geb­li­che Zeit­punkt der Antrag­stel­lung rich­tet sich nach § 139 InsO.

Rechts­hand­lung des Schuld­ners

Grund­sätz­lich ist das Tat­be­stands­merk­mal der Rechts­hand­lung des Schuld­ners weit gefasst. Neben den ech­ten Hand­lun­gen des Schuld­ners erfasst die­ses Tat­be­stands­merk­mal auch Hand­lun­gen Drit­ter, die ledig­lich durch den Schuld­ner unter­stützt wor­den sind. Eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung reicht daher aus. In der Regel ist jedoch eine Zwangs­voll­stre­ckung eines Gläu­bi­gers nicht aus­rei­chend (BGH 12.02.2005-IX ZR 211/02).

Nach der Recht­spre­chung des neun­ten Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs kann jedoch eine im Rah­men oder aus Anlass einer Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung dann anfecht­bar sein, dazu zumin­dest auch eine durch den Schuld­ner selbst bestimm­te Rechts­hand­lung bei­getra­gen hat.

Fall:

Es fehlt aber an einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners, wenn der Gerichts­voll­zie­her in den Geschäfts­räu­men des Schuld­ners eine Fin­dung vor­nimmt und der Schuld­ner zum Bei­spiel aus der Bar­kas­se die Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her geleis­tet. Es fehlt an einer Rechts­hand­lung, weil der Gerichts­voll­zie­her auf die Bar­kas­se auch zwangs­wei­se hät­te zugrei­fen kön­nen (BGH 14.6.2012-IX ZR 145/09).

Fall:

Weist der Schuld­ner sei­ne kon­to­füh­ren­de Bank an, den geschul­de­ten Betrag an den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zu über­wei­sen, liegt eine eige­ne Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor. Denn der Schuld­ner ver­an­lasst gera­de eine Über­wei­sung von sei­nem Bank­kon­to. Dar­an ändert nichts, wenn zuvor Ansprü­che auf Aus­zah­lung von die­sem Kon­to zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­den (BGH 1.6.2017-IX ZR 48/15).

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Ein­deu­tig liegt ein Fall der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor, wenn zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung ande­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren, deren For­de­run­gen in Fol­ge der Zah­lun­gen an den Anfech­tungs­geg­ner nicht voll­stän­dig befrie­digt wer­den konn­ten.
Nach dem BGH reicht es aber auch aus, wenn eine erst künf­tig ein­tre­ten­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor­liegt. Es soll sogar aus­rei­chen, wenn der Schuld­ner zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung noch gar kei­ne Gläu­bi­ger hat­te (BGH, 13.8.2009 -IX ZR 159/06). Dann muss aber beson­ders geprüft wer­den, ob die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung auch wirk­lich kau­sal die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­bei­ge­führt hat.

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz

All­ge­mei­nes

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung wuss­te, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um über Teil­zah­lun­gen an ein­zel­ne Gläu­bi­ger hin­aus alle Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen (BGH vom 6.12.2012 -IX ZR 3/12) und der Schuld­ner die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder deren mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Erfol­ges – erkannt und gebil­ligt hat (ver­glei­che BGH vom 6.12.2012-IX ZR 3/12).

Ein beding­ter Vor­satz reicht hier­für aus. Die­ser ist dann gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me sei­ner Rechts­hand­lung das Bewusst­sein hat, sei­ne Hand­lung sich zum Nach­teil der Gläu­bi­ger nach­tei­lig aus­wir­ken könn­te und der die­se Aus­wir­kung zumin­dest als not­wen­di­ge Neben­fol­ge bil­li­gend mit in Kauf genom­men hat. Sein Han­deln muss also nicht auf die Benach­tei­li­gung abzie­len. Der Schuld­ner kann inso­fern die Hand­lung zu einem ande­ren Zweck oder per­sön­li­chen Vor­teil ver­fol­gen ( BGH vom 5.3.2009 -IX ZR 85/07).

Für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Schuld­ner zu die­sem Zeit­punkt der Rechts­hand­lung über wei­te­re Gläu­bi­ger ver­fügt. Sei­ne Annah­me, dass spä­ter Gläu­bi­ger benach­tei­ligt wer­den könn­ten, immer reicht für die Annah­me des Gläu­bi­ge­rin Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes aus (ver­glei­che BGH, vom 13.8.2009 -IX ZR 159/06).

ein ein­deu­tig kla­res Indiz für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ist es, wenn bereits Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ein­ge­tre­ten ist und er hat trotz Kennt­nis die­ser Umstän­de den Antrag unter­lässt und sei­ne Geschäf­te wei­ter­führt. Eine Aus­nah­me wäre nur dann zu machen, wenn der Schuld­ner kon­kre­te Umstän­de nach­weist, mit deren Ein­tritt er mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen konn­te. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Schuld­ner dem­nächst einen grö­ße­ren Kre­dit in Aus­sicht hat oder mit aus­rei­chen­den Zah­lun­gen rech­nen konn­te.

An dem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz fehlt es, wenn der Schuld­ner auf­grund kon­kre­ter Vor­stel­lun­gen davon über­zeugt war, dem­nächst alle Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen und dass es sich aus sei­ner Sicht als aus­ge­schlos­sen dar­stellt, dass es zur Insol­venz kommt. Eine blo­ße Sanie­rungs­hoff­nung reicht hier­für nicht aus.

Beweis­an­zei­chen

Beim Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­delt es sich um ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Als inne­re Tat­sa­che ist ein sol­ches Merk­mal dem objek­ti­ven Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­lich. Zu sei­nem Nach­weis erfor­dert es daher die Her­lei­tung aus mit­tel­ba­ren objek­ti­ven Anknüp­fungs­tat­sa­chen. Hier­zu hat die Recht­spre­chung ver­schie­de­ne Fall­grup­pen ent­wi­ckelt, bei deren Vor­lie­gen von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz aus­ge­gan­gen wer­den kann. Als soge­nann­te Anknüp­fungs­tat­sa­chen rei­chen die­se jedoch nicht aus. Seit jedem Fall eine Gesamt­wür­di­gung zu erfol­gen, in der alle dar­ge­leg­ten rele­van­ten Umstän­de zu wür­di­gen und im Zwei­fel mit­tels Beweis­erhe­bung zu klä­ren sind.

Als Bei­spiel kommt hier die Inkon­gru­enz in Betracht. Liegt eine inkon­gru­en­te Deckung vor, so ist als wei­te­re Vor­aus­set­zung auch eine Liqui­di­täts­kri­se des Schuld­ners Vor­aus­set­zung-Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 17 Abs. 2 oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit müs­sen noch nicht vor­lie­gen. Ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners kön­nen genü­gen (BGH vom 7.2.2008 -IX ZR 168/05).

Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz

Auch der Anfech­tungs­geg­ner muss den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ken­nen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Anfech­tungs­geg­ner alle Umstän­de im ein­zel­nen kennt sie­ben. Viel­mehr genügt es dass er um den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners im all­ge­mei­nen weiß (BGH vom 30.6.2011-IX ZR 155/08). Maß­geb­lich ist posi­ti­ve Kennt­nis. Eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis reicht für die Annah­me die­ses Tat­be­stands­merk­mals nicht aus. Auch für die Annah­me der Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz kön­nen Beweis­an­zei­chen spre­chen. Hier kom­men im Betracht des Nähe­ver­hält­nis im Sin­ne von § 138 eben­so und auch das Vor­lie­gen einer inkon­gru­en­ten Deckung (BGH vom 8.12.2005 -IX ZR 182/01).

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Kennt­nis von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Kennt­nis von der Rechts­hand­lung

§ 133 Abs. 2 InsO

Anfech­tungs­zeit­raum

Deckungs­hand­lun­gen und Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Kei­ne Begren­zung auf Insol­venz­gläu­bi­ger

Ermög­li­chung einer Siche­rung oder Befrie­di­gung

§ 133 Abs. 3 InsO

All­ge­mein

§ 133 Abs. 3 S. 1 InsO

§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO

§ 133 Abs. 4 InsO

Ent­gelt­li­cher Ver­trag

Nahe­ste­hen­de Per­son

Unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Dar­le­gungs- und Beweis­last

Aktu­el­le Urtei­le

in Kür­ze