§ 133 InsO

§ 133 InsO Vorsätzliche Benachteiligung

Allgemeine Bedeutung

Die Aufgabe des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren ist es u. a. die Insolvenzmasse zu mehren. Hierzu kann er z. B. noch vorhandene Vermögenswerte verkaufen oder auch Zahlungen des Schuldners an Gläubiger oder Dritte anfechten. Die gesetzliche Grundlage hierfür bietet § 129 ff. Inso. Hier finden sich unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, auch § 133 InsO.

Danach sind Rechtshandlungen, die der Schuldner bis zu zehn Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zumindest drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligt (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Gesetzestext

§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO

Allgemeines

Wie bei jeder Anfechtung müssen auch bei § 133 InsO auch die Voraussetzungen des §§ 129 Abs. 1 InsO vorliegen. Es muss eine eigene Rechtshandlung des Schuldners vorliegen. Darüber hinaus muss der Schuldner subjektiv mit Gläubigerbenachteiligung Vorsatz gehandelt haben zum anderen, dass der Anfechtungsgegner Kenntnis von diesem Vorsatz hatte, die Gläubiger zu benachteiligen. Der Kenntnis selbst stehen zwingende Umstände gleich, die darauf hindeuten. Nach § 140 InsO richtet sich der Zeitpunkt, in welchem sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen bestehen müssen.

Zu beachten:

Der Anfechtungsgegner muss nicht Gläubiger des Schuldners sein. Daher kommt auch eine Anfechtung gegenüber dem Angewiesenen (BGH 29.11.2007-IX ZR 121/06), einem uneigennützigen Treuhänder (BGH 26.04.2012-IX ZR 74/11) oder einer Zahlstelle (BGH 24.01.2013-IX ZR 11/12) in Betracht.

Die anzufechtende Rechtshandlung muss innerhalb von zehn Jahren vor Antragstellung vorgenommen worden sein. Der maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung richtet sich nach § 139 InsO.

Rechtshandlung des Schuldners

Grundsätzlich ist das Tatbestandsmerkmal der Rechtshandlung des Schuldners weit gefasst. Neben den echten Handlungen des Schuldners erfasst dieses Tatbestandsmerkmal auch Handlungen Dritter, die lediglich durch den Schuldner unterstützt worden sind. Eine mittelbare Zuwendung reicht daher aus. In der Regel ist jedoch eine Zwangsvollstreckung eines Gläubigers nicht ausreichend (BGH 12.02.2005-IX ZR 211/02).

Nach der Rechtsprechung des neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann jedoch eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung dann anfechtbar sein, dazu zumindest auch eine durch den Schuldner selbst bestimmte Rechtshandlung beigetragen hat.

Fall:

Es fehlt aber an einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Gerichtsvollzieher in den Geschäftsräumen des Schuldners eine Findung vornimmt und der Schuldner zum Beispiel aus der Barkasse die Zahlungen an den Gerichtsvollzieher geleistet. Es fehlt an einer Rechtshandlung, weil der Gerichtsvollzieher auf die Barkasse auch zwangsweise hätte zugreifen können (BGH 14.6.2012-IX ZR 145/09).

Fall:

Weist der Schuldner seine kontoführende Bank an, den geschuldeten Betrag an den Vollstreckungsgläubiger zu überweisen, liegt eine eigene Rechtshandlung des Schuldners vor. Denn der Schuldner veranlasst gerade eine Überweisung von seinem Bankkonto. Daran ändert nichts, wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlung von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH 1.6.2017-IX ZR 48/15).

Gläubigerbenachteiligung

Eindeutig liegt ein Fall der Gläubigerbenachteiligung vor, wenn zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung andere Gläubiger vorhanden waren, deren Forderungen in Folge der Zahlungen an den Anfechtungsgegner nicht vollständig befriedigt werden konnten.
Nach dem BGH reicht es aber auch aus, wenn eine erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Es soll sogar ausreichen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch gar keine Gläubiger hatte (BGH, 13.8.2009 -IX ZR 159/06). Dann muss aber besonders geprüft werden, ob die angefochtene Rechtshandlung auch wirklich kausal die Gläubigerbenachteiligung herbeigeführt hat.

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Allgemeines

Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung wusste, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um über Teilzahlungen an einzelne Gläubiger hinaus alle Gläubiger befriedigen zu können (BGH vom 6.12.2012 -IX ZR 3/12) und der Schuldner die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder deren mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Erfolges – erkannt und gebilligt hat (vergleiche BGH vom 6.12.2012-IX ZR 3/12).

Ein bedingter Vorsatz reicht hierfür aus. Dieser ist dann gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme seiner Rechtshandlung das Bewusstsein hat, seine Handlung sich zum Nachteil der Gläubiger nachteilig auswirken könnte und der diese Auswirkung zumindest als notwendige Nebenfolge billigend mit in Kauf genommen hat. Sein Handeln muss also nicht auf die Benachteiligung abzielen. Der Schuldner kann insofern die Handlung zu einem anderen Zweck oder persönlichen Vorteil verfolgen ( BGH vom 5.3.2009 -IX ZR 85/07).

Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nicht Voraussetzung, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt der Rechtshandlung über weitere Gläubiger verfügt. Seine Annahme, dass später Gläubiger benachteiligt werden könnten, immer reicht für die Annahme des Gläubigerin Benachteiligungsvorsatzes aus (vergleiche BGH, vom 13.8.2009 -IX ZR 159/06).

ein eindeutig klares Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist es, wenn bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist und er hat trotz Kenntnis dieser Umstände den Antrag unterlässt und seine Geschäfte weiterführt. Eine Ausnahme wäre nur dann zu machen, wenn der Schuldner konkrete Umstände nachweist, mit deren Eintritt er mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen konnte. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Schuldner demnächst einen größeren Kredit in Aussicht hat oder mit ausreichenden Zahlungen rechnen konnte.

An dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz fehlt es, wenn der Schuldner aufgrund konkreter Vorstellungen davon überzeugt war, demnächst alle Insolvenzgläubiger befriedigen zu können und dass es sich aus seiner Sicht als ausgeschlossen darstellt, dass es zur Insolvenz kommt. Eine bloße Sanierungshoffnung reicht hierfür nicht aus.

Beweisanzeichen

Beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Als innere Tatsache ist ein solches Merkmal dem objektiven Beweis nur eingeschränkt zugänglich. Zu seinem Nachweis erfordert es daher die Herleitung aus mittelbaren objektiven Anknüpfungstatsachen. Hierzu hat die Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen entwickelt, bei deren Vorliegen von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausgegangen werden kann. Als sogenannte Anknüpfungstatsachen reichen diese jedoch nicht aus. Seit jedem Fall eine Gesamtwürdigung zu erfolgen, in der alle dargelegten relevanten Umstände zu würdigen und im Zweifel mittels Beweiserhebung zu klären sind.

Als Beispiel kommt hier die Inkongruenz in Betracht. Liegt eine inkongruente Deckung vor, so ist als weitere Voraussetzung auch eine Liquiditätskrise des Schuldners Voraussetzung-Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 oder drohende Zahlungsunfähigkeit müssen noch nicht vorliegen. Ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners können genügen (BGH vom 7.2.2008 -IX ZR 168/05).

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Auch der Anfechtungsgegner muss den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kennen. Es ist nicht erforderlich, dass der Anfechtungsgegner alle Umstände im einzelnen kennt sieben. Vielmehr genügt es dass er um den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im allgemeinen weiß (BGH vom 30.6.2011-IX ZR 155/08). Maßgeblich ist positive Kenntnis. Eine grob fahrlässige Unkenntnis reicht für die Annahme dieses Tatbestandsmerkmals nicht aus. Auch für die Annahme der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz können Beweisanzeichen sprechen. Hier kommen im Betracht des Näheverhältnis im Sinne von § 138 ebenso und auch das Vorliegen einer inkongruenten Deckung (BGH vom 8.12.2005 -IX ZR 182/01).

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung

Kenntnis von der Rechtshandlung

§ 133 Abs. 2 InsO

Anfechtungszeitraum

Deckungshandlungen und Vermögensverschiebungen

Keine Begrenzung auf Insolvenzgläubiger

Ermöglichung einer Sicherung oder Befriedigung

§ 133 Abs. 3 InsO

Allgemein

§ 133 Abs. 3 S. 1 InsO

§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO

§ 133 Abs. 4 InsO

Entgeltlicher Vertrag

Nahestehende Person

Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung

Darlegungs- und Beweislast

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