Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren
Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung der Unterhaltsansprüche erst in 30 Jahren. Die Stadt hat gegen einen Vater Unterhaltsansprüche per Vollstreckungsbescheid geltend gemacht. Der Vater beantragte das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Stadt meldete Ihre Ansprüche […]
Selbstständigkeit während der Altersrente
Selbstständigkeit während der Altersrente Bezieht ein Schuldner Altersrente und ist nebenher selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. Einkünfte auf selbstständiger Tätigkeit, die der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung erzielt, gehören in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur gem. § 36 […]
dirkthollAusschlußfrist des § 15 IV AGG – aktuelle Rechtsprechung BAG
Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.06.2015 entschieden, dass bei einer Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG die Auschlussfrist gem. § 15 IV AGG von zwei Monaten auch alle anderen möglichen Schadensersatzansprüche aus demselben Lebenssachverhalt umfasst. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Benachteiligung nach dem AGG geltend gemacht, aber die […]
Kündigungsfrist und Altersdiskreminierung
Die nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 II BGB verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen EU Recht. Hessisches LAG, Urt. v. 13.05.2013 – 7 sa 511/12 [ratings id=“5868”]
BAG: Kündigung bei Untersuchungshaft
BAG: Kündigung bei Untersuchungshaft Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen kündigen kann. Der Arbeitnehmer war bereits zu einer Freiheitsstrafe zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach zwei Jahren befand sich der Arbeitnehmer wieder in Untersuchungshaft, wegen des angeblichen Betriebes einer “Haschisch-Plantage”. Der Prozeßbevollmächtige des […]
BAG: Anforderungen an eine Rückzahlungsklausel
Das BAG hält die Rückzahlungsklausel für unwirksam. Sie sei nicht ausreichend verständlich und würde, da eine solche Vereinbarung eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstelle, gegen das Transparenzgebot verstoßen.
Nullplan im Schuldenbereinigungsverfahren
Im Rahmen einer privaten Insolvenz hat der Schuldner mit der geeigneten Stelle den Gläubigern einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen. Ein Vergleich mit den Gläubigern kommt außergerichtlich dann zustande, wenn alle Gläubiger dem vorgeschlagenen Plan zustimmen. Dies ist selten der Fall, es kommt aber vor, dass zwar einige Gläubiger ablehnen, aber auf der anderen Seite mehrere Gläubiger […]
Dirk ThollBGH: Neugläubigerschaden bei bestehendem Mietvertrag
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.
dirkthollBGH: Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
Pressemitteilung des BGH vom 17.12.2013 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: “Nacherstellung von KontoauszügenPro Auszug15,00 EUR”. […]
BGH: Aufhebung der Stundung bei fehlenden Erwerbsbemühungen
a)Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. b)Die unbestimmten Rechtsbegriffe der “angemessenen […]
Neuer Insolvenzantrag nur Ausnahmsweise ohne Sperrfrist zulässig
Nach dem AG Essen ist ein zweiter Insolvenzantrag des Schuldners ohne Ablauf einer Sperrzeit zulässig, wenn der erste Insolvenzantrag nur deswegen gem. § 305 Abs. 3 S. 2 InsO gilt, weil der Schuldner entgegen § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht innerhalb der letzten 6 Monate vor der Stellung des Eröffnungsantrages erfolglos eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern versucht hat. […]
Kein genereller Auskunftsanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers – EUGH v. 19.04.12
Nach dem EUGH besteht kein genereller Auskunftsanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Auch führt die Auskunftsverweigerung des Arbeitsgebers nicht in jedem Fall zu einer Beweislastumkehr gem. § 22 AGG. Der EUGH öffnet jedoch eine Hintertür: “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im […]
Insolvenzrecht 2013
Am 18.7.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Die wesentlichen Änderungen stellen eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre dar, wenn mindestens 25 % der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten beglichen werden. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung soll zudem nach fünf Jahren möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden […]
Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
Am 18.7.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Die wesentlichen Änderungen stellen eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf drei Jahre dar, wenn mindestens 25 % der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten beglichen werden. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung soll zudem nach fünf Jahren möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden […]
Betriebsvereinbarung und Kündigungsschutz
Eine Betriebsvereinbarung kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränken. LAG Berlin Brandenburg 19.12.2011 – 15 Sa 1264/11 Erste Hilfe bei Fragen: 0201.1029920 (RA Dirk Tholl)
Streit um die Höhe des im Ausland verdienten Geldes
Der BGH hat entschieden, wie man als Schuldner zu einem höheren Pfändungsfreibetrag kommt, wenn man als Insolvenzschulder im Ausland arbeitet. In der hier maßgeblichen Entscheidung hat der Schuldner aber den falschen Weg gewählt und während des Verfahrens bis zum BGH (ca. 2 Jahre) viel Zeit und Geld (u.a. erhebliche Prozesskosten) verloren. Es bestätigt sich wieder einmal, […]
Geschäftsführerhaftung
Wieder einmal konkretisiert der BGH (27.03.2012) die Pflichten eines Geschäftsführers in der Krise. Ein oft unterschätztes Risko, welches sich in der Insolvenz der GmbH realisiert, ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers. Hier werden die Weichen früh gestellt und eine frühzeitige Beratung ist mehr als sinnvoll um nicht im Nachhinein u. U. erheblichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu […]
Säuminszuschläge der SV in der Restschuldbefreiung
Hat der Geschäftsführer z.B. einer GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur SV nicht ordnungsgemäß abgeführt, stellen diese eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung dar und fallen daher in der persönlichen Insolvenz des Geschäftsführers nicht in die Restschuldbefreiung. Dies gilt aber nicht für die Säumniszuschläge. BGH v. 16.02.2012 – IX ZR 218/10
Kündigungsschutz bei Eigenkündigung?
Dem Arbeitnehmer ist es wegen § 242 BGB in der Regel verwehrt, sich für die Unwirksamkeit einer schriftlichen fristlosen Eigenkündigung auf das Fehlen eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zu berufen. BAG v. 09.06.2011 – 2 AZR 418/10
Wer zu spät kommt…!
Das BAG hat die Regelung des § 6 S. 2 KschG bestätigt, wonach eine Belehrung des Arbeitsgerichts im Gesetzeswortlaut ausreicht. Risiko für den Kläger! Man muss alle Kündigungsgründe in der ersten Instanz vortragen. Wenn das Arbeitsgericht hierüber allein mit dem Gesetzeswortlaut belehrt hat, kann man in der Berufung keine neuen Kündigungsgründe mehr geltend machen. Im Fall hatte […]
Aktuelles
xendis Versandlogistik GmbH – Kündigungen1. Januar 2023 - 14:25- FAKT Tower GmbH & Co. KG26. Dezember 2022 - 13:51
- FAKT Ruhrallee 80 GmbH26. Dezember 2022 - 13:33
- Harfid Hochbau GmbH24. Dezember 2022 - 14:00
129 InsO – Grundlagen und Rechtsprechung20. Dezember 2022 - 09:23- Asset Protection als Vermögensschutz und Absicherung der Familie im Insolvenzverfahren30. November 2022 - 19:53
domoskanonosInkongruente Deckung7. November 2022 - 17:33- OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/227. November 2022 - 10:00
- AG Norderstedt, Beschl. vom 15.9.2022 – 66 IN 90/193. November 2022 - 09:41
- BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – VII ZB 38/211. November 2022 - 18:11