[§] Aktuelle Nachrichten und Urteile | Kanzlei THOLL

Aktuelles

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BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigung: Wann liegt ein Härtefall vor und wie können Sie sich wehren?

Einleitung: Eigenbedarfskündigung und gesundheitliche Härte – Was das neue BGH-Urteil für Mieter bedeutet Wenn Ihr Vermieter Ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt hat und Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen können, stellt sich die entscheidende Frage nach dem Zusammenhang zwischen Eigenbedarfskündigung und gesundheitlicher Härte gemäß Paragraph 574 BGB. Die gute Nachricht vom Bundesgerichtshof: Am 16. April 2025 […]

Einzahlungen auf debitorisches Konto und § 64 GmbHG

Annahmeverzug und Verzugslohn: Aktuelle Rechtsprechung und Praxistipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Annahmeverzug und Verzugslohn sind zentrale Begriffe im Arbeitsrecht, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera wirft neues Licht auf diese komplexe Thematik und gibt Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Konsequenzen näher zu betrachten. Was ist Annahmeverzug und Verzugslohn? Zunächst eine kurze Definition: Annahmeverzug […]

Restschuldbefreiung und gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Steuerschulden und Unzuverlässigkeit: Was bedeutet das für Unternehmer? Im aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen: VG 4 K 541/22) wird deutlich, dass bestehende Steuerschulden auch trotz einer angekündigten Restschuldbefreiung zur Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden führen können. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmer, die nach finanziellen Schwierigkeiten ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen möchten. Der Fall im Überblick […]

Insolvenzanfechtung und Treuwidrigkeit

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung von Treu und Glauben im Insolvenzrecht gemäß § 242 BGB. Ein Insolvenzverwalter muss sein Handeln sorgfältig abwägen und darf keine widersprüchlichen Signale an die Gläubiger senden. Ein einmal geschaffener Vertrauenstatbestand kann nicht ohne weiteres ignoriert werden.

BFH vom 20. Juni 2023, VII R 22/19

BFH Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19

Das Urteil des BFH befasst sich mit den Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung

BAG, Urt. v. 25.4.2023 – 9 AZR 253/22

[toc] Sachverhalt Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2020. Die Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Namen “Yoga V e.V.”, der sich der Lehre und Ausübung des Yoga in all seinen Aspekten widmet. Der Verein steht in der Tradition […]

Kündigung wegen Äußerung in einer Chatgruppe

Am 24. August 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 2 AZR 17/23 ein wegweisendes Urteil gefällt. In diesem Urteil hat das Gericht klargestellt, dass Äußerungen in privaten Chatgruppen arbeitsrechtliche Konsequenzen haben können. Insbesondere wurde betont, dass menschenverachtende Äußerungen nicht toleriert werden und einen Kündigungsgrund darstellen können. Damit hat das BAG ein deutliches Zeichen gegen […]

Urteil im Insolenzrecht

Asset Protection als Vermögensschutz und Absicherung der Familie im Insolvenzverfahren

Möglichkeiten, das Vermögen einer Haftung gefährdeten Person von dieser rechtlich zu trennen, um diese zukünftig einem Gläubigerzugriff zu entziehen. Bedeutung bekommen diese Überlegungen, wenn die zukünftige Inanspruchnahme des Schuldners möglicherweise droht. Denn wenn der Schuldner kein zu verteilendes Vermögen mehr besitzt, ist ein Zugriff weder im Wege der Vollstreckung noch durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren möglich.

Insolvenzanfechtung

Inkongruente Deckung

Inkongruente Deckung ist ein Begriff aus dem Insolvenzrecht. Er wird verwendet in § 131 InsO:

Urteil im Insolenzrecht

AG Norderstedt, Beschl. vom 15.9.2022 – 66 IN 90/19

Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen.

Urteil im Insolenzrecht

BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – VII ZB 38/21

Antrag auf Konkretisierung einer Auskunft nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Urteil im Insolenzrecht

BGH vom 22.07.2021 – IX ZB 7/20

Beschluss des BGH zur Restschuldbefreiung in der Zweitinsolvenz

Urteil im Insolenzrecht

Erzwingungshaft im eröffneten Insolvenzverfahren

Das Landgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob im Bußgeldverfahren eine Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zulässig ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen eröffnet worden ist.

Private Krankenversicherungsbeiträge und Restschuldbefreiung

Das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Nach Eröffnung zahlte der Schuldner seine privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht. Nach erteilter Restschuldbefreiung ist der Schuldner der Auffassung, dass die nach Eröffnung entstandenen privaten Krankenversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Zu Recht?

Restschuldbefreiung bei steuerlichem Haftungsbescheid

Die Gemeinde erließ einen Haftungsbescheid gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH. Der Geschäftsführer erhob gegen den Bescheid Widerspruch und Klage. Dann folgte die persönliche Insolvenz des Geschäftsführers.

Restschuldbefreiung bei vererbter Deliktsforderung

Unstreitig lag der Fall so, dass die Schuldnerin eine Schuld aus vorsätzlich unerlaubte Anwendung geerbt hatte. Mit dem Tod des Erblassers ist ein ganzes Vermögen gemäß § 1922 BGB auf die Schuldnerin übergegangen.

Streichung aus der Architektenliste wegen Schulden

Ist ein Architekt wegen fehlender Zuverlässigkeit aus der Architektenliste zu streichen, wenn er bei Überschuldung kein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegt?

Urteil im Insolenzrecht

Tod des Schuldners und Schulden des Erben

Der Schuldner war in die Wohlverhaltensphase gelangt. Auf Antrag eines Gläubigers sollte ihm jedoch die Restschuldbefreiung versagt werden. Bevor es zu einer Entscheidung kam, verstarb der Schuldner.
War das Verfahren nunmehr einfach zu beenden oder konnten die Erben bezüglich der Insolvenzforderung des Schuldners eine Restschuldbefreiung erhalten?