Kündigung wegen Äußerung in einer Chatgruppe
Am 24. August 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 2 AZR 17/23 ein wegweisendes Urteil gefällt. In diesem Urteil hat das Gericht klargestellt, dass Äußerungen in privaten Chatgruppen arbeitsrechtliche Konsequenzen haben können. Insbesondere wurde betont, dass menschenverachtende Äußerungen nicht toleriert werden und einen Kündigungsgrund darstellen können. Damit hat das BAG ein deutliches Zeichen gegen […]
xendis Versandlogistik GmbH – Kündigungen
Am 01.01.2023 wurde um 10:00 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der xendis Versandlogisik GmbH, Ernst-Dietrich-Platz 2, 40882 Ratingen eröffnet. Kündigungen wurden bereits ausgesprochen.
FAKT Tower GmbH & Co. KG
Am 24.11.2022 wurde um 12:34 Uhr das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der FAKT Tower GmbH & Co . KG eröffnet.
FAKT Ruhrallee 80 GmbH
Am 20.12.2022 wurde um 14:39 Uhr das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der FAKT RUHRALLEE 80 GmbH, Huttroper Str. 60, 45138 Essen eröffnet.
Harfid Hochbau GmbH
Am 24.12.2022 wurde um 13:55 Uhr das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Harfid Hochbau GmbH, Lindenallee 39, 45127 Essen eröffnet.
129 InsO – Grundlagen und Rechtsprechung
Bei § 129 InsO handelt es sich um den ersten Paragrafen aus dem Bereich der Insolvenzanfechtung. § 129 InsO regelt die allgemeinen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Insolvenzanfechtung Erfolg. Unabhängig davon, welchen Anfechtungsgrund der Insolvenzverwalter später bei einer Anfechtung geltend macht, müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein.
Asset Protection als Vermögensschutz und Absicherung der Familie im Insolvenzverfahren
Möglichkeiten, das Vermögen einer Haftung gefährdeten Person von dieser rechtlich zu trennen, um diese zukünftig einem Gläubigerzugriff zu entziehen. Bedeutung bekommen diese Überlegungen, wenn die zukünftige Inanspruchnahme des Schuldners möglicherweise droht. Denn wenn der Schuldner kein zu verteilendes Vermögen mehr besitzt, ist ein Zugriff weder im Wege der Vollstreckung noch durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren möglich.
domoskanonosInkongruente Deckung
Inkongruente Deckung ist ein Begriff aus dem Insolvenzrecht. Er wird verwendet in § 131 InsO:
OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/22
Keine Löschung von Daten 6 Monate nach Restsschuldbefreiung!
AG Norderstedt, Beschl. vom 15.9.2022 – 66 IN 90/19
Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen.
BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – VII ZB 38/21
Antrag auf Konkretisierung einer Auskunft nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Insolvenzantrag und Übersendung durch Rechtsanwalt
Wie ein Insolvenzantrag richtig eingereicht wird! Sachverhalt AG Essen, Beschluss vom 24.5.2022 – 163 IK 66/22 Die Entscheidung TenorDer sofortigen Beschwerde wird nicht abgeholfen und die Akte dem Landgericht Essen zur Entscheidung vorgelegt. GründeDie Beschwerde ist zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt worden. Schließlich ist die Beschwerdeschrift mit einer einfachen Signatur, in Form der Namenswiedergabe am Ende […]
BGH vom 22.07.2021 – IX ZB 7/20
Beschluss des BGH zur Restschuldbefreiung in der Zweitinsolvenz
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2021 – 4 U 74/21
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann nicht allein aus der Zahlungsunfähigkeit hergeleitet werden
LG Hamburg, Urteil vom 8.9.2021 – 336 O 65/21
Insolvenzanfechtung und § 2 I Nr. 4 COVInsAG
Erzwingungshaft im eröffneten Insolvenzverfahren
Das Landgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob im Bußgeldverfahren eine Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zulässig ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen eröffnet worden ist.
Private Krankenversicherungsbeiträge und Restschuldbefreiung
Das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Nach Eröffnung zahlte der Schuldner seine privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht. Nach erteilter Restschuldbefreiung ist der Schuldner der Auffassung, dass die nach Eröffnung entstandenen privaten Krankenversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Zu Recht?
Rechtsstreit über Berufsunfähigkeitsrente und Unterbrechnung
Ist ein Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente anhängig und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rentenempfängers eröffnet, wird dieser Rechtsstreit unterbrochen, wenn die Rente zumindest teilweise pfändbar ist.
Restschuldbefreiung bei steuerlichem Haftungsbescheid
Die Gemeinde erließ einen Haftungsbescheid gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH. Der Geschäftsführer erhob gegen den Bescheid Widerspruch und Klage. Dann folgte die persönliche Insolvenz des Geschäftsführers.
Aktuelles
BAG, Urt. v. 25.4.2023 – 9 AZR 253/2228. September 2023 - 10:17- Kündigung wegen Äußerung in einer Chatgruppe27. September 2023 - 14:34
xendis Versandlogistik GmbH – Kündigungen1. Januar 2023 - 14:25- FAKT Tower GmbH & Co. KG26. Dezember 2022 - 13:51
- FAKT Ruhrallee 80 GmbH26. Dezember 2022 - 13:33
- Harfid Hochbau GmbH24. Dezember 2022 - 14:00
129 InsO – Grundlagen und Rechtsprechung20. Dezember 2022 - 09:23- Asset Protection als Vermögensschutz und Absicherung der Familie im Insolvenzverfahren30. November 2022 - 19:53
domoskanonosInkongruente Deckung7. November 2022 - 17:33- OLG Dresden, Urteil vom 9.8.2022 – 4 U 243/227. November 2022 - 10:00