Rechtsanwalt Dirk Tholl
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Huyssenallee 85
45128 Essen
Tel. 0201.1029920
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Erzwingungshaft im eröffneten Insolvenzverfahren
/in Allgemein, Insolvenzrecht /von RA ThollDas Landgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob im Bußgeldverfahren eine Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG zulässig ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen eröffnet worden ist.
Private Krankenversicherungsbeiträge und Restschuldbefreiung
/in Allgemein, Restschuldbefreiung /von RA ThollDas Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Nach Eröffnung zahlte der Schuldner seine privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht. Nach erteilter Restschuldbefreiung ist der Schuldner der Auffassung, dass die nach Eröffnung entstandenen privaten Krankenversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Zu Recht?
Rechtsstreit über Berufsunfähigkeitsrente und Unterbrechnung
/in Insolvenzrecht /von RA ThollIst ein Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente anhängig und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rentenempfängers eröffnet, wird dieser Rechtsstreit unterbrochen, wenn die Rente zumindest teilweise pfändbar ist.
Restschuldbefreiung bei steuerlichem Haftungsbescheid
/in Restschuldbefreiung /von RA ThollDie Gemeinde erließ einen Haftungsbescheid gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH. Der Geschäftsführer erhob gegen den Bescheid Widerspruch und Klage. Dann folgte die persönliche Insolvenz des Geschäftsführers.
Restschuldbefreiung bei vererbter Deliktsforderung
/in Restschuldbefreiung /von RA ThollUnstreitig lag der Fall so, dass die Schuldnerin eine Schuld aus vorsätzlich unerlaubte Anwendung geerbt hatte. Mit dem Tod des Erblassers ist ein ganzes Vermögen gemäß § 1922 BGB auf die Schuldnerin übergegangen.
Streichung aus der Architektenliste wegen Schulden
/in Restschuldbefreiung /von RA ThollIst ein Architekt wegen fehlender Zuverlässigkeit aus der Architektenliste zu streichen, wenn er bei Überschuldung kein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegt?
Stundung eines Überziehungskredites wegen COVID 19
/in Allgemein, Corona /von RA ThollDer Überziehungskredit eines Kunden wurde am 15.03.2020 gekündigt und der Kunde sollte den Überziehungskredit bis zum 31.05.2020 zurückzahlen. Hiergegen hat er eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Frankfurt beantragt. Zu Recht?
Tod des Schuldners und Schulden des Erben
/in Restschuldbefreiung /von RA ThollDer Schuldner war in die Wohlverhaltensphase gelangt. Auf Antrag eines Gläubigers sollte Ihm jedoch die Restschuldbefreiung versagt werden. Bevor es zu einer Entscheidung kam, verstarb der Schuldner.
War das Verfahren nunmehr einfach zu beenden oder konnten die Erben bezüglich der Insolvenzforderung des Schuldners eine Restschuldbefreiung erhalten? Zu dieser Fallkonstellation gibt es nun eine Entscheidung des Amtsgerichts Dresden.
Zuständigkeit der KfG für Insolvenzanfechtungsansprüche
/in Allgemein /von RA ThollIn der Rechtsprechung gehen die Meinungen darüber auseinander, ob bei der Insolvenzanfechtung eine Handelssache im Sinne des §§ 95 Abs. 1 GVG vorliegt. Im Kern streitet man sich um die Frage, ob bei einem auf eine Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruch auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft abzustellen ist.
Rückforderung Betriebskostenvorauszahlungen
/in Allgemein, Mietrecht /von Rechtsanwalt Dirk ThollCorona: Unwirksame fristlose Kündigungen mit Video
/in Allgemein, Arbeitsrecht, Corona /von Rechtsanwalt Dirk ThollCorona und Insolvenzantragspflicht: Der Gesetzentwurf zum neuen COVInsAG
/in Allgemein, Corona, Insolvenzrecht /von Rechtsanwalt Dirk ThollSoforthilfen für Kleinunternehmer in NRW: Land ergänzt Zuschüsse des Bundes
/in Allgemein, Corona /von RA ThollNeuer Blog zum Thema Corona und Arbeitsrecht sowie Insolvenzrecht
/in Allgemein, Corona /von Rechtsanwalt Dirk ThollHaftung des Geschäftsführers bei fraglicher Beseitigung der Insolvenzreife
/in Allgemein, Firmeninsolvenz, Insolvenzrecht /von Rechtsanwalt Dirk ThollEs stellt sich die Frage, inwieweit ein Geschäftsführer einer Gesellschaft für den Schaden eines Vertragspartners haftet, wenn zwar die Gesellschaft in der Vergangenheit insolvent war, aber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Gläubiger ein Insolvenzgrund auf Grund der Erholung der Gesellschaft nicht mehr vorlag.
Pfändung einer Abfindung: konkrete Berechnung
/in Abfindung, Allgemein, Arbeitsrecht, Verbraucherinsolvenz /von Rechtsanwalt Dirk ThollPfändung einer Abfindung. Wieviel darf der Schuldner behalten?
Gerichtsstand für Ansprüche aus §§ 130a, 177a HGB, § 64 GmbHG
/in Alle, Allgemein, Insolvenzrecht /von Rechtsanwalt Dirk ThollFaktischer Geschäftsführer und Haftung nach § 43 GmbHG
/in Alle, Allgemein, Insolvenzrecht /von Rechtsanwalt Dirk ThollAllgemeines Die Haftung nach § 43 GmbHG trifft neben dem bestellten Geschäftsführer auch den faktischen Geschäftsführer, der ohne Bestellung tatsächlich Geschäftsführerkompetenzen wahrnimmt. (BGH Urt. vom 25.06.2001, II ZR 38/99) Den faktischen Geschäftsführer trifft ebenso die Insolvenzantragspflicht nach § 15 InsO und daher auch die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 GmbHG. (BGH Urt. […]
Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
/in Alle, Arbeitsrecht /von Rechtsanwalt Dirk ThollMuss der Arbeitgeber, der mit Entgeltzahlungen in Verzug ist, an einen Arbeitnehmer, der ihn verklagt, auch die Verzugsschadenspauschale i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zahlen? Entscheidung:Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 gegen die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB im Arbeitsrecht ausgesprochen. Nach § 12 Abs. […]
SCHUFA Eintrag nach 6 Monaten löschen
/in Alle, Firmeninsolvenz, Insolvenzrecht, Mietrecht, Schufa, Verbraucherinsolvenz /von Rechtsanwalt Dirk ThollDer Kläger, dessen Insolvenz beendet und der die Restschuldbefreiung erhalten hatte, verlangte von der Schufa die Löschung eines Insolvenzhinweises nach 6 Monaten und nicht erst nach 3 Jahren. Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht. Der Fall: Im Jahre 2011 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger erhielt im Jahre 2018 seine Restschuldbefreiung. Er holte […]