Restschuldbefreiung bei vererbter Deliktsforderung
Unstreitig lag der Fall so, dass die Schuldnerin eine Schuld aus vorsätzlich unerlaubte Anwendung geerbt hatte. Mit dem Tod des Erblassers ist ein ganzes Vermögen gemäß § 1922 BGB auf die Schuldnerin übergegangen.
Streichung aus der Architektenliste wegen Schulden
Ist ein Architekt wegen fehlender Zuverlässigkeit aus der Architektenliste zu streichen, wenn er bei Überschuldung kein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegt?
Stundung eines Überziehungskredites wegen COVID 19
Der Überziehungskredit eines Kunden wurde am 15.03.2020 gekündigt und der Kunde sollte den Überziehungskredit bis zum 31.05.2020 zurückzahlen. Hiergegen hat er eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Frankfurt beantragt. Zu Recht?
Tod des Schuldners und Schulden des Erben
Der Schuldner war in die Wohlverhaltensphase gelangt. Auf Antrag eines Gläubigers sollte ihm jedoch die Restschuldbefreiung versagt werden. Bevor es zu einer Entscheidung kam, verstarb der Schuldner.
War das Verfahren nunmehr einfach zu beenden oder konnten die Erben bezüglich der Insolvenzforderung des Schuldners eine Restschuldbefreiung erhalten?
@RADirkThollLG Leipzig, Urteil vom 12.12.2019 – 05 O 1645/19
Zuständigkeit der KfH für Insolvenzanfechtungsansprüche.
Haftung des Geschäftsführers bei fraglicher Beseitigung der Insolvenzreife
Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Geschäftsführer einer Gesellschaft für den Schaden eines Vertragspartners haftet, wenn zwar die Gesellschaft in der Vergangenheit insolvent war, aber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Gläubiger ein Insolvenzgrund auf Grund der Erholung der Gesellschaft nicht mehr vorlag.
@rathollPfändung einer Abfindung: konkrete Berechnung
Pfändung einer Abfindung. Wieviel darf der Schuldner behalten?
@ThollFaktischer Geschäftsführer und Haftung nach § 43 GmbHG
Allgemeines Die Haftung nach § 43 GmbHG trifft neben dem bestellten Geschäftsführer auch den faktischen Geschäftsführer, der ohne Bestellung tatsächlich Geschäftsführerkompetenzen wahrnimmt. (BGH Urt. vom 25.06.2001, II ZR 38/99) Den faktischen Geschäftsführer trifft ebenso die Insolvenzantragspflicht nach § 15 InsO und daher auch die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 GmbHG. (BGH Urt. […]
dirkthollKeine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
Muss der Arbeitgeber, der mit Entgeltzahlungen in Verzug ist, an einen Arbeitnehmer, der ihn verklagt, auch die Verzugsschadenspauschale i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zahlen? Entscheidung:Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2018–8 AZR 26/18 gegen die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB im Arbeitsrecht ausgesprochen. Nach § 12 Abs. 1 S. […]
SCHUFALÖSCHUNG 6 Monate nach Restschuldbefreiung
Der Kläger, dessen Insolvenz beendet und der die Restschuldbefreiung erhalten hatte, verlangte von der Schufa die Löschung eines Insolvenzhinweises nach 6 Monaten und nicht erst nach 3 Jahren. Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht. Der Fall: Im Jahre 2011 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger erhielt im Jahre 2018 seine Restschuldbefreiung. Er holte […]
BAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist
Eine Besprechung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur …
LAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung
Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat. Sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit geben, in einer Anhörung vor Ausspruch der Kündigung die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, ist die Verdachtskündigung […]
LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung
Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt: Einen […]
LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn diese Weisungsgebunden in den Betrieb des bescheinigenden Rechtsanwalts eingegliedert sind. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 2 AGInsO NRW LG Aachen, Beschl. v. […]
AG Aurich, Beschl. vom 6. 12. 2016 – 9 IK 55/16
Ein Fall der sofortigen Erteilung der Restschuldbefreiung
Dirk ThollBGH 2017: Eigenbedarf und Härtefall
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.3.2017 VIII ZR 270/15 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach für eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine so genannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrundeliegt, nicht ausreicht. Der Nutzungswunsch muss sich soweit „verdichtet“ haben, so dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung […]
Fristlose Kündigung für gelegentliches privates Surfen?
Arbeitnehmer können nicht aufgrund kurzweiligen privaten Surfens im Büro fristlos entlassen werden, solange sie unverfängliche Seiten aufgerufen haben. Eine Bürokauffrau erhielt die fristlose Kündigung. Als Kündigungsgrund war ihre private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs angegeben. Die Frau habe etwa eine Stunde pro Monat privat gesurft, und habe damit ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gravierend verletzt, befand der Arbeitgeber. Die Frau sah in ihrem kurzweiligen […]
Außerordentliche Kündigung und Trunkenheitsfahrt
Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste über die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers und die sich daran anschließende außerordentliche Kündigung entscheiden. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird ein Verhalten kündigungsrelevant, wenn es sich konkret innerbetrieblich auswirkt, insbesondere, wenn er die Pflichten des § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine Trunkenheitsfahrt ist nicht wegen der Verfolgung eines Diebes gerechtfertigt. Insbesondere unter […]
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