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Kanzlei THOLL
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LG Leipzig, Urteil vom 12.12.2019 – 05 O 1645/19
Zuständigkeit der KfH für Insolvenzanfechtungsansprüche.
Haftung des Geschäftsführers bei fraglicher Beseitigung der Insolvenzreife
Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Geschäftsführer einer Gesellschaft für den Schaden eines Vertragspartners haftet, wenn zwar die Gesellschaft in der Vergangenheit insolvent war, aber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Gläubiger ein Insolvenzgrund auf Grund der Erholung der Gesellschaft nicht mehr vorlag.
Pfändung einer Abfindung: konkrete Berechnung
Pfändung einer Abfindung. Wieviel darf der Schuldner behalten?
Gerichtsstand für Ansprüche aus §§ 130a, 177a HGB, § 64 GmbHG
Faktischer Geschäftsführer und Haftung nach § 43 GmbHG
Allgemeines Die Haftung nach § 43 GmbHG trifft neben dem bestellten Geschäftsführer auch den faktischen Geschäftsführer, der ohne Bestellung tatsächlich Geschäftsführerkompetenzen wahrnimmt. (BGH Urt. vom 25.06.2001, II ZR 38/99) Den faktischen Geschäftsführer trifft ebenso die Insolvenzantragspflicht nach § 15 InsO und daher auch die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 GmbHG. (BGH Urt. […]
Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung
LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung
Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt: Einen […]
AG Aurich, Beschl. vom 6. 12. 2016 – 9 IK 55/16
Ein Fall der sofortigen Erteilung der Restschuldbefreiung
im Video: Bewerbung im Justizdienst und Vorstrafen
—über die Frage zu entscheiden, ob eine Anfechtung des Arbeitsvertrages zulässig ist…
Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren
Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung der Unterhaltsansprüche erst in 30 Jahren. Die Stadt hat gegen einen Vater Unterhaltsansprüche per Vollstreckungsbescheid geltend gemacht. Der Vater beantragte das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Stadt meldete Ihre Ansprüche […]
BAG: Kündigung bei Untersuchungshaft
BAG: Kündigung bei Untersuchungshaft Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen kündigen kann. Der Arbeitnehmer war bereits zu einer Freiheitsstrafe zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach zwei Jahren befand sich der Arbeitnehmer wieder in Untersuchungshaft, wegen des angeblichen Betriebes einer “Haschisch-Plantage”. Der Prozeßbevollmächtige des […]
BAG: Anforderungen an eine Rückzahlungsklausel
Das BAG hält die Rückzahlungsklausel für unwirksam. Sie sei nicht ausreichend verständlich und würde, da eine solche Vereinbarung eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstelle, gegen das Transparenzgebot verstoßen.
BGH: Aufhebung der Stundung bei fehlenden Erwerbsbemühungen
a)Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. b)Die unbestimmten Rechtsbegriffe der “angemessenen […]
Streit um die Höhe des im Ausland verdienten Geldes
Der BGH hat entschieden, wie man als Schuldner zu einem höheren Pfändungsfreibetrag kommt, wenn man als Insolvenzschulder im Ausland arbeitet. In der hier maßgeblichen Entscheidung hat der Schuldner aber den falschen Weg gewählt und während des Verfahrens bis zum BGH (ca. 2 Jahre) viel Zeit und Geld (u.a. erhebliche Prozesskosten) verloren. Es bestätigt sich wieder einmal, […]
Säuminszuschläge der SV in der Restschuldbefreiung
Hat der Geschäftsführer z.B. einer GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur SV nicht ordnungsgemäß abgeführt, stellen diese eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung dar und fallen daher in der persönlichen Insolvenz des Geschäftsführers nicht in die Restschuldbefreiung. Dies gilt aber nicht für die Säumniszuschläge. BGH v. 16.02.2012 – IX ZR 218/10
Versagung der Restschuldbefreiung
Der Schuldner hatte nach Aufforderung des Treuhänders keine Auskunft über sein Einkommen erteilt. Auf die erneute Aufforderung des Amtsgerichtes hin, hatte dieser erneut die Auskunft nicht abgegeben. Das Amtsgericht versagte daraufhin die Restschuldbefreiung und hob die Verfahrenskostenstundung auf. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung rechtswidrig war. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des […]
Verschweigen eines Bankkontos
Der Schuldner eröffnete einen Tag vor Insolvenzantragstellung ein Bankkonto, gab dieses aber auch bei einer späteren Nachfrage des Insolvenzgerichtes nicht an. Nach dem BGH ist das Verschweigen eines Bankguthabens geeignet, die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen und sah durch die Nichtangabe des Bankkontos die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Auskunft- oder Mitwirkungspflichten) als […]