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BAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist
Eine Besprechung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur …
LAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung
Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigungen zu den bestehenden Verdachtsmomenten angehört hat. Sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit geben, in einer Anhörung vor Ausspruch der Kündigung die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, ist die Verdachtskündigung […]
LG Essen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung
Wir konnten einem Mandanten helfen, sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu wehren. Denn obwohl der Mandant sich während des Insolvenzverfahrens 193 mal beworben hatte, reichte dies einem Gläubiger nicht aus. Er meinte trotzdem dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen. Dem ist jedoch weder das Amtsgericht Essen noch das Landgericht Essen gefolgt: Einen […]
LG 2016: Anforderung an die Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Beratungsleistung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechtsanwalt in eigener Person erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn Mitarbeiter diese Beratungsleistung erbringen, selbst wenn diese Weisungsgebunden in den Betrieb des bescheinigenden Rechtsanwalts eingegliedert sind. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 2 AGInsO NRW LG Aachen, Beschl. v. […]
AG 2016: Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung
Auch für den Fall, das Gerichtskosten infolge der Stundung …
BGH 2017: Eigenbedarf und Härtefall
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.3.2017 VIII ZR 270/15 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach für eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine so genannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrundeliegt, nicht ausreicht. Der Nutzungswunsch muss sich soweit „verdichtet“ haben, so dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung […]
Fristlose Kündigung für gelegentliches privates Surfen?
Arbeitnehmer können nicht aufgrund kurzweiligen privaten Surfens im Büro fristlos entlassen werden, solange sie unverfängliche Seiten aufgerufen haben. Eine Bürokauffrau erhielt die fristlose Kündigung. Als Kündigungsgrund war ihre private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs angegeben. Die Frau habe etwa eine Stunde pro Monat privat gesurft, und habe damit ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gravierend verletzt, befand der Arbeitgeber. Die Frau sah in ihrem kurzweiligen […]
Außerordentliche Kündigung und Trunkenheitsfahrt
Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste über die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers und die sich daran anschließende außerordentliche Kündigung entscheiden. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird ein Verhalten kündigungsrelevant, wenn es sich konkret innerbetrieblich auswirkt, insbesondere, wenn er die Pflichten des § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine Trunkenheitsfahrt ist nicht wegen der Verfolgung eines Diebes gerechtfertigt. Insbesondere unter […]
Mit Video: Mittelbare Diskriminierung durch Kündigungsfristen?
im Video: Bewerbung im Justizdienst und Vorstrafen
—über die Frage zu entscheiden, ob eine Anfechtung des Arbeitsvertrages zulässig ist…
Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren
Sind Kindesunterhaltsansprüche bereits tituliert worden, kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragen, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung stammen. Dieser Anspruch verjährt auf Grund der Titulierung der Unterhaltsansprüche erst in 30 Jahren. Die Stadt hat gegen einen Vater Unterhaltsansprüche per Vollstreckungsbescheid geltend gemacht. Der Vater beantragte das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Stadt meldete Ihre Ansprüche […]
Selbstständigkeit während der Altersrente
Selbstständigkeit während der Altersrente Bezieht ein Schuldner Altersrente und ist nebenher selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. Einkünfte auf selbstständiger Tätigkeit, die der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung erzielt, gehören in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur gem. § 36 […]
Ausschlußfrist des § 15 IV AGG — aktuelle Rechtsprechung BAG
Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.06.2015 entschieden, dass bei einer Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG die Auschlussfrist gem. § 15 IV AGG von zwei Monaten auch alle anderen möglichen Schadensersatzansprüche aus demselben Lebenssachverhalt umfasst. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Benachteiligung nach dem AGG geltend gemacht, aber die […]
Kündigungsfrist und Altersdiskreminierung
Die nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 II BGB verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen EU Recht. Hessisches LAG, Urt. v. 13.05.2013 — 7 sa 511/12 [ratings id=“5868”]
BAG: Kündigung bei Untersuchungshaft
BAG: Kündigung bei Untersuchungshaft Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen kündigen kann. Der Arbeitnehmer war bereits zu einer Freiheitsstrafe zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach zwei Jahren befand sich der Arbeitnehmer wieder in Untersuchungshaft, wegen des angeblichen Betriebes einer “Haschisch-Plantage”. Der Prozeßbevollmächtige des […]
BAG: Altersteilzeitguthaben in der Insolvenz
Das BAG hat nunmehr erstmals verbindlich die Insolvenzfestigkeit der in der Praxis oft anzutreffenden Doppeltreuhandmodellen im Zusammenhang mit Altersteilzeitguthaben festgestellt. Dies schafft Rechtsicherheit in der Zukunft. Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Absicherung von Altersteilzeitguthaben eine sogenannte Doppetreuhand, ist die zu Gunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand grundsätzlich insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers ein […]
BAG: Anforderungen an eine Rückzahlungsklausel
In der vorliegenden Entscheidung war der Arbeitnehmer von 10/2004 bis 12/2010 als Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber eine gestaffelte Rückzahlungsvereinbarung, wegen der “entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung, einschließlich der Lohnfortzahlungskosten”. Der Arbeitnehmer nahm erfolgreich an der Weiterbildungsmaßnahme im Mai 2008 teil und kündigte im Dezember 2010. Die […]
Nullplan im Schuldenbereinigungsverfahren
Im Rahmen einer privaten Insolvenz hat der Schuldner mit der geeigneten Stelle den Gläubigern einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen. Ein Vergleich mit den Gläubigern kommt außergerichtlich dann zustande, wenn alle Gläubiger dem vorgeschlagenen Plan zustimmen. Dies ist selten der Fall, es kommt aber vor, dass zwar einige Gläubiger ablehnen, aber auf der anderen Seite mehrere Gläubiger […]
BGH: Neugläubigerschaden bei bestehendem Mietvertrag
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.10.2013, II ZR 394/12 entschieden: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 108 InsO, InsO, § 119 InsO, §§ 103 bis 118 InsO, §§ 108 ff. InsO Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist […]
BGH: Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
Pressemitteilung des BGH vom 17.12.2013 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: “Nacherstellung von KontoauszügenPro Auszug15,00 EUR”. […]