Gerichtsurteil

Ver­schwei­gen eines Bankkontos

Der Schuld¬≠ner er√∂ff¬≠ne¬≠te einen Tag vor Insol¬≠venz¬≠an¬≠trag¬≠stel¬≠lung ein Bank¬≠kon¬≠to, gab die¬≠ses aber auch bei einer sp√§¬≠te¬≠ren Nach¬≠fra¬≠ge des Insol¬≠venz¬≠ge¬≠rich¬≠tes nicht an. Nach dem BGH ist das Ver¬≠schwei¬≠gen eines Bank¬≠gut¬≠ha¬≠bens geeig¬≠net, die Befrie¬≠di¬≠gung der Gl√§u¬≠bi¬≠ger zu beein¬≠tr√§ch¬≠ti¬≠gen und sah durch die Nicht¬≠an¬≠ga¬≠be des Bank¬≠kon¬≠tos die Vor¬≠schrift des ¬ß 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Aus¬≠kunft- oder Mit¬≠wir¬≠kungs¬≠pflich¬≠ten) als ver¬≠letzt an. Der Schuld¬≠ner hat daher kei¬≠ne Kos¬≠ten¬≠stun¬≠dung erhalten.
BGH 19.05.2011 ‚Äď IX ZB 142/‚Äč11

Translate ¬Ľ