BGH vom 22.07.2021 — IX ZB 7/20

1. Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig, wenn über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist (Fort­füh­rung BGH, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 — IX ZB 22/13).

2. Ein Antrag auf Kos­ten­stun­dung ist unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner in dem Insol­venz­ver­fah­ren kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung errei­chen kann (Fest­hal­tung BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 — IX ZB 92/16).

Rechts­an­walt Dirk Tholl  Tel: 0201.1029920

Tenor
Die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss der 5. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Gera vom 23. April 2019 wird auf Kos­ten des Schuld­ners zurückgewiesen.

Der Gegen­stands­wert des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Grün­de
A.

Am 25. Juni 2014 stell­te der Schuld­ner Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung. Mit Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2014 eröff­ne­te das Amts­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren. Am glei­chen Tag gab der Insol­venz­ver­wal­ter die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners als Spe­di­teur frei.

Am 27. Novem­ber 2018 hat der Schuld­ner die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit bean­tragt und erneut einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt sowie Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten bean­tragt. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist zudem durch meh­re­re Gläu­bi­ger bean­tragt wor­den. Mit Beschluss vom 13. März 2019 hat das Amts­ge­richt auch die­ses Ver­fah­ren eröff­net, zugleich aber die Anträ­ge des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Nach Über­tra­gung der Sache auf die Kam­mer hat das Beschwer­de­ge­richt am 23. April 2019 die sofor­ti­ge Beschwer­de des Schuld­ners mit einem an des­sen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te form­los über­sand­ten Beschluss zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen, am 13. März 2020 ein­ge­gan­ge­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt der Schuld­ner sei­ne Anträ­ge weiter.

B.

Die zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hat in der Sache kei­nen Erfolg.

I.

Die Rechts­be­schwer­de ist zulässig.

1. Sie ist auf­grund ihrer Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt unein­ge­schränkt statt­haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 287a Abs. 1 Satz 3 InsO).

2. Die Rechts­be­schwer­de ist auch im Übri­gen zuläs­sig; ins­be­son­de­re ist sie nicht ver­spä­tet ein­ge­legt worden.

Für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de gilt eine Not­frist von einem Monat, die mit Zustel­lung des anzu­fech­ten­den Beschlus­ses beginnt (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Lauf der Not­frist hat nicht begon­nen, weil der Beschluss den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Schuld­ners ledig­lich form­los über­sandt wor­den ist. Wegen der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de wäre aber die förm­li­che Zustel­lung erfor­der­lich gewe­sen (vgl. § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO), um die Not­frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Gang zu set­zen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2009 — IX ZA 44/08, juris Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/Ham­dorf, 6. Aufl., § 575 Rn. 5 f mwN).

Der ange­foch­te­ne Beschluss gilt auch nicht nach § 189 ZPO als in dem Zeit­punkt zuge­stellt, in dem er den zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Schuld­ners tat­säch­lich zuging. Eine Hei­lung nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass eine Zustel­lung beab­sich­tigt war; der Wil­le, dem Emp­fän­ger das Doku­ment zur Kennt­nis zu geben, genügt nicht. Der Zugang eines Schrift­stücks im Wege — irrig für aus­rei­chend gehal­te­ner — form­lo­ser Über­sen­dung bewirkt daher grund­sätz­lich kei­ne Hei­lung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Novem­ber 2002 — VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192, 1193; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein/­Mül­ler, 6. Aufl., § 189 Rn. 4 mwN; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 189 Rn. 2). Nach die­sen Grund­sät­zen schei­det eine Hei­lung der feh­len­den Zustel­lung aus, denn das Beschwer­de­ge­richt hat, wie sich aus der Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 23. April 2019 ergibt, eine Zustel­lung nicht beab­sich­tigt, son­dern eine form­lo­se Mit­tei­lung für aus­rei­chend erachtet.

II.

Die Rechts­be­schwer­de ist jedoch unbegründet.

1. Das Beschwer­de­ge­richt hat gemeint, der erneu­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag vom 27. Novem­ber 2018 sei unzu­läs­sig, weil über den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren noch nicht ent­schie­den sei. Bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit sei­en nicht nur die Sperr­fris­ten des § 287a Abs. 2 InsO, son­dern nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 — IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 13) auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 287 Abs. 2 InsO zu berück­sich­ti­gen. Letz­te­re kön­ne der Schuld­ner aber nicht erfül­len, weil er kei­ne wirk­sa­me, nicht ins Lee­re lau­fen­de Abtre­tungs­er­klä­rung abge­ben kön­ne. Auch kön­ne der Schuld­ner sei­nen Oblie­gen­hei­ten im Rah­men des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens nur ein­mal und nicht in zwei par­al­lel geführ­ten Ver­fah­ren nach­kom­men. Hier­an habe sich auch durch die seit dem 1. Juli 2014 gel­ten­de Neu­fas­sung der Insol­venz­ord­nung nichts geän­dert. Hier­von sei der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht in sei­ner Ent­schei­dung vom 4. Mai 2017 (IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 11 ff) abge­rückt; dort sei ledig­lich die Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags nach Ein­stel­lung des vor­aus­ge­gan­ge­nen Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se — und nicht die Zulas­sung zwei­er par­al­lel geführ­ter Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren — zu beur­tei­len gewe­sen. Das Beschwer­de­ge­richt hat zudem die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Kos­ten­stun­dung für ein Zweit­in­sol­venz­ver­fah­ren sei nicht zulässig.

2. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten recht­li­cher Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand.

a) Maß­geb­lich sind gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der Fas­sung des Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379), weil der Schuld­ner den Antrag auf Insol­venz­eröff­nung hin­sicht­lich des Ver­mö­gens aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit nach dem 1. Juli 2014 gestellt hat. Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der Fas­sung des Geset­zes zur wei­te­ren Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Anpas­sung pan­de­mie­be­ding­ter Vor­schrif­ten im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Ver­eins- und Stif­tungs­recht sowie im Miet- und Pacht­recht vom 22. Dezem­ber 2020 (BGBl. I S. 3328) fin­den hin­ge­gen noch kei­ne Anwen­dung (vgl. Art. 103k Abs. 1, Abs. 2 EGInsO).

b) Für das danach anwend­ba­re Recht ist der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung in ana­lo­ger Anwen­dung von § 287a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 InsO unzulässig.

aa) Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 (IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 6 ff) zum alten Recht ent­schie­den, dass der Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag eines Schuld­ners in einem Zweit­in­sol­venz­ver­fah­ren nach Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit in ana­lo­ger Anwen­dung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig ist, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Der Senat hat sich hier­bei zum einen von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF einen Miss­brauch des Insol­venz­ver­fah­rens zur wie­der­hol­ten Redu­zie­rung der Schul­den­last ver­hin­dern soll (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014, aaO Rn. 14). Die Rest­schuld­be­frei­ung soll als Hil­fe für unver­schul­det in Not gera­te­ne Per­so­nen die­nen, nicht als Zuflucht für die­je­ni­gen, die bewusst finan­zi­el­le Risi­ken auf ande­re abwäl­zen wol­len. Der Schuld­ner soll aus dem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen zie­hen und zu einem vor­sich­ti­ge­ren Wirt­schaf­ten ange­hal­ten wer­den. Die­se Über­le­gun­gen gel­ten erst recht, wenn der Schuld­ner wäh­rend eines noch lau­fen­den Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens einen wei­te­ren Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stellt. Zum ande­ren hat der Senat auf­ge­zeigt, dass bereits die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik der §§ 287 ff InsO aF kei­nen Raum für zwei par­al­lel geführ­te Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014, aaO Rn. 13). So kann die für einen zuläs­si­gen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag erfor­der­li­che Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO aF nicht wirk­sam für zwei ver­schie­de­ne, zeit­gleich statt­fin­den­de Ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den; die für das Zweit­ver­fah­ren erklär­te Abtre­tung wür­de wegen des anhän­gi­gen Erst­ver­fah­rens leer­lau­fen. Auch kann der Schuld­ner sei­nen Oblie­gen­hei­ten — etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 aF InsO — nur in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren nachkommen.

bb) An die­ser Recht­spre­chung hält der Senat auch für Insol­venz­ver­fah­ren, deren Eröff­nung nach dem 1. Juli 2014 bean­tragt wor­den ist, fest.

(1) Der Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 (IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 6 ff) war Teil einer Rei­he von Ent­schei­dun­gen, in denen der Senat Ana­lo­gien zu § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF ange­nom­men hat. Die­se wei­te­ren Ent­schei­dun­gen betra­fen Fall­ge­stal­tun­gen, in denen nach einem abge­schlos­se­nen Erst­ver­fah­ren ein erneu­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt wur­de (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 — IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 3. Dezem­ber 2009 — IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6; vom 14. Janu­ar 2010 — IX ZB 257/09, WM 2010, 625 Rn. 6; vom 11. Febru­ar 2010 — IX ZA 45/09, WM 2010, 716 Rn. 6; vom 7. Mai 2013 — IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 9, 11; vom 20. März 2014 — IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8; vom 18. Sep­tem­ber 2014 — IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff). Der Gesetz­ge­ber hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Sperr­fris­ten inzwi­schen teil­wei­se auf­ge­grif­fen. Mit dem Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 hat er in § 287a Abs. 2 InsO den Ver­sa­gungs­grund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1. Juli 2014 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung sowie frü­her erfolg­ter Ver­sa­gun­gen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tat­be­stän­de aus­ge­stal­tet, die zur Unzu­läs­sig­keit eines erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags füh­ren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 — IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 8; vom 4. Mai 2017 — IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 9; sie­he auch: Möh­ring, ZVI 2017, 289, 290 ff). Der Gesetz­ge­ber hat jedoch die vom Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 (aaO Rn. 6 ff) ent­schie­de­ne — und auch im vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gi­ge — Kon­stel­la­ti­on nicht in den Kata­log der Unzu­läs­sig­keits­grün­de des § 287a Abs. 2 InsO übernommen.

(2) Es wird einer­seits die Ansicht ver­tre­ten, dass die vom Bun­des­ge­richts­hof zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im Zweit­ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze seit Inkraft­tre­ten des § 287a Abs. 2 InsO am 1. Juli 2014 nicht mehr anwend­bar sei­en, weil die­se Vor­schrift eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Unzu­läs­sig­keits­grün­de ent­hal­te (vgl. Busching/Klersy, ZIn­sO 2015, 1601; Bütt­ner, ZIn­sO 2017, 1057, 1066; wohl auch Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl. § 287a Rn. 8; eine Ana­lo­gie­bil­dung gene­rell ableh­nend etwa: AG Göt­tin­gen, NZI 2014, 1056; AG Han­no­ver, ZVI 2015, 236; AG Aachen, NZI 2017, 114; Andres/Leithaus/Andres, InsO, 4. Aufl., § 287a Rn. 2; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 4. Aufl., § 287a Rn. 70; HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, 10. Aufl., § 287 Rn. 15; Jaeger/Preuß, InsO, § 287a Rn. 40; Ahrens, Aktu­el­les Pri­vat­in­sol­venz­recht, 3. Aufl., Rn. 674; ders. in Kothe/Ahrens/Grote/Busch/Lackmann, Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung, Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren, 8. Aufl., § 287a Rn. 63; Schmerbach/Semmelbeck, NZI 2014, 547, 549). Ande­re mei­nen, dass jeden­falls in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on der zwei­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag auch nach neu­em Recht unzu­läs­sig sei (vgl. Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 5. Aufl. § 287a Rn. 11; Pape in Henning/Lackmann/Rein, Pri­vat­in­sol­venz, § 287 InsO Rn. 20; Laro­che, VIA 2015, 44; Ster­nal, NZI 2016, 281, 285; Lan­ge, ZVI 2018, 9, 15; Nawroth/Steinbach, ZIn­sO 2018, 700, 702 f; wohl auch LG Han­no­ver, Beschluss vom 13. Febru­ar 2015 — 11 T 2/15, juris Rn. 13; all­ge­mein zur Mög­lich­keit einer Ana­lo­gie: Wen­zel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2021, § 287a Rn. 17 f; Beck­OK-InsO/­Rie­del, 2021, § 287a Rn. 14 f; Pape in Henning/Lackmann/Rein, Pri­vat­in­sol­venz, § 287a InsO Rn. 30; Nerlich/Römermann/Römermann, InsO, 2015, § 287a Rn. 3: beschränkt auf Fäl­le “evi­den­ten Miss­brauchs”). Schließ­lich wird ver­tre­ten, dass in einem Ver­fah­ren über gemäß § 35 Abs. 2 InsO frei­ge­ge­be­nes Ver­mö­gen ein Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag gene­rell unzu­läs­sig sei (vgl. AG Göt­tin­gen, ZVI 2016, 445, 446; AG Göt­tin­gen, ZVI 2017, 337, 338; Wen­zel in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 287 Rn. 14; Mon­tag, ZVI 2013, 453, 455; Pape/Pape, ZIn­sO 2013, 685, 689; Schmidt, ZVI 2019, 249, 250).

(3) Ob die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung zutref­fend ist, muss nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den. In dem hier zu ent­schei­den­den Fall hält der Senat an sei­ner Recht­spre­chung fest. Der Schuld­ner kann danach in einem Insol­venz­ver­fah­ren über frei­ge­ge­be­nes Ver­mö­gen jeden­falls nicht in zuläs­si­ger Wei­se einen wei­te­ren Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stel­len, wenn über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Die Unzu­läs­sig­keit ergibt sich in Ana­lo­gie zu § 287a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 InsO.

(a) Eine Ana­lo­gie erfor­dert zum einen eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Zum ande­ren muss die Ver­gleich­bar­keit der zur Beur­tei­lung ste­hen­den Sach­ver­hal­te gege­ben sein, also der ent­schei­dungs­re­le­van­te Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem Tat­be­stand, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, ver­gleich­bar sein, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Okto­ber 2018 — XII ZB 231/18, MDR 2018, 1438 Rn. 16 mwN).

(b) Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind hier gegeben.

(aa) § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO ent­hält für den Fall eines wei­te­ren Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags in einem Ver­fah­ren über gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO frei­ge­ge­be­nes Ver­mö­gen eine plan­wid­ri­ge Regelungslücke.

α) Ob eine plan­wid­ri­ge Lücke gege­ben ist, ist vom Stand­punkt der gesetz­li­chen Rege­lung aus zu beur­tei­len, also anhand der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 — IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12; vom 4. Mai 2017 — IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 14). Im Hin­blick dar­auf liegt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke nur vor, wenn die Bestim­mung gemes­sen an ihrem Zweck unvoll­stän­dig, das heißt ergän­zungs­be­dürf­tig ist. Dass eine Rege­lung ledig­lich rechts­po­li­tisch als ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig anzu­se­hen ist, reicht nicht aus. Ihre Unvoll­stän­dig­keit erschließt sich viel­mehr aus dem geset­zes­im­ma­nen­ten Zweck und kann auch bei ein­deu­ti­gem Wort­laut vor­lie­gen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2020 — AnwZ (Brfg) 1/20, ZIP 2020, 2412 Rn. 17 mwN). Eine vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tig­te Lücke muss dabei auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil sonst jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers als plan­wid­ri­ge Lücke im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den könn­te (BGH, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016, aaO; vom 4. Mai 2017, aaO).

β) Gemes­sen hier­an ist die Rege­lung des § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO ergänzungsbedürftig.

Mit der Ein­fü­gung des § 287a Abs. 2 InsO durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 soll der Schuld­ner früh­zei­tig Klar­heit über die Erfolgs­aus­sich­ten sei­nes Antrags auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten (BT-Drucks. 17/11268, S. 24). Des­halb hat das Insol­venz­ge­richt bereits mit sei­ner Ent­schei­dung über den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit des Antrags auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu befin­den (vgl. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 4. Aufl., § 287a Rn. 1; Beck­OK-InsO/­Rie­del, 2021, § 287a Rn. 3). Zu die­sem Zweck hat der Gesetz­ge­ber ein­zel­ne der vor­mals gesetz­lich gere­gel­ten Ver­sa­gungs­grün­de sowie eine Aus­wahl der Sperr­frist­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs über­nom­men und in § 287a Abs. 2 InsO als Zuläs­sig­keits­grün­de aus­ge­stal­tet. Er hat hier­bei das Ziel ver­folgt, die unter­schied­li­chen Sperr­fris­ten nach dem Unwert­ge­halt der ihnen zugrun­de lie­gen­den Pflicht- und Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen zu har­mo­ni­sie­ren (BT-Drucks. 17/11268, S. 25) und hat inso­weit zwei Fall­grup­pen gebil­det. § 287a Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimmt die Zuläs­sig­keit eines erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags danach, ob und wann der Schuld­ner bereits in der Ver­gan­gen­heit die Rechts­wohl­tat einer Rest­schuld­be­frei­ung erlangt hat (vgl. BT-Drucks. 17/11268, S. 24). § 287a Abs. 1 Nr. 2 InsO ist als Sper­re gegen­über einem miss­bräuch­lich wie­der­hol­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet (BT-Drucks. 17/11268, S. 25; vgl. auch Ahrens in Kothe/Ahrens/Grote/Busch/Lackmann, Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung, Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren, 8. Aufl., § 287a Rn. 28 ff). Die Geset­zes­be­grün­dung spricht sich aus­drück­lich gegen eine Aus­wei­tung der Sperr­fris­ten für ander­wei­ti­ge Fäl­le vor­an­ge­gan­ge­nen Fehl­ver­hal­tens des Schuld­ners aus, weil dem zwar nach­läs­si­gen, aber gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern red­li­chen Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung nicht ver­wehrt wer­den sol­le und allein ein durch das Gericht fest­ge­stell­tes Fehl­ver­hal­ten im Vor­ver­fah­ren und ein dar­auf beru­hen­der Ver­sa­gungs­an­trag eines Gläu­bi­gers eine Sper­re legi­ti­mie­ren kön­ne (vgl. BT-Drucks. 17/11268, S. 25). Der Gesetz­ge­ber woll­te mit­hin ein geschlos­se­nes Sys­tem an Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen schaffen.

Die­sem Ziel wird die Rege­lung des § 287a Abs. 2 InsO nicht voll­ends gerecht. Unge­re­gelt ist der Fall, dass der Schuld­ner einen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag in einem Zweit­in­sol­venz­ver­fah­ren nach Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit stellt, obwohl die Ent­schei­dung über den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Aus­gangs­ver­fah­rens noch aus­steht. Die­se Kon­stel­la­ti­on ist im gesam­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht ange­spro­chen wor­den. Der Beschluss des Senats vom 18. Dezem­ber 2014 (IX ZB 22/13) erging erst nach des­sen Abschluss. Der Anwen­dungs­be­reich des § 287a Abs. 1 Nr. 1 InsO beschränkt sich auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen zum Zeit­punkt der Ein­gangs­ent­schei­dung im Zweit­ver­fah­ren die im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung bereits erteilt oder ver­sagt wor­den ist (vgl. Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 5. Aufl., § 287a Rn. 10 ff; Ster­nal, NZI 2016, 281, 285; Bütt­ner, VIA 2019, 93, 94). Es besteht jedoch ein Bedürf­nis, auch die Fäl­le zu regeln, in denen die Ein­gangs­ent­schei­dung des Zweit­ver­fah­rens vor der Ent­schei­dung über den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Aus­gangs­ver­fah­rens zu tref­fen ist. Denn das Insol­venz­ge­richt kann eine gemäß § 287a Abs. 1 InsO getrof­fe­ne Ein­gangs­ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags nicht nach­träg­lich in Fra­ge stel­len; auch ande­re Mög­lich­kei­ten, wie etwa einen Ver­sa­gungs­an­trag, sieht das Gesetz nicht mehr vor (vgl. Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 5. Aufl., § 287a Rn. 11). Die­se Pro­ble­ma­tik hat der Gesetz­ge­ber, nach des­sen Vor­stel­lung die Zuläs­sig­keit des erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­tra­ges auch von dem Ergeb­nis des Aus­gangs­ver­fah­rens abhän­gen soll (vgl. BT-Drucks. 17/11268, S. 24 f), nicht bedacht.

(bb) Es besteht auch die für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­che Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te. Es ist daher anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on die Unzu­läs­sig­keit des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags im Zweit­ver­fah­ren vor­ge­se­hen hätte.

§ 287a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 InsO soll einen Miss­brauch des Insol­venz­ver­fah­rens zur wie­der­hol­ten Redu­zie­rung der Schul­den­last ver­hin­dern. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die zehn­jäh­ri­ge Sperr­frist nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung ver­hin­dern, dass ein Schuld­ner, der bereits in einem frü­he­ren Ver­fah­ren die­se Rechts­wohl­tat erlangt hat, die Rest­schuld­be­frei­ung zur wie­der­hol­ten Ver­min­de­rung sei­ner Schul­den­last ein­setzt (BT-Drucks. 17/11268, S. 24). Der Gesetz­ge­ber sieht den Schuld­ner damit in der Pflicht, aus dem Erst­ver­fah­ren die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen zu zie­hen und die Mög­lich­keit eines wirt­schaft­li­chen Neu­an­fangs mit der gebo­te­nen Vor­sicht zu nut­zen. Das ent­sprach bereits Sinn und Zweck des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 — IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 14; Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 5. Aufl., § 287a Rn. 10). Die­ser Geset­zes­zweck greift indes nicht nur nach einer im Erst­ver­fah­ren erteil­ten Rest­schuld­be­frei­ung, son­dern auch dann, wenn über den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Erst­ver­fah­rens noch nicht ent­schie­den ist. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist, wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt, bei der Frei­ga­be einer selb­stän­di­gen Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO in jenem älte­ren Ver­fah­ren denk­bar (vgl. hier­zu auch Graf-Schli­cker/K­exel, aaO Rn. 11).

Der von § 287a Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO ver­folg­te Zweck, dem Schuld­ner nur alle zehn Jah­re die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung zu eröff­nen, recht­fer­tigt die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber einen Zweit­an­trag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit als unzu­läs­sig ange­se­hen hät­te, wenn bei Antrag­stel­lung über den Erst­an­trag des Aus­gangs­ver­fah­rens noch nicht ent­schie­den ist. Lässt es der Schuld­ner näm­lich im Erst­ver­fah­ren zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung kom­men, ist ein erneu­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung inner­halb der nächs­ten zehn Jah­re gemäß § 287a Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO unzu­läs­sig (vgl. Pape in Henning/Lackmann/Rein, Pri­vat­in­sol­venz, InsO, § 287 Rn. 20; Laro­che, VIA 2015, 44; Lan­ge, ZVI 2018, 9, 15). Die­se ver­fah­rens­recht­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen Erst- und Zweit­an­trag (vgl. Lan­ge, aaO) gilt auch, soweit es um neue Ver­bind­lich­kei­ten geht, die aus der vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­nen selbst­stän­di­gen Tätig­keit stam­men. Denn § 287a Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO unter­schei­det nicht nach der Her­kunft der Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners (vgl. Pape in Henning/Lackmann/Rein, Pri­vat­in­sol­venz, InsO, § 287 Rn. 20). Lehnt man mit der Rechts­be­schwer­de in der umge­kehr­ten Kon­stel­la­ti­on, in der die Ein­gangs­ent­schei­dung im Zweit­ver­fah­ren vor dem Abschluss des ers­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens zu tref­fen ist, eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 287a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 InsO ab, wür­de die Zuläs­sig­keit des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags im Zweit­ver­fah­ren allein von der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge der Ent­schei­dun­gen — und damit letzt­lich vom Zufall — abhän­gen. Es gibt aber kei­nen sach­li­chen Grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Sach­ver­hal­te (a. A. Klinck, KTS 2015, 354, 359 f).

Schließ­lich steht die vom Senat bereits mit Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 (IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 13) auf­ge­zeig­te Sys­te­ma­tik der §§ 287 ff InsO par­al­lel geführ­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren wei­ter­hin ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re stellt eine Abtre­tungs­er­klä­rung gemäß § 287 Abs. 2 InsO auch nach neu­em Recht eine beson­de­re Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens dar (vgl. Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287a Rn. 8; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 7. Aufl., § 287 Rn. 18; Vallender/Undritz/Pape, Pra­xis des Insol­venz­rechts, 2. Aufl., § 11 Rn. 124; s. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 — IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651 Rn. 13 ff zu § 287 InsO aF), die der Schuld­ner aber nicht wirk­sam für zwei ver­schie­de­ne, zeit­gleich statt­fin­den­de Ver­fah­ren abge­ben kann (BGH, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014, aaO). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist inso­weit die Län­ge des Zeit­raums, in dem sich bei­de Ver­fah­ren über­schnei­den, ohne Bedeu­tung. Es feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Aspekt in die Betrach­tung ein­be­zie­hen woll­te. Im Gegen­teil zeigt die Struk­tur des § 287a Abs. 2 InsO, der abge­schlos­se­ne Erst­ver­fah­ren vor­aus­setzt, dass der Gesetz­ge­ber von einer Unzu­läs­sig­keit par­al­lel geführ­ter Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren aus­geht (vgl. Laro­che, VIA 2015, 44; Ster­nal, NZI 2016, 281, 285; im Ergeb­nis eben­so zu § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF: Pape in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 315, 334).

cc) Die­sem Ergeb­nis steht die Ent­schei­dung des Senats vom 4. Mai 2017 (IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 11 ff) nicht ent­ge­gen. Der Senat hat die Fra­ge, ob eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 287a Abs. 2 InsO auf gesetz­lich nicht gere­gel­te Fäl­le mög­lich ist, nur für den dort ent­schie­de­nen Fall ver­neint (vgl. Möh­ring, ZVI 2017, 289, 294). Zu beur­tei­len war ein Neu­an­trag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ohne Ein­hal­tung einer Sperr­frist, nach­dem im vor­aus­ge­gan­ge­nen Insol­venz­ver­fah­ren die Kos­ten­stun­dung wegen Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten auf­ge­ho­ben und das Insol­venz­ver­fah­ren sodann man­gels Mas­se ein­ge­stellt wor­den war. Wie bereits das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, betrifft die Ent­schei­dung nicht den Fall eines — wie hier — zwei­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags bei noch anhän­gi­gem Erstantrag.

c) Das Beschwer­de­ge­richt hat auch rich­tig gese­hen, dass der Antrag des Schuld­ners auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten unzu­läs­sig ist. Hier­bei muss die Fra­ge, ob bei einem Insol­venz­ver­fah­ren nach Frei­ga­be einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ein Antrag auf Kos­ten­stun­dung gene­rell unzu­läs­sig ist (so etwa: AG Göt­tin­gen, ZVI 2017, 337 f; Wen­zel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 4a Rn. 25; Ster­nal, NZI 2018, 241, 243), nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den. Der Antrag ist im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb unzu­läs­sig, weil der Schuld­ner kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung in dem am 13. März 2019 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren errei­chen kann.

Nach dem frü­he­ren Rechts­zu­stand war dem Schuld­ner auch dann die Kos­ten­stun­dung zu ver­sa­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO aF nicht vor­la­gen, aber bereits im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zwei­fels­frei fest­stand, dass der Schuld­ner aus einem ande­ren Grund kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen konn­te. Es soll­ten nicht öffent­li­che Mit­tel für eine Stun­dung ein­ge­setzt wer­den, wenn von Anfang an zwei­fels­frei fest­steht, dass die Rest­schuld­be­frei­ung letzt­lich ver­sagt wer­den wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 — IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 19 mwN). Wie der Senat bereits ent­schie­den hat (Beschluss vom 4. Mai 2017, aaO), ist dar­aus auch für das neue Recht abzu­lei­ten, dass in den Fäl­len, in denen der Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung errei­chen kann, ihm die Kos­ten­stun­dung — sofern die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 4a InsO gege­ben sind — zu gewäh­ren ist. Ist ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach § 287a Abs. 2 InsO unzu­läs­sig, führt dies des­we­gen zur Unzu­läs­sig­keit des Stun­dungs­an­trags (vgl. BT-Drucks. 17/11268, S. 20). Gemes­sen hier­an schei­tert die Zuläs­sig­keit des Stun­dungs­an­trags vom 27. Novem­ber 2018 an der Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ent­spre­chend § 287a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 InsO.

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