Gerichtsurteil

Im Novem­ber 2003 bean­trag­te der Schuld­ner die Eröff­nung sei­nes Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens. Im Schluss­ter­min am 16.8.2004 bean­trag­te eine Gläu­bi­ge­rin, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. Am 15.4.2005 nahm der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de am 12.1.2006 auf­ge­ho­ben. Am 10.4.2007 bean­trag­te der Schuld­ner erneut die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen, die Rest­schuld­be­frei­ung sowie die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten. Die Gläu­bi­ge­rin bean­trag­te, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. Dies wur­de zunächst durch das Insol­venz­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof gab dem Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung jedoch statt. Er stell­te fest, dass der Schuld­ner, der einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­nimmt, drei Jah­re war­ten muss­te, bis er einen wirk­sa­men Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung erneut stel­len kann.
BGH 12.05.2011 — IX ZB 221/09

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Gerichtsurteil

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob ein Insol­venz­an­trag eines ding­lich gesi­cher­ten Gläu­bi­gers zuläs­sig ist. Die Gläu­bi­ge­rin hat eine For­de­rung über 200.000 €, die durch eine Siche­rungs­grund­schuld gesi­chert sind. Der Schuld­ner war der Auf­fas­sung, eine dass die Gläu­bi­ge­rin nicht zur Insol­venz­an­trag­stel­lung berech­tigt war. Der Bun­des­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass nach § 14 Abs. 1 Insol­venz­ord­nung der Gläu­bi­ger ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens haben sowie sei­ne For­de­run­gen und den Eröff­nungs­grund glaub­haft machen muss. Ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens habe der Gläu­bi­ger wegen des staat­li­chen Voll­stre­ckungs­mo­no­pols bereits regel­mä­ßig dann, wenn ihm eine For­de­rung zusteht und ein Eröff­nungs­grund glaub­haft ist. Nur aus­nahms­wei­se besteht kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wenn die For­de­rung des Gläu­bi­gers unzwei­fel­haft aus­rei­chend ding­lich gesi­chert ist.
Hier hat­te die Gläu­bi­ge­rin ein Inter­es­se an dem Insol­venz­an­trag. Das erst­in­stanz­li­che Gericht hat­te sich nicht hin­rei­chend mit einem Gut­ach­ten aus­ein­an­der­ge­setzt, nach­dem der Grund­stücks­wert nur noch 10.000 € betra­ge. Auch sei zu prü­fen, war­um das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt wor­den sei. Auch bestün­den für die Kos­ten­for­de­run­gen aus dem betrie­be­nen Zivil­ver­fah­ren des Schuld­ners Kos­ten­for­de­run­gen von 1800 €, für die kei­ne Sicher­hei­ten bestün­den. Die Sache wur­de daher an das Amts­ge­richt zurück­ge­ge­ben.
BGH 05.05.2011 — IX ZB 251/10

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Gerichtsurteil

Der Schuld­ner eröff­ne­te einen Tag vor Insol­venz­an­trag­stel­lung ein Bank­kon­to, gab die­ses aber auch bei einer spä­te­ren Nach­fra­ge des Insol­venz­ge­rich­tes nicht an. Nach dem BGH ist das Ver­schwei­gen eines Bank­gut­ha­bens geeig­net, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu beein­träch­ti­gen und sah durch die Nicht­an­ga­be des Bank­kon­tos die Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Aus­kunft- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten) als ver­letzt an. Auf die Beschwer­de wur­de dem Schuld­ner daher kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 142/11

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Gerichtsurteil

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hat­te die Gemein­schuld­ne­rin noch eine For­de­rung gegen eine Dritt­fir­ma. Die­se Dritt­schuld­ne­rin über­wies den For­de­rungs­be­trag jedoch nicht auf ein Kon­to der Gemein­schuld­ne­rin , son­dern auf ein Ander­kon­to des ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters. In die­ser Zah­lung sieht nun­mehr auch der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne schuld­be­frei­en­de Zah­lung. Die Dritt­schuld­ne­rin hät­te nach Ver­fah­rens­auf­he­bung unmit­tel­bar an die Gemein­schuld­ne­rin zah­len müs­sen.
BGH 12.05.2011 — IX ZR 133/10

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Gerichtsurteil

Sieht eine Sat­zung vor, dass zwei Vor­stands­mit­glie­der nur gemein­sam Ver­tre­tungs­be­rech­tigt sind, ist trotz­dem jedes Vor­stands­mit­glied auch allein zur Insol­venz­an­trag­stel­lung gemäß § 42 Abs. 2 BGB berech­tigt und ver­pflich­tet. “Der Zweck der Antrags­pflicht — Schutz des Geschäfts­ver­kehrs — wür­de leer­lau­fen, wenn im Fall der Gesamt­ver­tre­tung ein Antrag als unzu­läs­sig ange­se­hen wür­de. ” Geschützt ist die Gesell­schaft dadurch, dass gemäß § 15 Abs. 2 InsO der Eröff­nungs­grund glaub­haft gemacht wer­den muss und die übri­gen Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans anzu­hö­ren sind.
AG Göt­tin­gen 01.10.2010 74 IN 204/10

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Gerichtsurteil

Der BGH hat sei­ne Rechst­spre­chung bestä­tigt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Insol­venz­an­trag zwar fehlt, wenn der Antrag allein zu dem Zweck gestellt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Erstrebt der Gläu­bi­ger aber auch zugleich eine quo­ta­le Befrie­di­gung einer For­de­rung, “kann ihm das Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht ver­sagt wer­den”.
Will der Schuld­ner einen Insol­venz­an­trag eines Kon­kur­ren­ten zum Schei­tern brin­gen, muss er, ggfls. mit der sofor­ti­gen Beschwer­de, glaub­haft machen, dass kei­ne For­de­rung besteht und/oder kein Eröff­nungs­grund besteht.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 214/10

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Gerichtsurteil

Der BGH hat­te einen in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­den Fall zu ent­schei­den:
Der Schul­der bit­tet im Insol­venz­ver­fah­ren den Treu­hän­der die Abtre­tung der pfänd­ba­ren Bei­trä­ge am Gehalt gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht offen­zu­le­gen, weil eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses befürch­tet wird. Der Treu­hän­der kommt die­ser Bit­te nach. Der Schuld­ner erhält dann sein vol­les Net­to­ein­kom­men vom Arbeit­ge­ber und führt sein pfänd­ba­res Ein­kom­men dann an den Treu­hän­der ab. So weit so gut. Aber was pas­siert, wenn das pfänd­ba­re Ein­kom­men falsch — und wie immer zu nied­rig — berech­net ist? Kann ein Gläu­bi­ger die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen?
Der BGH nimmt die Treu­hän­der in die Pflicht. Wenn die­se auf die Offen­le­gung der Abtre­tung ver­zich­ten, müs­sen sie monat­lich den pfänd­ba­ren Anteil am Ein­kom­men berech­nen und den Schuld­ner auf­for­dern, die­sen zu zah­len. Kom­men der Treu­hän­der sei­ner Pflicht zur Neu­be­rech­nung nicht nach, und zahlt der Schuld­ner den ihm mit­ge­teil­ten Betrag, ist die fal­sche Zah­lung nicht dem Schuld­ner anzu­las­ten. Nach § 295 I Nr. 3 InsO führt nur das “Ver­heim­li­chen” von Bezü­gen zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Letz­te­res war im vor­lie­gen­den Fall aber noch nicht ganz klar. Ob der Trai­ner einer Eis­ho­ckey- Bun­des­li­ga­mann­schaft sei­nen Treu­hän­der recht­zei­tig von sei­nen erhöh­ten Net­to­be­zü­gen infor­miert hat, muss nun geklärt wer­den. Ent­schei­dent ist, ob die Infor­ma­tio­nen geflos­sen sind, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist.
Wie der Fall zeigt, ist die Nicht­of­fen­le­gung der Abtre­tung für Schuld­ner wie Treu­hän­der ris­kant. Der Schuld­ner ris­kiert bei nicht recht­zei­ti­ger Mit­tei­lung von Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung; der Treu­hän­der macht sich bei pflicht­wid­ri­ger Berech­nung u.U. scha­dens­er­satz­pflich­tig.
BGH 07.04.2011 — IX ZB 40/10

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Urteil im Insolenzrecht

Über­prü­fung eines Insol­venz­an­tra­ges durch das Finanz­ge­richt

Ein Antrag des Finanz­amts auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann beim Finanz­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO) über­prüft wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­hal­ten. Ein Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes ist dann zuläs­sig, weil die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch die Nicht­zah­lung gegen­stands­los gewor­den ist und das FA die Beträ­ge nicht wie­der fäl­lig stel­len muss­te. Da das FA auch kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt hat­te, war der Insol­venz­an­trag zuläs­sig.

(vgl BFH v. 28.02.2011 — VII B 224/10)

Aktu­el­le Nach­rich­ten

aus dem Insol­venz­recht

Kaution Rückzahlung© lumen-digi­tal
Urteil im MietrechtDirk Tholl
Urteil im MietrechtDirk Tholl
Gerichtsurteil

Der BGH hat ent­schie­den, dass die Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung des Ver­mie­ters in der Insol­venz des Mie­ters für einen Abrech­nungs­zeit­raum vor Insol­venz­eröff­nung eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, wenn der Ver­mie­ter erst nach der Insol­venz­eröff­nung  oder nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 109 I S. 2 InsO abge­rech­net hat.
BGH 13.04.2011 — VIII ZR 295/1

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