Hat der Geschäftsführer z.B. einer GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur SV nicht ordnungsgemäß abgeführt, stellen diese eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung dar und fallen daher in der persönlichen Insolvenz des Geschäftsführers nicht in die Restschuldbefreiung. Dies gilt aber nicht für die Säumniszuschläge.
BGH v. 16.02.2012 – IX ZR 218/10
Der Schuldner hatte nach Aufforderung des Treuhänders keine Auskunft über sein Einkommen erteilt. Auf die erneute Aufforderung des Amtsgerichtes hin, hatte dieser erneut die Auskunft nicht abgegeben. Das Amtsgericht versagte daraufhin die Restschuldbefreiung und hob die Verfahrenskostenstundung auf. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung rechtswidrig war. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des §§ 296 Abs. 2 S. 1 InsO kann es eine Versagung der Schuldbefreiung ohne einen Gläubigerantrag nicht geben. Daher war dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu gewähren und die Versagung der Verfahrenskostenstundung wieder aufzuheben.
BGH 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Der Schuldner eröffnete einen Tag vor Insolvenzantragstellung ein Bankkonto, gab dieses aber auch bei einer späteren Nachfrage des Insolvenzgerichtes nicht an. Nach dem BGH ist das Verschweigen eines Bankguthabens geeignet, die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen und sah durch die Nichtangabe des Bankkontos die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Auskunft- oder Mitwirkungspflichten) als verletzt an. Der Schuldner hat daher keine Kostenstundung erhalten.
BGH 19.05.2011 – IX ZB 142/11