Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 22.10.2013, II ZR 394/12 ent­schie­den:

§ 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 108 InsO, InsO, § 119 InsO, §§ 103 bis 118 InsO, §§ 108 ff. InsO

Ein Ver­mie­ter, der dem Mie­ter vor Insol­venz­rei­fe Räu­me über­las­sen hat, ist regel­mä­ßig Alt­gläu­bi­ger und erlei­det kei­nen Neugläu­bi­ger­scha­den infol­ge der Insol­venz­ver­schlep­pung, weil er sich bei Insol­venz­rei­fe nicht von dem Miet­ver­trag hät­te lösen kön­nen.

Der BGH bestä­tigt, was ohne­hin bereits galt: Der Ver­mie­ter von Räu­men hat nur einen Anspruch auf einen Quo­ten­scha­den, wenn er die Räu­me vor der Insol­venz­rei­fe ver­mie­tet hat. Der Quo­ten­scha­den ist der Scha­den, der dem Ver­mie­ter dadurch ent­stan­den ist, dass ein ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag gestellt wur­de. Nur der Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen Quo­te im ver­spä­te­ten Ver­fah­ren und der fik­ti­ven Quo­te in einem recht­zei­tig durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren steht dem Ver­mie­ter zu. Prak­tisch kaum zu berech­nen und fak­tisch läuft die­se For­de­rung gegen null. Schö­ner wäre ein Scha­dens­er­satz in Höhe der jewei­li­gen Monats­mie­ten gewe­sen. Die­sen Anspruch ver­wei­gert der BGH jedoch zu Recht. Nur wenn der Mie­ter sei­ne bereits bestehen­de Insol­venz ver­schweigt, besteht ein Neugläu­bi­ger­scha­den. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist also — wie so oft — der genaue Zeit­punkt des Insol­venz­ein­tritts.

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Urteil im Insolenzrecht

a)Der Auf­he­bungs­grund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Ver­sa­gungs­grund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stun­dung nach § 4c Nr. 4 InsO nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn der Schuld­ner es schuld­haft unter­las­sen hat, sich um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen.

b)Die unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe der “ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit” und der “zumut­ba­ren Tätig­keit” sind nicht in Anleh­nung an das Unter­halts­recht und das Sozi­al­recht aus­zu­le­gen.


BGH vom 13. Sep­tem­ber 2012 — IX ZB 191/11

Der arbeits­lo­se Schuld­ner bean­trag­te im Juli 2010, das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen zu eröff­nen, ihm Rest­schuld­be­frei­ung zu gewäh­ren und ihm die Ver­fah­rens­kos­ten zu stun­den. Das Insol­venz­ge­richt gab dem Stun­dungs­an­trag statt. Es beauf­trag­te einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Prü­fung, ob der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig sei, die Ver­fah­rens­kos­ten gedeckt sei­en und der Schuld­ner sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit nach­kom­me. Im Sep­tem­ber 2010 schloss der Schuld­ner mit der Stadt Jena eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung, in der er sich ver­pflich­te­te, alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um sei­nen Lebens­un­ter­halt aus eige­nen Mit­teln und Kräf­ten zu bestrei­ten, und der Stadt im Monat jeweils vier Bewer­bun­gen nach­zu­wei­sen. Ent­spre­chend die­ser Ver­ein­ba­rung bewarb sich der Schuld­ner in der Zeit vom 17. Sep­tem­ber 2010 bis zum 26. Janu­ar 2011 ins­ge­samt 20mal ohne Erfolg. Der Sach­ver­stän­di­ge kam in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig ist und die Kos­ten des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens vor­aus­sicht­lich nicht gedeckt sind. Wei­ter führ­te er aus, der Schuld­ner kom­me sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit nicht nach.

Das Insol­venz­ge­richt hat die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten auf­ge­ho­ben und den Insol­venz­an­trag man­gels Mas­se abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de des Schuld­ners hat das Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Mit sei­ner Rechts­be­schwer­de will der Schuld­ner die Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Beschlüs­se und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens errei­chen.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 34 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, Art. 103 f EGIn­sO statt­haf­te und auch sonst zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts.

1.

Das Beschwer­de­ge­richt, des­sen Beschluss in ZIn­sO 2011, 1254 abge­druckt ist, hat aus­ge­führt: Die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nach § 4c Nr. 4 InsO lägen vor. Der Schuld­ner sei sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit nicht nach­ge­kom­men. Bei ihm han­de­le es sich um einen 52 Jah­re alten, voll arbeits­fä­hi­gen und ört­lich unge­bun­de­nen Hand­wer­ker mit auch kauf­män­ni­scher Erfah­rung, der nie­man­dem zu Unter­halt oder Für­sor­ge ver­pflich­tet sei. Des­we­gen sei es ihm zuzu­mu­ten, sich über­re­gio­nal um eine Voll­zeit­ar­beits­stel­le zu bemü­hen. Die nach­ge­wie­se­nen 20 Bewer­bun­gen in gut vier Mona­ten genüg­ten die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Das Insol­venz­ge­richt habe im Inter­net hun­der­te für den Schuld­ner geeig­ne­te Stel­len gefun­den, die ihm ein Ein­kom­men ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­zen ermög­licht hät­ten. Der Schuld­ner hät­te von die­sen Ange­bo­ten wenigs­tens 20 monat­lich zum Gegen­stand ernst­haf­ter schrift­li­cher Bewer­bun­gen machen müs­sen. Auch wenn er die Bedin­gun­gen der Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung ein­ge­hal­ten habe, rei­che dies nicht im Sin­ne von § 4c Nr. 4 InsO aus. Das Maß der geschul­de­ten Erwerbs­be­mü­hun­gen rich­te sich nach § 1574 Abs. 2 BGB und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung. Ein erwerbs­lo­ser Schuld­ner habe alle nur denk­ba­ren Anstren­gun­gen zur Erlan­gung einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit zu unter­neh­men und dabei die Zeit auf­zu­wen­den, die ein Erwerbs­tä­ti­ger auf­wen­de. Des­we­gen müs­se sich ein Schuld­ner wöchent­lich min­des­tens 35 Stun­den lang mit der ernst­haf­ten und rück­halt­lo­sen Suche nach einem Arbeits­platz beschäf­ti­gen. Daher sei auch die Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se unbe­grün­det.

2.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Wei­ter­le­sen

Urteil im Insolenzrecht

Nach dem AG Essen ist ein zwei­ter Insol­venz­an­trag des Schuld­ners ohne Ablauf einer Sperr­zeit zuläs­sig, wenn der ers­te Insol­venz­an­trag nur des­we­gen gem. § 305 Abs. 3 S. 2 InsO gilt, weil der Schuld­ner ent­ge­gen § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht inner­halb der letz­ten 6 Mona­te vor der Stel­lung des Eröff­nungs­an­tra­ges erfolg­los eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit sei­nen Gläu­bi­gern ver­sucht hat.
AG Essen, Beschl. vom 22.06.2012 — 166 IK 79/12

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Urteil im Insolenzrecht
Am 18.7.2012 hat das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te beschlos­sen. Die wesent­li­chen Ände­run­gen stel­len eine Ver­kür­zung des Insol­venz­ver­fah­rens auf drei Jah­re dar, wenn min­des­tens 25 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen und die Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den. Eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung soll zudem nach fünf Jah­ren mög­lich sein, wenn zumin­dest die Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den kön­nen. Ansons­ten bleibt es bei der der­zei­ti­gen Dau­er des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens von sechs Jah­ren. Aauch soll Ver­brau­chern nun­mehr die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das Insol­venz­plan­ver­fah­ren im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu nut­zen und so zu einer fle­xi­blen Ent­schul­dung im Ein­ver­neh­men mit den Gläu­bi­gern zu kom­men. Umstrit­ten ist die Ände­rung der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung. Die­se soll grund­sätz­lich ent­fal­len, wenn sie “offen­sicht­lich aus­sichts­los” ist. Dies soll dann der Fall sein, wenn nicht min­des­tens ein Ver­gleich in Höhe von 5 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen ange­bo­ten wird.

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Urteil im Insolenzrecht

Am 18.7.2012 hat das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te beschlos­sen. Die wesent­li­chen Ände­run­gen stel­len eine Ver­kür­zung des Insol­venz­ver­fah­rens auf drei Jah­re dar, wenn min­des­tens 25 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen und die Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den. Eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung soll zudem nach fünf Jah­ren mög­lich sein, wenn zumin­dest die Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen wer­den kön­nen. Ansons­ten bleibt es bei der der­zei­ti­gen Dau­er des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens von sechs Jah­ren. Auch soll Ver­brau­chern nun­mehr die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das Insol­venz­plan­ver­fah­ren im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu nut­zen und so zu einer fle­xi­blen Ent­schul­dung im Ein­ver­neh­men mit den Gläu­bi­gern zu kom­men. Umstrit­ten ist die Ände­rung der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung. Die­se soll grund­sätz­lich ent­fal­len, wenn sie “offen­sicht­lich aus­sichts­los” ist. Dies soll dann der Fall sein, wenn nicht min­des­tens ein Ver­gleich in Höhe von 5 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen ange­bo­ten wird.

Ers­te Hil­fe bei Fra­gen: 0201.1029920 (RA Dirk Tholl)

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Gerichtsurteil

Wie­der ein­mal kon­kre­ti­siert der BGH (27.03.2012) die Pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers in der Kri­se. Ein oft unter­schätz­tes Risko, wel­ches sich in der Insol­venz der GmbH rea­li­siert, ist die per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers. Hier wer­den die Wei­chen früh gestellt und eine früh­zei­ti­ge Bera­tung ist mehr als sinn­voll um nicht im Nach­hin­ein u. U. erheb­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen aus­ge­setzt zu sein. Es beginnt alles, wenn der Geschäfts­füh­rer erkennt, dass die fäl­li­gen und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten nicht bedient wer­den kön­nen. Dann muss er die Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz prü­fen. Wenn er die­se nicht sel­ber auf­stel­len kann, zeigt der BGH den ein­zi­gen mög­li­chen Weg auf, wie sich ein kor­rek­ter Geschäfts­füh­rer ver­hal­ten muss. Und der BGH stellt klar, es gibt nur einen Weg!
Soll­ten Sie sich in einer sol­chen Lage befin­den, soll­ten Sie nicht zögern fach­li­chen Rat ein­zu­ho­len. Denn die Ent­schei­dun­gen, die Sie als Geschäfts­füh­rer jetzt tref­fen, kön­nen Sie spä­ter nicht mehr ändern. Und den Preis bezahlt der Geschäfts­füh­rer sehr viel spä­ter gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen.

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Gerichtsurteil

Hat der Geschäfts­füh­rer z.B. einer GmbH die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur SV nicht ord­nungs­ge­mäß abge­führt, stel­len die­se eine Ver­bind­lich­keit aus einer uner­laub­ten Hand­lung dar und fal­len daher in der per­sön­li­chen Insol­venz des Geschäfts­füh­rers nicht in die Rest­schuld­be­frei­ung. Dies gilt aber nicht für die Säum­nis­zu­schlä­ge.
BGH v. 16.02.2012 — IX ZR 218/10

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In der Kri­se eines Unter­neh­mens erhal­ten die Arbeit­neh­mer ihr Arbeits­ent­gelt nicht immer pünkt­lich. Kommt es zur Insol­venz, sehen sich Arbeit­neh­mer nicht sel­ten einer Insol­venz­an­fech­tung aus­ge­setzt, mit der der Insol­venz­ver­wal­ter ver­sucht, die Insol­venz­mas­se zu meh­ren. Haben Arbeit­neh­mer ihr Geld pünkt­lich erhal­ten, besteht die Gefahr einer Anfech­tung so gut wie nie. Bei ver­spä­te­ter Zah­lung hat der BGH bereits im Jahr 2009 Maß­stä­be ent­wi­ckelt, die man ken­nen muss, um eine Rück­zah­lung zu ver­hin­dern. Maß­geb­lich ist der Wis­sens­stand des Arbeit­neh­mers und eine an der Recht­spre­chung des BGH ori­en­tier­ten Ver­tei­di­gung.

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Gerichtsurteil

Der Gläu­bi­ger hat­te eine For­de­rung von ca. 10.000 €. Durch sei­nen Rechts­an­walt oder der Schuld­ner auf­ge­for­dert, die For­de­rung unter Frist­set­zung zu beglei­chen. Bei Nicht­zah­lung wur­de mit Kla­ge und sogar Insol­venz­an­trag gedroht. Die Schuld­ne­rin zahl­te und nach ca. sechs Wochen wur­de durch eine ande­re Gläu­bi­ger der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt.
das Ober­lan­des­ge­richt Köln wur­de der Gläu­bi­ger ver­ur­teilt, den erhal­te­nen Betrag zurück­zu­zah­len. Das Gericht ging von einer so genann­ten inkon­gru­en­ten Deckung aus. Danach kön­nen Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin im Zeit­raum von drei Mona­ten vor Insol­venz­an­trag­stel­lung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Emp­fän­ger die­se zur Abwen­dung eines ange­droh­ten Insol­venz­ver­fah­rens erlangt hat. Wer über Mona­te hin­weg ver­geb­lich die Rück­zah­lung der fäl­li­gen Beträ­ge tele­fo­nisch und schrift­lich anmahnt und sich sogar ver­an­lasst sieht, einen Insol­venz­an­trag anzu­dro­hen, kennt nach der Recht­spre­chung Umstän­de, die auf eine beeng­te finan­zi­el­le Situa­ti­on schlie­ßen las­sen.
Wer daher bei säu­mi­gen Schuld­nern Geld ein­for­dert, muss klug agie­ren und die Recht­spre­chung und ihre Aus­nah­men ken­nen, um bereits erhal­te­ne Zah­lun­gen in der Insol­venz nicht zurück­zah­len zu müs­sen.
OLG Köln v. 20.07.2011 — 2 U 159/10

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Gerichtsurteil

Der Schuld­ner hat­te nach Auf­for­de­rung des Treu­hän­ders kei­ne Aus­kunft über sein Ein­kom­men erteilt. Auf die erneu­te Auf­for­de­rung des Amts­ge­rich­tes hin, hat­te die­ser erneut die Aus­kunft nicht abge­ge­ben. Das Amts­ge­richt ver­sag­te dar­auf­hin die Rest­schuld­be­frei­ung und hob die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung auf. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ent­schie­den, dass die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung rechts­wid­rig war. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut des §§ 296 Abs. 2 S. 1 InsO kann es eine Ver­sa­gung der Schuld­be­frei­ung ohne einen Gläu­bi­ger­an­trag nicht geben. Daher war dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu gewäh­ren und die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wie­der auf­zu­he­ben.
BGH 19.05.2011 — IX ZB 274/10

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