Der Klä­ger, des­sen Insol­venz been­det und der die Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten hat­te, ver­lang­te von der Schufa die Löschung eines Insol­venz­hin­wei­ses nach 6 Mona­ten und nicht erst nach 3 Jah­ren. Das Land­ge­richt Frank­furt gab ihm Recht.

Der Fall:

Im Jah­re 2011 wur­de über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger erhielt im Jah­re 2018 sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung. Er hol­te über sich sel­ber eine SCHUFA Boni­täts­aus­kunft ein. Er muss­te fest­stel­len, dass dort auch nach Ablauf von sechs Mona­ten der Ein­trag: “Rest­schuld­be­frei­ung erteilt“enthalten war. Nach­dem der Klä­ger Wider­spruch ein­ge­legt hat­te, wei­ger­te sich die Beklag­te die­sen Ein­trag zu ent­fer­nen. Zusätz­lich bean­trag­te der Klä­ger unter ande­rem Schmer­zens­geld. Das Land­ge­richt Frank­furt gab der Kla­ge zumin­dest im Bezug auf die Löschung des Ein­trags statt. Der Schmer­zens­geld­an­spruch wur­de zurück­ge­wie­sen.

Ent­schei­dung:

Das Land­ge­richt Frank­furt (AZ: 2 – 05 O 151/18) hat fest­ge­stellt, dass dem Klä­ger ein Anspruch auf Löschung der Ein­tra­gung über sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung zusteht. Dies erge­be sich aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, 1.Vari. i.V.m. Art. 21 Abs. 1 der Ver­ord­nung EU 2016/679 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rats vom 27. 4.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung Per­so­nen­da­ten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Herr L 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung).
Die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung rich­tet sich nach Art. 6 DSGVO. Im vor­lie­gen­den Fall war frag­lich, ob die von der Beklag­ten Ver­hal­tens­re­gel, die Ein­tra­gung tag­ge­nau nach drei Jah­ren zu löschen in Abwä­gung mit den kon­kre­ten Inter­es­sen des Klä­gers über wiegt.
Hier­zu stell­te das Gericht fest, dass es nicht Zweck der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei, dass der Schuld­ner wie­der im Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men kann, als ob es das Insol­venz­ver­fah­ren nie gege­ben hät­te. Daher kann der Klä­ger nicht ver­lan­gen, einer Per­son gleich­ge­stellt zu wer­den, die nie­mals von einer Insol­venz betrof­fen war. Für poten­ti­el­le Geschäfts­part­ner eines Schuld­ners sei es im Rah­men der Boni­täts­prü­fung wich­tig zu erfah­ren, ob bei einem Schuld­ner die Gefahr besteht, wie­der insol­vent zu wer­den. Für die Ein­schät­zung einer sol­chen Gefahr kön­ne die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ein nicht uner­heb­li­ches Indiz sein (vgl.auch OLG Frank­furt vom 14.12.2015 – 1 U 128/15). Daher sei es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, die Infor­ma­ti­on über die Rest­schuld­be­frei­ung über drei Jah­re zu spei­chern, da dies eine zuläs­si­ge Warn­funk­ti­on erfül­le.

Im kon­kre­ten Fall konn­te der Klä­ger jedoch dar­tun, dass sei­ne per­sön­li­chen Inter­es­sen über­wie­gen. So konn­te der Klä­ger unter ande­rem dar­le­gen, dass die Ein­tra­gung sei­ne wei­te­re Erwerbs­tä­tig­keit, er hat­te bereits eine GmbH gegrün­det, und auch die Woh­nungs­su­che auf­grund des Ein­trags für ihn zu erheb­li­chen, kon­kret dar­ge­leg­ten Schwie­rig­kei­ten geführt hat. Er hat im Ver­fah­ren erklärt, dass ihm sei­ne beruf­li­che Wei­ter­ent­wick­lung als auch die Woh­nungs­su­che durch den Ein­trag erheb­lich behin­dert wer­den. Dies über­zeug­te das Gericht. Daher gab es dem Anspruch auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DSGVO statt. Einen Anspruch auf Schmer­zens­geld hin­ge­gen lehn­te das Gericht ab.

Ergeb­nis:

Bei dem durch das Land­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich um einen Aus­nah­me­fall. Jedoch hat das Gericht bestä­tigt, dass es Grün­de des Schuld­ners geben kann, die einer Spei­che­rung des Insol­venz­ver­merks über drei Jah­re hin­aus nach der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung dem Ein­tra­gungs­in­ter­es­se der SCHUFA wider­spre­chen kön­nen. Dies kann aber jeweils nur im kon­kre­ten Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den.

BEV Baye­ri­sche Ener­gie­ver­sor­guns­ge­sell­schaft mbH

Vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung durch AG Mün­chen ein­ge­lei­tet!

Infor­ma­tio­nen zu Insol­venz

Fir­ma:
BEV Bay­ri­sche Ener­gie­ver­sor­gungs­ge­sell­schaft mbH Mün­chen

Insol­venz­ge­richt:
AG Mün­chen 1513 IN 219/19

Vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung:
29.01.2019, 17.15 Uhr

=> den Beschluss fin­den Sie rechts zum down­load!



AG Mü 1513 IN 219/19




Anmel­de­frist zur For­de­rungs­an­mel­dung:

Zur Zeit läuft kei­ne Frist, das das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht eröff­net ist.

Eine For­de­rung kann erst ange­mel­det wer­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist.


    Als PDF-down­load:

    • Beschluss des Amts­ge­richts
    • Kon­takt­da­ten des vorl. Insol­venz­ver­wal­ters
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Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen für Kun­den:


Bedeu­tet die Insol­venz­an­trags­stel­lung das Ende des Ver­tra­ges?

Nein, die Insol­venz­an­trags­stel­lung bedeu­tet nicht auto­ma­tisch das Ende des Ver­tra­ges.

Was bedeu­tet der Insol­venz­an­trag für die Ver­sor­gung?

Solan­ge sie als Kun­de mit Strom belie­fert wer­den, bestehen die lau­fen­den Ver­trä­ge wei­ter. Es besteht zwar die Mög­lich­keit der Kün­di­gung. Die­se ist jedoch nur unter den nor­ma­len Fris­ten mög­lich.

Was pas­siert wenn die Ver­sor­gung ein­ge­stellt wird?

Soll­te die Ver­sor­gung ein­ge­stellt wer­den, fal­len sie als Kun­de auto­ma­tisch in die Ersatz­ver­sor­gung ihres ört­li­chen Grund­ver­sor­ger. Es muss daher nie­mand fürch­ten, dass er auf ein­mal ohne Strom dar­steht.

Was pas­siert bei einem Lie­fer­stopp?

Sind Sie als Kun­de von einem Lie­fer­stopp betrof­fen, müs­sen Sie sofort alle Zah­lun­gen an BEV stop­pen. Lesen Sie auf jeden Fall den Zäh­ler­stand ab und tei­len die­sen mit. Doku­men­tie­ren Sie die­sen , z.B. durch Fotos und Zeu­gen.

Besteht auf­grund des Insol­venz­an­tra­ges ein Son­der­kün­di­gungs­recht?

Auch wenn die BGV einen Insol­venz­an­trag gestellt hat, ist dies kein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Lie­fer­ver­tra­ges. Solan­ge sie Strom erhal­ten, sind sie wei­ter­hin an den Ver­trag gebun­den und kön­nen die­sen nur durch eine regu­lä­re Kün­di­gung been­den. Für Sie als Kun­den bedeu­tet dies, dass die nor­ma­len Ver­trags­lauf­zei­ten und Kün­di­gungs­fris­ten wei­ter­gel­ten.

Ich bekom­me noch Geld von der EBV. Was soll ich tun?

Auf­grund des Insol­venz­an­tra­ges wird es ver­mut­lich schwer, die Ansprü­che durch­zu­set­zen. Für den Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, kön­nen Kun­den ihre For­de­run­gen beim Insol­venz­ver­wal­ter anmel­den. Aus der Erfah­rung ist jedoch zu ver­mu­ten, dass die Quo­te rela­tiv gering sein wird. Zudem kann es Jah­re dau­ern, bis ein Insol­venz­ver­fah­ren abge­schlos­sen wird.

Wann kann ich mei­ner For­de­rung anmel­den?

Sie müs­sen zunächst die Insol­venz­eröff­nung abwar­ten. For­de­run­gen müs­sen dann schrift­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­reicht wer­den. Sie soll­ten auf kei­nen Fall ver­früht For­de­run­gen anmel­den. Denn sol­che Anmel­dun­gen sind unwirk­sam und wer­den spä­ter nicht berück­sich­tigt.

Rechts­an­walt Dirk Tholl


  Fach­an­walt für Insol­venz­recht

Huys­se­n­al­lee 85
45128 Essen
Tel: 0201.1029920
 Fax: 0201.1029915

 

Urteil im Insolenzrecht

Wir konn­ten einem Man­dan­ten hel­fen, sich gegen einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu weh­ren. Denn obwohl der Man­dant sich wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens 193 mal bewor­ben hat­te, reich­te dies einem Gläu­bi­ger nicht aus.

Er mein­te trotz­dem dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen zu las­sen. Dem ist jedoch weder das Amts­ge­richt Essen noch das Land­ge­richt Essen gefolgt:

Einen Ver­sa­gungs­grund durch Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit gemäß den §§ 296 Abs. 1, 295 InsO kann die Kam­mer nicht fest­stel­len.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Sin­ne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO die nach dem Vor­trag des Gläu­bi­gers allein in Betracht kommt, liegt nicht vor.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuld­ner eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben bzw. wenn der beschäf­ti­gungs­los ist, sich um eine Beschäf­ti­gung zu bemü­hen und kei­ne zumut­ba­re Tätig­keit abzu­leh­nen die Kam­mer kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner sein Ori­gi­nal des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genü­ge getan hat.
Der Schuld­ner hat sich in aus­rei­chen­dem Maße um eine Beschäf­ti­gung. Die von dem Schuld­ner ange­ge­be­nen nicht bestrit­te­nen 193 Bewer­bun­gen in der Zeit zwi­schen dem 10.1.2012 und den 28.10.2016 erach­tet die Kam­mer als aus­rei­chend.
Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in der Ent­schei­dung vom 19.5.2011, die im mit Beschluss vom 13.9.2012 bestä­tig­te, aus­ge­spro­chen, dass für ein ernst­haf­tes Bemü­hen um eine Erwerbs­tä­tig­keit hin­sicht­lich der Anzahl der zu for­dern­den Bewer­bun­gen als unge­fäh­re Richt­grö­ße 2 – 3 Bewer­bun­gen pro Woche zu for­dern sein. Die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die­se Richt­grö­ße für den Fall gel­te, sofern ent­spre­chen­de Stel­len ange­bo­ten wur­den. In der Ent­schei­dung vom 19.5.2011 stell­te der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re klar, dass sich der Umfang der Bemü­hun­gen des Schuld­ners nicht all­ge­mein­gül­tig klä­ren las­se, son­dern unter Berück­sich­ti­gung bran­chen­be­zo­ge­ner, regio­na­ler und indi­vi­du­el­ler Umstän­de ein­zel­fall­be­zo­gen zu beur­tei­len sei. Auch in dem Beschluss vom 7.5.2009 hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass im Rah­men der Bestim­mung des Umfangs der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners das Alter des Schuld­ners sowie die pro­ble­ma­ti­schen Ver­hält­nis­se am Arbeits­markt Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.
Bei einer Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls kommt die Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass der Schuld­ner nicht gegen die Oblie­gen­heits­ver­let­zung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­sto­ßen.
Die 193 Bewer­bun­gen des Schuld­ners hat er kon­kret durch Auf­lis­tung die­ser Bewer­bun­gen sowie durch Bei­fü­gung eini­ger ableh­nen­der Schrei­ben dar­ge­legt. Bei die­sen Bewer­bung han­del­te es sich fer­ner um über­re­gio­nal und betref­fend des Arbeits­mark­tes um unter­schied­li­che stel­len. Wegen der Anzahl der Bewer­bun­gen besteht für die Kam­mer, auch unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, kei­ne Beden­ken dahin­ge­hend, dass es sich um aus­rei­chend ernst­haf­te Bemü­hung des Schuld­ners han­del­te. Schuld­ner war zu Beginn des maß­geb­li­chen Zeit­raums, im Janu­ar 2000 12,55 Jah­re alt. Er hat eben­falls ange­ge­ben in der Stel­len­bör­se des Arbeits­am­tes, im Inter­net sowie Mit­tel Stel­len­an­zei­gen in der Zei­tung nach Shop ange­bo­ten gesucht zu haben. Dass das Ange­bot an Arbeits­plät­zen auf­grund des Alters des Schuld­ners beschränkt war, ist für die Kam­mer nach­voll­zieh­bar. Das Bemü­hen des Schuld­ners durch im Schnitt etwa drei Bewer­bung pro Monat hält die Kam­mer unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de für aus­rei­chend. Der Treu­hän­der hat eben­falls aus­ge­führt, dass der Schuld­ner lau­fend sei­ne Bemü­hung um Auf­nah­me einer Tätig­keit doku­men­tier­te und im Auf­tra­ge kräf­ti­ge Bewer­bung vor­leg­te.

LG Essen 10.04.2017, 10 T 617

In die­sem Zusam­men­hang ist jedoch dar­auf zu ach­ten, das übli­cher­wei­se als Regel immer noch gilt, dass 3 – 4 Bewer­bung pro Woche not­wen­dig sind. Ist der Schuld­ner jün­ger, sind die Anfor­de­run­gen eben auch höher. Bei glei­cher Bewer­bungs­zahl wäre es daher für einen jün­ge­ren Schuld­ner schwie­rig gewe­sen, die Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen.

 

Urteil im Insolenzrecht

Beschei­ni­gung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Die Bera­tungs­leis­tung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann nur vom Rechts­an­walt in eige­ner Per­son erbracht wer­den. Es reicht nicht aus, wenn Mit­ar­bei­ter die­se Bera­tungs­leis­tung erbrin­gen, selbst wenn die­se Wei­sungs­ge­bun­den in den Betrieb des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts ein­ge­glie­dert sind.
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 2 AGIn­sO NRW

LG Aachen, Beschl. v. 14. 9. 2016 — 6 T 81/16

I. Mit Schrei­ben v. 19.5.2016 bean­trag­te die Schuld­ne­rin die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen. Als Anl. 2 leg­te die Schuld­ne­rin eine Beschei­ni­gung ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten über die erfolg­lo­se Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs v. 19.5.2016 vor. Hier­in heißt es u.a.: “Ich bescheinige/Wir beschei­ni­gen auf der Grund­la­ge per­sön­li­cher Bera­tung und ein­ge­hen­der Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, dass die Schuld­ne­rin mit meiner/unserer Unter­stüt­zung erfolg­los ver­sucht hat, eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans zu erzie­len”.

Auf die ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung des AG teil­te die Schuld­ne­rin mit, dass die Schuld­ner­be­ra­tung am 6.4.2016 durch Frau T erfolgt sei.

Mit Beschl. v. 23.6.2016 hat das AG den Eröff­nungs­an­trag der Schuld­ne­rin als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat das AG aus­ge­führt, dass die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung nicht den Anfor­de­run­gen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­spre­che. Denn es sei nötig, dass die Beschei­ni­gung von einer geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le auf der Grund­la­ge per­sön­li­cher Bera­tung und ein­ge­hen­der Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se aus­ge­stellt wer­de. Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Abwei­sung des Eröff­nungs­an­trags zum Insol­venz­ver­fah­ren als unzu­läs­sig; Anfor­de­run­gen an die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung über die erfolg­lo­se Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs; Erbrin­gung der insol­venz­recht­lich gefor­der­ten Bera­tungs­leis­tun­gen durch den Anwalt in eige­ner Per­son der Schuld­ne­rin sei als Rechts­an­walt zwar eine geeig­ne­te Per­son, die Bera­tung sei jedoch nicht von ihm per­sön­lich durch­ge­führt wor­den. Dass es sich bei der Frau T um eine Mit­ar­bei­te­rin des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten han­de­le, rei­che nicht aus.

Gegen den v.g. Beschluss hat die Schuld­ne­rin mit Schrift­satz ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten v. 11.7.2016, ein­ge­gan­gen beim AG am sel­ben Tag, sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt. Zur Begrün­dung führt sie aus, dass die Bera­tung nicht höchst­per­sön­lich durch die geeig­ne­te Per­son statt­fin­den müs­se und es aus­rei­che, dass Frau T gegen­über der beschei­ni­gen­den Per­son wei­sungs­ge­bun­den und eine hin­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­ge­bun­den­heit in den Betrieb der beschei­ni­gen­den Per­son gege­ben sei. Frau T ver­fü­ge i.Ü. über einen Abschluss als Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin und damit über einen Kata­log­be­ruf gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGIn­sO NRW. Schließ­lich sei die Bera­tung durch den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zwi­schen­zeit­lich nach­ge­holt wor­den.

Das AG hat der sofor­ti­gen Beschwer­de mit Beschl. v. 27.7.2016 nicht abge­hol­fen und die Sache der Kam­mer zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Die Schuld­ne­rin hat Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhal­ten.

II. Die nach §§ 4, 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 InsO, §§ 793, 567 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haf­te und auch i.Ü. zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de hat in der Sache kei­nen Erfolg.

Denn das AG hat den Eröff­nungs­an­trag der Schuld­ne­rin zu Recht mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig abge­wie­sen, dass die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung über die erfolg­lo­se Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs nicht den Anfor­de­run­gen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­spre­che.

Vor­aus­set­zung eines zuläs­si­gen Eröff­nungs­an­trags ist nach der v.g. Norm die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung, die von einer geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le auf der Grund­la­ge per­sön­li­cher Bera­tung und ein­ge­hen­der Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners aus­ge­stellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans inner­halb der letz­ten 6 Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag erfolg­los ver­sucht wor­den ist.

1. Vor­lie­gend wird die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung die­sen Erfor­der­nis­sen nicht gerecht, da sie nicht auf Grund­la­ge einer per­sön­li­chen Bera­tung durch eine geeig­ne­te Per­son aus­ge­stellt wor­den ist. Denn nach den eige­nen Aus­füh­run­gen der Schuld­ne­rin hat eine per­sön­li­che Bera­tung und Prü­fung durch den beschei­ni­gen­den Rechts­an­walt nicht statt­ge­fun­den. Viel­mehr erfolg­te die Bera­tung durch eine Mit­ar­bei­te­rin des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, die nicht Ange­hö­ri­ge eines rechts­be­ra­ten­den Berufs ist und unstrei­tig auch nicht über eine Aner­ken­nung nach den Vor­schrif­ten des AGIn­sO NRW ver­fügt. Dass Frau T über eine Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGIn­sO NRW ver­fügt, reicht für die Ein­ord­nung als geeig­ne­te Per­son man­gels Aner­ken­nung nicht aus, da nur Ange­hö­ri­ge rechts­be­ra­ten­der Beru­fe und Steu­er­be­ra­ter als sog. gebo­re­ne geeig­ne­te Per­so­nen anzu­se­hen sind.

Soweit die Schuld­ne­rin in die­sem Zusam­men­hang ein­wen­det, T sei in die Orga­ni­sa­ti­on des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts ein­ge­bun­den und die­sem gegen­über wei­sungs­ge­bun­den, führt dies nicht dazu, dass die Bera­tung der Frau T als per­sön­li­che Bera­tung des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts zu bewer­ten ist.

Die Mög­lich­keit der unein­ge­schränk­ten Dele­ga­ti­on wür­de dazu füh­ren, dass die beschei­ni­gen­de, geeig­ne­te Per­son über­prü­fen und die Gewähr dafür über­neh­men wür­de, dass die tat­säch­lich bera­ten­de Per­son oder Stel­le den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen der § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 2 AGIn­sO NRW genügt. Dies zu über­prü­fen, steht aber nicht in ihrer Kom­pe­tenz, son­dern gem. § 3 AG InsO NRW in der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf.

Aber auch bei Bestehen einer Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­ge­bun­den­heit der tat­säch­lich bera­ten­den Per­son in den Betrieb des beschei­ni­gen­den Rechts­an­walts kann von einer per­sön­li­chen Bera­tung des Rechts­an­walts als geeig­ne­te Per­son nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ent­schei­dend ist näm­lich, dass ein Rechts­an­walt allein auf­grund sei­ner juris­ti­schen Befä­hi­gung und sei­nen berufs­recht­li­chen Vor­ga­ben als sog. gebo­re­ne geeig­ne­te Per­son anzu­se­hen ist, ohne dass es einer beson­de­ren staat­li­chen Aner­ken­nung bedarf. Aus die­sem Grund kann der Rechts­an­walt die von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gefor­der­ten Bera­tungs­leis­tun­gen nur in eige­ner Per­son erbrin­gen, denn nur in sei­ner Per­son sind die­se Vor­aus­set­zun­gen der Geeig­net­heit erfüllt; für die übri­gen Stel­len, die etwa als juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­mehr­hei­ten die Bera­tungs­leis­tun­gen natur­ge­mäß nicht in eige­ner (natür­li­cher) Per­son erbrin­gen kön­nen, ist ein beson­de­res staat­li­ches Aner­ken­nungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.

2. Eine hin­rei­chen­de Beschei­ni­gung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Schuld­ne­rin aus­ge­führt hat, nun­mehr per­sön­lich ein Bera­tungs­ge­spräch mit der Schuld­ne­rin geführt zu haben. Denn hier­aus lässt sich bereits nicht ent­neh­men, dass durch den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Schuld­ne­rin statt­ge­fun­den hat. Dar­über hin­aus ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen auch nicht, dass eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans inner­halb der letz­ten 6 Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag erfolg­los ver­sucht wor­den ist. Denn nach dem Sinn und Zweck der v.g. Vor­schrift hat der Aus­stel­ler der Beschei­ni­gung, der — wie vor­lie­gend — selbst nicht an dem Eini­gungs­ver­such mit­ge­wirkt hat, nach­voll­zieh­bar und nach­prüf­bar dar­zu­le­gen, in wel­cher Wei­se er sich davon über­zeugt hat, dass der Schuld­ner sich tat­säch­lich und ernst­haft um eine ein­ver­nehm­li­che außer­ge­richt­li­che Ver­ein­ba­rung zur Schul­den­be­rei­ni­gung bemüht hat. Der neu­er­li­chen Beschei­ni­gung lässt sich aber gera­de nicht ent­neh­men, dass die bereits erfolg­ten Bemü­hun­gen der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung über­prüft wor­den sind.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechts­be­schwer­de ist nicht gem. § 574 ZPO i.V.m. § 4 InsO zuzu­las­sen, da die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che

Urteil im Insolenzrecht

Das Amts­ge­richt Aurich hat ent­schie­den, dass auch für den Fall, das Gerichts­kos­ten infol­ge der Stun­dung noch offen­ste­hen, eine bean­tra­ge Rest­schuld­be­frei­ung sofort zu ertei­len ist.

AG Aurich, Beschl. v. 6. 12. 2016 — 9 IK 55/16:

Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de mit Beschl. v. 26.2.2016 eröff­net. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind mit Beschluss vom glei­chen Tag bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gestun­det, § 4a InsO.

Der Schuld­ne­rin ist antrags­ge­mäß Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, da kei­ne For­de­rung ange­mel­det wur­de. Der ein­zi­gen im For­de­rungs­ver­zeich­nis auf­ge­führ­ten Gläu­bi­ge­rin wur­de durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­for­de­rung zur Anmel­dung am 20.4.2016 zuge­stellt. Eine Anmel­dung ist nicht erfolgt.

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist sofort zu ertei­len, da im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren eine Aus­schüt­tung evtl. pfänd­ba­rer Bezü­ge man­gels fest­ge­stell­ter For­de­run­gen nicht erfol­gen wird. Es ist somit sinn­los, die Schuld­ne­rin eine “Wohl­ver­hal­tens­pha­se” durch­lau­fen zu las­sen, in der kein Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt wür­de. Hier hat eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des gesam­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen. Sinn und Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist die gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger. Zudem soll dem red­li­chen Schuld­ner im sich anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en, § 1 InsO.

Im Anschluss an die zitier­te Ent­schei­dung ist in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dass auch bei offe­nen Gerichts­kos­ten die Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt wer­den kann 

Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind nach § 4a InsO schließ­lich bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stun­den.

Die­ser Auf­fas­sung hat sich sei­ner­zeit auch das erken­nen­de Gericht ange­schlos­sen, weil es sinn­los ist, jähr­li­che Kos­ten von 119 € für ein sinn­ent­leer­tes Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren zu ver­ur­sa­chen.

Mit Beschl. v. 29.4.2015 hat bereits das AG Göt­tin­gen (71 IK 99/14) fest­ge­stellt, dass in einem Ver­fah­ren, das nach dem 1.7.2014 bean­tragt wur­de, sofort Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist, wenn kein Gläu­bi­ger eine For­de­rung ange­mel­det hat und die Kos­ten des Ver­fah­rens gestun­det sind. Auch das Insol­venz­ge­richt Aurich hat unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen Rest­schuld­be­frei­ung sofort erteilt, Beschl. v. 20.11.2015.

Zwar hat der BGH mit Beschl. v. 22.9.2016 (IX ZB 29/16,7) ent­schie­den, dass die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt sein müss­ten, die­se Ent­schei­dung ist aller­dings abzu­leh­nen. Wür­de die­se Ent­schei­dung auf den hier vor­lie­gen­den Fall ange­wen­det, so ver­ur­sach­te man dadurch zusätz­li­che (und unnüt­ze) Kos­ten für die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders, zahl­bar aus der Lan­des­kas­se i.H.v. 714 €.

Die­se Ver­gü­tung müss­te nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zusätz­lich zu den bereits ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten von der Schuld­ne­rin getra­gen wer­den, soweit nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine wei­te­re Stun­dung gem. § 4b Abs. 1 InsO vor­lie­gen. Auch im Hin­blick dar­auf, dass die Lan­des­kas­se durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ent­las­tet wer­den soll, erscheint die­ses Ergeb­nis frag­lich.

Durch die sofor­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht der Lan­des­kas­se auch kein Scha­den, da sich die Nach­haf­tungs­pha­se der Schuld­ne­rin unmit­tel­bar anschließt.

Die­se Begrün­dung trifft auch auf Ver­fah­ren zu, die nach dem 1.7.2014 bean­tragt sind. Gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist der Schuld­ne­rin auf ihren Antrag sofort die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, wenn kein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ver­zeich­nis ent­hal­ten ist.”

Urteil im Insolenzrecht

Der BGH hat­te in sei­nem Beschluss vom 06.04.2017 IX ZB 48/16 über die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung zu ent­schei­den. Geht danach die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht über die Tätig­keit eines Treu­hän­ders nach §§ 313 f InsO aF hin­aus, kann dies nach den Umstän­den des Ein­zel­falls einen Abschlag recht­fer­ti­gen, der dazu führt, dass sich der Ver­gü­tungs­satz des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis am bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­satz für einen Treu­hän­der ori­en­tiert.

Aus der Ent­schei­dung:

a) Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 — IX ZB 17/15 , WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN). Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt ( BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 — IX ZB 31/02 , ZIP 2002, 1459, 1460; vom 7. Okto­ber 2010 — IX ZB 115/08 ‚ZIn­sO 2010, 2409Rn. 8 mwN; vom 8. Novem­ber 2012 — IX ZB 139/10 , ZIP 2012, 2407 Rn. 25). Es genügt, wenn der Tatrich­ter die mög­li­chen Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de dem Grun­de nach prüft und anschlie­ßend in einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer auf das Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag bestimmt ( BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 — IX ZB 11/07 , BGHZ 185, 353 Rn. 9 ; vom 16. Sep­tem­ber 2010 — IX ZB 154/09 , ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). Dies gilt auch in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und in Insol­venz­ver­fah­ren, die nach § 5 Abs. 2 InsO schrift­lich durch­zu­füh­ren sind.

aa) Bereits nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der bis zum 1. Juli 2014 gel­ten­den Fas­sung kann ein Abschlag auch dann ange­zeigt sein, wenn die Geschäfts­füh­rung an den Ver­wal­ter gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te, die Mas­se jedoch nicht groß war und somit eine der Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Ins­VV fehlt ( BGH, Beschluss vom 23. März 2006 — IX ZB 20/05 , ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 — IX ZB 28/05 , nv Rn. 8; vom 11. Mai 2006 — IX ZB 249/04 , ZIP 2006, 1204 Rn. 41). Ein Abschlag auf­grund eines unbe­nann­ten Abschlags­tat­be­stan­des ist damit nicht aus­ge­schlos­sen. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als im ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12. Janu­ar 2012 — IX ZB 97/11 ‚ZIn­sO 2012, 300Rn. 4). Inso­weit muss die Ver­gü­tung ohne Abschlag außer Ver­hält­nis zu der Tätig­keit des Ver­wal­ters ste­hen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 37).

bb) Nun­mehr ent­hält § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV nF eine aus­drück­li­che Bestim­mung für Klein­ver­fah­ren. Danach ist ein Abschlag gerecht­fer­tigt, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über­schau­bar sind und die Zahl der Gläu­bi­ger oder die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering ist. Die bei Klein­ver­fah­ren nach Maß­ga­be von § 5 Abs. 2 InsO bestehen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und die dar­aus fol­gen­den gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen für den Ver­wal­ter sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers durch einen Abschlag bei der Ver­gü­tung berück­sich­tigt wer­den kön­nen (BT-Drucks. 17/11268, S. 36).

(1) Die Fra­ge, in wel­cher Höhe ein Abschlag von der Regel­ver­gü­tung bei Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und sons­ti­gen Klein­ver­fah­ren berech­tigt ist, muss auch die Rechts­la­ge vor der Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berück­sich­ti­gen. Danach hat­te in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ( § 304 InsO ) der Treu­hän­der die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters wahr­zu­neh­men ( § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß § 13 Ins­VV aF belief sich die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders auf 15 v.H. der Insol­venz­mas­se. Die­ser — gegen­über § 2 Abs. 1 Ins­VV regel­mä­ßig gerin­ge­re — Ver­gü­tungs­satz beruht dar­auf, dass die Tätig­keit des Treu­hän­ders gegen­über der Tätig­keit eines Insol­venz­ver­wal­ters in mehr­fa­cher Hin­sicht erleich­tert war. Nach der Begrün­dung zu § 13 Ins­VV aF (abge­druckt etwa bei Haarmeyer/Mock, Ins­VV, 5. Aufl., Anh. 2 I) ging der Ver­ord­nungs­ge­ber davon aus, dass das Insol­venz­ver­fah­ren wegen des Ver­suchs einer außer­ge­richt­li­chen Sanie­rung wei­test­ge­hend auf­be­rei­tet sei, der Ver­fah­rens­ab­lauf ver­ein­facht und die Ver­fol­gung von Anfech­tungs­an­sprü­chen sowie die Ver­wer­tung von Gegen­stän­den, an denen Pfand­rech­te oder ande­re Abson­de­rungs­rech­te bestehen, nicht durch den Treu­hän­der erfolg­ten ( § 313 Abs. 2 , 3 InsO aF). Die Regel­ver­gü­tung in § 2 Abs. 1 Ins­VV knüpft hin­ge­gen an den übli­chen Tätig­keits­um­fang eines Insol­venz­ver­wal­ters an.

(2) Zwar sind mit der Neu­re­ge­lung durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich des Auf­ga­ben­be­reichs des Treu­hän­ders ent­fal­len; §§ 313 f InsO aF wur­den auf­ge­ho­ben. Gleich­wohl ver­ur­sa­chen die nun­mehr von einem Insol­venz­ver­wal­ter zu bear­bei­ten­den Ver­brau­cher­insol­venz- und Klein­ver­fah­ren einen deut­lich gerin­ge­ren Auf­wand als ein übli­ches Insol­venz­ver­fah­ren (BT-Drucks. 17/11268, S. 35). Nach wie vor führt das außer­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Regel­fall dazu, dass die Unter­la­gen über die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on gesich­tet und geord­net sind. Die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sind typi­scher­wei­se über­schau­bar und in der Regel sind die Zahl der Gläu­bi­ger und die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering. Die­sem Unter­schied ist nun­mehr bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Rech­nung zu tra­gen (BT-Drucks. aaO, S. 35 f). Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ände­rung eine erheb­li­che Erhö­hung der Ver­gü­tung für Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren anstreb­te, in denen sich die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters tat­säch­lich nicht vom frü­he­ren Tätig­keits­feld eines Treu­hän­ders unter­schei­det. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gesamt­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der des Treu­hän­ders nach neu­em Recht schon allein des­halb höher aus­fällt, weil sich die Höhe der Aus­la­gen­pau­scha­le stets nach der Regel­ver­gü­tung rich­tet ( § 8 Abs. 3 Ins­VV ). Bei einer Insol­venz­mas­se von bis zu 25.000 € erhält der Insol­venz­ver­wal­ter auch in wenig auf­wen­di­gen Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eine Aus­la­gen­pau­scha­le für das ers­te Jahr in Höhe von 6 v.H. der Insol­venz­mas­se (15 v.H. von 40 v.H.), die Aus­la­gen­pau­scha­le des Treu­hän­ders erreich­te nur 2,25 v.H. der Insol­venz­mas­se (15 v.H. von 15 v.H.). Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­la­gen­pau­scha­le für die spä­te­re Zeit.

Sofern die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht über die Tätig­keit eines Treu­hän­ders nach §§ 313 f InsO aF hin­aus­geht, ist daher regel­mä­ßig ein Abschlag gerecht­fer­tigt, der dazu führt, dass sich der Ver­gü­tungs­satz des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis am bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­satz für einen Treu­hän­der ori­en­tiert. Dabei hat der Tatrich­ter die Höhe des Abschlags stets nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu bemes­sen. Er hat sämt­li­che Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die die Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters im Ein­zel­fall in einer der Tätig­keit des Treu­hän­ders ver­gleich­ba­ren Art erleich­tern oder erschwe­ren. Zu den maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kön­nen unter ande­rem fol­gen­de Gesichts­punk­te zäh­len: Bedeu­tung hat die Fra­ge, ob Aus- oder Abson­de­rungs­rech­te zu beach­ten und Gegen­stän­de, an denen ein Pfand­recht oder ein Abson­de­rungs­recht bestand, zu ver­wer­ten waren. Wei­ter kommt es dar­auf an, ob Anfech­tungs­an­sprü­che in Betracht kamen und ob sich die Ver­wer­tungs­tä­tig­keit ledig­lich auf die Ein­zie­hung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens­an­teils oder ande­rer, leicht ver­wert­ba­rer Gegen­stän­de beschränk­te. Zudem ist der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich ange­fal­le­ne Auf­wand zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu zählt nicht nur der kon­kre­te Ver­fah­rens­ab­lauf, son­dern auch die Fra­ge, inwie­weit das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen vor­be­rei­tet und erleich­tert wor­den ist und inwie­weit eine Über­prü­fung oder Ergän­zung die­ser Unter­la­gen erfor­der­lich war, um die Insol­venz­mas­se und die Insol­venz­for­de­run­gen fest­zu­stel­len. Wei­te­re Umstän­de sind denk­bar.

(3) Hin­ge­gen kommt es für die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Abschlag von der Regel­ver­gü­tung in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist, auf § 13 Ins­VV nF nicht an. Zutref­fend nimmt das Beschwer­de­ge­richt an, dass die­se Vor­schrift auf Fäl­le, in denen nicht die Min­dest­ver­gü­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV nF, son­dern die Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 Ins­VV zum Tra­gen kommt, weder direkt noch ana­log anzu­wen­den ist. Die­se — ihr güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts greift die Rechts­be­schwer­de auch nicht an.

Dar­über hin­aus lässt sich § 13 Ins­VV nF ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts auch nichts für die Höhe eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV ent­neh­men. Sowohl die Min­dest­ver­gü­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV als auch die von § 13 Ins­VV nF vor­ge­se­he­ne nied­ri­ge­re Min­dest­ver­gü­tung beru­hen in ers­ter Linie dar­auf, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen Anspruch auf ein ange­mes­se­nes Ein­kom­men auch in mas­se­lo­sen Ver­fah­ren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Janu­ar 2004 — IX ZB 96/03 , BGHZ 157, 282, 286 ff ; Begrün­dung zum Ent­wurf einer Ver­ord­nung zur Ände­rung der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung vom 17. Sep­tem­ber 2004, abge­druckt bei Haarmeyer/Mock, Ins­VV, 5. Aufl., Anh 2 IV). Zudem berück­sich­tigt die­se Rege­lung fis­ka­li­sche Inter­es­sen, soweit die Staats­kas­se für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auf­zu­kom­men hat. Die­se Gesichts­punk­te sind für die Fra­ge, in wel­chem Umfang Abschlä­ge von der Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 2 Ins­VV gerecht­fer­tigt sind, uner­heb­lich. Daher folgt aus dem Ver­hält­nis zwi­schen der Min­dest­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV und der Min­dest­ver­gü­tung nach § 13 Ins­VV nichts für die Höhe des Abschlags.

b) Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist der vom Beschwer­de­ge­richt in einer abschlie­ßen­den Gesamt­schau ange­nom­men Abschlag von 40 v.H. jeden­falls nicht zum Nach­teil des wei­te­ren Betei­lig­ten unrich­tig. Soweit die Rechts­be­schwer­de meint, der Abschlag sei mit höchs­tens 20 v.H. zu bemes­sen, kann sie damit nicht durch­drin­gen. Es han­delt sich nur um eine abwei­chen­de Bewer­tung.

Die Gesamt­hö­he des vom Insol­venz­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Abschlags von 40 v.H. auf die Regel­ver­gü­tung führt im Streit­fall dazu, dass der wei­te­re Betei­lig­te eine Ver­gü­tung in Höhe von 24 v.H. der Insol­venz­mas­se erhält (3/5 des Regel­sat­zes von 40 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Ins­VV ). Zusätz­lich erhält er eine ihm bereits vom Insol­venz­ge­richt zuge­spro­che­ne Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 25 v.H. der Regel­ver­gü­tung. Die vom Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung berück­sich­tig­ten Umstän­de sind recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat eine Zahl von neun Gläu­bi­gern zutref­fend als gering ange­se­hen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 — IX ZB 82/15 , Ins­Bü­ro 2017, 29). Es kommt inso­weit für § 3 Abs. 2 lit. e Ins­VV aller­dings — ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­ge­richts — nicht auf die Zahl der vor­han­de­nen Gläu­bi­ger, son­dern ledig­lich auf die — im Streit­fall gerin­ge­re — Zahl der Gläu­bi­ger an, die sich am Insol­venz­ver­fah­ren betei­li­gen. Die­ser Rechts­feh­ler beschwert den wei­te­ren Betei­lig­ten jedoch nicht.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beschwer­de­ge­richt wei­ter die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners als über­schau­bar ange­se­hen und dabei berück­sich­tigt, dass die in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO genann­ten Unter­la­gen durch eine den Schuld­ner ver­tre­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei vor­ge­legt wor­den sind. Schließ­lich ist es recht­lich zutref­fend, dass das Insol­venz­ver­fah­ren gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te. Ohne Rechts­feh­ler durf­te das Beschwer­de­ge­richt dar­auf abstel­len, dass das Ver­fah­ren voll­stän­dig schrift­lich durch­ge­führt wor­den ist, ledig­lich zwei Lebens­ver­si­che­run­gen kurz nach dem Prü­fungs­ter­min ver­wer­tet wor­den sind und der wei­te­re Betei­lig­te im Übri­gen ledig­lich den pfänd­ba­ren Anteil des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners und eine Steu­er­erstat­tung ent­ge­gen­ge­nom­men hat und die­se Zugän­ge über­wa­chen und auf Rich­tig­keit über­prü­fen muss­te. Die Rechts­be­schwer­de zeigt kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de auf, die eine abwei­chen­de Wür­di­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.”

Urteil im Insolenzrecht

Sind Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che bereits titu­liert wor­den, kann der Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ansprü­che aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung stam­men. Die­ser Anspruch ver­jährt auf Grund der Titu­lie­rung der Unter­halts­an­sprü­che erst in 30 Jah­ren.

Die Stadt hat gegen einen Vater Unter­halts­an­sprü­che per Voll­stre­ckungs­be­scheid gel­tend gemacht. Der Vater bean­trag­te das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren. Die Stadt mel­de­te Ihre Ansprü­che an, aber auch als For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung. Dies wur­de vom Vater jedoch bestrit­ten. Die Stadt muss­te eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. Die Sache ging bis zum OLG

Beim OLG wur­de ent­schie­den, dass es sich zu Recht um For­de­run­gen aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung han­delt. Der Vater konn­te der Annah­me aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung nichts ent­ge­gen­set­zen (§ 823 II BGB iVm § 170 StGB). Eine Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Vaters bestand nicht. Hier­zu wur­de nichts kon­kre­tes vor­ge­tra­gen. (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2014 — 13 UF 271/14)

Fazit:

Wer eine sol­che Fest­stel­lungs­kla­ge ver­liert, hat ein Pro­blem. Die Schul­den fal­len nicht in die Rest­schuld­be­frei­ung und am Ender der Insol­venz steht kei­ne voll­stän­di­ge Schul­den­frei­heit. Also muss man sich mit allen recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gegen die Fest­stel­lungs­kla­ge weh­ren, wenn man mit die­ser kon­fron­tiert wird.

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Urteil im Insolenzrecht

Selbst­stän­dig­keit wäh­rend der Alters­ren­te

Bezieht ein Schuld­ner Alters­ren­te und ist neben­her selbst­stän­dig tätig, kön­nen auf sei­nen Antrag sei­ne Ein­nah­men aus der selbst­stän­di­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bis zur Hälf­te pfand­frei gestellt wer­den.

Ein­künf­te auf selbst­stän­di­ger Tätig­keit, die der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang zur Insol­venz­mas­se. Der Schuld­ner kann nur gem. § 36 I 2 InsO, § 850 i I ZPO bean­tra­gen, dass ihm von sei­nem durch Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen Drit­te erziel­ten Ein­künf­ten ein pfand­frei­er Betrag belas­sen wird. Nach 850 a Nr. 1 ZPO sind die für die Leis­tung von Mehr­ar­beits­stun­den gezahl­ten Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens zur Hälf­te unpfänd­bar. Dem Arbeit­neh­mer soll der Anreiz gege­ben wer­den Mehr­ar­beit zu erbrin­gen um für die Gläu­bi­ger Mehr­ein­nah­men zu erwirt­schaf­ten.
Bezieht der nicht mehr erwerbs­pflich­ti­ge Schuld­ner diver­se Ren­ten, die über dem #Pfän­dungs­frei­be­trag lie­gen, fin­den die Schutz­vor­schrif­ten des § 850 a Nr. 1 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13

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Urteil im Insolenzrecht

Das BAG hat nun­mehr erst­mals ver­bind­lich die Insol­venz­fes­tig­keit der in der Pra­xis oft anzu­tref­fen­den Dop­pel­treu­hand­mo­del­len im Zusam­men­hang mit Alters­teil­zeit­gut­ha­ben fest­ge­stellt. Dies schafft Recht­si­cher­heit in der Zukunft.
Ver­ein­ba­ren Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zur Absi­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben eine soge­nann­te Dop­pe­treu­hand, ist die zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand grund­sätz­lich insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ein Abson­de­rungs­recht. Auf Grund der Siche­rungs­treu­hand besteht ein Abson­de­rungs­recht gegen­über dem Insol­venz­mas­se gem. % 51 Nr. 1 InsO. Der Treu­hän­der ist ver­pflich­tet, den Erlös an den Alter­teil­zeit­ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len. Eine Insol­venz­an­fech­tung ist nicht mög­lich. Die Anfech­tung nach § 134 I InsO kommt man­gels Unent­gelt­lich­keit nicht in Betracht.

BAG, Urteil vom 18.07.2013 — 6 AZR 47/12

 

Aktu­el­le Nach­rich­ten

zum Arbeits­recht

Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kei­ne Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le im Arbeits­recht

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Das BAG hat die Fra­ge beant­wor­tet, ob der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer auch die Ver­zugs­scha­dens­pau­scha­le i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zah­len muss.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

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Eine Bespre­chung des Urteils des BAG v. 26.10.2017 zur Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Jah­re.
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

LAG Kiel 2017: Ver­dachts­kün­di­gung und Anhö­rung

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Will der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Pflicht­ver­let­zung aus­spre­chen, setzt dies vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen zu den bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten ange­hört hat.…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Kür­zung der Wit­wen­ren­te

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Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Wit­we wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen die Kür­zung ihrer Wit­wen­ren­te unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Frist­lo­se Kün­di­gung für gele­gent­li­ches pri­va­tes Sur­fen?

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Arbeit­neh­mer kön­nen nicht auf­grund kurz­wei­li­gen pri­va­ten Sur­fens im Büro frist­los ent­las­sen wer­den, solan­ge sie unver­fäng­li­che Sei­ten auf­ge­ru­fen haben. Eine Büro­kauf­frau erhielt die frist­lo­se Kün­di­gung. Als Kün­di­gungs­grund war ihre…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Trun­ken­heits­fahrt

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Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf muss­te über die außer­dienst­li­che Trun­ken­heits­fahrt eines Auto­ver­käu­fers und die sich dar­an anschlie­ßen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ent­schei­den. Nach dem Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird ein Ver­hal­ten kün­di­gungs­re­le­vant,…
Aufhebungsvertrag und Fairnessgebitdirkt­holl

BAG: Note “befrie­di­gend” im Arbeits­zeug­nis — Bes­se­re Beno­tung nur nach Nach­weis

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 Befin­det sich in einem Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “zur vol­len Zufrie­den­heit”, beschei­nigt der Arbeit­ge­ber eine Schul­no­te “befrie­di­gend”. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re…