Keine Erzwingungshaft bei Insolvenz

Einleitung: Wenn der Gerichtsvollzieher mit Haft droht

Es ist der Albtraum eines jeden Schuldners: Der Briefkasten ist voll, die Schulden wachsen über den Kopf, und plötzlich liegt eine Androhung von Erzwingungshaft auf dem Tisch. Viele Betroffene reagieren mit Panik. "Muss ich jetzt ins Gefängnis, weil ich mein Bußgeld nicht zahlen kann?"

Die klare Antwort lautet oft: Nein.

Als spezialisierte Kanzlei für Insolvenzrecht erleben wir oft, dass Behörden auch dann noch Druck machen, wenn das rechtlich gar nicht mehr zulässig ist. Ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Landgerichts Göttingen (Beschluss vom 18.09.2025 – 2 Qs 85/25) stärkt jetzt Ihre Rechte massiv. Es bestätigt: Wer sich im Insolvenzverfahren befindet, darf nicht per Erzwingungshaft zur Zahlung alter Bußgelder gezwungen werden.

Das Urteil erklärt: Warum die Haft unzulässig ist

Das Landgericht Göttingen hat in seiner Entscheidung klar den Schutz des Schuldners und die Fairness gegenüber allen Gläubigern in den Vordergrund gestellt.

Der Hintergrund

Bisher argumentierten manche Behörden, die Erzwingungshaft sei keine "echte" Vollstreckung, sondern nur eine "Beugemaßnahme". Das LG Göttingen erteilte dem eine klare Absage:

• Zweck ist Geld: Die Erzwingungshaft dient einzig dazu, Ihren Willen zu beugen, damit Sie zahlen. Sie ist damit ein klassisches Mittel der Zwangsvollstreckung.
• Verbot der Einzelvollstreckung: Im Insolvenzverfahren darf kein Gläubiger sich "vordrängeln". Würden Sie aus Angst vor Haft zahlen, wäre das Geld weg und stünde nicht mehr der Gesamtheit der Gläubiger zur Verfügung.
• Unterschied zur Ersatzfreiheitsstrafe: Wer eine Geldstrafe (Strafrecht) nicht zahlt, muss diese "absitzen". Das tilgt die Schuld. Die Erzwingungshaft hingegen tilgt die Schuld nicht – sie ist reiner Druck.

Praktische Handlungsoptionen: Was Sie jetzt tun müssen

Wenn Sie einen Brief mit der Androhung von Erzwingungshaft erhalten haben, ist schnelles Handeln gefragt.

Schritt 1: Prüfen Sie den Zeitpunkt

Lag der Verstoß vor der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens? Dann ist es eine Insolvenzforderung (§ 39 InsO) und das Urteil greift zu Ihren Gunsten.

Schritt 2: Legen Sie sofort Rechtsmittel ein

Gegen die Anordnung der Haft können Sie sofortige Beschwerde einlegen. Verweisen Sie auf:

• Die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens (Beleg beifügen).
• Das Vollstreckungsverbot gemäß § 294 InsO.
• Den Beschluss des LG Göttingen (Az. 2 Qs 85/25).

Schritt 3: Holen Sie sich Hilfe

Eine Insolvenzanmeldung ist oft der sicherste Schutz vor solchen Maßnahmen. Auch eine Firmeninsolvenz bietet Schutz für Geschäftsführer, sofern es um Unternehmensgeldbußen geht.