Zweitinsolvenz: Was mit gesichertem Vermögen passiert
Wird nach einer Antragsrücknahme ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet, fällt das gesicherte Vermögen in dessen Masse. Das AG Hannover stuft die Forderungen des Erstverfahrens auf einfachen Rang zurück.
Betriebsaufgabe in der Insolvenz: Steuerfalle vermeiden
Ein BFH-Urteil zeigt, wann die Steuer auf stille Reserven trotz Restschuldbefreiung an Selbstständigen hängen bleibt. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Verwertung.
Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag: BAG-Urteil 2025
Das BAG kippt die 25-Prozent-Regel: Für die Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag gibt es keinen festen Höchstwert. Wann Ihre Probezeit dennoch unverhältnismäßig ist und welche Kündigungsfrist dann gilt.
D&O-Versicherung Anfechtung: Wann der Schutz wegfällt
Das OLG Köln erlaubt die rückwirkende Anfechtung einer D&O-Police wegen arglistiger Täuschung und kippt die Schutzklausel für gutgläubige Manager. Was Geschäftsführer und Insolvenzverwalter jetzt wissen müssen.
Pfändungsschutz für Versorgungsleistungen: Ihre Rechte
Der BGH klärt, wie viel Schuldnern von einer Lebens- oder Versorgungsversicherung in der Insolvenz bleibt. Maßgeblich ist eine Schätzung im Einzelfall, kein starres Rechenschema.
Ausländische Restschuldbefreiung: Gilt sie in Deutschland?
Das LG Flensburg erkennt eine nach isländischem Recht erlangte Restschuldbefreiung samt kurzer Verjährungsfrist auch in Deutschland an. Für Gläubiger kann das den Verlust der Forderung bedeuten.
Vergessener Gläubiger in der Insolvenz: Was tun?
Hat Ihr Schuldner Sie im Insolvenzverfahren vergessen? Das LG München I erklärt, warum die Anmeldefrist keine Notfrist ist und wie Sie Ihre Forderung noch sichern.
Insolvenzeröffnungsbeschluss als Räumungstitel: Ihre Rechte
Schon der Eröffnungsbeschluss erlaubt dem Insolvenzverwalter die Räumung des Eigenheims - ganz ohne Räumungsklage. Das AG Regensburg zeigt, wie eng der Schutz nach § 765a ZPO ist.
Drittzahlung in der Insolvenz: Wann Sie zahlen müssen
Der BGH erlaubt dem Insolvenzverwalter, nachträgliche Zahlungen auf fremde Konten zu genehmigen und zurückzufordern. Wir erklären, wann auch Gutgläubige haften und wie Sie sich verteidigen.
Auflösung der KG anmelden: Ihre Rechte als Gesellschafter
Ein Gesellschafter blockiert die Auflösung Ihrer KG? Das Kammergericht zeigt, dass die Anmeldung nicht übersprungen werden darf und wie Sie die Eintragung über § 16 HGB durchsetzen.
Restschuldbefreiung trotz Sperrfrist: Gericht bleibt gebunden
Das AG Hannover bindet das Insolvenzgericht an seine Eingangsentscheidung nach § 287a InsO. Eine übersehene Sperrfrist kann es nicht mehr von Amts wegen korrigieren - Gläubiger müssen einen Versagungsantrag stellen.
Lebensversicherung in der Insolvenz: Was pfändbar ist
Das AG Kiel entscheidet: Eine untrennbar mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung verbundene Lebensversicherung ist insgesamt bedingt pfändbar. Was Schuldner jetzt wissen müssen.
Schuldnerwiderspruch Insolvenztabelle: Ihre Rechte 2026
Das AG München klärt, wann der Widerspruch des Schuldners gegen eine Forderung als nicht erhoben gilt. Entscheidend ist die Identität zwischen Titel und Tabellenforderung.
Mietschulden als Deliktsforderung: Risiko für Schuldner
Das LG Itzehoe stuft Mietrückstände als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ein, wenn der Mieter den Vermieter mit einer erfundenen Lebensversicherung hinhält. Solche Schulden überleben die Restschuldbefreiung - was Schuldner und Vermieter jetzt wissen müssen.
Restschuldbefreiung: Falschangaben können Antrag kippen
Das AG Schwarzenbek hat entschieden: Die im Eröffnungsbeschluss angekündigte Restschuldbefreiung kann nachträglich aufgehoben werden, wenn sie auf falschen Angaben beruht. Was Schuldner und Gläubiger jetzt beachten müssen.
Geldauflage und Insolvenzanfechtung: BGH-Urteil 2026
Der BGH erlaubt die Anfechtung von Geldauflagen nach § 153a StPO als inkongruente Deckung – zurückzahlen muss, wer das Geld tatsächlich erhalten hat. Was Zahlungsempfänger, Schuldner und Gläubiger jetzt wissen müssen.
AGG-Hopper: Wann der Rechtsmissbrauch wirklich greift
Das LArbG Frankfurt stellt klar: Der pauschale Vorwurf "AGG-Hopper" kippt eine Entschaedigung nicht. Wer Rechtsmissbrauch einwendet, muss ihn mit konkreten Tatsachen belegen.
Lebensversicherung schützen: BGH stärkt Altersvorsorge
Der BGH erklärt die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Police für unanfechtbar. Was das Urteil für Ihre Altersvorsorge in der Insolvenz bedeutet.
Pfändbarkeit der Verletztenrente: LG München I bestätigt Zusammenrechnung in der Insolvenz
Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft kann in der Insolvenz wie Arbeitseinkommen gepfändet und mit anderen Renten zusammengerechnet werden. Das LG München I erklärt, warum pauschale Hinweise auf eine Schwerbehinderung keinen höheren Pfändungsschutz begründen.
Eigenbedarf für Wohngemeinschaft: Was Gerichte verlangen
Das LG Hamburg bestätigt die Eigenbedarfskündigung für die WG der studierenden Tochter: Fehlende Absprachen zu Miete und Zimmerverteilung schaden in der Familie nicht. Was Vermieter beweisen müssen und woran der Härteeinwand des Mieters scheitert.
AGG schwerbehinderter Bewerber: Rechte richtig sichern
Das ArbG Mannheim wies eine Entschädigungsklage über 149.500 Euro ab: Die Sendungsverfolgung beweist den Zugang nicht, und ein versteckter Upload ersetzt den klaren Hinweis auf die Schwerbehinderung nicht. Was Bewerber jetzt beachten müssen.
Geschäftsführer Betriebsratsbegünstigung: Kündigungsrisiko
Das OLG Frankfurt bestätigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, der an überhöhten Vergütungen für Betriebsratsmitglieder mitgewirkt hat. Warum auch ressortfremde Geschäftsführer haften und wie sich Unternehmen absichern.
Stundung ausgenommene Forderung: BGH stärkt Schuldner
Der BGH verbietet die pauschale Ablehnung der Verfahrenskostenstundung wegen einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung. Die Gerichte müssen jetzt prüfen, ob ernsthafte Aussichten auf Begleichung bestehen, sobald die übrigen Schulden wegfallen.
Fehler Massenentlassungsanzeige: Ihre Rechte 2026
Das LAG Hamm hält Kündigungen trotz falscher Zahlen in der Massenentlassungsanzeige für wirksam. Welche Angriffspunkte Arbeitnehmern nach der Rechtsprechungswende bleiben.
Mietsicherheit Insolvenz: Wiederauffüllung durchsetzen
Das OLG Rostock stärkt Vermieter: Der Anspruch auf Wiederauffüllung der verwerteten Mietsicherheit ist weder Insolvenzforderung noch Masseverbindlichkeit. Was das Urteil vom 23.10.2025 für Vermieter und sanierte Mieter bedeutet.
Unentgeltlichkeit Insolvenzanfechtung: § 134 InsO erklärt
Schenkungen, Scheingewinne, Drittzahlungen: Der Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen bis zu vier Jahre rückwirkend anfechten. Der Grundlagenbeitrag erklärt den Begriff der Unentgeltlichkeit und die neue BGH-Linie.
Untervermietung mit Gewinnerzielung: BGH zieht Grenze
Der BGH verneint einen Anspruch auf die Untervermietungserlaubnis, wenn der Mieter mit der Untermiete mehr einnehmen will, als die Wohnung ihn selbst kostet. Was weiter erlaubt ist – und wie Mieter die Kündigungsfalle vermeiden.
Reiseveranstalter Insolvenz: Volle Erstattung sichern
Das AG Berlin-Charlottenburg stärkt Reisende: Bei Insolvenz des Reiseveranstalters muss der Absicherer den vollen gezahlten Reisepreis erstatten – inklusive eingepreister Reisebüroprovision. Warum vollständige Unterlagen trotzdem entscheidend sind.
Mehrarbeitszuschläge Teilzeit: BAG stärkt Ihre Rechte 2026
Das BAG kippt Tarifregeln, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der Vollzeitgrenze zahlen: Teilzeitbeschäftigte werden dadurch diskriminiert. Wer in Teilzeit arbeitet, kann Zuschläge jetzt schon ab anteiliger Überschreitung der eigenen Arbeitszeit verlangen – auch rückwirkend.
Geschäftsführerhaftung Gewerbesteuer: Haftungsfalle 2026
Der VGH Bayern bestätigt die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuern trotz rechtzeitigen Insolvenzantrags. Warum Kassenmängel Jahre später teuer werden und wie Sie sich gegen den Haftungsbescheid wehren.
Stundung trotz Falschangabe: LG Frankenthal stärkt Schuldner
Wer im Insolvenzantrag einen früheren Restschuldbefreiungsantrag verschweigt, verliert nicht automatisch die Verfahrenskostenstundung. Das LG Frankenthal (1 T 15/24) verlangt, dass die Falschangabe rechtlich überhaupt relevant ist.
Entgeltdifferenz Geschäftsführerin: 143.000 Euro erstritten
Das LG Bochum spricht einer GmbH-Geschäftsführerin 143.155 Euro Entgeltdifferenz nach dem Entgelttransparenzgesetz zu. Warum auch Führungskräfte gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit verlangen können.
Forderungsanmeldung durch Inkasso: Vollmacht als Falle
Das AG Düsseldorf weist die Forderungsanmeldung einer Inkassogesellschaft wegen evident unwirksamer Vollmacht zurück. Was Schuldner in der Verbraucherinsolvenz daraus machen können und wie Gläubiger ihre Anmeldung absichern.
SCHUFA Positivdaten: BGH erlaubt Meldung – Ihre Rechte
Der BGH erlaubt Mobilfunkanbietern, Vertragsdaten ohne Einwilligung zur Betrugsprävention an die SCHUFA zu melden (Az. VI ZR 431/24). Welche Grenzen das Urteil hat und welche Rechte Verbrauchern bleiben.
Insolvenzgeld bei Betriebseinstellung: Ihre Rechte 2026
Der Betrieb schließt, der Lohn bleibt aus – aber niemand stellt einen Insolvenzantrag. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, welche Hürden § 165 SGB III für das Insolvenzgeld aufstellt und wie Arbeitnehmer ihren Anspruch sichern.
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung: BAG stärkt Ihre Rechte
Das BAG verbietet Lohnerhöhungen nur für Unterzeichner neuer Arbeitsverträge. Wer beim Altvertrag geblieben ist, kann die gleiche Erhöhung nachfordern.
Bürgschaft Insolvenzplan: Verjährungsfalle für Gläubiger
Das LG Bonn lässt Bürgen von der einjährigen Verjährung des § 259b InsO profitieren – eine Gläubigerin verlor so den Zugriff auf eine Bürgschaft über 405.000 Euro. Warum die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle jetzt auch für gesicherte Gläubiger Pflicht ist.
Eigenbedarfskündigung trotz Verkaufsabsicht: BGH-Urteil 2025
Der BGH erlaubt die Eigenbedarfskündigung auch dann, wenn der Vermieter zugleich seine eigene Wohnung umbauen und verkaufen will. Was das Urteil VIII ZR 289/23 für Mieter bedeutet und welche Verteidigungslinien bleiben.
D&O-Versicherung Insolvenz: BGH stärkt Geschäftsführer
Der BGH begrenzt den Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Ein verspäteter Insolvenzantrag genügt nicht, um Geschäftsführern den D&O-Schutz zu nehmen. Was das Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25) für Organmitglieder bedeutet.
Verdachtskündigung Verfassungstreue: Ihre Rechte 2026
Das Hessische LAG hält eine Verdachtskündigung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue bei einem staatsnahen Unternehmen für möglich – die fristlose Kündigung scheiterte aber an der Zwei-Wochen-Frist. Was das Urteil für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur bedeutet.
Direktzahlung Untermieter: Bargeschäft schützt Vermieter
Das OLG Dresden stoppt die Insolvenzanfechtung von Direktzahlungen des Untermieters an den Hauptvermieter. Warum die rechtzeitige Kongruenzvereinbarung und das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO Zahlungsempfänger schützen.
Beschäftigung Regelaltersgrenze: Weiterarbeiten mit Plan
Rente beziehen und trotzdem arbeiten: Das Rentenpaket erleichtert Befristungen nach § 41 SGB VI und bringt die steuerfreie Aktivrente. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt bei der Weiterbeschäftigung beachten müssen.
SCHUFA Speicherdauer: BGH-Urteil 2026 – Ihre Rechte
Der BGH hat entschieden: Erledigte SCHUFA-Einträge müssen nicht sofort gelöscht werden – es gelten drei Jahre, bei schneller Zahlung 18 Monate. Wir erklären, welche Löschfristen jetzt gelten und wie Betroffene trotzdem eine frühere Löschung und Schadensersatz durchsetzen können.
Versagungsantrag ausgenommene Forderung: Schuldner-Schutz
Das AG Wuppertal erklärt den Versagungsantrag eines Gläubigers für unzulässig, dessen Forderung nach § 302 InsO ohnehin von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Was die Entscheidung für Schuldner bedeutet und wie Sie richtig reagieren.
Betriebsstilllegung Massenentlassung: Ihre Rechte 2026
Das LAG Köln bestätigt: Auch ein funktionierender Betrieb darf geschlossen werden, und ein fehlerhafter Sozialplan macht die Kündigung nicht unwirksam. Welche Angriffspunkte gekündigten Arbeitnehmern bei Massenentlassungen trotzdem bleiben.
Wissenszurechnung Bank: OLG stärkt Insolvenzverwalter
Ein unbearbeitetes Fax kostete eine Bank über 17.000 Euro: Das OLG Düsseldorf rechnet ihr die Kenntnis vom Verfügungsverbot zu, weil eine Vertretungsregelung fehlte. Was das Urteil für Insolvenzverwalter, Gläubiger und Banken bedeutet.
Schweigen zur Räumungsbereitschaft: Ihre Rechte als Mieter
Das AG Waiblingen stellt klar: Mieter müssen vor dem Mietende keine Auszugsbereitschaft erklären. Klagt der Vermieter voreilig, trägt er nach § 93 ZPO die gesamten Prozesskosten.
Unentgeltlichkeitsanfechtung: Drittzahlung als Risiko
Der BGH verschärft die Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO: Wer Zahlungen von Dritten auf wertlose Forderungen erhält, muss sie bis zu vier Jahre rückwirkend herausgeben. Was Vermieter und Gläubiger jetzt wissen müssen.
Altersteilzeit Sicherheitsleistung: So sichern Sie Ihr Geld
Das BAG stärkt den Schutz des Wertguthabens in der Altersteilzeit: Versäumt der Arbeitgeber den Nachweis der Insolvenzsicherung, entsteht der Anspruch auf Sicherheitsleistung endgültig. Entscheidend ist aber die formwirksame schriftliche Aufforderung – eine E-Mail genügt nicht.
Verjährungsverzicht Geschäftsführer: BGH-Urteil als Warnung
Der BGH lässt einen gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärten Verjährungsverzicht im Zweifel auch für Forderungskäufer wirken (Urteil vom 10.12.2025, II ZR 128/24). Warum Geschäftsführer solche Erklärungen nie ungeprüft unterschreiben sollten.
Forderungsanmeldung Doppelinsolvenz: So geht es richtig
Wenn Gesellschaft und persönlich haftender Gesellschafter gleichzeitig insolvent sind, stellt sich für Gläubiger die Frage, wer wo anmeldet. Der Beitrag erklärt § 93 InsO, das Verbot der Doppelberücksichtigung und den Weg zu Quoten aus beiden Vermögensmassen.
Existenzvernichtungshaftung: Geschäftsführer im Risiko
Das OLG Brandenburg verurteilt einen faktischen Geschäftsführer zur Rückzahlung von 800.500 Euro, weil er das Konto der GmbH leergeräumt hatte. Was das Urteil für Gläubiger und Geschäftsführer bedeutet.
Altersdiskriminierung Geschäftsführer: BGH stärkt Ihre Rechte
Der BGH bestätigt: Die Kündigung eines kommunalen GmbH-Geschäftsführers, die auf sein Rentenalter zielte, ist wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Der Vertrag verlängerte sich um fünf Jahre, dazu gab es 25.000 Euro Entschädigung.
Insolvenzverwalter Steuerveranlagung: Ihre Rechte 2026
Der BFH hat entschieden: Ist mit einer Steuererstattung zu rechnen, darf allein der Insolvenzverwalter die Einkommensteuerveranlagung beantragen. Was das für Arbeitnehmer in der Insolvenz bedeutet und welche Spielräume bleiben.
Zahlungsverzugskündigung: Rechtsmissbrauch stoppt Vermieter
Das AG Gießen erklärt eine fristlose Kündigung nach 16 Monaten geduldeter Minderzahlung für rechtsmissbräuchlich. Was Mieter nach einer missverständlichen Mieterhöhung jetzt wissen müssen.
Verfahrenskostenstundung: Kontoguthaben als Stolperfalle
Das LG Hamburg lehnt die Stundung der Verfahrenskosten ab, wenn das Kontoguthaben des Schuldners die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens voraussichtlich deckt. Was das für Ihren Insolvenzantrag bedeutet und warum das P-Konto so wichtig ist.
Wiederholungskündigung nach Versäumnisurteil: Ihre Rechte
Das BAG erlaubt eine zweite Kündigung aus denselben Gründen, wenn die erste nur per Versäumnisurteil gekippt wurde. Warum der gewonnene Prozess trügerisch sein kann und wie Arbeitnehmer jetzt richtig reagieren.
Nachtragsverteilung Steuererstattung: Ihre Rechte nach RSB
Der BGH erlaubt den Zugriff auf Steuererstattungen auch nach erteilter Restschuldbefreiung - zieht aber eine klare zeitliche Grenze. Was Schuldner jetzt über § 203 InsO und den Schutz ihres Neuerwerbs wissen müssen.
Betrug, Bankrott, Insolvenzverschleppung: Ihre Risiken
Betrug, Bankrott und Insolvenzverschleppung greifen in der Unternehmenskrise oft ineinander. Anhand des BGH-Beschlusses vom 08.10.2025 (2 StR 554/24) erkläre ich verständlich, wann sich Geschäftsführer strafbar machen und wie eine Verteidigung ansetzt.
Tod des Mieters: Kündigung bei verschwiegenem Todesfall
Das Kammergericht Berlin erlaubt die Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB, wenn der Tod des Mieters jahrelang verschwiegen und der Vermieter getäuscht wird. Was Vermieter und Angehörige jetzt wissen müssen.
Entgeltgleichheit: Paarvergleich stärkt Ihre Rechte
Das BAG erleichtert Klagen auf gleiches Entgelt: Ein einziger besser bezahlter Kollege des anderen Geschlechts genügt als Vergleichsmaßstab. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass das Geschlecht keine Rolle spielte.
Asset Protection vor der Vorsatzanfechtung: BGH zieht Grenzen
Der BGH wertet die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte auf eine eigens gegründete Gesellschaft als deutliches Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 InsO. Was das Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 184/22) für Gläubiger, Schuldner und Berater bedeutet.
Maßregelungsverbot: Kündigungsschutz nur gegen Verzicht?
Das LAG Hamm (Az. 5 SLa 120/25) erklärt eine Kündigung für unwirksam, weil Sonderkündigungsschutz nur denjenigen gewährt wurde, die einer Arbeitszeitänderung zugestimmt hatten. Was das Urteil für Arbeitnehmer bedeutet und welche Fristen jetzt zählen.
Kündigung einer Führungskraft: Elternzeit-Streit vor dem LAG
Ein Manager gibt Elternteilzeitanträge frei, obwohl sein Bereich vor der Schließung steht – und erhält die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (4 SLa 539/24) erklärt beide Kündigungen für unwirksam und nimmt den Arbeitgeber wegen eigener Organisationsmängel in die Pflicht.
Rückzahlung Fortbildungskosten: BAG-Urteil schafft Klarheit
Rückzahlung Fortbildungskosten nach Kündigung? Das BAG legt fest: Viele AGB-Klauseln sind unwirksam. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.
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