Unentgeltlichkeitsanfechtung: Drittzahlung als Risiko

Einleitung

Sie haben als Vermieter oder Gläubiger jahrelang pünktlich Ihr Geld erhalten und plötzlich verlangt ein Insolvenzverwalter alles zurück? Dieses Szenario ist kein Einzelfall, sondern gelebte Praxis der Insolvenzanfechtung. Besonders tückisch wird es, wenn die Zahlungen gar nicht vom eigenen Vertragspartner stammten, sondern von einem Dritten, etwa von einer Firma des Mieters. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht in Essen vertrete ich regelmäßig Vermieter und Gläubiger aus dem gesamten Ruhrgebiet, von Rüttenscheid bis Steele, die mit solchen Rückforderungen konfrontiert werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2025 (IX ZR 125/23) die Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO bei Drittzahlungen deutlich verschärft. Wer Zahlungen von einem Dritten auf eine wirtschaftlich wertlose Forderung erhält, muss diese unter Umständen bis zu vier Jahre rückwirkend herausgeben, und zwar selbst dann, wenn er gar nicht erkennen konnte, wer genau gezahlt hat. In diesem Beitrag erkläre ich, was hinter der Entscheidung steckt, welche Risiken sie für Zahlungsempfänger schafft und wie Sie sich gegen eine Anfechtung verteidigen können.

1. Unentgeltlichkeitsanfechtung bei Drittzahlung: Was hat der BGH entschieden?

Der BGH hat entschieden, dass eine Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO bei Drittzahlungen schon dann möglich ist, wenn der Zahlungsempfänger erkennen konnte, dass nicht sein Vertragspartner zahlt, sondern irgendein Dritter. Wer konkret hinter der Zahlung steckt, muss der Empfänger nicht wissen. War seine Forderung gegen den eigentlichen Schuldner wirtschaftlich wertlos, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen bis zu vier Jahre rückwirkend zurückfordern.

Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter ein Einfamilienhaus an ein Ehepaar vermietet. Die Miete von monatlich 1.650 Euro kam jedoch über Jahre nicht von den Mietern selbst, sondern vom Geschäftskonto einer Komplementär-GmbH, die zu einer Gesellschaft des Ehemanns gehörte. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte vom Vermieter sämtliche Mietzahlungen aus dem Anfechtungszeitraum zurück, insgesamt 28.175 Euro.

Warum die Vorinstanzen anders entschieden hatten

Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage des Insolvenzverwalters noch abgewiesen. Ihre Begründung: Der Vermieter habe nicht erkennen können, dass die Zahlungen gerade von der späteren Insolvenzschuldnerin stammten. Aus seiner Sicht habe der Mieter selbst gezahlt, nur eben über das Geschäftskonto seiner Firma.

Dieser Argumentation hat der BGH eine klare Absage erteilt. Auf die Erkennbarkeit der konkreten Person des Zahlenden kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, dass der Empfänger erkennen konnte, dass überhaupt ein Dritter zahlt, der ihm selbst nichts schuldete. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

2. Die Rechtslage: § 134 InsO und die Vier-Jahres-Frist

Die Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO erlaubt dem Insolvenzverwalter, unentgeltliche Leistungen des Schuldners anzufechten, die in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erbracht wurden. Sie ist damit eines der schärfsten Schwerter des Anfechtungsrechts, denn sie verlangt anders als die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO keinerlei Kenntnis des Empfängers von einer Krise oder einem Benachteiligungsvorsatz. Auch ein gutgläubiger Empfänger muss zurückzahlen.

Der Gedanke hinter der Vorschrift: Wer etwas geschenkt bekommt, also keine eigene Gegenleistung erbringt, ist weniger schutzwürdig als die Gläubiger des Schuldners, die auf ihr Geld warten. Was im Zwei-Personen-Verhältnis noch einfach zu beurteilen ist, wird kompliziert, sobald drei Personen beteiligt sind: der spätere Insolvenzschuldner als Zahlender, der Forderungsschuldner als eigentlicher Vertragspartner und der Zahlungsempfänger.

Wann eine Drittzahlung als unentgeltlich gilt

Zahlt ein Dritter die Schuld eines anderen, was § 267 BGB grundsätzlich zulässt, hängt die Unentgeltlichkeit nach ständiger Rechtsprechung des BGH davon ab, ob die Forderung des Empfängers gegen seinen eigentlichen Schuldner werthaltig war. War die Forderung werthaltig, verliert der Empfänger durch die Annahme der Zahlung eine vollwertige Forderung; das ist seine Gegenleistung, die Zahlung ist entgeltlich. War die Forderung dagegen wirtschaftlich wertlos, weil der Schuldner zahlungsunfähig war, verliert der Empfänger nichts von Wert. Er erhält die Zahlung dann ohne eigenes Vermögensopfer und damit unentgeltlich.

Wichtig: Die Wertlosigkeit setzt nicht voraus, dass über das Vermögen des Forderungsschuldners bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Es genügt die materielle Zahlungsunfähigkeit. Ob der Empfänger davon wusste, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist allein der objektive Sachverhalt.

3. Das Kernproblem: Muss der Empfänger den Zahlenden erkennen?

Das eigentliche Streitthema der Entscheidung war die Frage der Erkennbarkeit. In einem früheren Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 126/17) hatte der BGH formuliert, der Empfänger einer Leistung müsse wissen, dass es sich um eine freigebige Leistung des Schuldners handele, und dies beurteile sich nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Empfängers. Darauf hatten sich die Vorinstanzen gestützt: Wenn der Vermieter nicht erkennen konnte, dass gerade die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte, könne keine Leistung dieser Schuldnerin vorliegen.

Der BGH stellt nun klar, dass diese Lesart zu weit ging. Die Erkennbarkeit aus Empfängersicht entscheidet nur über eine Vorfrage: Liegt überhaupt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, zahlt also erkennbar ein Dritter und nicht der Vertragspartner selbst? Steht das Drei-Personen-Verhältnis fest, wird die Person des konkret Leistenden rein objektiv bestimmt. Auf die Sicht des Empfängers kommt es dann nicht mehr an. Soweit dem Urteil von 2018 etwas anderes entnommen werden konnte, hält der Senat daran ausdrücklich nicht fest.

Die zweistufige Prüfung nach dem neuen Urteil

Für die Praxis ergibt sich damit eine zweistufige Prüfung. Erste Stufe: Konnte der Empfänger nach objektiven Kriterien erkennen, dass nicht sein Vertragspartner, sondern ein Dritter zahlt? Im Fall des Vermieters war das zu bejahen, denn die Zahlungen kamen vom Geschäftskonto einer GmbH, die ihm gegenüber zu nichts verpflichtet war.

Zweite Stufe: Wer hat objektiv geleistet, also aus wessen Vermögen stammte das Geld? Diese Frage wird ohne Rücksicht auf die Vorstellungen des Empfängers beantwortet. Im entschiedenen Fall ordnete der BGH die Zahlungen der insolventen Kommanditgesellschaft zu, obwohl das Konto formal auf die Komplementär-GmbH lief, denn das Guthaben stammte ausschließlich aus Einnahmen der KG, die kein eigenes Konto besaß.

4. Die Argumentation des BGH: Warum der Empfänger nicht schutzwürdig ist

Der BGH begründet seine Linie mit der fehlenden Schutzwürdigkeit des Zahlungsempfängers. Wer erkennt, dass ein Dritter zahlt, der ihm gegenüber zu nichts verpflichtet ist, kann nicht mehr darauf vertrauen, eine normale Vertragserfüllung zu erhalten, die nur unter den engeren Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO oder der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO angreifbar wäre. Er weiß, dass er eine im Verhältnis zu ihm nicht geschuldete Leistung empfängt, und muss daher mit der weiter reichenden Unentgeltlichkeitsanfechtung rechnen.

Bemerkenswert ist auch die Behandlung der Kontofrage. Formal war die Komplementär-GmbH Kontoinhaberin und verfügungsbefugt. Der BGH lässt das nicht genügen: Wenn das Kontoguthaben wirtschaftlich allein der Schuldnerin zuzuordnen ist, weil ausschließlich ihre Einnahmen darauf fließen und ihre Ausgaben darüber bezahlt werden, sind Verfügungen über das Konto Leistungen der Schuldnerin im Sinne des § 134 InsO. Die formale Kontoinhaberschaft schützt also nicht vor der Anfechtung.

Kein Ausweg über § 267 Abs. 2 BGB

Das Landgericht hatte noch argumentiert, der Vermieter habe sich gegen die Drittzahlung gar nicht wehren können, denn nach § 267 Abs. 2 BGB darf der Gläubiger eine Drittleistung nur ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. Daraus könne keine Anfechtbarkeit folgen. Auch diesen Einwand verwirft der BGH: Auf die Möglichkeit, die Zahlung abzulehnen, kommt es für die Unentgeltlichkeit nicht an.

Der Senat gibt den Empfängern allerdings einen Hinweis mit auf den Weg: Eine Leistung ist nicht unentgeltlich, wenn der Empfänger seine eigene Gegenleistung noch nicht erbracht hat. Ein Vermieter, der konsequent auf der vereinbarten Vorauszahlung der Miete besteht, gewährt die Gebrauchsüberlassung erst nach Zahlungseingang und erbringt damit jeweils noch eine Gegenleistung. Diese Konstellation kann die Anfechtung ausschließen; das Berufungsgericht muss dies nun im Einzelnen prüfen.

5. Praktische Folgen für Vermieter und andere Zahlungsempfänger

Für Vermieter bedeutet das Urteil eine erhebliche Verschärfung der Risikolage. Gerade bei wirtschaftlich angeschlagenen Mietern ist es üblich, dass die Miete von Dritten kommt: vom Konto einer Firma des Mieters, von Angehörigen oder von Geschäftspartnern. Genau diese Konstellationen geraten nun in den Fokus der Insolvenzverwalter. Geht der zahlende Dritte später insolvent und war der Mieter zum Zahlungszeitpunkt selbst zahlungsunfähig, drohen Rückforderungen über bis zu vier Jahre, im entschiedenen Fall über 28.000 Euro.

Betroffen sind aber keineswegs nur Vermieter. Dieselben Grundsätze gelten für jeden Gläubiger, dessen Forderung von einem Dritten beglichen wird: Lieferanten, Handwerker, Banken, Versorgungsunternehmen oder Dienstleister. Wer Zahlungen von einem erkennbar fremden Konto akzeptiert, trägt das Risiko, dass der Insolvenzverwalter des Zahlenden später die Hand aufhält. Das gilt selbst dann, wenn der Empfänger von der Krise nichts wusste und nichts wissen konnte. Mehr zu den Grundlagen finden Sie auf meiner Seite zur Insolvenzanfechtung.

Die Vier-Jahres-Frist macht die Anfechtung besonders gefährlich

Anders als die Deckungsanfechtung, die regelmäßig nur die letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfasst, reicht die Unentgeltlichkeitsanfechtung vier Jahre zurück. Bei einer monatlichen Mietzahlung von 1.650 Euro summiert sich das schnell auf Beträge, die existenzbedrohend sein können, zumal der Rückzahlungsanspruch nach § 143 InsO zu verzinsen sein kann.

Hinzu kommt: Der Empfänger kann sich nicht mit seiner Gutgläubigkeit verteidigen. Weder die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Mieters noch ein Benachteiligungsvorsatz des Zahlenden müssen nachgewiesen werden. Der Insolvenzverwalter muss im Kern nur darlegen, dass ein Dritter erkennbar gezahlt hat und die Forderung gegen den eigentlichen Schuldner wertlos war.

6. Typische Szenarien: Wann Drittzahlungen zur Anfechtungsfalle werden

Stellen Sie sich einen Vermieter in Essen vor, der eine Wohnung an einen selbständigen Handwerker vermietet hat. Die Miete kommt seit Jahren vom Geschäftskonto der Handwerks-GmbH. Der Handwerker selbst ist privat längst überschuldet, was der Vermieter nicht weiß. Geht die GmbH insolvent, kann der Verwalter die Mieten der letzten vier Jahre zurückfordern, denn die GmbH schuldete dem Vermieter nichts, und die Forderung gegen den Handwerker war wertlos.

Ein zweites Szenario: Ein Lieferant beliefert ein Einzelunternehmen, die Rechnungen begleicht jedoch regelmäßig eine Schwestergesellschaft. Auch hier liegt ein erkennbares Drei-Personen-Verhältnis vor. Gerät die zahlende Gesellschaft in die Insolvenz und war das belieferte Unternehmen zahlungsunfähig, greift § 134 InsO. Vergleichbare Risiken bestehen bei Zahlungen von Konten einer Komplementärin für eine KG, bei Zahlungen von Familienangehörigen auf Schulden eines zahlungsunfähigen Verwandten oder bei konzerninternen Zahlungswegen. Wie ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens abläuft, erläutere ich auf meiner Seite zur Firmeninsolvenz.

Abgrenzung zur Vorsatzanfechtung bei mittelbaren Zuwendungen

Von der hier besprochenen Unentgeltlichkeitsanfechtung zu unterscheiden ist die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO bei mittelbaren Zuwendungen, über die ich bereits in meinem Beitrag zur Vorsatzanfechtung bei Vermögensverschiebungen über Dritte (BGH, IX ZR 184/22) berichtet habe. Dort schaltet der Schuldner eine Zwischenperson ein, um Vermögen am Zugriff der Gläubiger vorbeizuschleusen, und der Verwalter muss den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Empfängers davon nachweisen.

Die Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO ist für den Verwalter deutlich bequemer: Vorsatz und Kenntnis spielen keine Rolle. Dafür ist ihr Anwendungsbereich enger, denn sie setzt die Unentgeltlichkeit und damit bei Drittzahlungen die Wertlosigkeit der getilgten Forderung voraus. Beide Anfechtungstatbestände können nebeneinander geprüft werden; im aktuellen Fall scheiterte § 133 InsO daran, dass der Vermieter weder die Zahlungsunfähigkeit noch einen Benachteiligungsvorsatz kannte.

7. Verteidigungsstrategien gegen die Unentgeltlichkeitsanfechtung

Wer ein Anfechtungsschreiben erhält, sollte keinesfalls vorschnell zahlen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anfechtungsvoraussetzungen liegt beim Insolvenzverwalter, und das BGH-Urteil zeigt selbst mehrere Verteidigungslinien auf. Erster Ansatzpunkt ist die Werthaltigkeit der Forderung: Die Anfechtung scheitert, wenn der eigentliche Schuldner im Zahlungszeitpunkt nicht materiell zahlungsunfähig war. Hier lohnt eine genaue Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu jedem einzelnen Zahlungszeitpunkt, denn die Zahlungsunfähigkeit muss für den gesamten Anfechtungszeitraum belegt werden.

Zweiter Ansatzpunkt ist die Zuordnung der Zahlung: Stammte das Geld wirklich aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners? Bei Zahlungen von fremden Konten muss der Verwalter darlegen, dass das Kontoguthaben wirtschaftlich dem Schuldner zuzuordnen war. Drittens kann die eigene noch ausstehende Gegenleistung die Unentgeltlichkeit ausschließen: Wer als Vermieter die Gebrauchsüberlassung für den jeweiligen Monat erst nach der Vorauszahlung gewährt hat, hat eine Gegenleistung erbracht. Auch bei Mietverhältnissen mit insolventen Mietern bestehen Besonderheiten, die ich auf meiner Seite zum Mietrecht in der Insolvenz darstelle.

Vorbeugen: Zahlungswege im Blick behalten

Noch besser als die Verteidigung im Nachhinein ist die Vorsorge. Vermieter und Gläubiger sollten darauf achten, von wem die Zahlungen tatsächlich kommen. Weicht der Zahlungsweg dauerhaft vom Vertragspartner ab, ist Vorsicht geboten: Lassen Sie sich die Hintergründe erläutern und dokumentieren Sie diese. Besteht der Verdacht, dass der eigene Vertragspartner zahlungsunfähig ist, sollte über eine Beendigung des Vertragsverhältnisses nachgedacht werden, statt sich jahrelang von Dritten bezahlen zu lassen.

Bei Mietverhältnissen empfiehlt sich zudem, konsequent auf der vertraglich vereinbarten Vorauszahlung zu bestehen. Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die noch nicht erbrachte Gegenleistung die Unentgeltlichkeit ausschließen kann. Wer die Miete erst nach Beginn des Nutzungsmonats akzeptiert, verschenkt diese Verteidigungslinie möglicherweise.

8. Anwaltliche Unterstützung bei Insolvenzanfechtung in Essen

Anfechtungsstreitigkeiten sind hochspezialisiertes Terrain. Insolvenzverwalter arbeiten mit standardisierten Anspruchsschreiben, die oft bewusst Druck aufbauen und kurze Zahlungsfristen setzen. Ob die Anfechtung tatsächlich durchgreift, hängt jedoch von zahlreichen Detailfragen ab: Wann genau war der Forderungsschuldner zahlungsunfähig? Wem war das Konto wirtschaftlich zuzuordnen? Welche Gegenleistungen wurden wann erbracht? Diese Fragen entscheiden über Erfolg oder Misserfolg, und sie lassen sich nur anhand der konkreten Unterlagen beantworten.

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht mit über 25 Jahren Erfahrung vertrete ich in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet sowohl Anfechtungsgegner, die sich gegen Rückforderungen wehren, als auch Gläubiger, die ihre Rechte im Insolvenzverfahren sichern wollen, etwa bei der Forderungsanmeldung. Ich prüfe Anfechtungsschreiben auf ihre Stichhaltigkeit, verhandle mit Insolvenzverwaltern über Vergleichslösungen und führe, wo nötig, den Anfechtungsprozess vor Gericht.

Schnelles Handeln zahlt sich aus

Wer ein Anfechtungsschreiben erhält, sollte zeitnah reagieren, aber nicht überstürzt zahlen. Häufig lassen sich Forderungen erheblich reduzieren oder ganz abwehren, wenn die Anfechtungsvoraussetzungen sauber geprüft werden. Umgekehrt drohen bei Untätigkeit Klage, Zinsen und Prozesskosten.

Nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf, telefonisch unter 0201 / 10 299 20, per E-Mail an info@kanzlei-tholl.de oder über das Kontaktformular auf dieser Seite. In einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung kläre ich mit Ihnen, ob die Anfechtung gegen Sie Bestand haben kann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.