Bürgschaft Insolvenzplan: Verjährungsfalle für Gläubiger

Einleitung

Eine Bürgschaft soll genau dann tragen, wenn der Hauptschuldner zahlungsunfähig wird. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.08.2025 (Az. 7 O 302/24) stellt diese Gewissheit auf den Kopf: Wer seine Forderung im Insolvenzplanverfahren des Hauptschuldners nicht zur Tabelle anmeldet, kann ein Jahr nach Rechtskraft des Insolvenzplans auch gegenüber dem Bürgen leer ausgehen. Im konkreten Fall verlor die Gläubigerin so den Zugriff auf eine Bürgschaft über mehr als 400.000 Euro. Für Unternehmen, Bauherren und Banken hier in Essen und im Ruhrgebiet, die täglich mit Vertragserfüllungsbürgschaften und Gewährleistungsbürgschaften arbeiten, ist das ein Warnschuss.

Als Rechtsanwalt mit über 25 Jahren Erfahrung im Insolvenzrecht begleite ich in meiner Kanzlei an der Huyssenallee regelmäßig Gläubiger, die ihre Sicherheiten in der Insolvenz des Vertragspartners durchsetzen wollen – und ebenso Bürgen, die sich gegen eine Inanspruchnahme wehren. In diesem Beitrag erkläre ich verständlich, was das Urteil zur Bürgschaft im Insolvenzplan bedeutet, wo die Verjährungsfalle des § 259b InsO lauert und wie Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig sichern.

1. Was hat das LG Bonn zur Bürgschaft im Insolvenzplan entschieden?

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kurze einjährige Verjährungsfrist des § 259b InsO nicht nur dem sanierten Insolvenzschuldner zugutekommt, sondern auch dessen Bürgen. Meldet ein Gläubiger seine Forderung im Insolvenzplanverfahren nicht zur Insolvenztabelle an, verjährt die Forderung ein Jahr nach Rechtskraft des Insolvenzplans – und der Bürge kann sich nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf genau diese Verjährung berufen. Die Klage gegen die Bürgin wurde deshalb abgewiesen.

Dem Fall lag ein großes Bauvorhaben zugrunde. Die Auftraggeberin hatte ein Bauunternehmen mit Leistungen im Wert von rund 8,1 Millionen Euro beauftragt; vereinbart war die VOB/B. Das Bauunternehmen stellte eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft über gut 405.000 Euro. Als das Unternehmen in die Insolvenz in Eigenverwaltung ging und die Arbeiten nicht wieder aufnahm, kündigte die Auftraggeberin den Bauvertrag aus wichtigem Grund nach § 8 Abs. 2 VOB/B und kündigte an, die Mehrkosten der Fertigstellung geltend zu machen.

Der entscheidende Fehler: keine Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Auftraggeberin meldete ihre Forderung auf Fertigstellungsmehrkosten jedoch nicht zur Insolvenztabelle an. Im Insolvenzverfahren wurde ein Insolvenzplan angenommen, der am 31.03.2021 rechtskräftig wurde; das Verfahren wurde anschließend aufgehoben und das Unternehmen fortgeführt. Erst Ende 2023 nahm die Auftraggeberin die Bürgin in Anspruch – nach Auffassung des LG Bonn zu spät: Die Hauptforderung war bereits zum 31.03.2022 nach § 259b InsO verjährt, und diese Verjährung wirkt nach dem Urteil auch zugunsten der Bürgin.

2. Die Rechtslage: § 259b InsO und die Akzessorietät der Bürgschaft

Um die Tragweite des Urteils zu verstehen, muss man zwei Regelungsbereiche zusammendenken. Der erste ist § 259b InsO: Forderungen, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet wurden, verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt nach § 259b Abs. 2 InsO mit der Rechtskraft des Insolvenzplans und der Fälligkeit der Forderung. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift 2012 mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eingeführt, um sanierte Unternehmen vor sogenannten Nachzüglerforderungen zu schützen, die Jahre später noch auftauchen und die Sanierung gefährden könnten.

Der zweite Baustein ist das Bürgschaftsrecht. Die Bürgschaft ist akzessorisch, also vom Bestand und der Durchsetzbarkeit der Hauptschuld abhängig. Nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Bürge alle Einreden geltend machen, die dem Hauptschuldner zustehen – einschließlich der Einrede der Verjährung. Verjährt die Hauptforderung, kann sich grundsätzlich auch der Bürge darauf berufen, selbst wenn der Hauptschuldner die Einrede gar nicht erhebt (§ 768 Abs. 2 BGB).

Der Gegenspieler: § 254 Abs. 2 InsO schützt die Rechte gegen Bürgen

Gegen diese Logik steht allerdings § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO. Danach werden die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen des Schuldners durch den Insolvenzplan nicht berührt. Der Sinn dieser Vorschrift liegt auf der Hand: Eine Bürgschaft wird gerade für den Fall der Insolvenz des Hauptschuldners vereinbart. Würde der Insolvenzplan auch den Bürgen entlasten, liefe die Sicherheit genau dann leer, wenn sie gebraucht wird. Das Spannungsverhältnis zwischen § 259b InsO, § 768 BGB und § 254 Abs. 2 InsO ist der eigentliche Kern des Bonner Falls. Dieselbe Schutzidee findet sich übrigens in der Privatinsolvenz: Auch die Restschuldbefreiung lässt die Haftung des Bürgen nach § 301 Abs. 2 InsO ausdrücklich unberührt.

3. Das Kernproblem: Wirkt die kurze Verjährung auch für den Bürgen?

Die zentrale Frage des Verfahrens lautete: Ist die einjährige Verjährung des § 259b InsO eine Wirkung des Insolvenzplans, vor der § 254 Abs. 2 InsO die Gläubiger schützt – oder eine allgemeine Verjährungsregel, auf die sich über § 768 BGB auch der Bürge berufen kann? Diese Frage war, soweit ersichtlich, bislang nicht höchstrichterlich geklärt und wurde auch in der Fachliteratur kaum vertieft behandelt.

Die Gläubigerin argumentierte, § 254 Abs. 2 InsO stelle klar, dass ihre Rechte gegen die Bürgin vom Insolvenzplan unberührt bleiben. Die kurze Verjährung des § 259b InsO wirke nur zugunsten des sanierten Schuldners, nicht zugunsten Dritter wie der Bürgin. Sonst würde die Bürgschaft als Sicherungsmittel in der Insolvenz – ihrem klassischen Anwendungsfall – entwertet.

Warum die Frage für die Praxis so wichtig ist

Hinter dem juristischen Streit steht eine handfeste wirtschaftliche Frage: Vertragserfüllungsbürgschaften, Gewährleistungsbürgschaften und Mietbürgschaften sichern in Deutschland Forderungen in Milliardenhöhe. Wenn die einjährige Verjährung des § 259b InsO auf den Bürgen durchschlägt, müssen Gläubiger ihre Forderungen in jedem Insolvenzplanverfahren des Hauptschuldners anmelden oder binnen Jahresfrist gegen den Bürgen vorgehen – selbst dann, wenn sie ihre Forderung noch gar nicht beziffern können, wie es bei Fertigstellungsmehrkosten am Bau häufig der Fall ist.

4. Die Argumentation des LG Bonn im Einzelnen

Das LG Bonn hat sich auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und den Zweck des § 259b InsO gestützt. Der Wortlaut der Norm enthalte keine Ausnahme für Bürgen oder Mitschuldner. Hätte der Gesetzgeber, der 2012 zeitgleich auch § 254 InsO änderte, die Bürgschaftsforderung von der kurzen Verjährung ausnehmen wollen, hätte er dies regeln können – das sei aber unterblieben. Zudem solle § 259b InsO nach der Gesetzesbegründung Vorrang vor allen anderen Verjährungsvorschriften haben, sogar gegenüber der dreißigjährigen Verjährung titulierter Forderungen.

Den Einwand aus § 254 Abs. 2 InsO ließ das Gericht nicht gelten. Die Verjährung betreffe nicht den Bestand der Forderung, sondern nur ihre Durchsetzbarkeit. Die Rechte der Gläubigerin gegen die Bürgin bestünden also fort – sie seien nur nicht mehr durchsetzbar. Eine Wirkung "durch den Plan" im Sinne des § 254 Abs. 2 InsO liege nicht vor, zumal die nicht angemeldete Forderung gar nicht Gegenstand des Plans gewesen sei.

Kein treuwidriges Verhalten der Bürgin

Auch der Verjährungsverzicht half der Gläubigerin nicht. Die Bürgin hatte Ende 2023 zwar befristet auf die Einrede der Verjährung verzichtet – aber ausdrücklich nur für Ansprüche, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Da die Hauptforderung nach der Berechnung des Gerichts bereits am 31.03.2022 verjährt war, ging der Verzicht ins Leere. Ein treuwidriges Verhalten der Bürgin nach § 242 BGB sah das Gericht darin nicht: Der einschränkende Vorbehalt habe gerade deutlich gemacht, dass die Verjährungsfrage offen war.

5. Kritik: Hat es sich das Gericht zu einfach gemacht?

Aus meiner Sicht verdient das Urteil deutliche Kritik – und mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein. In der insolvenzrechtlichen Kommentarliteratur wird die Frage, soweit sie überhaupt behandelt wird, gegenteilig beantwortet: Die kurze Verjährung des § 259b InsO soll den Bürgen gerade nicht entlasten. Auch die Urteilsanmerkung in der Fachpresse widerspricht dem LG Bonn in beiden tragenden Punkten.

Das stärkste Gegenargument: Die Unterscheidung des Gerichts zwischen Bestand und Durchsetzbarkeit der Forderung trägt nicht. Denn auch der teilweise Erlass von Forderungen durch einen Insolvenzplan lässt die Forderungen nach gefestigter Rechtsprechung des BGH nicht erlöschen, sondern macht sie lediglich undurchsetzbar. Würde § 254 Abs. 2 InsO bloße Durchsetzungshindernisse nicht erfassen, hätte die Norm praktisch keinen Anwendungsbereich mehr. Die einjährige Verjährung ist zudem untrennbar mit dem Insolvenzplan verknüpft – ohne rechtskräftigen Plan gibt es keine Frist nach § 259b InsO. Sie ist damit eine mittelbare Planwirkung, vor der § 254 Abs. 2 InsO die Gläubiger schützen soll.

Der Zweck der Bürgschaft spricht gegen das Urteil

Eine Bürgschaft wird genau für den Fall bestellt, dass der Hauptschuldner leistungsunfähig wird. Der Gesetzgeber respektiert diese Zweckbestimmung an mehreren Stellen: § 254 Abs. 2 InsO und § 301 Abs. 2 InsO durchbrechen die Akzessorietät bewusst, damit der Gläubiger trotz Sanierung oder Restschuldbefreiung des Schuldners auf seine Sicherungsgeber zugreifen kann. Der Insolvenzplan soll den Schuldner sanieren – nicht den Bürgen von seiner vergüteten Risikoübernahme befreien. Das LG Bonn hat diese Wertung meines Erachtens nicht ausreichend gewürdigt. Solange der BGH die Frage nicht geklärt hat, bleibt die Rechtslage allerdings offen, und niemand sollte sich darauf verlassen, dass andere Gerichte dem LG Bonn nicht folgen.

6. Praktische Folgen: Wer ist betroffen?

Unmittelbar betroffen sind alle Gläubiger, deren Forderungen durch Bürgschaften gesichert sind und deren Hauptschuldner ein Insolvenzplanverfahren durchläuft. Das sind vor allem Auftraggeber am Bau mit Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften, Vermieter mit Mietbürgschaften, Lieferanten mit Konzernbürgschaften und Banken mit Privatbürgschaften von Gesellschaftern. Gerade im Ruhrgebiet mit seiner dichten Bau- und Mittelstandslandschaft sind solche Konstellationen Alltag. Da Insolvenzplanverfahren bei der Firmeninsolvenz seit der ESUG-Reform stetig an Bedeutung gewinnen, wächst auch die Zahl der gefährdeten Sicherheiten.

Auf der anderen Seite eröffnet das Urteil Bürgen eine neue Verteidigungslinie. Wer als Bürge – etwa als Gesellschafter-Geschäftsführer für Verbindlichkeiten der eigenen GmbH oder als Avalbürge – in Anspruch genommen wird, sollte stets prüfen lassen, ob der Hauptschuldner ein Insolvenzplanverfahren durchlaufen hat und ob die gesicherte Forderung dort angemeldet wurde. Ist das nicht geschehen und ist die Jahresfrist verstrichen, lässt sich mit dem Bonner Urteil die Einrede der Verjährung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 259b InsO erheben.

Wichtig: Das Urteil ist keine gesicherte Rechtsprechung

Bei aller Brisanz: Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil eines Landgerichts zu einer bislang ungeklärten Rechtsfrage. Die Kommentarliteratur sieht es überwiegend anders, und eine höchstrichterliche Klärung steht aus. Gläubiger dürfen sich deshalb nicht darauf verlassen, dass das Urteil keinen Bestand hat – Bürgen dürfen sich umgekehrt nicht darauf verlassen, dass es überall Gefolgschaft findet. Beide Seiten müssen ihre Strategie auf diese Unsicherheit einstellen.

7. Strategien für Gläubiger: So entgehen Sie der Verjährungsfalle

Die wichtigste Lehre aus dem Urteil lautet: Melden Sie Ihre Forderung im Insolvenzverfahren des Hauptschuldners immer zur Insolvenztabelle an – auch dann, wenn Sie auf eine Bürgschaft vertrauen, und auch dann, wenn Sie die Forderung noch nicht genau beziffern können. Eine Anmeldung ist auch mit einer Schätzung möglich. Die professionelle Forderungsanmeldung kostet wenig und verhindert, dass § 259b InsO überhaupt zur Anwendung kommt. Das LG Bonn hat der Gläubigerin ausdrücklich vorgehalten, sie hätte ihre Mehrkosten schätzend anmelden können.

Ist die Anmeldung versäumt, beginnt mit der Rechtskraft des Insolvenzplans die Jahresfrist. Dann gilt: Forderung umgehend beziffern und den Bürgen in Anspruch nehmen, notfalls Klage erheben. Lässt sich die Forderung noch nicht beziffern – etwa weil Fertigstellungsmehrkosten am Bau erst nach Neuvergabe feststehen –, kommt eine Feststellungsklage in Betracht, um die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen. Genau diesen Weg hat das LG Bonn der Gläubigerin als versäumte Möglichkeit vorgehalten.

Vorsicht bei Verjährungsverzichten

Der Fall zeigt auch, wie trügerisch Verjährungsverzichtserklärungen sein können. Üblich ist der Verzicht "unter dem Vorbehalt, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind" – genau dieser Vorbehalt wurde der Gläubigerin zum Verhängnis, weil die Verjährung nach § 259b InsO viel früher eingetreten war, als alle Beteiligten offenbar dachten. Wer mit Verzichtserklärungen arbeitet, muss vorher die Verjährung nach allen denkbaren Regelungen durchrechnen – einschließlich der insolvenzrechtlichen Sondervorschriften. Im Zweifel ist die Klage der sicherere Weg als der Verzicht.

8. Anwaltliche Unterstützung durch die Kanzlei Tholl in Essen

Ob Sie als Gläubiger eine Bürgschaft durchsetzen wollen oder als Bürge in Anspruch genommen werden – die Schnittstelle von Bürgschaftsrecht und Insolvenzrecht ist nach diesem Urteil endgültig ein Feld für Spezialisten. Ich prüfe für Gläubiger, ob und wie Forderungen im Insolvenzverfahren oder Insolvenzplanverfahren des Hauptschuldners angemeldet werden müssen, übernehme die Forderungsanmeldung, berechne die Verjährung nach BGB und InsO und setze Bürgschaftsansprüche gerichtlich durch, bevor Fristen ablaufen.

Bürgen unterstütze ich bei der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahmen. Dazu gehört die vollständige Prüfung aller Einreden aus dem Hauptschuldverhältnis nach § 768 BGB – von der Verjährung über Mängelrechte bis zu Aufrechnungslagen – ebenso wie die Prüfung, ob ein Insolvenzplanverfahren des Hauptschuldners die neue Bonner Verteidigungslinie eröffnet. Auch im laufenden Insolvenzverfahren vertrete ich Gläubiger und Sicherungsgeber gegenüber Insolvenzverwaltern und Sachwaltern.

Frühzeitige Beratung zahlt sich aus

Der Bonner Fall zeigt: Wer erst handelt, wenn der Bürge die Zahlung verweigert, hat oft schon verloren. Entscheidend sind die Wochen nach Bekanntwerden der Insolvenz des Hauptschuldners. In einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung kläre ich mit Ihnen, welche Fristen in Ihrem Fall laufen, ob eine Anmeldung zur Tabelle erforderlich ist und wie Ihre Sicherheiten erhalten bleiben. Sie erreichen meine Kanzlei an der Huyssenallee 85 in Essen telefonisch unter 0201 / 10 299 20, per E-Mail an info@kanzlei-tholl.de oder über das Kontaktformular auf dieser Seite.