Pfändbarkeit der Verletztenrente: LG München I bestätigt Zusammenrechnung in der Insolvenz

Einleitung

Wer nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft bezieht, verlässt sich auf dieses Geld – oft über Jahrzehnte. Gerät der Bezieher dann in die Insolvenz, stellt sich eine Frage von erheblicher praktischer Tragweite: Darf der Insolvenzverwalter auf die Verletztenrente zugreifen, und dürfen mehrere Renten dafür zusammengerechnet werden? Gerade im Ruhrgebiet mit seiner industriellen Vergangenheit ist diese Konstellation alles andere als selten. In Essen, von Rüttenscheid über Steele bis Kettwig, leben viele Menschen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit eine Verletztenrente und daneben eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 03.10.2025 (Az. 14 T 10843/25) entschieden, dass beide Renten in der Insolvenz zusammengerechnet werden und die Verletztenrente wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berate ich in meiner Essener Kanzlei regelmäßig Schuldner, deren Einkommen ganz oder teilweise aus Sozialleistungen besteht, ebenso wie Gläubiger und Insolvenzverwalter, die solche Ansprüche durchsetzen wollen. In diesem Beitrag erläutere ich, was die Verletztenrente rechtlich von anderen Sozialleistungen unterscheidet, wie die Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2a ZPO funktioniert, mit welchen Argumenten das LG München I die Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen hat und welche Spielräume § 850f ZPO Betroffenen lässt.

1. Grundlagen: Verletztenrente und Pfändungsschutz in der Insolvenz

Die Verletztenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 56 SGB VII. Sie wird gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über die 26. Woche hinaus um mindestens 20 Prozent gemindert ist. Träger sind die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Die Verletztenrente entschädigt den Versicherten dafür, dass er infolge des Versicherungsfalls in seiner Fähigkeit beeinträchtigt ist, sich durch Arbeit ein Einkommen zu verschaffen. Genau diese Funktion – der Ausgleich eines Erwerbsschadens – wird rechtlich als Lohnersatzfunktion bezeichnet und ist der Schlüssel zum Verständnis der Entscheidung.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht nach § 35 InsO das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse über, einschließlich der laufenden Einkünfte. Welche Einkünfte pfändbar sind, bestimmt § 36 Abs. 1 InsO durch Verweis auf die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere die §§ 850 ff. ZPO. Der Schuldner behält also auch in der Privatinsolvenz den unpfändbaren Grundbetrag nach der Pfändungstabelle; nur der darüber liegende Teil fließt zur Masse.

Welche Einkünfte fallen in die Insolvenzmasse?

Zur Masse gehört alles, was bei einer Einzelzwangsvollstreckung gepfändet werden könnte: Arbeitseinkommen, aber auch laufende Sozialleistungen, soweit sie pfändbar sind. Unpfändbare Bezüge bleiben dem Schuldner dagegen vollständig erhalten. Die entscheidende Weiche wird daher bei der Frage gestellt, ob eine Sozialleistung pfändbar ist oder nicht – und hier trifft das Sozialgesetzbuch eine differenzierte Regelung, die ich im nächsten Abschnitt darstelle.

2. Die Rechtslage: § 54 SGB I und die Zusammenrechnung nach § 850e ZPO

Die Pfändbarkeit von Sozialleistungen richtet sich nach § 54 SGB I. Die Vorschrift unterscheidet nach dem Zweck der Leistung. Nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sind Geldleistungen unpfändbar, die dafür bestimmt sind, einen durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen – das klassische Beispiel ist das Pflegegeld. Leistungen, die stattdessen einen unfall- oder krankheitsbedingten Einkommensverlust ersetzen sollen, fallen nicht unter diese Schutzvorschrift. Für sie ordnet § 54 Abs. 4 SGB I an, dass sie wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Die Verletztenrente gehört nach einhelliger Auffassung zur zweiten Gruppe, ebenso die Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung.

Bezieht der Schuldner mehrere solcher Leistungen, kommt § 850e Nr. 2a ZPO ins Spiel: Auf Antrag rechnet das Vollstreckungs- bzw. Insolvenzgericht mehrere pfändbare Sozialleistungen untereinander oder mit Arbeitseinkommen zusammen. Der unpfändbare Grundbetrag wird dann nur einmal aus dem Gesamteinkommen gewährt und nicht etwa für jede Rente gesondert. In der Insolvenz folgt die Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO; zuständig ist das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO).

Die Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2a ZPO

Ohne die Zusammenrechnung könnte ein Schuldner mit zwei Renten von je 1.500 EUR vollständig pfändungsfrei leben, während ein Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 3.000 EUR einen erheblichen Teil an seine Gläubiger abführen müsste. Die Zusammenrechnung stellt beide Gruppen gleich: Maßgeblich ist das wirtschaftliche Gesamteinkommen. Bei der Anordnung bestimmt das Gericht zugleich, aus welcher Leistung der unpfändbare Grundbetrag vorab zu entnehmen ist.

3. Der Fall vor dem LG München I: Kernproblem der Entscheidung

Der Schuldner des Münchener Verfahrens ist schwerbehindert. Er bezieht von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente und von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung; beide Renten summieren sich auf 3.712,48 EUR monatlich. Daneben erhält er Pflegegeld, eine private Unfallrente sowie weitere Hilfeleistungen, so dass ihm insgesamt 4.507,48 EUR im Monat zur Verfügung stehen. Am 16.01.2024 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Insolvenzverwalterin beantragte beim Insolvenzgericht die Zusammenrechnung der beiden Renten nach § 36 InsO in Verbindung mit § 850e Nr. 2a ZPO.

Das Amtsgericht München gab dem Antrag statt und ordnete zugleich an, dass der unpfändbare Grundbetrag aus der Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund zu entnehmen ist. Hiergegen wandte sich der Schuldner mit der sofortigen Beschwerde. Nach der Zusammenrechnung überstiegen seine Einkünfte den pfändungsfreien Betrag um 1.552,78 EUR monatlich – um diese Summe ging es also Monat für Monat.

Die Argumente des Schuldners

Der Schuldner machte geltend, als Schwerbehinderter habe er besondere Bedürfnisse: höhere Gesundheitskosten und erhöhte Aufwendungen für eine Haushaltshilfe. Deshalb müsse der unpfändbare Betrag nach § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO heraufgesetzt werden. Im Kern berief er sich darauf, dass die schematische Anwendung der Pfändungstabelle seiner Lebenssituation nicht gerecht werde. Mit dieser Argumentation drang er nicht durch – aus Gründen, die für die Praxis lehrreich sind.

4. Die Argumentation des Gerichts

Das LG München I wies die sofortige Beschwerde zurück. Beide Renten seien pfändbar. Die Verletztenrente sei keine Mehraufwandsleistung im Sinne von § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I, denn sie gleiche nicht einen behinderungsbedingten Mehrbedarf aus, sondern den unfallbedingten Verlust an Erwerbsfähigkeit. Als Leistung mit Lohnersatzfunktion sei sie nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Damit liegt das Gericht auf der Linie des Bundesgerichtshofs, der die Pfändbarkeit der Verletztenrente bereits 2016 bestätigt hatte (BGH, NJW 2017, 959). Auch die Erwerbsminderungsrente ist nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2a ZPO lagen damit vor.

Eine Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO lehnte das Gericht ab. Ein besonderes Bedürfnis im Sinne dieser Vorschrift müsse konkret und aktuell vorliegen und außergewöhnlich sein, also bei den meisten Personen in vergleichbarer Lage nicht auftreten. Höhere Gesundheitskosten würden grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenkasse getragen, solange keine persönliche Verauslagung nachgewiesen sei. Die Kosten einer Haushaltshilfe hatte der Schuldner lediglich pauschal behauptet, aber nicht belegt. Selbst geringfügige Mehraufwendungen würden zudem durch die nicht in die Zusammenrechnung einbezogenen Zahlungen der privaten Unfallversicherung (190 EUR) und der SOKA-Bau (72,40 EUR) aufgefangen, so dass keine Gefahr bestehe, unter das Sozialhilfeniveau abzusinken.

Die verfassungsrechtliche Dimension: Art. 14 GG

Bemerkenswert ist die verfassungsrechtliche Begründungslinie der Entscheidung. Zu den durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechten gehören auch schuldrechtliche Forderungen der Gläubiger. Der Staat, der das Zwangsvollstreckungsmonopol für sich beansprucht, darf den Gläubigern das Einkommen bestimmter Schuldnergruppen nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen. Eine pauschale Unpfändbarkeit der Verletztenrente wäre danach nicht nur mit dem Sozialrecht, sondern auch mit der Eigentumsgarantie der Gläubiger schwer vereinbar. Pfändungsschutz bleibt die Ausnahme, die konkret begründet werden muss.

5. Praktische Folgen für Schuldner und Gläubiger

Für Schuldner bedeutet die Entscheidung: Wer neben der Verletztenrente weitere pfändbare Einkünfte bezieht, muss damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die Zusammenrechnung beantragt und das Insolvenzgericht sie anordnet. Der Pfändungsschutz wird dann auf Basis des Gesamteinkommens berechnet. Im Münchener Fall ergab das einen pfändbaren Betrag von 1.552,78 EUR monatlich, der während des gesamten Insolvenzverfahrens an die Masse fließt. Unberührt bleiben dagegen das Pflegegeld als unpfändbare Mehraufwandsleistung und – jedenfalls im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2a ZPO – die private Unfallrente.

Für Gläubiger und Insolvenzverwalter ist die Entscheidung ein deutlicher Hinweis, die Einkommenssituation des Schuldners genau zu prüfen. Mehrere kleinere Renten, die einzeln unter der Pfändungsfreigrenze liegen, können zusammengerechnet einen erheblichen Massezufluss ergeben. Gläubiger, die ihre Forderungen ordnungsgemäß zur Tabelle angemeldet haben, profitieren unmittelbar von der höheren Quote; zur richtigen Vorgehensweise verweise ich auf meine Seite zur Forderungsanmeldung.

Was bedeutet das für die Wohlverhaltensphase?

Die Maßstäbe gelten über das eröffnete Verfahren hinaus. Auch in der Wohlverhaltensphase ist der pfändbare Teil der zusammengerechneten Bezüge an den Treuhänder abzuführen. Wer die Zusammenrechnung im eröffneten Verfahren hinnehmen musste, sollte daher seine finanzielle Planung bis zur Restschuldbefreiung auf den verringerten verfügbaren Betrag einstellen und Veränderungen der Lebensumstände, die einen Antrag nach § 850f ZPO rechtfertigen könnten, sorgfältig dokumentieren.

6. Szenarien und Beispiele aus der Praxis

Erstes Szenario: Ein Schuldner bezieht ausschließlich eine Verletztenrente von 1.200 EUR. Diese liegt unter dem unpfändbaren Grundbetrag der Pfändungstabelle; trotz ihrer grundsätzlichen Pfändbarkeit fließt nichts an die Masse. Die Pfändbarkeit nach § 54 Abs. 4 SGB I bedeutet also nicht automatisch einen Zugriff, sondern nur die Anwendung derselben Regeln wie bei Arbeitseinkommen.

Zweites Szenario: Wie im Münchener Fall treffen Verletztenrente und Erwerbsminderungsrente zusammen, gemeinsam 3.712,48 EUR. Ohne Zusammenrechnung wäre jede Rente für sich möglicherweise weitgehend pfändungsfrei; mit der Anordnung nach § 850e Nr. 2a ZPO wird der Freibetrag nur einmal gewährt, und der übersteigende Betrag ist pfändbar. Drittes Szenario: Zum Renteneinkommen tritt Pflegegeld. Dieses bleibt als zweckgebundene Mehraufwandsleistung nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I unpfändbar und wird nicht in die Zusammenrechnung einbezogen.

Rechenbeispiel

Bei zusammengerechneten Einkünften von 3.712,48 EUR und keiner Unterhaltspflicht ergibt sich nach den seit dem 01.07.2025 geltenden Pfändungsfreigrenzen ein erheblicher pfändbarer Anteil – im Münchener Fall 1.552,78 EUR monatlich. Über eine typische Verfahrensdauer von drei Jahren entspricht das mehr als 55.000 EUR, die den Gläubigern zugutekommen. Die genauen Beträge hängen von Unterhaltspflichten und der jeweils aktuellen Pfändungstabelle ab und sind im Einzelfall zu berechnen.

7. Strategische Hinweise: Was Betroffene tun können

Der Weg zu einem höheren Pfändungsfreibetrag führt über § 850f Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung des LG München I zeigt präzise, woran solche Anträge scheitern: an der Darlegung. Wer besondere Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen geltend macht, muss konkret, aktuell und belegt vortragen. Pauschale Hinweise auf die Schwerbehinderung oder allgemein gestiegene Kosten genügen nicht, weil das Gericht davon ausgeht, dass die gesetzliche Krankenversicherung den krankheitsbedingten Bedarf abdeckt, solange keine Eigenanteile nachgewiesen sind.

Betroffene sollten daher systematisch Belege sammeln: Rechnungen über selbst getragene Gesundheitskosten, Zuzahlungen und Eigenanteile, Verträge und Zahlungsnachweise für eine tatsächlich beschäftigte Haushaltshilfe, Atteste, die den behinderungsbedingten Bedarf konkretisieren. Zu prüfen ist außerdem stets, welche Leistungen überhaupt der Zusammenrechnung unterliegen: Mehraufwandsleistungen wie das Pflegegeld scheiden aus, und Renten aus privaten Versicherungsverträgen sind nach § 850b ZPO nur bedingt pfändbar. Hier liegt im Einzelfall erheblicher Verteidigungsspielraum.

Typische Fehler vermeiden

Der häufigste Fehler ist das bloße Behaupten von Mehrbedarf ohne Nachweis – genau daran scheiterte der Münchener Schuldner. Ebenso riskant ist es, den Antrag nach § 850f ZPO erst zu stellen, wenn die Zusammenrechnung bereits angeordnet und die erste Abführung erfolgt ist. Wer frühzeitig, idealerweise schon im Anhörungsverfahren vor dem Insolvenzgericht, substantiiert vorträgt, hat deutlich bessere Chancen, den unpfändbaren Betrag seiner tatsächlichen Lebenssituation anzupassen.

8. Anwaltliche Unterstützung durch die Kanzlei Tholl in Essen

Die Pfändbarkeit von Sozialleistungen in der Insolvenz ist ein Querschnittsthema aus Insolvenzrecht, Sozialrecht und Vollstreckungsrecht. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich seit über 25 Jahren Mandanten in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet – Schuldner, die ihren Lebensunterhalt sichern müssen, ebenso wie Gläubiger und Verwalter, die berechtigte Ansprüche durchsetzen wollen. Die Entscheidung des LG München I bestätigt meine Beratungspraxis: Über Erfolg und Misserfolg entscheidet fast immer die Qualität des Sachvortrags.

Wenn Sie eine Verletztenrente oder andere Sozialleistungen beziehen und ein Insolvenzverfahren auf Sie zukommt, prüfe ich Ihre Einkommenssituation vor der Insolvenzanmeldung und entwickle eine Strategie für den bestmöglichen Pfändungsschutz. Vertrete ich Gläubiger, prüfe ich umgekehrt, ob beim Schuldner zusammenrechnungsfähige Bezüge vorhanden sind und ob ein Antrag nach § 850e Nr. 2a ZPO die Quote verbessert.

Wie ich Sie konkret unterstütze

Für Schuldner übernehme ich die Anhörung vor dem Insolvenzgericht, formuliere Anträge nach § 850f ZPO und stelle die erforderlichen Nachweise zusammen. Für Gläubiger und Verwalter bereite ich Zusammenrechnungsanträge vor und setze sie gerichtlich durch. In beiden Konstellationen gilt: Je früher die Weichen gestellt werden, desto besser das Ergebnis. Eine erste telefonische Einschätzung Ihres Falls erhalten Sie bei mir kostenfrei.