Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer: Was jetzt gilt

Einleitung

Das Schreiben ist meist unscheinbar. Ein DIN-A4-Bogen der Staatsanwaltschaft, ein Aktenzeichen, ein Paragraf, die Bitte um Äußerung binnen zwei Wochen. Manchmal steht auch nur eine Vorladung der Polizei im Briefkasten, in der von einer Zeugenvernehmung die Rede ist. In Essen und im Ruhrgebiet erlebe ich diesen Moment regelmäßig bei Geschäftsführern mittelständischer Betriebe, die bis dahin nie mit einem Strafverfahren zu tun hatten und die im ersten Impuls zum Telefon greifen, um die Sache aufzuklären.

Als Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsstrafrecht rate ich in diesem Moment zu drei Dingen: erst die eigene Rolle klären, dann den Vorwurf verstehen, und bis dahin nichts erklären. Denn ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer folgt anderen Regeln als ein Rechtsstreit. Es beginnt ohne Ihr Zutun, es läuft zunächst ohne Ihre Kenntnis, und es endet in mehr als der Hälfte der Fälle ohne Anklage. Dieser Beitrag erklärt, wie es aufgebaut ist, wer es auslöst und was neben der Strafe auf dem Spiel steht.

1. Wann ein Ermittlungsverfahren beginnt

Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das ist der Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO, und die Schwelle liegt niedrig: Es genügt die auf Tatsachen gestützte Möglichkeit, dass eine verfolgbare Tat begangen wurde. Vermutungen reichen nicht, kriminalistische Erfahrung dagegen schon. Mit dem Anfangsverdacht wird die Erforschungspflicht nach § 160 Abs. 1 StPO ausgelöst; nach Absatz 2 muss die Staatsanwaltschaft dabei auch die entlastenden Umstände ermitteln.

Daraus folgt der erste und für Betroffene überraschendste Punkt: Ein Ermittlungsverfahren ist kein Urteil über Sie, sondern eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Behörde. Wer eine Anzeige erstattet, löst diese Pflicht aus, ganz gleich, ob der Vorwurf am Ende trägt. Ein erheblicher Teil der Verfahren im Wirtschaftsstrafrecht beginnt deshalb mit Sachverhalten, die sich nach Aktenlage rasch auflösen lassen, wenn man weiß, worauf es ankommt.

Der zweite Punkt wiegt schwerer: Sie müssen von der Einleitung nicht sofort erfahren. Eine allgemeine Pflicht, den Beschuldigten über den Beginn der Ermittlungen zu unterrichten, kennt die Strafprozessordnung nicht. Häufig läuft das Verfahren monatelang, bevor Sie davon Kenntnis erlangen, und die erste Nachricht ist dann nicht selten die Durchsuchung.

Die Ausnahme im Steuerstrafrecht

Anders liegt es, wenn die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts ermittelt. Nach § 397 Abs. 3 AO ist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens dem Betroffenen spätestens dann mitzuteilen, wenn er zur Mitwirkung aufgefordert wird. Wer also aus dem Finanzamt eine Aufforderung erhält, die sich plötzlich anders liest als die üblichen Anfragen der Betriebsprüfung, sollte diese Zeile sehr genau lesen.

2. Beschuldigter oder Zeuge, die Rolle entscheidet alles

Die wichtigste Frage nach dem Erhalt einer Ladung lautet nicht, was vorgeworfen wird, sondern in welcher Rolle Sie geladen sind. Als Zeuge sind Sie vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht zur Aussage verpflichtet und müssen wahrheitsgemäß aussagen; Sie dürfen lediglich die Auskunft auf solche Fragen verweigern, mit denen Sie sich selbst belasten würden. Als Beschuldigter dagegen müssen Sie überhaupt nichts sagen.

Diese Freiheit ergibt sich aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Danach ist Ihnen vor der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat Ihnen zur Last gelegt wird, und Sie sind darüber zu belehren, dass es Ihnen freisteht, sich zu äußern oder nicht auszusagen, und dass Sie jederzeit einen Verteidiger befragen können. Über § 163a Abs. 4 StPO gilt dasselbe für die polizeiliche Vernehmung. Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden, eine unvollständige oder unbedachte Erklärung dagegen schon.

Im Unternehmenskontext kommt eine Besonderheit hinzu. Sie sind Geschäftsführer, also zugleich Organ der Gesellschaft, Arbeitgeber der übrigen Beteiligten und möglicherweise selbst Beschuldigter. Was Sie in der einen Rolle sagen, wirkt in den anderen fort. Genau deshalb ist die Rollenklärung kein Formalismus, sondern die erste Weichenstellung des Verfahrens.

Der Rollenwechsel während der Vernehmung

In der Praxis beginnt manche Vernehmung als Zeugenbefragung und wandelt sich im Verlauf. Sobald die Behörde einen Verfolgungswillen gegen Sie fasst, sind Sie Beschuldigter und müssen belehrt werden. Wer aber bereits eine Stunde lang als Zeuge erzählt hat, kann das Gesagte nicht zurückholen. Ein untrügliches Warnzeichen ist der Wechsel der Fragerichtung: Es geht nicht mehr darum, was andere getan haben, sondern was Sie gewusst, veranlasst oder unterschrieben haben.

3. Wer solche Verfahren auslöst

Der Ausgangspunkt ist selten eine Anzeige aus dem Wettbewerb. Am häufigsten kommt der Anstoß aus der Betriebsprüfung: Stellt der Prüfer zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat fest, muss er nach § 10 der Betriebsprüfungsordnung die Bußgeld- und Strafsachenstelle unterrichten und darf die Prüfung insoweit nicht fortsetzen. Aus einem Routinevorgang wird so über Nacht ein Strafverfahren.

Die zweite große Quelle ist die Insolvenz. Insolvenzgerichte teilen Unternehmensinsolvenzen den Staatsanwaltschaften mit, und der Insolvenzverwalter liefert mit seinem Gutachten und seinem Bericht regelmäßig die Tatsachengrundlage: Wann trat Zahlungsunfähigkeit ein, welche Zahlungen wurden danach noch geleistet, wie war die Buchführung geführt. Daraus entstehen Verfahren wegen Insolvenzverschleppung, wegen Bankrottdelikten und wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Der Verwalter hat dabei ein eigenes wirtschaftliches Interesse, weil er dieselben Feststellungen für seine Haftungsansprüche benötigt.

Die dritte Quelle ist die Sozialversicherung. Die turnusmäßige Arbeitgeberprüfung der Deutschen Rentenversicherung nach § 28p SGB IV und die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit münden regelmäßig in Anzeigen. Hinzu kommen Meldungen über die interne Meldestelle, Anzeigen ausgeschiedener Mitarbeiter, Verdachtsmeldungen von Banken und Zufallsfunde aus Ermittlungen gegen Geschäftspartner. Eine oft unterschätzte Vorschrift ist dabei § 116 AO: Gerichte und Behörden müssen Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen, den Finanzbehörden mitteilen.

Aus einem Vorwurf werden mehrere

Der ursprüngliche Vorwurf bleibt selten der entscheidende. Ermittelt wird wegen nicht abgeführter Beiträge, gefunden werden Buchungsvorgänge, Beraterverträge ohne erkennbare Leistung, Privatentnahmen und Rechnungen ohne Leistungsnachweis. Aus dem Ausgangsverfahren wird ein Verfahren wegen Untreue, Steuerhinterziehung und Bilanzdelikten, und der Kreis der Beschuldigten wächst auf Prokuristen, Mitgesellschafter und Buchhaltung.

4. Warum Sie zunächst nichts erfahren

Die für Betroffene schwerste Phase ist die Zeit, in der ein Vorwurf im Raum steht, den man nicht kennt. Das Recht auf Akteneinsicht steht nach § 147 Abs. 1 StPO dem Verteidiger zu, nicht Ihnen persönlich. Und nach § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO kann die Einsicht versagt werden, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, wenn sonst der Untersuchungszweck gefährdet würde. In Wirtschaftsstrafverfahren mit mehreren Beschuldigten ist das der Regelfall, nicht die Ausnahme.

Es gibt jedoch feste Grenzen dieser Versagung. Nach § 147 Abs. 3 StPO dürfen die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten, die Protokolle richterlicher Untersuchungshandlungen und die Sachverständigengutachten niemals vorenthalten werden. Und wenn Untersuchungshaft angeordnet oder beantragt ist, sind nach § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO die für die Beurteilung der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen zugänglich zu machen. Über die Einsicht entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, § 147 Abs. 5 StPO; dagegen ist gerichtliche Entscheidung möglich.

Spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen ist die Versagung aufzuheben. Praktisch heißt das: Der Zeitpunkt, zu dem Sie den Vorwurf vollständig überblicken, wird von der Behörde bestimmt, nicht von Ihnen. Für die Verteidigung folgt daraus eine schlichte, aber unbequeme Regel: Vor Akteneinsicht wird nichts erklärt, weil niemand seriös beurteilen kann, wogegen er sich äußert.

Der Geschädigte liest mit

Was viele überrascht: Auch der Verletzte erhält über seinen Anwalt Akteneinsicht, § 406e StPO. Im Wirtschaftsstrafrecht nutzen das regelmäßig der Insolvenzverwalter und geschädigte Gläubiger, um Zivil- und Anfechtungsklagen vorzubereiten. Ihre Einlassung im Strafverfahren kann so binnen Wochen in einem Zivilprozess landen.

5. Was parallel zum Verfahren passiert

Die wirtschaftlich einschneidendste Maßnahme ist selten die Strafe, sondern der Vermögensarrest. Nach § 111e Abs. 1 StPO kann das Gericht den Arrest in das Vermögen anordnen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen. Für den Arrest gegen einen Dritten, also typischerweise gegen die GmbH, verlangt § 111e Abs. 2 StPO dringende Gründe. Bei Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft selbst anordnen.

Vollzogen wird der Arrest nach den Regeln der Zivilprozessordnung, also durch Kontenpfändung und Sicherungshypothek. Das trifft ein Unternehmen härter als jede spätere Geldstrafe, weil es die Zahlungsfähigkeit unmittelbar berührt, und es geschieht vor jeder Anklage und lange vor jedem Urteil.

Dahinter steht die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB. Eingezogen wird, was durch die Tat erlangt wurde, bei Wertverlust als Wertersatz nach § 73c StGB. Maßgeblich ist das Bruttoprinzip des § 73d StGB: Aufwendungen, die bewusst und willentlich für die Tat eingesetzt wurden, sind nicht abzugsfähig. Und über § 73b StGB kann die Gesellschaft als Drittbegünstigte betroffen sein, auch wenn gegen sie selbst kein Strafverfahren läuft.

Das Unternehmen steht daneben

Neben Ihnen als Person steht die Gesellschaft mit einem eigenen Bußgeldrisiko. Nach § 30 OWiG kann gegen die juristische Person eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat begangen hat; der Rahmen reicht derzeit bis zehn Millionen Euro bei vorsätzlichen und bis fünf Millionen Euro bei fahrlässigen Taten, zuzüglich der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils. Handelt kein Leitungsorgan, führt der Weg über die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG. Im Bundestag wird derzeit eine deutliche Anhebung dieser Höchstbeträge beraten; beschlossen ist sie nicht.

6. Wie das Verfahren endet

Die Zahlen sprechen gegen die verbreitete Panik und für einen langen Atem. Nach der amtlichen Statistik enden bundesweit rund sechzig von hundert Ermittlungsverfahren mit einer Einstellung; etwa sieben von hundert führen zur Anklage und rund zehn von hundert zu einem Strafbefehlsantrag. Zugleich waren zum Jahresende 2024 rund 950.900 Verfahren offen, so viele wie nie seit Beginn der Zeitreihe. Das erklärt, warum Wirtschaftsstrafverfahren so lange dauern.

Die für Sie günstigste Erledigung ist die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO. Daneben stehen die Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO und die im Wirtschaftsstrafrecht praktisch wichtigste Variante, die Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO, regelmäßig gegen Zahlung eines Geldbetrages. Sie setzt Ihre Zustimmung und die des Gerichts voraus; nach Erfüllung der Auflage kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.

Hält die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht für gegeben, erhebt sie Anklage nach § 170 Abs. 1 StPO oder beantragt einen Strafbefehl nach den §§ 407 ff. StPO. Im Zwischenverfahren prüft das Gericht die Anklage und entscheidet über die Eröffnung, §§ 199 ff. StPO. Der Strafbefehl ergeht ohne Hauptverhandlung; gegen ihn ist binnen zwei Wochen Einspruch möglich.

Der Strafbefehl ist kein stiller Ausgang

Viele Mandanten empfinden den Strafbefehl als elegante Lösung ohne öffentlichen Termin. Rechtlich steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich, und alle Nebenfolgen knüpfen daran an: die Eintragung im Gewerbezentralregister, die Mitteilung an andere Behörden, das Wettbewerbsregister und, bei bestimmten Delikten, das Ende Ihrer Organstellung. Wer einen Strafbefehl unbesehen rechtskräftig werden lässt, entscheidet damit auch über seine berufliche Zukunft.

7. Was neben der Strafe auf dem Spiel steht

Die schwerste Folge steht nicht im Strafgesetzbuch, sondern in § 6 Abs. 2 GmbHG. Wer wegen Insolvenzverschleppung oder wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283d StGB rechtskräftig verurteilt wird, kann fünf Jahre lang nicht Geschäftsführer sein, und zwar unabhängig von der Höhe der Strafe, also auch bei einer Geldstrafe und auch durch Strafbefehl. Bei Betrug, Kreditbetrug, Untreue und Vorenthalten von Arbeitsentgelt tritt die Sperre erst ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein.

Daneben steht das Gewerberecht. Nach § 35 GewO kann die Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden, und die erweiterte Untersagung erfasst auch die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter. Eine solche vollziehbare Untersagung schlägt über § 6 Abs. 2 GmbHG unmittelbar auf die Organstellung durch. In das Gewerbezentralregister wird eine Verurteilung eingetragen, wenn die Tat im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangen wurde und auf mehr als drei Monate Freiheitsstrafe oder mehr als neunzig Tagessätze erkannt worden ist.

Für Unternehmen mit öffentlichen Auftraggebern kommt das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt hinzu. Eingetragen werden rechtskräftige Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 30 OWiG; die Folge kann der Ausschluss von Vergabeverfahren nach den §§ 123, 124 GWB sein. Zum 1. Juli 2025 waren dort rund 22.700 Unternehmen eingetragen, mit etwa 800 Neueintragungen im Monat. Weiterführende Informationen finden Sie auf meinen Seiten zum Wirtschaftsstrafrecht, zur Untreue, zur Insolvenzverschleppung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt.

Die Schwelle von einem Jahr

Für die Verteidigung eines Geschäftsführers verschiebt sich damit das Ziel. Nicht die Bewährungsfrage entscheidet über die berufliche Existenz, sondern die Schwelle des § 6 Abs. 2 GmbHG. Eine Verurteilung zu elf Monaten und eine zu zwölf Monaten unterscheiden sich strafrechtlich kaum, wirtschaftlich trennen sie Welten. Bei den Insolvenzdelikten fehlt diese Schwelle allerdings ganz.

8. Wo anwaltliche Hilfe ansetzt

Der erste Schritt ist immer derselbe und selten spektakulär: Verteidigeranzeige, Antrag auf Akteneinsicht, keine Erklärung zur Sache. Aus der Akte ergibt sich, was die Behörde wirklich hat, welchen Zeitraum sie betrachtet, welche Zeugen bereits vernommen wurden und ob der Vorwurf überhaupt zu den Zahlen passt. Erst danach lässt sich beurteilen, ob eine Einlassung nützt, ob sie schadet oder ob Schweigen die sachlich richtige Antwort bleibt.

Der zweite Schritt betrifft die Trennung der Interessen. Unternehmen und beschuldigter Geschäftsführer können nicht von derselben Seite vertreten werden, weil die Bußgeldverteidigung der Gesellschaft und die Verteidigung der Person unterschiedlichen Zielen folgen. Wer diese Trennung zu spät organisiert, verliert an beiden Fronten Handlungsspielraum. Ebenso wichtig ist die Abstimmung mit den Parallelverfahren, also mit Betriebsprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Insolvenzverwalter, weil dort erklärte Sachverhalte in der Strafakte landen.

Womit ich Ihnen konkret helfe

Ich kläre zunächst Ihre Rolle im Verfahren, beschaffe Akteneinsicht und arbeite den vorgeworfenen Sachverhalt entlang der Unterlagen auf. Dazu gehört die Prüfung, welche Zeiträume verjährt sein können, ob ein Vermögensarrest abzuwehren ist und welche Nebenfolgen im Raum stehen. Welcher Weg der richtige ist, ob Schweigen, schriftliche Einlassung, Verständigung über eine Einstellung nach § 153a StPO oder streitige Verteidigung, hängt von der Beweislage, vom Zeitpunkt und von Ihrer Rolle im Unternehmen ab und lässt sich nicht allgemein beantworten.