Vorsatzanfechtung Finanzamt: Was Sie jetzt tun können

Einleitung

Wer in der Krise noch zahlt, hofft, damit Ruhe zu gewinnen. Jahre später kann genau diese Zahlung zurückgefordert werden, und zwar von jedem, der sie erhalten hat. Das trifft Lieferanten und Dienstleister in Essen, Rüttenscheid oder Steele genauso wie eine Finanzbehörde, und es trifft besonders hart, wenn der Zahlungsempfänger die wirtschaftliche Lage seines Schuldners aus eigener Anschauung kannte.

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht vertrete ich in Essen und im Ruhrgebiet regelmäßig Unternehmen, die als Anfechtungsgegner in Anspruch genommen werden. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 9. Juni 2026 einer Anfechtungsklage gegen ein Hauptzollamt stattgegeben und dabei zwei Punkte herausgearbeitet, die für jede Verteidigung zählen: welche Beweisanzeichen die Gerichte für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügen lassen und wann der Anfechtungsanspruch verjährt (11 U 137/24, ZInsO 2026, 1574). Dieser Beitrag erklärt beides und zeigt, worauf Sie in Ihrem eigenen Fall achten sollten.

1. Das Urteil in zwei Sätzen

Eine Zahlung ist nach § 133 Absatz 1 der Insolvenzordnung anfechtbar, wenn sie die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 der Insolvenzordnung), der Schuldner sie innerhalb des Anfechtungszeitraums mit dem Vorsatz erbracht hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der Empfänger diesen Vorsatz kannte. Das Oberlandesgericht Hamburg hat beides bejaht, weil die Schuldnerin selbst schriftlich mitgeteilt hatte, die geforderten Beträge nicht aufbringen zu können, und weil die Behörde den Hintergrund dieser Schreiben genau kannte.

Der entschiedene Fall betraf ein Unternehmen, gegen das seit Jahren wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Das Hauptzollamt erwartete Nachforderungen in Millionenhöhe, ordnete Ende 2012 und Ende 2013 Arreste an und pfändete Konten, wobei die zweite Sicherungsmaßnahme nur noch einen kleinen Teilbetrag erfasste. Ende 2014 ergingen Bescheide über rund 1,6 Millionen Euro.

Die Schuldnerin ließ über ihren Anwalt mitteilen, dass sie derart hohe Beträge nicht kurzfristig zur Verfügung habe, bat um Ratenzahlung und stellte Zahlungen von dritter Seite in Aussicht. Ein Teilbetrag von 50.000 Euro wurde tatsächlich von einem Dritten beglichen. Die anschließende Zahlung von 218.000 Euro hat der Insolvenzverwalter zurückverlangt. Das Landgericht Hamburg hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in voller Höhe stattgegeben.

Warum das Urteil auch Unternehmen angeht

Der Anfechtungsgegner war hier eine Behörde, doch die Maßstäbe gelten für jeden Zahlungsempfänger. Wer als Gläubiger über Monate Mahn- und Vollstreckungsdruck aufbaut, Sicherungsmaßnahmen ausbringt und dabei erfährt, dass sein Schuldner nicht zahlen kann, sammelt genau die Indizien, die der Insolvenzverwalter später gegen ihn verwendet. Das Urteil ist deshalb vor allem eine Warnung an alle, die eine Krise aus der Nähe beobachten und trotzdem noch kassieren.

2. Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO: alte und heutige Fassung

Bei der Insolvenzanfechtung entscheidet zuerst die Frage, welche Gesetzesfassung überhaupt gilt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat den Anspruch auf § 133 Absatz 1 in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung in Verbindung mit § 143 Absatz 1 der Insolvenzordnung gestützt. Grund ist die Übergangsvorschrift des Artikels 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung: Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, bleibt nach dessen Absatz 1 das alte Recht anwendbar, allerdings nur vorbehaltlich des Absatzes 2, der für Zinsen eine Sonderregel enthält.

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO war nach altem Recht ein sehr weites Instrument: Der Insolvenzverwalter konnte jede Rechtshandlung der letzten zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag und auch nach diesem Antrag angreifen, auch Zahlungen auf fällige Forderungen. Der Zehnjahreszeitraum des alten Rechts erweitert den Zugriff des Verwalters erheblich. Im entschiedenen Fall lag die angefochtene Zahlung allerdings ohnehin nur gut ein Jahr vor dem Eröffnungsantrag, sodass es auf die Länge des Zeitraums nicht ankam. Dass die Sache erst 2026 entschieden wurde, liegt an der Verfahrensdauer und nicht am Anfechtungszeitraum.

Ziehen Sie für einen neuen Fall gleichwohl nicht den falschen Schluss. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29. März 2017 hat der Gesetzgeber die Frist deutlich verkürzt. Für Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, gilt nach § 133 Absatz 2 der Insolvenzordnung heute ein Zeitraum von vier Jahren. Die zehn Jahre des § 133 Absatz 1 der Insolvenzordnung greifen nur noch bei sonstigen Rechtshandlungen, etwa bei der Verschiebung von Vermögen.

Zwei weitere Neuerungen, die heute helfen

Nach § 133 Absatz 3 Satz 1 der Insolvenzordnung reicht bei einer kongruenten Deckung die bloß drohende Zahlungsunfähigkeit für die Kenntnisvermutung nicht mehr aus; der Gläubiger muss die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit gekannt haben. Und nach § 133 Absatz 3 Satz 2 der Insolvenzordnung wird vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit nicht kannte, wenn er dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung oder eine sonstige Zahlungserleichterung gewährt hatte.

Im Hamburger Fall wurde eine Ratenzahlung nur erbeten, nicht bewilligt. Für Sie als Gläubiger ist das ein wichtiger Hinweis: Wer eine Stundung oder Ratenzahlung förmlich vereinbart, verbessert nach heutigem Recht seine Position, während bloßes Stillhalten und schlichtes Nichtzahlen des Schuldners umgekehrt für eine Zahlungseinstellung sprechen kann.

3. Zahlungseinstellung: die eigene Erklärung des Schuldners wiegt am schwersten

Zahlungsunfähig ist ein Schuldner nach § 17 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung, wenn er seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann. Hat er seine Zahlungen eingestellt, ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung in der Regel anzunehmen. Wann von einer Zahlungseinstellung auszugehen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Mai 2021 geordnet (IX ZR 72/20). Entscheidend ist die nach § 286 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zu gewinnende Überzeugung des Gerichts, der Schuldner könne aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen.

Die aussagekräftigste Grundlage dafür ist die eigene Erklärung des Schuldners. Wer schreibt, eine fällige und nicht unbeträchtliche Verbindlichkeit binnen drei Wochen auch nicht in Raten begleichen zu können, hat seine Zahlungen im Regelfall bereits eingestellt. Fehlt eine solche Erklärung, müssen die übrigen Umstände ein vergleichbares Gewicht erreichen; bloße Zahlungsverzögerungen genügen dafür meist nicht.

Genau hier lag der Schwerpunkt der Hamburger Entscheidung. Die Schreiben vom 28. November und 10. Dezember 2014 waren vor dem Hintergrund der Vorgeschichte zu lesen: laufende Steuerstrafverfahren, ein weitgehend ins Leere gelaufener Arrest Ende 2013, die Einstellung des Geschäftsbetriebs Ende 2012 und defizitäre Jahresabschlüsse. In diesem Licht konnte das Gericht die Schreiben nur so verstehen, dass die Schuldnerin die geschuldeten Beträge nicht mehr würde aufbringen können.

Warum vage Deckungszusagen nichts nützen

Die Schuldnerin hatte auf ein angeblich kurzfristig zu erwartendes Darlehen und auf eine vermeintliche Vorsteuererstattung verwiesen. Das Gericht hat beides als bloß vage Aussicht bewertet, weil kein durchsetzbarer Anspruch auf das Darlehen bestand und die Erstattung unter dem Vorbehalt anderweitiger Verrechnungen stand. Für einen Restbetrag von knapp 252.000 Euro war überhaupt nur noch eine unspezifische Ratenzahlung angeboten worden.

Für die Praxis heißt das: Ankündigungen, mit denen ein Schuldner Zeit gewinnen will, entlasten ihn nicht, sondern belasten ihn. Sie dokumentieren, dass die eigenen Mittel gerade nicht ausreichen. Wer als Geschäftsführer solche Schreiben verfasst, sollte wissen, dass sie später Aktenbestandteil eines Anfechtungsprozesses werden.

4. Zahlung durch einen Dritten: das unterschätzte Beweisanzeichen

Vor der angefochtenen Zahlung hatte ein Dritter einen Teilbetrag von 50.000 Euro für die Schuldnerin beglichen. Eine solche Drittzahlung ist eine inkongruente Deckung, denn der Gläubiger konnte die Leistung so nicht beanspruchen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12). Voraussetzung ist allerdings, dass der Dritte auf Veranlassung des Schuldners zahlt und die Leistung diesem deshalb als mittelbare Zuwendung zuzurechnen ist. Zahlt der Dritte aus eigenem Antrieb und aus eigenen Mitteln, fehlt es dagegen meist schon an einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger (§ 129 Absatz 1 der Insolvenzordnung). Der Bundesgerichtshof behandelt die Inkongruenz als eigenständiges Beweisanzeichen, dem in der Regel erhebliches Gewicht zukommt, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners zur Zeit der Handlung beengt waren (Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19).

Dieses Anzeichen wirkt spiegelbildlich auch auf der Empfängerseite. Es greift schon dann, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, in dem aus Sicht des Leistungsempfängers Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Solche Zweifel lagen hier auf der Hand: eingestellter Geschäftsbetrieb, fehlgeschlagener Arrest und Schreiben, die von fehlenden Mitteln sprachen.

Das Landgericht hatte der Inkongruenz nur untergeordnetes Gewicht beigemessen, weil sie nicht die angefochtene Zahlung selbst betraf, sondern eine zeitlich kurz vorgelagerte Teiltilgung. Das Oberlandesgericht ist dem entgegengetreten. In der Drittzahlung bestätigte sich gerade die Information der Schuldnerin, dass sie selbst nicht zahlen konnte und auf Beiträge von außen angewiesen war.

Was Sie daraus für Ihre Buchhaltung mitnehmen sollten

Prüfen Sie bei jedem Zahlungseingang, wer tatsächlich überwiesen hat. Zahlt eine Schwestergesellschaft, ein Gesellschafter oder ein Geschäftsfreund statt Ihres Vertragspartners, ist das ein Warnsignal und zugleich ein Beweismittel gegen Sie. Wer solche Zahlungen kommentarlos annimmt, liefert dem späteren Insolvenzverwalter ein Argument, das schwer zu entkräften ist.

Wie stark eine inkongruente Deckung im Einzelfall wiegt, hängt vom Zeitpunkt und vom Umfeld ab. Neben § 133 der Insolvenzordnung ist deshalb immer auch an die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 der Insolvenzordnung zu denken. Im letzten Monat vor dem Antrag genügt dem Verwalter bereits die Inkongruenz; im zweiten und dritten Monat muss er zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder Ihre Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung darlegen (§ 131 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Insolvenzordnung). Zu beachten ist dabei der Zeitpunkt: Eine Zahlung unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung ist nur dann inkongruent, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag oder danach erfolgt ist. Liegt sie weiter zurück, bleibt es bei einer kongruenten Deckung, und der Verwalter muss den Vorsatz auf anderem Weg belegen.

5. Einspruch gegen den Steuerbescheid: kein Schutz vor der Indizwirkung

Die Schuldnerin hatte gegen die Bescheide Einspruch eingelegt, die Forderungen waren also streitig. Naheliegend wäre der Einwand, eine bestrittene Forderung dürfe für die Zahlungsunfähigkeit nicht mitgezählt werden. Das Oberlandesgericht hat diesen Einwand zurückgewiesen und sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2025 gestützt (IX ZR 229/22).

Danach ist bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch eine streitige Forderung grundsätzlich berücksichtigungsfähig, über die ein vorläufig vollstreckbarer Titel existiert, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und der Gläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat. Für Steuer- und Abgabenbescheide gilt das sinngemäß, denn sie sind auch nach einem Einspruch unmittelbar vollstreckbar; der Einspruch hemmt die Vollziehung nach § 361 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht, und auch eine spätere Klage ändert daran nichts (§ 361 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung).

Hinzu kam ein behördenspezifischer Gesichtspunkt. Die Behörde war grundsätzlich verpflichtet, ihre Bescheide zu vollstrecken, und sie hatte sich in der Vergangenheit bereits durch Arrest gesichert und Sicherheiten verwertet. Die Schuldnerin musste deshalb davon ausgehen, dass die zwangsweise Durchsetzung ernsthaft bevorstand oder bereits begonnen hatte.

Der praktische Rat für Unternehmen in der Krise

Ein Einspruch oder eine Klage gegen einen Bescheid ändert an der Liquiditätslage nichts. Wer die Forderung ernsthaft bestreiten will, sollte zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 der Abgabenordnung beziehungsweise nach § 69 der Finanzgerichtsordnung beantragen. Erst damit entfällt der Vollstreckungsdruck, und erst damit lässt sich die Forderung in einer Liquiditätsbetrachtung überzeugend ausklammern.

Eine ausführliche Darstellung, wie die Zahlungsunfähigkeit rechnerisch über eine Liquiditätsbilanz belegt wird und welche Darlegungslast den Verwalter dabei trifft, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen; sie ist Gegenstand eines eigenen Beitrags.

6. Die Behörde als Gläubigerin und die Vermutung des § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO

Nach § 133 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Diese Vermutung ist widerleglich. Vor allem aber hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Mai 2021 die Anforderungen an den Vorsatz selbst deutlich erhöht (IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28): Aus der erkannten oder auch nur drohenden Zahlungsunfähigkeit allein darf nicht mehr auf den Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Der Schuldner muss vielmehr gewusst oder billigend in Kauf genommen haben, dass er seine übrigen Gläubiger auch später nicht vollständig wird befriedigen können. Erst wenn das feststeht, kommt es auf die Kenntnis des Empfängers an, und auch die Vermutung greift nur, soweit er die vorsatztragenden Umstände kannte (dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2023 - IX ZR 112/22).

Das Oberlandesgericht hat die Vermutung ausgelöst gesehen, weil die Behörde die aus dem Verhalten der Schuldnerin ihr gegenüber herzuleitende Zahlungsunfähigkeit kannte. Sie hatte die Ermittlungen selbst geführt, die Arreste selbst ausgebracht und die Schreiben selbst erhalten. Sie musste die Korrespondenz als Reaktion eines Unternehmens lesen, dessen Geschäftsmodell aufgeflogen war und das seinen Betrieb aufgegeben hatte.

Auf die vom Verwalter zusätzlich geltend gemachte Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden kam es deshalb nicht mehr an. Das Gericht hat diese Frage ausdrücklich offengelassen. Für die Praxis bleibt sie gleichwohl relevant, weil Verwalter regelmäßig versuchen, Erkenntnisse von Zollfahndung, Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zusammenzuziehen.

Wann ein Gläubiger auch ohne Behördenstellung betroffen ist

Die tragende Erwägung ist nicht die Behördeneigenschaft, sondern die Nähe zum Geschehen. Wer als Vermieter, Hausbank, Großlieferant oder Sicherungsgeber laufend Einblick in die Zahlen seines Vertragspartners hat, steht demselben Vorwurf gegenüber. Auch wer selbst vollstreckt, Sicherheiten verwertet oder eine eidesstattliche Versicherung erwirkt hat, wird sich später nur schwer auf Unkenntnis berufen können.

Umgekehrt zeigt das Urteil, wo Verteidigung ansetzt: Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für Ihre Kenntnis. Jedes Indiz ist einzeln anzugreifen, und ein schematisches Aneinanderreihen von Beweisanzeichen ist nach der Rechtsprechung gerade nicht zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22).

7. Verjährung: die zweite Verteidigungslinie nach § 146 InsO

Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach § 146 Absatz 1 der Insolvenzordnung in Verbindung mit den §§ 195, 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es gilt also die regelmäßige Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verwalter von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Anfechtungsgegners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Früher als mit dem Ende des Jahres der Verfahrenseröffnung kann die Frist nicht beginnen, weil der Anfechtungsanspruch erst mit der Eröffnung entsteht (§ 199 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Erfährt der Verwalter erst später von den Anfechtungsvoraussetzungen, beginnt sie erst mit dem Ende des Jahres dieser Kenntnis. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt eine besonders schwere, auch subjektiv vorwerfbare Vernachlässigung der Ermittlungspflichten voraus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21).

Wichtig ist die zeitliche Leitplanke, die der Bundesgerichtshof gesetzt hat: Im Regelfall ist spätestens drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Grenze der Angemessenheit erreicht. Der Verwalter darf strukturiert vorgehen, also zunächst inkongruente Zahlungen im letzten Monat vor Antragstellung prüfen, dann die letzten drei Monate und erst danach weiter zurückgehen. Allein der Umstand, dass ihm die Geschäftsunterlagen vorliegen, begründet noch keine grobe Fahrlässigkeit (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 224/15).

Warum die Verjährungseinrede hier scheiterte

Im Hamburger Fall bestanden wirtschaftliche Verflechtungen mit weiteren Gesellschaften und es liefen internationale strafrechtliche Ermittlungen, sodass der Verwalter eine Vielzahl von Quellen auswerten musste. Das Gericht hat deshalb vor 2019, also vor Ablauf von drei Jahren nach Eröffnung, keine grob fahrlässige Unkenntnis angenommen. Die Klage aus dem Jahr 2022 war damit rechtzeitig; zusätzlich hatte bereits die Veranlassung der Bekanntgabe eines Prozesskostenhilfeantrags nach § 204 Absatz 1 Nummer 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verjährung gehemmt.

Für Ihre Verteidigung folgt daraus zweierlei. Erstens ist die Verjährungseinrede immer zu prüfen, weil sie den Rückgewähranspruch unabhängig von allen Beweisanzeichen zu Fall bringt. Eine Grenze zieht allerdings § 146 Absatz 2 der Insolvenzordnung: Der Verwalter darf die Erfüllung einer Leistungspflicht, die auf der anfechtbaren Handlung beruht, auch dann verweigern, wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist. Wer selbst noch etwas von der Masse verlangt, sollte das mitbedenken. Zweitens tragen grundsätzlich Sie die Darlegungslast für den Verjährungsbeginn, den Verwalter trifft aber eine sekundäre Darlegungslast für Tatsachen aus seiner eigenen Sphäre, etwa dazu, wann er welche Unterlagen ausgewertet hat.

8. Was Sie jetzt tun sollten und wie ich Sie unterstütze

Ein Anfechtungsschreiben ist noch kein Urteil. Zahlen Sie nicht vorschnell und bestätigen Sie nichts, was als Anerkenntnis gelesen werden kann. Sammeln Sie stattdessen die Unterlagen, aus denen sich Ihr vertraglicher Anspruch, die Fälligkeit und der Zahlungsweg ergeben, und klären Sie, wer die Zahlung tatsächlich veranlasst hat. Prüfen Sie außerdem, wann das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, denn davon hängt die maßgebliche Gesetzesfassung ab.

Ordnen Sie danach Ihre Verteidigungslinien. Die erste betrifft die objektiven Voraussetzungen, also die Gläubigerbenachteiligung und den Zeitraum. Die zweite betrifft die Beweisanzeichen für Vorsatz und Kenntnis. Die dritte ist die Verjährung, die vierte betrifft die Höhe, denn der Rückgewähranspruch nach § 143 InsO umfasst auch Zinsen, deren Umfang sich nach der anwendbaren Fassung richtet. Bei Lieferanten und Dienstleistern kommt als weitere Linie das Bargeschäft nach § 142 der Insolvenzordnung in Betracht. Es schützt allerdings nicht vor der Vorsatzanfechtung: Nach § 142 Absatz 1 der Insolvenzordnung bleibt eine Leistung anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 der Insolvenzordnung vorliegen und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

Der Umfang der Zinsen ist ein häufig übersehener Posten. § 143 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung ordnet unverändert die Rechtsfolgen der verschärften Bereicherungshaftung an (§§ 819 Absatz 1, 818 Absatz 4, 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Geändert hat sich nur die Verzinsung: Der 2017 eingefügte Satz 3 lässt Zinsen nur noch bei Verzug oder Rechtshängigkeit zu. Diese weite Verzinsung des alten Rechts gilt in Altverfahren zudem nur für Zinsen, die auf die Zeit bis zum 4. April 2017 entfallen; für die Zeit ab dem 5. April 2017 ordnet Artikel 103j Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung auch in Altverfahren die Anwendung des § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung an. Wie das Oberlandesgericht Hamburg den Zinsanspruch im Einzelnen berechnet hat, ist deshalb anhand des Urteilstextes zu prüfen.

Anwaltliche Unterstützung in Essen und im Ruhrgebiet

Ich prüfe für Sie, ob der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach besteht, welche Beweisanzeichen der Verwalter überhaupt schlüssig vorgetragen hat und ob die Verjährung des Anfechtungsanspruchs bereits eingetreten ist. Dazu gehört auch die nüchterne Einschätzung, ob sich ein Prozess lohnt oder ob eine Verhandlungslösung günstiger ist; der Hamburger Fall zeigt, dass eine Entscheidung durchaus in beide Richtungen ausfallen kann.

Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir über das Kontaktformular auf dieser Seite. Für eine erste Einschätzung genügen das Anfechtungsschreiben, der zugrundeliegende Vertrag und die Kontoauszüge zu den betroffenen Zahlungen.