Vorsatzanfechtung abwehren: Was der Verwalter beweisen muss

Einleitung

Ein Kunde bezahlt seine Rechnungen zwar spät, aber er bezahlt sie. Zwei Jahre später meldet sich sein Insolvenzverwalter und verlangt sämtliche Zahlungen aus mehreren Jahren zurück, häufig mit einer Klage über eine Summe, die kleine Betriebe in Essen und im Ruhrgebiet existenziell trifft. Genau diese Konstellation gehört im Baugewerbe, im Maschinenverleih und im Handwerk zum Alltag.

Als Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Unternehmen und Selbständige, die als Anfechtungsgegner in Anspruch genommen werden. Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 4. Februar 2026 die Grenzen der Vorsatzanfechtung nachgezeichnet und dem Insolvenzverwalter von 24 angefochtenen Zahlungen nur drei zugesprochen (9 U 27/24). Dieser Beitrag erklärt, woran die übrigen 21 Zahlungen gescheitert sind und was Sie daraus für Ihre eigene Verteidigung mitnehmen können.

1. Das Urteil in zwei Sätzen

Wer als Unternehmen von einem später insolventen Kunden Geld erhalten hat, muss es nicht schon deshalb zurückzahlen, weil dieser Kunde damals säumig war. Für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung muss der Insolvenzverwalter in aller Regel eine Liquiditätsbilanz vorlegen und beweisen, dass die Deckungslücke selbst bei optimistischer Prognose keine vollständige Befriedigung aller Gläubiger erwarten ließ.

Der entschiedene Fall betraf ein Einzelunternehmen für Abbruch- und Erdarbeiten und den Betreiber eines Mietparks für Baumaschinen. Zwischen August 2019 und März 2021 zahlte die spätere Insolvenzschuldnerin 24 Mal, insgesamt 91.446,71 Euro. Der Insolvenzverwalter forderte diesen Gesamtbetrag zurück. Das Landgericht Lübeck wies die Klage vollständig ab, das Oberlandesgericht Schleswig sprach dem Verwalter am 4. Februar 2026 nur die letzten drei Zahlungen über zusammen 10.285,45 Euro zu (9 U 27/24).

Diese drei Zahlungen aus Februar und März 2021 fielen in die letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag und waren deshalb nach §§ 143 Absatz 1 Satz 1, 129 Absatz 1, 130 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung zurückzugewähren. Für die übrigen 21 Zahlungen scheiterte die Vorsatzanfechtung vollständig; Zahlungen über zusammen 26.971,04 Euro waren zusätzlich als Bargeschäft geschützt. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.

Warum dieser Fall so lehrreich ist

Es geht nicht um einen Ausnahmesachverhalt, sondern um den Normalfall der Bauwirtschaft: ein kleiner Betrieb, der selbst auf die Zahlungen seiner Auftraggeber wartet, und ein Vermieter, der Zahlungsverzögerungen seit Jahren einkalkuliert. Gerade weil der Sachverhalt so gewöhnlich ist, zeigt die Entscheidung anschaulich, wie hoch die Hürden für den Verwalter inzwischen liegen und an welchen Stellen sich eine Verteidigung wirklich lohnt.

2. Zahlungseinstellung: wann schleppendes Zahlen gefährlich wird

Die schärfste Waffe des Verwalters im Dreimonatszeitraum vor dem Insolvenzantrag ist § 130 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung. Anfechtbar ist danach eine kongruente Deckung, also die geschuldete Leistung zur geschuldeten Zeit, wenn der Schuldner bei der Zahlung bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger das wusste. Zahlungsunfähig ist nach § 17 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung in der Regel anzunehmen; diese Vermutung ist widerlegbar.

Für die Zahlungseinstellung genügen bloße Zahlungsverzögerungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs häufig nicht, auch wenn sie sich wiederholen. Es müssen Umstände hinzutreten, die mit hinreichender Gewissheit dafür sprechen, dass die Verzögerung auf fehlender Liquidität beruht (BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22; BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19). Ein dauerhaft gleichbleibend schleppendes Zahlungsverhalten reicht insbesondere dann nicht, wenn es auch Zeiträume erfasst, in denen der Schuldner seine Zahlungen noch gar nicht eingestellt hatte.

Im entschiedenen Fall lag der Zahlungsrückstand seit März 2019 im Mittel bei 41 und im Median bei 33 Tagen. Das allein hat dem Senat nicht genügt. Entscheidend waren die Erklärungen der Schuldnerin und ihres Ehemannes, man warte selbst auf Zahlungen der eigenen Auftraggeber und müsse ständig in Vorleistung gehen. Wer erklärt, Mittel zur Zahlung seien nicht vorhanden und man müsse den nächsten Zahlungseingang abwarten, lässt den Schluss auf eine Zahlungseinstellung zu. Der Senat hat sie für Februar 2021 bejaht. Die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, steht nach § 130 Absatz 2 der Insolvenzordnung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleich. Der Senat hat die Äußerungen der Schuldnerseite als solche zwingenden Umstände gewertet, sodass sich der Vermieter nicht mehr entlasten konnte.

Der gefährliche Satz am Telefon

Für die Praxis liegt hier die wichtigste Warnung, und zwar für beide Seiten. Der Satz "Wir zahlen, sobald unser Kunde bei uns zahlt" wirkt im Geschäftsalltag harmlos und kollegial. Im späteren Anfechtungsprozess ist er das entscheidende Beweisanzeichen, weil er nach außen offenlegt, dass es an liquiden Mitteln fehlt. Wer solche Vertröstungen dokumentiert erhält, sollte wissen, dass jede Zahlung der folgenden drei Monate angreifbar wird.

3. Die Neuausrichtung: Vorsatzanfechtung braucht eine Deckungslücke

Außerhalb des Dreimonatszeitraums bleibt dem Verwalter nur die Vorsatzanfechtung. Sie setzt voraus, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und dass der Zahlungsempfänger das wusste; diese Kenntnis wird nach § 133 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung vermutet, wenn der Zahlungsempfänger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kannte. Bei einer kongruenten Deckung, also der geschuldeten Leistung zur geschuldeten Zeit, tritt nach § 133 Absatz 3 Satz 1 der Insolvenzordnung an die Stelle der drohenden die eingetretene Zahlungsunfähigkeit; deshalb muss der Verwalter hier nicht nur eine Krise, sondern die tatsächlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit belegen. Im Grundsatz reicht die Vorsatzanfechtung zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag zurück (§ 133 Absatz 1 der Insolvenzordnung); bei Zahlungen, die dem Empfänger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, also im Regelfall bei der Bezahlung offener Rechnungen, ist der Zeitraum durch § 133 Absatz 2 der Insolvenzordnung seit dem 5. April 2017 auf vier Jahre verkürzt. Weil der Benachteiligungsvorsatz eine innere Tatsache ist, wird er aus Beweisanzeichen erschlossen.

Früher genügte dafür praktisch der Nachweis, dass der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hatte. Diese Linie hat der Bundesgerichtshof seit dem Urteil vom 6. Mai 2021 grundlegend geändert (IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28) und in der Folge bestätigt und ausgebaut (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20; BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22). Maßgeblich ist seither, ob der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können.

Der bloße Verweis auf diejenigen Verbindlichkeiten, die eine Zahlungseinstellung tragen, genügt danach nur noch in Ausnahmefällen. Erforderlich ist eine Deckungslücke von einem Ausmaß, das selbst bei optimistischer Einschätzung der künftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der vorhandenen und der absehbar hinzutretenden Gläubiger erwarten lässt. Im Schrifttum wird das dahin zusammengefasst, dass der Nachweis ohne Liquiditätsbilanz auf Evidenz- oder Extremfälle beschränkt sei; genau darauf hat sich der Senat ausdrücklich bezogen.

Was der Verwalter jetzt vortragen muss

Fehlt es an Verbindlichkeiten, die für sich genommen den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten mussten, braucht es nähere Feststellungen zur Höhe der Deckungslücke. Dem Verwalter obliegt es dann, den Verbindlichkeiten das liquide Vermögen gegenüberzustellen und auch die bei optimistischer Betrachtung erwartbare Entwicklung einzubeziehen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt er, und zwar auch für den Umstand, dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Lücke bestand (BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22).

4. Warum die Liquiditätsbilanz im Prozess nicht ausreichte

Eine Liquiditätsbilanz stellt den am Stichtag fälligen Verbindlichkeiten die verfügbaren und die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel gegenüber. Bleibt die Lücke unter zehn Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten, liegt regelmäßig nur eine Zahlungsstockung und keine Zahlungsunfähigkeit vor, sofern nicht absehbar ist, dass die Lücke demnächst mehr als zehn Prozent erreicht; ab zehn Prozent gilt der umgekehrte Regelfall (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134). Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt diese Schwelle allerdings nicht; dort ist eine erheblich größere Lücke und zusätzlich eine Prognose erforderlich.

Der Verwalter hatte auf Hinweise des Senats mehrere Liquiditätsbilanzen vorgelegt. Danach sollen zwischen August 2019 und März 2020 Deckungslücken zwischen 7,7 und 65,6 Prozent bestanden haben. Der Senat hat nicht bestritten, dass Lücken von 47,4 Prozent und mehr ab Oktober 2019 erheblich sind. Getragen hat ihn das trotzdem nicht.

Der erste Grund ist ein zeitlicher. Die Berechnungen endeten im März 2020, der Anfechtungszeitraum reichte aber bis März 2021. Für den weit überwiegenden Teil der angefochtenen Zahlungen fehlte damit jede Grundlage. Hinzu kam, dass der Verwalter trotz eines gerichtlichen Hinweises nichts zur erwartbaren Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgetragen hatte, obwohl gerade diese Prognose nach der neuen Rechtsprechung verlangt wird.

Der zweite Grund liegt in der Krisenursache. Unstreitig hatte die Schuldnerin Anfang 2020 einen Forderungsausfall von rund 34.000 Euro erlitten, der ungefähr ihren damals fälligen Verbindlichkeiten entsprach. Bei einem einmaligen Ausfall dieser Größenordnung liegt kein Regelfall vor, in dem ohne Weiteres angenommen werden kann, die Ursache der Zahlungsunfähigkeit sei nicht zu beseitigen. Dem Schuldner ist vielmehr ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, in dem er die Lücke schließen kann; eine feste Frist gibt es dafür nicht (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28).

Die gebotene optimistische Betrachtung

Bemerkenswert ist der dritte Gedanke des Senats. Gerade Gläubiger hoher Forderungen sind erfahrungsgemäß zu Zugeständnissen bereit, um wenigstens einen Teil ihres Geldes außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu realisieren. Die größte Einzelforderung von rund 46.000 Euro hatte die Schuldnerin bis April 2021 ratenweise auf etwa 20.000 Euro zurückgeführt, und diese Gläubigerin hat den Rest nicht einmal zur Insolvenztabelle angemeldet. Das spricht für weitere Zugeständnisse und damit gegen die Annahme, der Zusammenbruch sei unausweichlich gewesen.

5. Das Bargeschäft als zweite Verteidigungslinie

Für Zahlungen von zusammen 26.971,04 Euro konnte sich der Vermieter zusätzlich auf das Bargeschäft nach § 142 Absatz 1 der Insolvenzordnung berufen. Erhält der Schuldner für seine Leistung unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung, ist die Zahlung nur noch anfechtbar, wenn zugleich die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 bis 3 der Insolvenzordnung vorliegen und der Vertragspartner erkannt hatte, dass der Schuldner unlauter handelte. Beides war hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Gegen die Anfechtung nach § 130 der Insolvenzordnung ist das Bargeschäft damit vollständig geschützt.

Entscheidend ist die zeitliche Grenze. Bei länger währenden Vertragsbeziehungen liegt ein Baraustausch in Anlehnung an § 286 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor, wenn Leistung und Gegenleistung binnen 30 Tagen abgewickelt werden (BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - IX ZR 244/22). Der Senat hat deshalb jede Zahlung einzeln der jeweiligen Rechnung zugeordnet und geprüft, ob zwischen der Fälligkeit der Mietforderung und der Zahlung mehr als 30 Tage lagen.

Diese Zuordnung wirkt in beide Richtungen. Bei elf Zahlungen lag der Abstand innerhalb der Frist, sie blieben anfechtungsfest. Bei den drei letzten Zahlungen dagegen lagen zwischen Fälligkeit und Zahlung teilweise Monate, sodass der Bargeschäftseinwand ausschied und es beim Rückgewähranspruch nach § 143 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung blieb.

Was das für Ihre Buchhaltung bedeutet

Der Bargeschäftseinwand steht und fällt mit der Frage, welche Zahlung auf welche Rechnung erfolgt ist. Wer Sammelzahlungen ohne Verwendungszweck entgegennimmt und keine saubere Zuordnung führt, verschenkt genau diese Verteidigung. Aufbewahrt gehören deshalb Rechnungen, Lieferscheine, Mahnungen und Kontoauszüge so, dass sich für jede einzelne Zahlung der Abstand zur Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung rekonstruieren lässt.

6. Drei Konstellationen aus dem Betriebsalltag

Erstens der Maschinenverleih: Ihr Kunde zahlt seit Jahren erst nach der zweiten Mahnung, aber er zahlt vollständig. Nach diesem Urteil trägt ein solches gleichbleibendes Verhalten für sich genommen weder eine Zahlungseinstellung noch einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Gefährlich wird es erst, wenn Ihr Kunde die Verzögerung ausdrücklich mit fehlendem Geld begründet.

Zweitens der Lieferant mit kurzen Zahlungszielen: Sie liefern gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen, und Ihr Kunde hält es meist ein. Selbst wenn er später insolvent wird, sind diese Zahlungen regelmäßig durch das Bargeschäft geschützt, weil zwischen Leistung und Gegenleistung weniger als 30 Tage liegen. Wer dagegen Altrückstände in einer Summe ausgleichen lässt, verliert diesen Schutz.

Drittens der Subunternehmer mit einem einzigen Auftraggeber: Ihr Kunde verliert eine große Forderung und gerät dadurch in Schwierigkeiten. Für den Verwalter ist das eine schlechte Ausgangslage, denn ein einmaliger Forderungsausfall spricht gerade dafür, dass die Krise behebbar war. Diesen Umstand sollten Sie in der Verteidigung aktiv vortragen, statt ihn dem Gericht zu überlassen.

Die Ausnahme, die Sie kennen sollten

Anders liegt es bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen. Dort misst der Bundesgerichtshof solchen Rückständen im Rahmen einer Gesamtwürdigung ein besonderes Gewicht bei, weil ihre Vorenthaltung nach § 266a des Strafgesetzbuchs strafbewehrt ist und weil es sich um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen zu von vornherein feststehenden Fälligkeitsterminen handelt. Auch dort genügt schleppendes Zahlungsverhalten aber nicht für sich allein; zu würdigen sind Dauer, Zeitraum und Entwicklung der Rückstände (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21). Dieses besondere Gewicht haben gewöhnliche zivilrechtliche Forderungen nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gerade nicht.

7. So reagieren Sie auf ein Anfechtungsschreiben

Zahlen Sie nicht vorschnell und schweigen Sie nicht. Beides verschlechtert Ihre Lage. Sortieren Sie zunächst die Zeitschiene: Wann ist der Eröffnungsantrag eingegangen, wann wurde eröffnet, und welche Ihrer Zahlungen fallen in die letzten drei Monate davor. Nur für diesen Zeitraum kommt die vergleichsweise einfache Anfechtung nach § 130 der Insolvenzordnung in Betracht, für alles Ältere braucht der Verwalter die Vorsatzanfechtung.

Prüfen Sie dann, was der Verwalter tatsächlich vorträgt. Eine Insolvenzanfechtung, die sich für Zahlungen aus mehreren Jahren allein auf einige unbezahlte Rechnungen Dritter und auf Ihr Wissen um verspätete Zahlungen stützt, genügt nach der neuen Rechtsprechung regelmäßig nicht. Fehlt eine Liquiditätsbilanz, fehlt eine Prognose oder deckt die Berechnung nur einen Teil des Zeitraums ab, ist das der zentrale Angriffspunkt.

Ordnen Sie schließlich jede Zahlung ihrer Rechnung zu und prüfen Sie den Bargeschäftseinwand für jede einzelne Position. Achten Sie dabei auf Ihre eigenen Erklärungen gegenüber dem Insolvenzverwalter: Ein Anerkenntnis, eine Ratenzahlungszusage oder eine unbedachte Bestätigung ihm gegenüber kann Ihre Position dauerhaft festlegen. Umgekehrt liegt es bei Vereinbarungen mit Ihrem Kunden: Haben Sie ihm eine Ratenzahlung oder eine sonstige Zahlungserleichterung gewährt, wird nach § 133 Absatz 3 Satz 2 der Insolvenzordnung vermutet, dass Sie seine Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Handlung nicht kannten; das ist eines der wirksamsten Verteidigungsmittel gegen die Vorsatzanfechtung. Auch die Verjährung und die Zinsforderung gehören auf den Prüfstand, denn ein Anfechtungsanspruch ist nach § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung nur zu verzinsen, wenn Schuldnerverzug vorliegt oder der Anspruch nach § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtshängig ist.

Was Sie dokumentieren sollten

Halten Sie fest, wie der Kunde seine Verzögerungen begründet hat. Der Unterschied zwischen "die Rechnung ist noch in der Prüfung" und "wir haben derzeit kein Geld" entscheidet über die Zahlungseinstellung und damit über den gesamten Dreimonatszeitraum. Bewahren Sie außerdem alles auf, was für eine geordnete Geschäftstätigkeit Ihres Kunden spricht, etwa laufende Aufträge, Teilzahlungen und die Fortführung des Betriebs.

8. Anwaltliche Unterstützung bei der Abwehr von Anfechtungsansprüchen

Die Abwehr einer Anfechtungsklage ist Aktenarbeit. Ich sichte den gesamten Zahlungsverlauf, ordne jede Zahlung dem zutreffenden Tatbestand zu und prüfe, ob der Verwalter das trägt, was er behauptet. Der besprochene Fall zeigt, wie viel dabei zu holen ist: Von 91.446,71 Euro sind am Ende 10.285,45 Euro geblieben, also rund elf Prozent der Klageforderung.

Ebenso wichtig ist der Umgang mit dem Verwalter außerhalb des Prozesses. Anfechtungsschreiben sind oft standardisiert und fordern bewusst mehr, als sich am Ende halten lässt. Wer sachlich, mit den richtigen Unterlagen und mit einer klaren rechtlichen Linie antwortet, verhandelt aus einer erheblich besseren Position als jemand, der aus Sorge vor einem Prozess nachgibt.

Kommt es zur Klage, entscheidet die Vorbereitung. Die Beweislast liegt für die zentralen Punkte beim Verwalter, und diese Verteilung lässt sich konsequent nutzen. Gerade weil die Instanzgerichte die neue Linie des Bundesgerichtshofs unterschiedlich streng anwenden, lohnt es sich, die Anforderungen an die Deckungslücke von Anfang an zum Thema zu machen.

Wie ich arbeite

Sie schildern mir den Sachverhalt, ich sage Ihnen nach Durchsicht der Unterlagen, wie belastbar der Anspruch ist und welche Verteidigung realistisch trägt. Wenn eine Einigung sinnvoller ist als ein Prozess, sage ich Ihnen das ebenso deutlich wie im umgekehrten Fall. Eine erste telefonische Einschätzung ist kostenlos.