Firmenhandy und Laptop beschlagnahmt: Was Ermittler dürfen

Einleitung

Die Beamten sind weg, der Empfang ist wieder besetzt, und auf dem Schreibtisch fehlen ein Notebook, zwei Diensthandys und eine externe Festplatte. Im Sicherstellungsverzeichnis steht nur eine Nummer neben jedem Gerät. Wer jetzt sucht, sucht nach einer einfachen Auskunft: Wie lange bleibt das weg, wer schaut sich das an, und darf wirklich alles gelesen werden, was auf einem Firmenhandy liegt.

Als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstraf- und Insolvenzrecht erlebe ich in Essen und im Ruhrgebiet, dass genau diese Phase unterschätzt wird. Die Durchsuchung selbst dauert einen Vormittag; die Auswertung der Daten prägt das Verfahren über Monate und entscheidet darüber, was später in der Akte steht. Dieser Beitrag ordnet ein, was Sicherstellung und Beschlagnahme unterscheidet, wie die Durchsicht nach der Strafprozessordnung abläuft, wo ihre Grenzen liegen und mit welchen Rechtsbehelfen Sie Geräte und Daten zurückbekommen.

1. Sicherstellung oder Beschlagnahme: ein Unterschied mit Folgen

Der Ablauf der Durchsuchung im Unternehmen ist ein Thema für sich; dieser Beitrag setzt in dem Moment an, in dem der Karton zugeklebt wird. Nach § 94 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Das ist die Sicherstellung, und sie setzt voraus, dass niemand widerspricht.

Widerspricht der Inhaber, greift § 94 Absatz 2 der Strafprozessordnung: Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es der Beschlagnahme. Diese darf nach § 98 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung grundsätzlich nur das Gericht anordnen, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Der Unterschied ist kein Formalismus. Wer die Geräte ausdrücklich freiwillig herausgibt, verzichtet auf die förmliche Anordnung und damit auf den Ansatzpunkt für eine gerichtliche Überprüfung.

In der Praxis wird das Wort freiwillig im Protokoll zu großzügig verwendet. Wer die Herausgabe nur hinnimmt, weil er sie ohnehin nicht verhindern kann, gibt nichts freiwillig heraus. Der Widerspruch kostet nichts, verzögert nichts und erhält den Rechtsweg.

Beweismittel oder Vermögen

Von der Beschlagnahme zu Beweiszwecken streng zu trennen ist der Vermögensarrest über die Firmenkonten. Er dient nicht der Beweisführung, sondern der späteren Abschöpfung. Geschieht beides gleichzeitig, was in Wirtschaftsverfahren häufig vorkommt, laufen zwei getrennte Verfahren mit eigenen Fristen und eigenen Rechtsbehelfen nebeneinander.

2. Die Durchsicht nach § 110 der Strafprozessordnung

Was mit den Geräten zuerst geschieht, heißt im Gesetz Durchsicht. Nach § 110 Absatz 1 der Strafprozessordnung steht die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen zu. § 110 Absatz 3 Satz 1 erklärt dasselbe für elektronische Speichermedien, und Satz 3 erlaubt, Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, zu sichern.

Technisch bedeutet das zunächst eine vollständige forensische Kopie des Datenträgers. Erst danach wird gefiltert, meist über Zeiträume, Stichwortlisten und Kommunikationspartner. In einem Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einer mittelständischen Gesellschaft sind das schnell mehrere Millionen Dateien, und die Auswahl der Suchbegriffe entscheidet faktisch über den Inhalt der Akte.

Wichtig ist die dogmatische Einordnung: Die Durchsicht ist noch Teil der Durchsuchung und noch keine Beschlagnahme. Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Beschluss vom 20. September 2018 (Aktenzeichen 2 BvR 708/18) bestätigt und zugleich betont, dass die Rechtmäßigkeit der Durchsicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen der Durchsuchung im Zeitpunkt der Durchsicht noch fortbestehen. Erst wenn feststeht, welche Daten verfahrenserheblich sind, wird über deren Beschlagnahme entschieden.

Die Grenze der Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. April 2005 (Aktenzeichen 2 BvR 1027/02) entschieden, dass die §§ 94 folgende der Strafprozessordnung die Sicherstellung von Datenträgern und der darauf gespeicherten Daten decken, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei aber besondere Bedeutung zukommt: Der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. Daraus folgt der praktische Hebel: Angreifbar ist auch der Umfang der Auswertung, nicht nur die Durchsuchung selbst.

3. Wie weit der Zugriff in die Cloud reicht

Kaum ein Firmengerät speichert heute noch alles lokal. Für den Zugriff auf ausgelagerte Daten enthält § 110 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung eine eigene Regelung: Die Durchsicht darf auf räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, soweit auf sie von dem elektronischen Speichermedium aus zugegriffen werden kann, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist.

Der Zugriff muss vom sichergestellten Gerät aus tatsächlich möglich sein, also über eine offene Sitzung oder hinterlegte Zugangsdaten, und es muss die Gefahr bestehen, dass die Daten sonst verloren gehen. Ein allgemeines Interesse an einer breiten Datenbasis genügt nicht. Wer ein Konto nach der Durchsuchung selbst sperrt oder ein Passwort ändert, bewegt sich allerdings im Grenzbereich zur Strafvereitelung und sollte das nicht ohne Beratung tun.

Von der Durchsicht zu unterscheiden sind die heimlichen Maßnahmen. Die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a der Strafprozessordnung und die Online-Durchsuchung nach § 100b der Strafprozessordnung setzen den Verdacht einer Katalogtat voraus und stehen unter Richtervorbehalt. Die offene Auswertung eines mitgenommenen Geräts braucht diese hohen Schwellen nicht.

E-Mails auf fremden Servern

Für Nachrichten, die beim Anbieter liegen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Aktenzeichen 2 BvR 902/06) entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers am Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 Absatz 1 des Grundgesetzes zu messen sind und die §§ 94 folgende der Strafprozessordnung dafür eine verfassungsgemäße Grundlage bieten. Der Zugriff ist aber auf das für das Verfahren Erforderliche zu begrenzen.

4. Was ausgewertet werden darf und was nicht

Nicht jede Datei auf dem Gerät ist Beweismittel. § 97 Absatz 1 der Strafprozessordnung verbietet die Beschlagnahme schriftlicher Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und Personen, die nach § 52 oder § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3b der Strafprozessordnung zeugnisverweigerungsberechtigt sind, sowie ihrer Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen.

Der entscheidende Haken steht in § 97 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung: Der Schutz gilt grundsätzlich nur, solange sich die Gegenstände im Gewahrsam des Berufsgeheimnisträgers befinden. Die E-Mail des Steuerberaters auf dem Firmenserver liegt im Gewahrsam des Unternehmens. Nach § 97 Absatz 2 Satz 2 entfällt der Schutz zudem, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht der Tatbeteiligung des Berufsgeheimnisträgers begründen.

Daneben steht § 160a der Strafprozessordnung. Nach Absatz 1 ist eine Ermittlungsmaßnahme unzulässig, die sich gegen einen Rechtsanwalt oder eine andere dort genannte Person richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte; gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Für Steuerberater und weitere Berufsgruppen ordnet Absatz 2 nur eine besondere Berücksichtigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit an. Für die Beschlagnahme bleibt es allerdings nach § 160a Absatz 5 der Strafprozessordnung bei den Grenzen des § 97; § 160a Absatz 1 erweitert den Beschlagnahmeschutz insoweit nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung vom 12. April 2005 hervorgehoben, dass der Zugriff auf einen gesamten Datenbestand das Vertrauensverhältnis zum Mandanten schwerwiegend beeinträchtigt.

Privates auf dem Diensthandy

Dass eine Datei privat ist, macht sie nicht beschlagnahmefrei. Urlaubsfotos, Gesundheitsdaten und Familienchats auf einem Diensthandy sind aber für das Verfahren bedeutungslos und damit Inhalte, deren Auswertung im Rahmen des Vertretbaren zu vermeiden ist. Ein Antrag auf Aussonderung und Löschung dieser Bestände wird viel zu selten gestellt.

5. Passwort und PIN: Sie müssen nichts sagen

Die häufigste Frage nach einer Durchsuchung lautet, ob man das Passwort herausgeben muss. Die Antwort: Als Beschuldigter nicht. § 136 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung setzt die Aussagefreiheit voraus und verpflichtet die Vernehmenden, Sie darauf hinzuweisen, dass es Ihnen freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Das Recht des Beschuldigten zu schweigen umfasst auch die Weigerung, eine Zahlenfolge oder ein Kennwort zu nennen, denn dabei handelt es sich um eine aktive Mitwirkung an der eigenen Überführung.

Auch § 95 der Strafprozessordnung hilft den Ermittlern hier nicht weiter. Absatz 1 verpflichtet zwar jeden, der einen Gegenstand in Gewahrsam hat, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern, und Absatz 2 Satz 1 erlaubt bei Weigerung Ordnungs- und Zwangsmittel nach § 70 der Strafprozessordnung. Gegen den Beschuldigten gilt das jedoch nicht, weil er nicht gezwungen werden darf, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken; das folgt allerdings nicht aus dem Wortlaut des § 95, sondern entspricht der ganz herrschenden Meinung. Nach Absatz 2 Satz 2 sind außerdem Zeugnisverweigerungsberechtigte ausgenommen.

Ordnungsgeld oder Beugehaft drohen Ihnen deshalb nicht. Die Weigerung kann die Sicherstellung allerdings verlängern, weil die Entschlüsselung Zeit kostet. Ob die Herausgabe eines Zugangs sinnvoll ist, bleibt eine Abwägung und ist keine Pflicht.

Reden ist etwas anderes als Dulden

Die Selbstbelastungsfreiheit schützt vor erzwungenen Erklärungen, nicht vor jeder körperlichen Duldung. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Aktenzeichen 2 StR 232/24) entschieden, dass das zwangsweise Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Sensor eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons auf § 81b Absatz 1 der Strafprozessordnung gestützt werden kann; der anschließende Zugriff auf die Daten unterliegt der Verhältnismäßigkeitsprüfung, und der Bundesgerichtshof hat die Maßnahme dabei darauf gestützt, dass eine richterlich angeordnete Durchsuchung vorlag, die gerade auf das Auffinden der Mobiltelefone gerichtet war. Wer sein Gerät biometrisch entsperrt, ist also schlechter geschützt als jemand, der ein Kennwort verwendet.

6. Wie lange das dauert und wie Sie weiterarbeiten

Für die Dauer der Durchsicht nennt das Gesetz keine Frist. In Wirtschaftsverfahren vergehen zwischen der Mitnahme und einer belastbaren Auswertung regelmäßig mehrere Monate. Begrenzt wird das allein durch die Verhältnismäßigkeit, und die verlangt eine zügige Bearbeitung. Die Überlastung einer Auswertungsstelle rechtfertigt keinen dauerhaften Eingriff in das Eigentum.

Daraus folgt der wichtigste Punkt dieser Phase: Die Ermittlungsbehörde braucht in aller Regel nicht das Gerät, sondern die Daten. Ist die forensische Kopie erstellt, wird das Original für die Auswertung entbehrlich. Damit lässt sich die Rückgabe der Hardware begründen, ebenso die Herausgabe einer Arbeitskopie an das Unternehmen, das weiterarbeiten muss.

§ 110 Absatz 4 der Strafprozessordnung ist dabei der übersehene Hebel. Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Sie müssen also nicht abwarten, bis förmlich beschlagnahmt wird, sondern können bereits die vorläufige Sicherung gerichtlich überprüfen lassen.

Was ein Antrag konkret bewirken kann

Erreichbar sind in der Praxis drei Dinge: die Rückgabe der Geräte nach Spiegelung, die Überlassung einer Kopie an das Unternehmen und die Beschränkung der Auswertung auf einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Postfächer. Was davon zuerst sinnvoll ist, hängt vom Tatvorwurf und vom Stand der Auswertung ab.

7. Rückgabe und Rechtsbehelf

Wann die Sachen zurückgehen, regelt § 111n Absatz 1 der Strafprozessordnung: Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben. Absatz 2 und Absatz 3 regeln die Fälle, in denen ein Verletzter oder ein Dritter ein besseres Recht hat; nach Absatz 4 erfolgt die Herausgabe nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind.

Zuständig ist nach § 111o Absatz 1 der Strafprozessordnung im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss die Staatsanwaltschaft, sonst das mit der Sache befasste Gericht. Lehnt die Staatsanwaltschaft ab, können die Betroffenen nach Absatz 2 die Entscheidung des zuständigen Gerichts beantragen.

Der zentrale Rechtsbehelf gegen die Maßnahme selbst steht in § 98 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung: Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Eine Frist gibt es nicht, und nach Satz 5 ist der Betroffene über seine Rechte zu belehren. Gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters ist die Beschwerde nach § 304 der Strafprozessordnung eröffnet.

Auch nicht verwertete Daten sind ein Thema

Mit der Rückgabe der Hardware ist die Sache nicht erledigt, solange Kopien bei der Behörde liegen. Verfahrensunerhebliche Daten sind nicht auf Vorrat zu speichern. Ein ausdrücklicher Antrag auf Löschung der aussortierten Bestände gehört deshalb an das Ende jeder Auswertung.

8. Wo anwaltliche Hilfe ansetzt

Der erste Ansatzpunkt ist die Rechtmäßigkeit der Grundlage. Deckt der Durchsuchungsbeschluss die mitgenommenen Geräte, ist der Tatvorwurf hinreichend konkret, und bestand der Verdacht auch noch, als die Auswertung begann. Der zweite Ansatzpunkt ist der Umfang: Zeitraum, Suchbegriffe, Postfächer, geschützte Kommunikation. Der dritte ist das Tempo, denn jeder Monat ohne Bearbeitung schwächt die Rechtfertigung des Eingriffs.

Die Verteidigung in einem Wirtschaftsstrafverfahren beginnt deshalb nicht erst mit der Anklage, sondern in dem Moment, in dem entschieden wird, welche Daten überhaupt in die Akte gelangen. Wer diese Phase verstreichen lässt, verhandelt später über einen Aktenbestand, den er nie begrenzt hat.

Womit ich Ihnen konkret helfe

Ich nehme Akteneinsicht, prüfe Beschluss und Sicherstellungsverzeichnis, beantrage die gerichtliche Entscheidung über Sicherstellung und Durchsicht, dringe auf die Rückgabe der Geräte nach Spiegelung und auf Arbeitskopien für Ihren Betrieb und wache über die Aussonderung geschützter und verfahrensunerheblicher Daten. Welche dieser Schritte im Einzelfall zuerst gegangen werden und was dabei vorgetragen wird, richtet sich nach dem Akteninhalt und lässt sich nicht vorab festlegen.